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Neue bündnisgrüne Stadtratsfraktion hat sich konstituiert – Katharina Krefft und Norman Volger als fraktionsvorsitzende Doppelspitze wiedergewählt!

Die neue Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich am Wochenende als erste Fraktion des Leipziger Stadtrates für die kommende VI. Wahlperiode konstituiert.
In geheimer Abstimmung wurden Katharina Krefft und Norman Volger einstimmig ohne Stimmenthaltung als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Zu Stellvertreterinnen wurden Annette Körner und Gesine Märtens in den Vorstand der Fraktion gewählt.
Die Fraktion hat sich auch auf eine Zielstellung verständigt und sieht die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit für die kommenden Jahre vorrangig in den Bereichen Stadtentwicklung und Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Bürgerbeteiligung, Kultur- und Familienpolitik.
 
Katharina Krefft kommentiert diese Abstimmung: „Ein hervorragendes Ergebnis und ein großes Vertrauen, das in uns gesetzt wird. Es zeigt auch, dass wir im vergangenen Jahr als Doppelspitze eine gute Arbeit geleistet haben und die alte Fraktion erfolgreich nach Außen repräsentieren konnten. Die deutlich verjüngte neue Fraktion, mit der gewachsenen Anzahl an bündnisgrünen Stadträtinnen und Stadträten, wird eine engagierte und entschlossene Politik für alle Leipzigerinnen und Leipziger machen und so den gestärkten Einfluss im Leipziger Stadtrat transparent und verantwortungsbewusst nutzen!“

Norman Volger ergänzt: „Unser erfolgreiches Wahlergebnis ist auch eine klare Botschaft der Wählerinnen und Wähler, dass der Politik des Oberbürgermeisters, der, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, ohne Rücksicht auf die Fraktionen die Leitlinien für die Stadt Leipzig einseitig vorgibt und sich für deren Umsetzung immer wieder unterschiedliche Mehrheiten sucht, ein starker Stadtrat mit klaren Mehrheiten entgegenstehen muss. Genau dafür haben wir uns vor der Wahl ausgesprochen und werden auch zukünftig versuchen, das Initiativrecht wieder stärker zu den Stadträtinnen und Stadträten zu ziehen und die anderen Fraktionen dazu in die Pflicht zu nehmen.“

Grüne Fraktion Leipzig

v.l.: Cordula Rosch, Annette Körner, Daniel von der Heide, Dr. Judith Künstler, Michael Schmidt, Annett Ludwig, Katharina Krefft, Alrun Tauché, Ingo Sasama / vorne: Norman Volger, Tim Elschner, gesine Märtens, Nicole Lakowa

 

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Offener Brief an den Oberbürgermeister: „Für menschenwürdiges Leben in Leipzig, gegen Menschenfeindlichkeit“

 Zum Konzept des Wohnens für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage wendet sich in einem offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister, den Sozialbürgermeister und die Leipziger Stadtratsfraktionen. Indem Brief setzt sich der Arbeitskreis intensiv mit der derzeit geführten Diskussionen zur sogenannten „Asyldebatte“ in Leipzig auseinander.

„Mit diesem Brief kritisieren wir vor allem auf die unzureichende Kommunikation des neuen Konzeptes zur Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig seitens der Stadtverwaltung und verschiedenen politischen EntscheidungungsträgerInnen.“ so Diana Hohner Koordinatorin des Arbeitskreises.

„Die nach der Veröffentlichung des Konzepts vielfach aufgetretenen menschenfeindlichen Äußerungen vieler LeipzigerInnen in Bezug auf Asylsuchende verurteilen wir aufs Äußerste. Eine transparentes Vorgehen seitens der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters hätte jedoch vielen Vorbehalten gegen das Konzept verkleinerter Gemeinschaftsunterkünfte eine gewisse Grundlage entzogen.“, so Hohner weiter..

„Uns geht es darum eine konstruktive Debatte unter Einbeziehung möglichst aller beteiligten EinwohnerInnen, inklusive der betroffenen Asylsuchenden, zu gewährleisten.
Neben einer verbesserten Informationspolitik, sollte hier zukünftig aber ein respektvoller Umgang im Vordergrund stehen, der es vermeidet Ressentiments gegen Flüchtlinge zu reproduzieren. Letztlich geht es uns auch um die Verbesserung des derzeitigen Konzeptes, um eine tatsächliche Umsetzung von dezentraler Unterbringung in Leipzig zu realisieren.“, formuliert Petra Cagalj Seidj, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes die Zielsetzung der Grünen.

—– Der Offene Brief im Wortlaut —–

„Die Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden ernsthaft und offen führen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung, sehr geehrter Herr Prof. Fabian, sehr geehrte Stadträte und Rätinnen,

wir nehmen die aktuelle Debatte zum Konzept „Wohnen für Berechtige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ zum Anlass, um einige grundsätzliche Anmerkungen in den Raum zu stellen.
Wir sind bestürzt in welcher Art und Weise über das vorgestellte Konzept in Leipzig diskutiert wird. Auf einigen Veranstaltungen sind unterschwellige Vorurteile gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen und zum Teil unverhohlener Rassismus deutlich geworden. Dies hat das Ansehen von Leipzig beschädigt und lenkt den Fokus auf einige grundsätzliche Versäumnisse der Stadt, der Parteien und den Stadtratsfraktionen, die eine frühzeitige Beteiligung bei der Konzepterstellung abgelehnt haben.
Zum Teil haben sich in den Veranstaltungen Grundängste von Menschen ihren Weg gebahnt. Grundängste mit denen umgegangen werden muss. Aus unserer Sicht wäre es notwendig gewesen, das Thema Asyl frühzeitig öffentlich zu thematisieren und die Menschen mitzunehmen. Dies wurde versäumt. So verständlich wie es ist, dass die Stadt erst mit einem fertigen Konzept als Diskussionsgrundlage in die Öffentlichkeit geht, so fatal ist diese Strategie bei solch einem sensiblen Thema. Eine frühzeitige Einwohnerbeteiligung, die Schaffung von Kontaktflächen zu hier bereits lebenden Asylsuchenden hätte Ängste abbauen können. Nicht jede menschenfeindliche Äußerung hätte damit vermieden werden können, aber es hätte zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen.
Der Eindruck die Stadtverwaltung thematisiert die Problematik der Menschenfeindlichkeit nicht im Zusammenhang mit dem Konzept der dezentralen Unterbringung, aus Angst vor unsachlichen Äußerungen, verstärkt sich zunehmend Wir halten das für einen Fehler, den auch die demokratischen Parteien begangen haben. Nur durch eine offensive Auseinandersetzung mit menschenfeindlichen Einstellungen, die sich in der Debatte wiederum deutlich gezeigt haben, wird es gelingen, die Werte von Toleranz und Miteinander zu vermitteln. Wir kritisieren, dass einige Volksvertreter mit ihren Aussagen klar an der Eskalation der Debatte mitgewirkt haben. Diese Art und Weise der Stimmungsmache empfinden wir als beschämend.

Wir halten das diskutierte Konzept im Wesentlichen für richtig, auch wenn wir an der Ausgestaltung des Konzepts im Einzelnen Verbesserungsvorschläge haben. Zu oft befinden sich die Gemeinschaftsunterkünfte in den Randlagen von Leipzig. Wir wünschen uns eine tatsächliche und damit (möglichst) konsequent umgesetzte Unterbringung, in die alle Stadtbezirke einbezogen sind und einen offensiven Umgang der Stadt mit dem Konzept sowie die Thematisierung der Ängste in der Bevölkerung. Hier wäre es von Seiten des Oberbürgermeisters notwendig gewesen, sich klar zum Konzept zu bekennen, Stellung zu beziehen und von den Leipzigern eine sachliche Debatte einzufordern. Die „Gedanken zur Asyldebatte“ des OBM veröffentlicht auf der Webseite der Stadt reichen dazu nicht aus und sind zum Teil selber geeignet Vorurteile und Missverständnisse zu reproduzieren.

Wir fordern, dass sich die Stadt offensiver zu ihrer Verpflichtung bekennt und offensiver das Gespräch mit den Menschen in Leipzig sucht. Nicht wegducken, sondern hinsehen muss die Devise sein, auch und gerade auch für den Oberbürgermeister.

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Dringend nötig: Ein Controllingsystem für die Stadtverwaltung!

Eigentlich ist es kaum zu glauben: Der riesige Apparat der Stadt Leipzig (ca. 5.500 Mitarbeiter und ca. 450 Mio. EUR Betriebskosten in Form von Personal- und Sachkosten) hat noch nicht ein mal ein funktionierendes Kostenrechnungs- geschweige denn ein wirtschaftliches Controlling- und Steuerungssystem! Und es kommt noch schlimmer: Dort wo vereinzelt Zahlen erhoben und spezifische Kosten berechnet werden, geschieht dies nach unterschiedlichen Maßstäben. 
So ist Verwirrung vorprogrammiert und die Verwaltung muss sich nicht wundern, wenn die Zahlen, die dem Stadtrat vorgelegt werden, hin und wieder den Eindruck hinterlassen, sie wurden auf das Ziel der gewünschten Entscheidung im Stadtrat oder der Dienstberatung des OBM hin „frisiert“. Dies zu tun ist jetzt ganz einfach – und offenbar legal: Wer ein Zahlenwerk erstellt, muss einfach nur festlegen, welche Parameter einfließen und welche nicht – und diese Entscheidung niemandem mitteilen. 

„Glücklicherweise muss die Stadt im nächsten Jahr aufgrund der Bestimmungen zur Einführung des doppischen Rechnungswesen auch einige Grundlagen einer einheitliche Kostenrechnung einführen. Dies ist ein erster und sehr wichtiger Schritt hin zu einem transparenten, vergleichbaren und sparsameren Einsatz der Steuermittel, die ja eigentlich den Bürgern dieser Stadt gehören.“ erklärt Malte Reupert, Finanzpolitiker der Grünen Fraktion und Autor des Antrages zur Einführung eines umfassenden Controllingsystems in der Verwaltung. 

Die Zahlen sollen natürlich nicht um ihrer selbst willen erhoben werden: „Wenn wir wissen, wie viel die Bewirtschaftung eines städtischen Gebäudes, ein städtischer Kindergartenplatz oder einfach nur die Gehaltsabrechung eines Mitarbeiters in der Stadtverwaltung kostet, so können wir das mit den Werten in anderen Städten oder auch mit der privaten Wirtschaft vergleichen und so herausfinden, wo wir im Leipziger Rathaus schon sehr gut sind und wo es nötig ist, besser zu werden.“ so Reupert, der selbst ein  kleines  Unternehmen mit knapp 50 Mitarbeitern führt. „Wir wollen, dass so wenig wie möglich Geld in den Selbstkosten des Verwaltungsapparates verbraucht wird. Wenn es gelingen sollte, nur 3 % davon einzusparen, so hätten wir allein dadurch genug Geld, um den Reparaturstau an Schulen UND Straßen zu beseitigen oder aber jedes Jahr drei große Schulgebäude ZUSÄTZLICH komplett zu sanieren.“ 

Die Chancen, dass die Stadt jetzt endlich mit der Arbeit an einem betriebswirtschaftlichen Controlling- und Steuerungssystem ernsthaft beginnt, stehen so gut wie nie: denn neben dem neuen, transparenteren Rechnungswesen und der Software, die Kostenrechnung und Controlling von Haus aus kann, gibt es mit Torsten Bonew jetzt endlich einen Finanzbürgermeister, der seiner Aufgabe fachlich und menschlich gewachsen zu sein scheint. 

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Wer ist Herr im Hause Leipzig?

Zum Trägerwechsel beim Fußball – Fanprojekt Leipzig

Die Verwaltung der Stadt Leipzig hat zum 1. Juli 2011 einen Trägerwechsel beim Fußball-Fanprojekt vorgesehen. Outlaw eGmbH sollte die bis dahin vom Träger „Leipziger Sportjugend e.V“ geleistete Arbeit übernehmen. Der „Leipziger Sportjugend e.V.“ war es nach Ansicht vieler Beobachter der Fußballszene nicht gelungen, die gewaltbereiten und neonazistischen Erscheinungen bei Teilen der Fußballfans zurückzudrängen. Ebenso soll der bisherige Projektträger ein fundiertes pädagogisches Konzept sowie nachvollziehbare und dokumentierte Maßnahmen vermissen haben lassen.
Von dem neuen Träger Outlaw verspricht man sich diesbezüglich – auch im Einvernehmen mit dem Deutschen Fußball-Bund – eine zielgerichtetere Arbeit. Der mit großer Mehrheit (nur 1 Enthaltung) vom Jugendhilfeausschuss der Stadt Leipzig beschlossene Trägerwechsel stieß jedoch nach in der Regel gut informierten Kreisen insbesondere bei der Leipziger Polizeiführung auf herbe Kritik, da diese sich mit einem Trägerwechsel nicht anfreunden wollte und will. Öffentlich thematisiert wurden diese Bedenken durch ein Interview von Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der nicht verstehen will, dass für Leipzigs Fanprojekt mit guten Gründen ein neuer Träger gesucht wird und mit einem Rückzug aus der finanziellen Förderung für das Fanprojekt drohte.
Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht diese Machtspiele der Leipziger Polizeiführung – unterstützt von dem Landesinnenminister – mit Unverständnis. Unverständnis deshalb, weil gerade auch der Leipziger Polizeidirektion daran gelegen sein müsste, die Gewaltbereitschaft einiger Leipziger Fußballfans wirkungsvoller als bisher zurückzudrängen. Darüber hinaus kann es aber nicht sein, dass sich die Leipziger Polizeidirektion mit Unterstützung der Staatsregierung mehr und mehr in politische Entscheidungsprozesse der Stadt einmischt und damit die Selbstverwaltung Leipzigs nachhaltig aushöhlt. Die politischen Entscheidungen für die Stadt Leipzig werden immer noch durch die Verwaltung und den Stadtrat und seine Ausschüsse getroffen und nicht in der Polizeidirektion.
In diesem Sinne sind die Stadt Leipzig und der Deutsche Fußball-Bund aufgefordert zu dem vorgesehenen Trägerwechsel im Fußballfanprojekt zu stehen. Die großen Ziele welche sich der Leipziger Fußball mit RB und dem 1.FC Lokomotive Leipzig gestellt hat, erfordert auch eine hoch qualifizierte Fanarbeit, die der bisherige Träger des Fußball-Fanprojektes nach Auffassung vieler Beobachter nicht garantieren kann.
ie Grünen.

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Fraktionvorsitzender Wolfram Leuze für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt

Annette Körner, Katharina Krefft und Norman Volger als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt: Ein starkes Team für GRÜNE Politik in Leipzig

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat in ihrer gestrigen Sitzung ihren bisherigen Vorsitzenden Wolfram Leuze turnusmäßig wie geplant für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. „Nicht nur in Leipzig sind die Bündnisgrünen derzeit so stark wie nie. Für mich, wie für den gesamten neu gewählten Vorstand und die ganze Fraktion gilt es, die Stärke der Grünen seit der letzten Kommunalwahl zu nutzen und uns weiterhin effektiv für den Umweltschutz mit all seinen Aspekten, vom Kampf gegen Fluglärm über die Förderung der erneuerbaren Energien und eine Verkehrspolitik, die vor allem den Umweltverbund stärkt, bis zum Schutz des Auwaldes einzusetzen, weiter für eine wirklich kinder- und familienfreundliche Stadt Leipzig zu streiten und immer wieder eine verstärkte und ernst gemeinte Bürgerbeteiligung sowie eine nachhaltige Finanzpolitik einzufordern. Ich bin stolz auf die Erfolge, die wir auf diesen Gebieten in den letzten Jahren erzielt haben und auf unsere Position im Stadtrat und den entsprechenden Einfluss, den wir uns dadurch erarbeitet haben. Deshalb freue mich, dass die Fraktion mir das Vertrauen erneut gegeben hat, meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender in diesem Sinne fortsetzen zu können.“
Neben Wolfram Leuze als Fraktionsvorsitzendem wurden Annette Körner, Katharina Krefft und Norman Volger als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt. Gemeinsam bilden sie damit den neuen Fraktionsvorstand.

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Ratsfraktion: Reflexe sind keine Politik – Diskussion zur Misswirtschaft im Kulturbereich

Reflexartig wird bei jeder Haushaltsdiskussion die Kultur ins Spiel gebracht. Wenn jetzt die CDU, um ihre Einsparforderungen zu untermauern, Worte wie „Misswirtschaft“ gebraucht wirft das nicht zuletzt auch ein Bild auf die hiesige CDU-Fraktion. In den entsprechenden Ausschüssen und Gremien wurden bisher wohlweislich keinerlei Vorwürfe erhoben. Die in den Kontrollgremien der großen Häuser sitzenden CDU – Fraktionäre müssen sich fragen lassen, warum sie nicht Alarm geschlagen haben, wenn ihnen Kenntnisse von Misswirtschaft vorlagen.

Das Herr Rothkegel gleich mal 10 Millionen bei der Kultur einsparen will, und dies auch wieder reflexartig an der Verwaltung der Häuser festmacht, zeigt die Konzeptionslosigkeit und erschreckende Unkenntnis der Sachlage. Während die FDP mit alten Kamellen wie Kooperationen wenigsten noch den Ansatz von Ideen erkennen lässt, geht eine Einsparung von 10 Millionen nicht ohne Schließung eines Hauses. Wenn die CDU dies will, so soll sie das auch so sagen. Wir wenden uns gegen jede pauschale Streichorgie. In der Kultur kann dies nur noch auf Kosten der Arbeitsfähigkeit geschehen. Die Kultur in Leipzig ist nicht nur ein wesentlicher wirtschaftlicher Faktor, sondern gehört zur Identität Leipzigs. Weitere radikale Kürzungen bedeuten nicht nur an der Substanz der Häuser, sondern auch an der Leipzigs zu rütteln.

Die Fraktion Bündnis90/Grüne arbeitet an konstruktiven Vorschlägen wie auch in der Kultur gespart werden kann, lehnt aber alle Vorschläge ab, die die Substanz der Kultur in Leipzig gefährden.


Stadtrat Ansgar König

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Zu den jüngsten Verlautbarungen der Landesdirektion zum Flug(hafen)lärm

Wie unlängst bekannt wurde, hält die Leipziger Landesdirektion weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Nachtfluglärm für nicht erforderlich.
Zur Begründung dieser Position wird immer die gleiche Leier angeschlagen, die aktuell selbst so manchen Leipziger Stadtrat einlullt: Das Schallschutzgebiet, so heißt es ununterbrochen, sei mittlerweile doch immerhin doppelt so groß, wie es den gesetzlichen Vorschriften nach eigentlich sein müsste.
Die Mär vom angeblich deutschlandweit vorbildlichsten Schall- und Nachtschutzgebiet vermittelt den Eindruck, als ob Schallschutzfenster und Lüfter geradezu ein Segen für die Leipziger Region seien. Die Bezeichnung „Nachtschutz-Zone“ bedeutet allerdings nicht, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, dass das bezeichnete Gebiet vor Lärm geschützt werden soll, keineswegs, vielmehr ist in diesen Zonen die obligatorische Nachtruhe aufgehoben. Nach §2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm wird in diesen Territorien ein nächtlicher Dauerlärmpegel von 50 Dezibel mit Spitzen bis zu 6×53 Dezibel überschritten. Ehrlicher Weise sollte man daher auch nicht von "Nachtschutz-Zone", sondern von "Nachtlärmgebieten" sprechen. Darüber hinaus wird eine weitere schwerwiegende Tatsache tunlichst verschwiegen, nämlich, dass mit der Feststellung dieser sogenannten "Schutzzonen" u. a. auch erhebliche Eingriffe in die gemeindliche Raumordnung bzw. kommunale Selbstverwaltung verbunden sind, konkreter gesagt, dass in den dementsprechend ausgewiesenen Zonen ein Bauverbot für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser etc. herrscht.
Angesichts dieser Tatsachen stellt sich allerdings die Frage, was an der Erweiterung der Schallschutzzone überhaupt zu bejubeln ist. Sollte sich der Flughafen bzw. DHL nicht vielmehr darum bemühen, durch endlich aktive Lärmschutzmaßnahmen (Stichwort "Bonusliste") die Lärmschutzzone so klein wie nur irgend möglich zu halten. Dieser Zielsetzung folgt, wie wir nun zum wiederholten Mal schmerzhaft erfahren mussten, zwar nicht die Landesdirektion Leipzig, wohl aber mittlerweile der Flughafenchef Dierk Näther, der in einem Schreiben an Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Peter Ramsauer vom 14. Juli 2010 eingesteht: "Trotz Inanspruchnahme von passiven Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzprogramm des Flughafen Leipzig/ Halle) ist auf Grund der Bündelung der Verkehrsträger und teilweise Verfehlung der Wirkung aktiver Lärmschutzmaßnahmen die Gesamtbelastung für die Bürger unerträglich geworden."

Bert Sander

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