Archive for Januar, 2016

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zu friedlichen Protest gegen Legida am 01.02. auf

Nach den rechtsradikalen Ausschreitungen am 11.01.in Connewitz parallel zur Legida Demonstration in der Innenstadt rufen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut zum friedlichen Protest gegen das rechte Bündnis Legida auf. „Jetzt erst recht! Wir als DemokratInnen dürfen nicht zulassen, dass rechter Terror unsere Straßen dominiert, deshalb rufen wir alle Leipziger DemokratInnen auf, am Montag friedlich gegen die menschenverachtenden und rassistischen Parolen von Legida auf die Straße zu gehen.“ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN engagieren sich seit über einem Jahr bei den Anti-Legida Protesten, Christin Melcher, Vorstandsprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu: „Wichtig ist immer wieder zu betonen, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit gefährlich ist. Wichtig ist darüber hinaus immer wieder zu betonen, dass Asyl ein Menschenrecht und die Würde des Menschen unantastbar ist. Gerade in Zeiten von Neonaziterror, ist es wichtig, dass alle demokratischen Parteien aufstehen und deutlich machen, dass wir das nicht dulden.“

Seit Monaten, gar Jahren verschärft sich die Situation zusehends: Nahezu täglich Angriffe auf Unterkünfte für Zufluchtsuchende, rassistische Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund oder jene, die sich für Weltoffenheit und Toleranz einsetzen. Christin Melcher weiter: „Engagement gegen Rassismus und Menschenfeinde ist Bürgerpflicht und gehört zu den Grundwerten unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht weiterzusehen, wie Hassparolen immer weiter salonfähig werden und so Tür und Tor für rechte Gewalt öffnen.“ Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete für BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN die auf vielen Protesten im vergangenen Jahr dabei war ergänzt: „Wir dürfen nicht weiter dulden, dass Engagement gegen Rechts weiter kriminalisiert wird. Die Schikanen seitens der Sächsischen Staatsregierung und des Verfassungsschutzes werden uns nicht davon abhalten auch weiterhin zum friedlichen Protest gegen Neonazis aufzurufen. Wir als Grüne erwarten am Montag ein deutliches Zeichen für unsere Demokratie, eine Demokratie, die Rassismus nicht duldet.“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen auf sich an den friedlichen Protesten von Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz zu beteiligen.

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Fall Danckwardt muss endlich Konsequenzen haben

Zuletzt sorgte der Stadtrat der Linken Alexej Danckwardt mit Gewaltphantasien gegen Bundeskanzlerin Merkel und verbalen Entgleisungen gegenüber uns GRÜNEN für Aufsehen.

„Eine demokratische Partei kann solche Äußerungen nicht ohne Konsequenzen lassen. Wir fordern die Linkspartei auf, über einen Fraktionsausschluss nachzudenken. Herr Dankwardt stellt in herausgehobener Position als Stadtrat und Fraktionsmitglied eine Belastung für die Zusammenarbeit aller Demokraten im Stadtrat dar.“, so Christin Melcher, Vorstandsprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Teile der Linkspartei mischen schon lange bei der sogenannten Querfront mit, die offen antisemitisch und nationalistisch ist und Ideologien der Ungleichwertigkeit verbreiten. Beispiele dafür finden sich unter anderem bei der aktiven Unterstützung des Friedenswinters. Unter dem Deckmantel des Einsatzes für den Frieden werden hier verschwörungsideologische Theorien aufgestellt, die von Parteimitgliedern der Linken sowie von Aktivist_innen von attac bis hin zu NPD Funktionären verbreitet werden.

„Es reicht nicht mehr, sich davon zu distanzieren oder beschwichtigende Worte zu finden. Wir raten der Linkspartei dringend sich deutlich zu positionieren. Eine Partei, die sich für den Frieden einsetzt, kann nicht dulden, dass dieser Deckmantel regelmäßig durch Neurechte und Querfrontler missbraucht wird. Wenn der Fall Danckwardt nicht ausreicht um sich innerparteilich mit dem Problem auseinanderzusetzen, dann wird nicht nur die Linkspartei ein Problem haben, sondern auch eine Friedensbewegung gefährdet.“ so Christin Melcher abschließend.

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Leipziger GRÜNE spenden 500 „Schlüppies“ für Geflüchtete

Am 22.01.2015 um 15 Uhr laden wir Sie ein, über die Übergabe von 500mal neuer Unterwäsche für Geflüchtete durch die Leipziger GRÜNEN an die Sachspendenzentrale Leipzig (Rathenaustr. 23A, 04179 Leipzig / Hinterhaus, rechte Tramhalle) zu berichten. Bei dieser Gelegenheit werden sich die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, die Landtagsabgeordnete Claudia Maicher und der Leipziger Vorstandssprecher, Lorenz Bücklein, über die Arbeit der Sachspendenzentrale informieren. Dieser Termin ist besonders zur Bildberichterstattung geeignet.

Hintergrund:
Unterwäsche für Geflüchtete steht ganz oben auf der Wunschliste der Sachspendenzentrale Leipzig. Da gespendete Unterwäsche neu sein muss, riefen die Leipziger GRÜNEN ihre Mitglieder im Dezember unter dem Motto „Schlüppies für Geflüchtete“ zu Geldspenden auf, deren Erlös für die Anschaffung von Unterwäsche für Geflüchtete eingesetzt wurde.

Insgesamt wurden knapp 1000,- € gespendet, von denen etwa 500 mal Unterwäsche für Herren, Damen und Kinder eingekauft wurde. Die jeweiligen Mengen in verschiedenen Größen wurden nach Rücksprache mit der Sachspendenzentrale Leipzig festgelegt und geordert.

Ein erheblicher Teil der Spendensumme wurde mit einem Spendenbuffet zur Weihnachtsfeier des Kreisverbandes im Dezember erzielt.

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„Abgeschöpft und ausgespäht! Wie steht es um unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter?“

Grüne Diskussion mit Monika Lazar MdB und Konstantin von Notz MdB
Dienstag, 19. Januar, 19:30 – 21 Uhr im Café Telegraph (Dittrichring 18-20, 04109 Leipzig)

Edward Snowdens Geheimdienst-Enthüllungen stellen eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien dar. Der Verdacht eines systematischen Verfassungsbruchs deutscher Nachrichtendienste unter Billigung des Kanzleramtes erhärtet sich derzeit immer mehr. Bürgerinnen und Bürger, deutsche Firmen, wichtige Partnerländer – dieser Skandal geht alle an.

Gegen massive Widerstände versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle deutscher Dienste in Kooperation mit anderen Geheimdiensten sowie die Verantwortung der Bundesregierung aufzuklären. Aber auch Unternehmen forschen immer systematischer ihre Kunden aus. Von Geheimdiensten über die Arbeitswelt bis in unseren Alltag hinein stellt uns die Digitalisierung vor große Fragen. Wie steht es um unsere Bürger- und Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter?

Auf Einladung der Grünen Leipzig berichtet zunächst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz von der Arbeit im Ausschuss, um dann gemeinsam mit der sächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Johannes Waldmann (Professor für Informatik, HTWK Leipzig) und Olf Tuksowitsch (Sublab – Hackerspace Leipzig) über die Bedrohung unserer Bürgerrechte und die Konsequenzen nach den Snowden-Enthüllungen zu diskutieren.

Interessierte sind herzlich willkommen, der Eintritt ist frei.

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Pressegespräch zur Veranstaltung Ausgespäht & Abgehört? – Podiumsdiskussion mit Konstantin von Notz (MdB)

Am 19. Januar um 16 Uhr möchten wir Sie gerne anläßlich unserer Veranstaltung „Abgeschöpft und Ausgespäht?“ Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, mit Konstantin von Notz (Obmann der GRÜNEN im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss) zu einem Pressegspräch im Café Telegraph (Ditrichring 19-20) einladen.

Konstantin von Notz, berichtet von der Arbeit im Ausschuss und steht für Ihre Fragen gern zur Verfügung.

Um 19.30 Uhr findet unsere o.g. Podiumsdiskussion ebenfalls im Café Telegraph statt. Konstantin von Notz, wird gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Prof. Waldmann (Informatiker HTWK) und Olf Tuksowitsch (Sublab Leipzig) über die Bedrohung unserer Bürgerrechte und die Konsequenzen nach den Snowden-Enthüllungen zu diskutieren. Wie steht es um Demokratie und Rechtsstaat, Verbraucherschutz und Wirtschaft im digitalen Zeitalter? Wie gelingt eine deutsche, aber auch grenzübergreifende Kontrolle und Reform von Geheimdiensten?

Hintergrund:
Edward Snowdens Geheimdienst-Enthüllungen stellen eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien dar.
Gegen massive Widerstände versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle deutscher Dienste bei der Überwachung in Kooperation mit anderen Geheimdiensten sowie die Verantwortung der Bundesregierung aufzuklären.
Der Verdacht eines systematischen Verfassungsbruchs deutscher Nachrichtendienste unter Billigung des Kanzleramtes erhärtet sich derzeit massiv. Bürgerinnen und Bürger, deutsche Firmen, wichtige Partnerländer – dieser Skandal geht alle an.

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Erklärung des Kreisverbandes sowie der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum gestrigen Naziterror in Connewitz

„Der gestrige Angriff von gewalttätigen Nazis auf Läden und Wohnhäuser in Connewitz ist entsetzlich und zeigt einmal mehr ihre Gesinnung und ihr Handeln außerhalb von Recht und Verfassung. Wenn Wohnhäuser gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen werden um Brände zu verursachen, während sich Familien mit Kindern in den Häusern befinden, nehmen die Naziterroristen nicht nur Verletzungen von Menschen billigend in Kauf, sondern man kann schon von versuchtem Totschlag sprechen. Es ist dem schnellen Eingreifen der Polizei zu verdanken, die mit Wasserwerfern Brände löschten, dass es zu keinerlei nennenswerten Personenschäden gekommen ist. Den zerstörten Geschäften muss, so sie nicht versichert sind, jetzt schnell und unbürokratisch von Seiten der Stadt Leipzig geholfen werden. Wir fordern Oberbürgermeister Jung auf hier Lösungen zu finden.“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Stadtrat Leipzig.

„Das dies alles parallel zu einer friedlichen Lichterkette für ein tolerantes und weltoffenes Leipzig passiert ist umso schlimmer. Leider muss man auch feststellen, dass sich Teile der Leipziger CDU bewusst von den Zielen der Lichterkette distanzieren und den friedlichen Protest gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit diskreditieren und in die extremistische Ecke stellen. Wir erwarten von Seiten der Leipziger CDU eine klare Distanzierung von dem gestrigen Naziterror, von Rassismus und Menschenfeindlichkeit und ein Bekenntnis und die Rückkehr in demokratischen Grundkonsens in unserer Stadt.“, so Christin Melcher und Lorenz Bücklein, Sprecherin und Sprecher des Kreisverbandes Bündnis 90/ Die GRÜNEN Leipzig.

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Veranstaltung zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Sachsen und Leipzig

Presseinformation / Einladung

Am 12.01. um 19:30 Uhr diskutieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20) die Situation von unbegleiteten minderjährigen Ausländern in Leipzig und Sachsen. Bei der Podiumsdiskussion werden Beate Walter-Rosenheimer (Sprecherin für Jugendpolitik der Bundestagsfraktion), Petra Zais (migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion), Nicolas Tsapos (Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig) sowie René Boitz vom Verein FAIRbund e.V. über die Unterbringung, Betreuung und Lebenssituation von jungen Geflüchteten diskutieren. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.

Aktuell sind um die 400 unbegleitete minderjährige Ausländer in Leipzig in Obhut genommen. Zumeist werden sie in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht. Für Leipzig ist diese Dimension relativ neu. Bisher wurden im Jahr lediglich etwa 17-20 Inobhutnahmen verzeichnet. Durch eine Gesetzesänderung werden nun auch unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach einem Schlüssel auf die Bundesländer und Kommunen verteilt. Dies und die steigende Zahl von Geflüchteten insgesamt, führte zu einem starken Anstieg der Fallzahlen. Andere Bundesländer, wie etwa Bayern, in dem der Wahlkreis von Beate Walter-Rosenheimer liegt, sind schon längere Zeit mit der Inobhutnahme von minderjährigen Ausländern konfrontiert. Die Unterbringung und Betreuung muss nach bestimmten Standards erfolgen, wobei es trotzdem erhebliche Unterschiede zu geben scheint. Hierüber wollen wir mit unseren Gästen diskutieren.

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