Archive for November, 2011

Gefühlte (Un)Sicherheit – Sind wir in Leipzig noch sicher?

25. November 2011 um 11:57 am · Gespeichert unter Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , , ,

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig lädt am kommenden Dienstag, den 29.11.
um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion, die sich mit dem Verhältnis von subjektivem (Un-)Sicherheitsempfinden und kriminalitätsstatistischer Realität befasst, in die Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Str. 66) ein. Vertreter aus Wissenschaft und Politik, sowie lokaler Medien und der Polizei werden die kommunale Ordnungspolitik vor dem Hintergrund des Sicherheitsbedürfnisses  und -empfindens von Leipziger Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Unter der Moderation des ordnungspolitischen Sprechers der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Norman Volger, werden dazu die Podiumsgäste Prof. Dr. Kurt Mühler (Soziologie, Universität Leipzig), Horst Wawrzynski (Polizeipräsident Leipzig), Robert Dobschütz (Leipziger Internet Zeitung) und ein Vertreter der LVZ ins Gespräch kommen.

„Im Nachgang veranlassen Ereignisse wie der diesjährige Anstieg von städtischen Raub- und Einbruchsdelikten Polizei und Stadt immer wieder dazu sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen und in der öffentlichen Diskussion wird der Ruf nach ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen zum Schutz der Leipziger Bevölkerung laut”, erläutert Stadtrat Norman Volger den Hintergrund der Veranstaltung. „Aber wie real ist das kriminelle Bedrohungsszenario eigentlich in dieser Stadt? Die  Podiumsdiskussion soll vor allem thematisieren, wie die Folgen subjektivem (Un-)Sicherheitsempfindens auf die Bekämpfung realer Kriminalität wirken“, so Volger weiter.

Auf theoretischer, wie praktischer Ebene soll die Fragestellung thematisiert werden, inwiefern Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung sowohl durch reale Opfererfahrung, als auch öffentliche Diskurse bestimmt wird.  Neben einer soziologischen Herangehensweise an die Problematik, wird durch die geladenen Podiumsgäste vor allem auch die Analyse der Rolle von Polizei und Medien bei der Schaffung von (Un-)Sicherheit im Vordergrund stehen.

 Dazu erläutert Diana Hohner vom AK Demokratie und Zivilcourage des KV Leipzig: „Die Gefahr die von „sozialen Randgruppen”, wie Drogenabhängigen oder „Problemvierteln” wie Connewitz ausgeht kann nicht als apriori vorhanden betrachtet werden, sondern unterliegt auch sozialen und politischen Dynamiken von subjektiv empfundener und realer Gefahr.

 Wie kann das Thema (Un-)sicherheit also möglichst objektiv und effektiv behandelt werden? Mit Blick auf die kommunalpolitische Praxis sollen Risiken, Zielsetzungen, und Möglichkeiten der derzeitigen ordnungspolitischen Leitlinien in Leipzig diskutiert werden.

Letztlich soll sich dadurch der Problemstellung angenähert werden, wie in Leipzig  in Zukunft ein Mindestmaß an Freiheit und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen nachhaltig gewährleistet werden kann.

 Hintergrund

Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit.
Ordnung. Sicherheit.“ statt, die der Kreisverband seit Anfang Oktober durchführt. Dabei sollen Aspekte der Überwachungsstaatlichkeit sowie damit verbundene Probleme und Risiken thematisiert werden. Auch sollen Antworten auf die Frage gefunden werden, wie die Sicherheitslage auch und gerade in Leipzig verbessert werden kann.

Die nächste Veranstaltung wird die Aufführung des Films „Schwarzes Gift und Mother’s Little Helpers – Wie Alltagsdrogen die Gesellschaft steuern“  sein und am 14.12. um 19:00 Uhr in der Kleinen Träumerei (Münzgasse 7) stattfinden. Im Anschluss an den Film wird mit MdB Dr. Harald Terpe (Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über das Thema Alltagsdrogen diskutiert werden.

 

Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist kostenlos.
Mehr Informationen zur Veranstaltungsreihe unter www.gruene-leipzig.de.

 

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Kultur- und Kreativstandort Leipzig: Bedingungen der Branche verbessern – Strategie weiterentwickeln

24. November 2011 um 2:22 pm · Gespeichert unter Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , ,

Die Leipziger Kultur- und Kreativwirtschaft ist auf einem guten Weg. Das bestätigen auch die kürzlich verliehenen Preise der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung für den Branchenverband Kreatives Leipzig e.V. und für Medienkünstler Julius Popp. Dennoch scheint das Wissen um die Bedeutung der Stadt Leipzig als Kreativstandort noch nicht in alle Teile der Verwaltung und Politik vorgedrungen zu sein, wie etwa die Diskussionen um die Damenhandschuhfabrik und andere Teile der „Nacht- und Veranstaltungsökonomie“ belegen.

„Wir müssen die Kreativbranche durch eine Gesamtstrategie voran bringen. Eine Konzentration auf einzelne Teilmärkte und Ausschluss anderer macht aus Sicht vieler Akteure dabei kaum Sinn. Der Weg zu einer geeigneten Strategie besteht in einem kontinuierlichen Diskussionsprozess von Kreativen, Verwaltung und Politik.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Während sich die Akteure immer besser vernetzen hat auch die Stadtverwaltung ihrerseits begonnen, die Bedeutung der Kreativbranche ernst zu nehmen, Projekte der Strukturbildung und einzelne kreative Unternehmungen zu unterstützen.

Weitere Schritte sollten daher sein, dass die Kontaktstelle Kreativwirtschaft entwickelt, das Angebot ausgebaut wird sowie nachfrageorientierte Förderstrukturen zur Verfügung gestellt werden. Wichtig sind dabei vor allem die Bündelungen der ideellen und monetären Fördermöglichkeiten an einem zentralen Punkt.

Dazu gehört die Frage, wie die ehrenamtlichen Szeneaktivitäten noch besser unterstützt werden können. Vor allem müssen die Rahmenbedingungen für Künstler und Kreative verbessert werden. So scheitern in Leipzig beispielsweise immer wieder Veranstalter aus Gründen, die mit einer besseren Kommunikation und mehr Verständnis für die Belange der Branche durchaus hätten aufgelöst werden können. Wir fordern daher die Einrichtung einer Clearingstelle, die bei Anliegen der Kulturschaffenden und Kreativen innerhalb der Verwaltung vermittelt sowie die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Die unklare Kompetenzzuweisung innerhalb der Stadt ist kontraproduktiv.

Jedoch ist die Förderung der Branche nicht allein die Aufgabe der Stadt Leipzig, sondern auch des Freistaates Sachsen. Bislang tut sich da viel zu wenig. So passen bestehende Förderprogramme häufig nicht zu den Bedingungen der Kultur- und Kreativmärkte und es fehlt die Koordination von Beratungsangeboten und szenenahen Anlaufstellen.

Eine wichtige Gelegenheit für alle, die am Fortgang der Kultur- und Kreativwirtschaft in Leipzig interessiert sind, bietet das Netzwerktreffen Kultur- und Kreativwirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion am Samstag, den 26.11. im Leipziger Tapetenwerk. Akteurinnen und Akteure der Kultur- und Kreativmärkte können hier gemeinsam ihre Interessen diskutieren, Handlungsmöglichkeiten entwickeln, aber auch Forderungen an Verwaltung und Politik formulieren.

Weitere Informationen zur Veranstaltung unter: http://kreative-in-der-stadt.mixxt.de

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„Rechtsterrorismus ächten – friedlichen Protest gegen Nazizentrum deutlich machen“

24. November 2011 um 12:39 pm · Gespeichert unter Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , ,

Anlässlich einer Veranstaltung mit dem verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann (Wehrsportgruppe Hoffmann) in Leipzig fordern die Grünen die Bürger_Innen von Leipzig dazu auf am Sonnabend, 26.11. ab 16.00 Uhr auf dem Lindenauer Markt friedlich aber entschieden ihren Protest gegen das Nazizentrum zum Ausdruck zu bringen.
Dazu erklären Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes und Wolfram Leuze, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:
„Die Veranstaltung in der Odermannstraße 8 zeigt den ganzen menschenfeindlichen Zynismus der Neonazis.
Einem mehrfach verurteilten Rechtsterroristen Raum zu gewähren macht dabei auch die ideologische Nähe der NPD zum Rechtsterrorismus und zum gewaltbereiten Teil des rechtsextremen Spektrums deutlich. Die NPD bereitet den Boden auf dem die Terroristen agieren. Auch wenn es der NPD nicht gelungen ist die Odermannstraße 8 zum „nationalen Zentrum“ auszubauen, wie die Einträge in das interne Forum der Nazis belegen, so ist es doch ein Ort von dem immer wieder Gewalt ausgeht und in dem Gewalttaten geplant werden.
Die Odermannstraße ist in den letzten Jahren der Anlaufpunkt für rechtsextreme Hooligans, Kameradschaftsmitglieder und den Anhänger des freien Netzes geworden.
Da es sich bei der Odermannstraße 8, formal gesehen, um ein Abgeordnetenbüro handelt, werden auch die Versäumnisse Sachsens deutlich. Das Büro wird als Bürgerbüro eines Landtagsabgeordneten durch den sächsischen Steuerzahler mitbezahlt, ohne dass eine Kontrolle der Gelder stattfindet. Dadurch kann die NPD einen Raum unterhalten, der eben kein Bürgerbüro ist, sondern Anlaufort für gewaltbereite Menschenfeinde.
Die Erklärungen des zuständigen Innenministers, nunmehr Rechtsextremismus ernster nehmen zu wollen sind beschämend und machen auch das Versagen der sächsischen Behörden deutlich. Der Einsatz von Geldern für die politische Arbeit muss zukünftig stärker überprüft werden.
Daneben jetzt eine Verbotsdebatte über die NPD zu führen ist aber verfehlt.
Die Verbotsdebatte ist reine Symbolpolitik, die das virulente Problem von menschenfeindlichen Einstellungsmustern und Gewalttaten nicht lösen wird. Sich auf ein unsicheres Verbotsverfahren zu fokussieren, lenkt davon ab, dass menschenfeindliche Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen sind und auch das Problem der freien Kameradschaften und freien Strukturen in der extrem Rechten durch ein Parteiverbot nicht gelöst wird.
Was benötigt wird ist ein konsequentes Vorgehen gehen Rechtsextremismus und menschenfeindliche Einstellung. Die Zeit der gefährlichen Verharmlosung muss beendet sein, wie ebenso eine Zeit der Panikmache nicht aufziehen darf. Wer das Problem von Menschenfeindlichkeit beseitigen will, darf sich dabei nicht nur auf den Staat verlassen. Jeder Einzelne ist geforderte, Tag für Tag die Werte der Toleranz und des friedlichen Miteinander zu leben und für die Demokratie einzustehen.
Wir wünschen uns daher, dass Leipzig am Sonnabend deutlich macht, dass für Menschenfeinde in dieser Gesellschaft kein Platz ist und rufen die BürgerInnen von Leipzig dazu auf am Sonnabend ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen und sich an den Protesten gegen das Nazizentrum zu beteiligen.
Wolfram Leuze, Jürgen Kasek

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Dringend nötig: Ein Controllingsystem für die Stadtverwaltung!

22. November 2011 um 1:00 pm · Gespeichert unter Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , , ,

Eigentlich ist es kaum zu glauben: Der riesige Apparat der Stadt Leipzig (ca. 5.500 Mitarbeiter und ca. 450 Mio. EUR Betriebskosten in Form von Personal- und Sachkosten) hat noch nicht ein mal ein funktionierendes Kostenrechnungs- geschweige denn ein wirtschaftliches Controlling- und Steuerungssystem! Und es kommt noch schlimmer: Dort wo vereinzelt Zahlen erhoben und spezifische Kosten berechnet werden, geschieht dies nach unterschiedlichen Maßstäben. 
So ist Verwirrung vorprogrammiert und die Verwaltung muss sich nicht wundern, wenn die Zahlen, die dem Stadtrat vorgelegt werden, hin und wieder den Eindruck hinterlassen, sie wurden auf das Ziel der gewünschten Entscheidung im Stadtrat oder der Dienstberatung des OBM hin „frisiert“. Dies zu tun ist jetzt ganz einfach – und offenbar legal: Wer ein Zahlenwerk erstellt, muss einfach nur festlegen, welche Parameter einfließen und welche nicht – und diese Entscheidung niemandem mitteilen. 

„Glücklicherweise muss die Stadt im nächsten Jahr aufgrund der Bestimmungen zur Einführung des doppischen Rechnungswesen auch einige Grundlagen einer einheitliche Kostenrechnung einführen. Dies ist ein erster und sehr wichtiger Schritt hin zu einem transparenten, vergleichbaren und sparsameren Einsatz der Steuermittel, die ja eigentlich den Bürgern dieser Stadt gehören.“ erklärt Malte Reupert, Finanzpolitiker der Grünen Fraktion und Autor des Antrages zur Einführung eines umfassenden Controllingsystems in der Verwaltung. 

Die Zahlen sollen natürlich nicht um ihrer selbst willen erhoben werden: „Wenn wir wissen, wie viel die Bewirtschaftung eines städtischen Gebäudes, ein städtischer Kindergartenplatz oder einfach nur die Gehaltsabrechung eines Mitarbeiters in der Stadtverwaltung kostet, so können wir das mit den Werten in anderen Städten oder auch mit der privaten Wirtschaft vergleichen und so herausfinden, wo wir im Leipziger Rathaus schon sehr gut sind und wo es nötig ist, besser zu werden.“ so Reupert, der selbst ein  kleines  Unternehmen mit knapp 50 Mitarbeitern führt. „Wir wollen, dass so wenig wie möglich Geld in den Selbstkosten des Verwaltungsapparates verbraucht wird. Wenn es gelingen sollte, nur 3 % davon einzusparen, so hätten wir allein dadurch genug Geld, um den Reparaturstau an Schulen UND Straßen zu beseitigen oder aber jedes Jahr drei große Schulgebäude ZUSÄTZLICH komplett zu sanieren.“ 

Die Chancen, dass die Stadt jetzt endlich mit der Arbeit an einem betriebswirtschaftlichen Controlling- und Steuerungssystem ernsthaft beginnt, stehen so gut wie nie: denn neben dem neuen, transparenteren Rechnungswesen und der Software, die Kostenrechnung und Controlling von Haus aus kann, gibt es mit Torsten Bonew jetzt endlich einen Finanzbürgermeister, der seiner Aufgabe fachlich und menschlich gewachsen zu sein scheint. 

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Oberbürgermeister soll sich für transparente Fluglärmkommission einsetzen!

21. November 2011 um 2:36 pm · Gespeichert unter Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , ,

Deutliches Signal für Bert Sander (WVL), Stadtrat der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mit überwältigender Mehrheit in allen Fraktionen hat der Stadtrat am vergangenen Donnerstag unseren Antrag „Mehr Transparenz in der Fluglärmkommission“ positiv votiert und damit ein deutliches Zeichen gesetzt. Das Abstimmungsergebnis spricht eine eindeutige Sprache: Der Leipziger Stadtrat steht auf der Seite der von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Der Stadtrat fordert vom Sächsischen  Wirtschaftsministerium als in dieser Angelegenheit maßgebenden Institution dafür zu sorgen, dass die Arbeit der Fluglärmkommission transparenter werden kann und, dass vor allem die Stimmanteile in der personellen Zusammensetzung der Fluglärmkommission zu Gunsten der von Fluglärm betroffenen Gemeinden verschoben wird. Derzeit stellt sich die Situation in der Fluglärmkommission so dar, dass die Vertreter des Flugplatzunternehmens, also die Fluglärmerzeuger und unmittelbaren Profiteure ein Übergewicht in der Kommission inne haben. Wir meinen, dass dieses Missverhältnis in einer Kommission, die sich für Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm einsetzen soll, der Sache nicht zuträglich sein kann.
Mit dem Beschluss hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, sich gegenüber dem in diesem Fall zuständigen Sächsischen Wirtschaftsministerium dafür einzusetzen, dass zukünftig
1. die jeweils anstehende Tagesordnung der Fluglärmkommission bereits im Vorfeld der Sitzung öffentlich bekannt gemacht wird;
2. die Protokolle der Sitzungen im Anschluss an die Sitzung der Öffentlichkeit zugänglich bzw. einsehbar gemacht werden;
3. die Zusammensetzung der Fluglärmkommission auf Gesetzeskonformität überprüft wird.
Der Antrag unserer Fraktion soll auch dazu beitragen, das schwer angeschlagene Image der Fluglärmkommission zu verbessern, erklärt Sander weiter.

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Leipzig Kreativ – GRÜNE-Landtagsfraktion lädt zum Netzwerktreffen der Kultur- und Kreativwirtschaft

21. November 2011 um 11:06 am · Gespeichert unter Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , , ,

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Samstag, 26.11., 10 – 17 Uhr, Leipzig, Tapetenwerk, Lützner Str. 91
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Sonnabend, den 26.11., 10 – 17 Uhr lädt die GRÜNE-Landtagsfraktion zum Netzwerktreffen der Kultur- und Kreativwirtschaft in das Tapetenwerk,  Lützner Str. 91 nach Leipzig. Der Eintritt ist frei.

Es diskutieren Kay Spiegel (Die Kreativen Trier), David Voss (Kreatives Leipzig e.V.), Michael Körner, Amt für Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig. Die Moderation übernimmt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNE-Landtagsfraktion.

Die Veranstaltung soll als ergebnisorientiertes Netzwerktreffen möglichst vielen Akteurinnen und Akteuren der Kultur- und Kreativmärkte eine Plattform bieten, um den gemeinsamen Bedarf zu strukturieren, Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln aber auch Forderungen zu formulieren. Mit den Ergebnissen sollen Kulturschaffende und Kreative, bestehende Verbandstrukturen, Verwaltung und Politik weiterarbeiten können.

Ort:    Leipzig, Tapetenwerk, Lützner Str. 91
Zeit: 10 – 17 Uhr

Über ihr Interesse würden wir uns freuen.

Den aktuellen Stand der Workshopvorbereitung sowie weitere Infos zu Programm, Anmeldung und Anreise finden Sie auf:

http://kreative-in-der-stadt.mixxt.de

Programm (vorläufig)

10:00 Uhr – Begrüßung
10:15 Uhr – Vorträge
„Untersicht – Ein Blick der Akteure auf die Kultur- & Kreativwirtschaft“
Kay Spiegel (Die Kreativen Trier) und David Voss (Kreatives Leipzig e.V.) geben einen Einblick in ihre regionale Netzwerkaktivitäten und Ziele.
Angefragt ist ein/e Vertreter/in der Wirtschaftsförderung der Stadt Leipzig, die aktuellen Pläne zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft vor- und zur Diskussion zu stellen.

12:00 Uhr – Mittagspause
13:00 Uhr – Workshops zu den Themen: Finanzierung und Förderung, Beratung und Weiterbildung sowie Stadtentwicklung aus Sicht der Kreativen und Kulturschaffenden 16:00 Uhr – Zusammenfassung der Workshops und Ausklang

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„Schattenboxen von Profilneurotikern – Sicherheitsdiskurs wird von CDU und Linken nicht geführt“

17. November 2011 um 12:02 pm · Gespeichert unter Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

„Wir freuen uns, dass sowohl CDU als auch DIE LINKE in der Lage sind, in einem der Problemfelder Leipzigs markige Worte zu finden und sich gegenseitig Schuldzuweisungen zu machen“, äußerte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Grünen Kreisverbandes zu den Äußerungen von CDU und DIE LINKE in Leipzig, sich nunmehr um das Thema Innere Sicherheit zu bemühen.

„Dabei sollte jedoch klar sein, dass Ankündigungen noch keine Politik ersetzen.  Populistische Anwandlungen und leere Allgemeinplätze sind in der aktuellen Debatte nicht geeignet, die drängenden Probleme in diesem Bereich zu lösen. Doch statt Lösungen zu präsentieren oder Lösungsvorschläge zu unterbreiten, reicht beiden Parteien anscheinend Verbalradikalismus aus, um sich zu profilieren. Das ist nicht überzeugend“, kritisierte Kasek.

Um die Sicherheitslage in Leipzig zu verbessern, ist ein offener Diskurs zwischen Bürgern, Polizei und den Parteien zum Thema gefordert, der nicht durch eine politische Lagerbildung und gegenseitige Schuldzuweisungen gefährdet werden sollte. Dabei können die Lösungsvorschläge in der Sache divergieren, allerdings ist das Ringen um die Deutungshoheit  hierbei nicht angebracht.

„Es ist zu konstatieren, dass sich viele Menschen nicht mehr uneingeschränkt sicher fühlen in Leipzig“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes. „Neben der objektiven Kriminalitätsbekämpfung muss daher auch das subjektive Sicherheitsempfinden verbessert werden. Die Forderungen nach Ausweitung der Überwachung und stärkerer Repression, wie sie immer wieder von der CDU lanciert werden, sind hier aber eindeutig nicht geeignet, diese Probleme zu lösen“, so Bücklein weiter

Insbesondere die CDU hat auf Landesebene mit der Polizeistrukturreform dafür gesorgt, dass auch in Leipzig Polizeireviere geschlossen werden und zu wenig Polizeibeamte zur Verfügung stehen. Daneben  ist bereits jetzt zu festzustellen, dass nicht alle ausgewiesenen Planstellen besetzt sind.

„Das sind die ausgewiesenen Probleme, die es anzupacken und zu lösen gilt“, so die beiden Grünen Politiker weiter. Und auch für die  LINKE gilt, dass nur das Zurückweisen einer Forderung noch keinen eigenen Lösungsvorschlag ersetzt.

Der Kreisverband der GRÜNEN führt in Leipzig derzeit zum Thema die Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit“ durch, die sich mit den Fragestellungen der inneren Sicherheit auseinandersetzt und Antworten auf die Fragen geben will, wie die Sicherheit in der Stadt verbessert werden kann. Dazu findet am morgigen Freitag eine Diskussion in Zusammenarbeit mit der Universität statt, die das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zueinander klären will. Bereits am 29.11 um 19 Uhr in der Alten Schlosserei wird dann die Fragestellung „Gefühlte (Un)Sicherheit – Sie wir in Leipzig noch sicher?“ diskutiert, an denen Vertretern der Presse auch der Leipziger Polizeipräsident teilnehmen wird. Am 17. Januar soll schließlich auf einer Sicherheitskonferenz die Frage erörtert werden, wie trotz Polizeistrukturreform mehr Polizisten auf die Straße kommen und wie die Polizei ausgestattet sein muss, um die Kriminalität effektiv bekämpfen zu können.

„Wir laden Herrn Schubert und Herrn Pellmann ein, zu diesen Veranstaltungen zu kommen. Sie können hier – nach ihren vollmundigen Ankündigungen – mit Fachleuten und Bürgern gemeinsam auch Lösungsvorschläge erarbeiten“, so Kasek und Bücklein abschließend.

 

 

 

 

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„Freiheit versus Sicherheit?“ – Schränkt das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit ein?

15. November 2011 um 12:18 pm · Gespeichert unter Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , , , ,

Der Sprachwissenschaftler Prof. Dr. Frank Liedtke der Universität Leipzig und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig laden am kommenden Freitag, den 18.11.
um 18 Uhr zu einer Podiumsdiskussion über die Fragestellung, ob das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit einschränkt, ein. Dabei soll das Thema aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive diskutiert werden. Auf dem Podium werden dazu Prof. Dr. Thomas Kater (Philosoph, Universität Leipzig), Dr. Daniel Schmidt (Politikwissenschaftler, u.a. Forschungsreihe Riskante Ordnung) und Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zusammen mit Prof. Dr. Frank Liedtke ins Gespräch kommen.

„Gerade in der Umgangssprache werden die Begriffe Freiheit und Sicherheit je nach Milieu und politischer Intention entweder als Dualismen oder als Voraussetzungen des einen für das andere beschrieben. Mit der Veranstaltung soll die scheinbare oder reale Gegensätzlichkeit der Begriffe ´Freiheit´ und  ´Sicherheit´ aufgegriffen und thematisiert werden“, so Veranstalter Prof. Dr. Liedtke.

„Zweifellos ist Sicherheit eine Voraussetzung für ein freiheitlich demokratisches Leben. Andererseits kann ein überbordendes Maß von Sicherheit die individuellen, bürgerlichen Freiheiten massiv einschränken und somit wiederum zu einem Verlust von Sicherheitsempfinden führen. Denn ´Sicherheit´ meint ebenso die Freiheit vor Überwachung, die Gewissheit, sich frei und unabhängig bewegen zu können.“, beschreibt Carolin Waegner Co-Veranstalter vom AK Demokratie und Zivilcourage die Situation.
Die Meinungen zum Verhältnis der Begriffe ´Freiheit´ und ´Sicherheit´ divergieren stark voneinander. Zum einen wird von zahlreichen Autoren davon ausgegangen, dass ein Gewinn von Subjektivität und Individualität gleichzeitig einen Verlust von Sicherheit mit sich bringe. Dementsprechend wäre ein Einschränken der bürgerlichen Freiheiten zum Schutze des Staates und des Gemeinwohles unabdingbar – Gefährdungen von Seiten der Bürger wären nur zu minimieren, indem deren Handlungsmöglichkeiten verringert würden. So meint Peter Sloterdijk: „Früher hieß es: ´Alle Gewalt geht vom Volke aus´. Und heute heißt es: ´Alle Gefahr geht vom Bürger aus´.“ (Peter Sloterdijk, Philosophisches Quartett, 30.09.2007).

Andere sagen wiederum, es handele sich bei den beiden Begriffen um sich gegenseitig bedingende. So könne Freiheit nur mit Hilfe vorhandener Sicherheit, die von Seiten des Staates gewährleistet wird, entstehen und bestehen bleiben. Dementsprechend müsse der Staat mittels Gesetzgebung und Rechtssprechung „die Unversehrtheit der grundrechtlichen Güter“ (Gert-Joachim Glaeßner) sichern, um den Bürgern ihre im Grundgesetz verankerten freiheitlichen Rechte garantieren zu können.

„Wir wollen deutlich machen, dass Sicherheit die Grundlage einer freien Gesellschaft ist.  Allerdings kann der ausufernde Ausbau der Sicherheitsarchitektur zur Gewährleistung  der Inneren Sicherheit gerade auch zum Problem der inneren  Verfasstheit unserer Gesellschaft  werden.“, so Lorenz Bücklein demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes.

Thematisiert werden sollen unter anderem folgende Fragen: Wird durch Sicherheitsvorkehrungen wie Kameraüberwachungen, (Vorrats-)Datenspeicherungen oder verstärkte Polizeipräsenz zur Terrorbekämpfung jeder Bürger zu einer potentiellen Gefährdung des Staates und der Gesellschaft deklariert? Oder sind diese Maßnahmen eines (gefühlten oder tatsächlichen) Generalverdachts unumgänglich, um die Freiheiten des Individuums gewährleisten zu können? Inwiefern handelt es sich im politischen Bereich der Sicherheitsgesetzgebung um symbolische Handlungen, um die Wähler in Sicherheit zu wiegen?

Hintergrund
Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit.
Ordnung. Sicherheit.“ statt, die der Kreisverband seit Anfang Oktober durchführt. Dabei sollen  Aspekte der Überwachungsstaatlichkeit sowie damit verbundene Probleme und Risiken  thematisiert werden. Auch sollen Antworten  auf die Frage gefunden werden, wie die Sicherheitslage auch und gerade in Leipzig verbessert werden kann.

Die nächste Veranstaltung mit dem Titel „Gefühlte (Un-) Sicherheit – Sind wir in Leipzig (noch) Sicher?“ findet am 29.11. um 19 Uhr in der Alten Schlosserei statt. Dann werden neben dem ordnungspolitischen Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion Norman Volger, der Polizeipräsident Herr Wawrzynski, Prof. Dr. Mühler und Vertreter der LVZ und der L-IZ die Fragestellung erörtern wie sicher wir in Leipzig noch sind.
Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung  ist kostenlos.
Mehr Informationen zur Veranstaltungsreihe unter www.gruene-leipzig.de.

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„Der Datensammelwut entgegen – Grüne führen Diskussion zur Überwachung weiter“

14. November 2011 um 11:50 am · Gespeichert unter Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , ,

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig lädt am Donnerstag, dem 17.11.2011 um 19 Uhr, zur Vorführung des Films „Auf Nummer Sicher“ in die „Kleine Träumerei“ ein.

Der „Doku-Fiction-Schocker“ (spiegel.de) setzt sich mit den Gefahren und Risiken der bereits in Personalausweisen und Reisepässen zur Anwendung gekommenen RFID-Technik, der Mikro-Chip-Technologie, die unter anderem der Speicherung von Fingerabdrücken dient, kritisch auseinander und führt vor Augen, wie diese die Überwachung der Bevölkerung von Seiten des Staates unterstützt.

„Die stetig ausgebauten Überwachungsstrategien – oft als Anti-Terror-Mittel ausgegeben können zur Gefahr einer demokratischen Rechtsordnung werden.“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

„Wenn geschlossene Gesellschaften Informationen über das Leben ganz normaler Bürger sammeln – wenn die Bürger wissen, dass die Bücher, die sie kaufen und ausleihen, registriert werden, dass ihr Sexualleben und ihre finanziellen Entscheidungen nicht mehr privat sind, ihre Gespräche abgehört, ihr Unterricht aufgezeichnet, ihre Demonstrationen von der Polizei fotografiert, ihre medizinischen Daten offengelegt und all diese Informationen gegen sie verwendet werden –, dann schwindet der Wille, sich gegen das Regime zu wenden.“, schreibt etwa Naomi Wolf in ihrer vielbeachteten Monographie „Wie zerstört man eine Demokratie. Das 10-Punkte-Programm“.

Durch die von staatlicher Seite gespeicherten Daten besteht die Gefahr, dass diese Daten auch gegen die eigene Bevölkerung – und nicht wie immer propagiert zu ihrem Schutz – verwendet werden und der Staat somit zu einer Bedrohung für die Bürger wird, dementsprechend sich eine Demokratie in ein diktatorisches System umwandelt.

„Gerade in Deutschland müssen wir dabei beobachten, dass viele Menschen mit ihren Daten fast schon achtlos umgehen“, argumentiert Carolin Waegner vom AK Demokratie und Zivilcourage. „Hinzu kommt, dass die Datensammelwut des Staates und seiner Behörden immer weiter zugenommen hat. Dies belegen nicht nur der Einsatz von Bundes- und Schultrojaner und auch die Vorratsdatenspeicherung deutlich. Von vielen Bürgern wird dies aber nicht mehr als Problem wahrgenommen, ebenso wenig wie die Risiken der RFID-Technologie und die Anfälligkeit der biometrischen Ausweise“, so Waegner.

„Notwendig ist ein neues Bewusstsein der Bürger gegenüber dieser asymetrischen Bedrohung, die an den Grundfesten der Demokratie zehrt“, ergänzt Kasek.

Die Filmvorführung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“, die der Kreisverband seit Anfang Oktober durchführt und mit der auf Aspekte der Überwachungsstaatlichkeit sowie damit verbundenen Probleme und Risiken hingewiesen werden sollen und mit der Antworten auf die Frage gesucht werden wie die Sicherheitslage in Leipzig verbessert werden kann.

Die nächste Veranstaltung innerhalb der Reihe „Freiheit versus Sicherheit? – Schränkt das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit ein? Podiumsdiskussion aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive“ findet am 18.11., 18 Uhr im Hörsaal 1 des Hörsaalgebäudes der Universität Leipzig statt. Es diskutieren Prof. Dr. Thomas Kater (Philosoph), Prof. Dr. Frank Liedtke (Sprachwissenschaftler), Dr. Daniel Schmidt (Politikwissenschaftler) und Wolfgang Wieland (Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltungen sind kostenlos.

 

Weitere Informationen: www.gruene-leipzig.de

 

 

 

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GRÜNE unterstützen Studierendenproteste in Leipzig

14. November 2011 um 11:18 am · Gespeichert unter Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , ,

Wir dokumentieren die Pressmitteilung der Landtagsfraktion zum Thema Studentenproteste in Leipzig

Gerstenberg: „Sachsen muss seine Hochschulen entwickeln statt abwickeln“
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Dresden. Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Studierendenproteste in Leipzig, die sich gegen die Kürzungspläne der Staatsregierung bei den Hochschulen richten.  „Der Protest der Studierenden gegen die Streichung von über 1.000 Stellen bis 2020 hat unsere volle Unterstützung“, so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die sächsischen Universitäten erleben gerade einen Studierendenansturm, der auch in den kommenden Jahren anhalten wird. Angesichts dessen sind die Kürzungspläne der Staatsregierung geradezu absurd.“

„Unser Motto für die Proteste ist klar: ‚Sachsen muss seine Hochschulen entwickeln statt abwickeln!‘. Schon jetzt ist die Grundausstattung der sächsischen Hochschulen miserabel. Mit unserem Alternativen Hochschulentwicklungsplan haben wir gezeigt, dass wir mit einer Beibehaltung der Stellen- und Finanzausstattung von derzeit dürftigen 6.100 Euro Grundfinanzierung je Studierenden mittelfristig zumindest auf den Bundesschnitt von 7.300 Euro kommen können. Ziel muss es sein, wie Bayern oder Baden-Württemberg 8.000 Euro je Studierenden zu erreichen.“

Gerstenberg fordert Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer auf, die Proteste ernst zu nehmen: „Statt den derzeitigen Studierendenanstieg kleinzureden, sollte Frau von Schorlemer diese Chance am Schopfe packen und die Proteste als Rückenstärkung gegenüber dem Finanzminister verstehen. Für den kommenden Haushalt 2013/14 müssen jegliche Stellenkürzungen an Hochschulen ausgeschlossen werden.“ 

Der alternative Hochschulentwicklungsplan (Langfassung) der GRÜNEN-Fraktion [PDF]

Zusammenfassung zum Thema: [PDF]

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