Archive for Mai, 2012

„Alle an Bord“ – B’90/Grüne wählen Vorstandssprecherin und Beisitzerin

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig hat am Dienstag den 29.05.2012 eine neue Vorstandssprecherin und eine weitere Beisitzerin in den Vorstand des Kreisverbandes gewählt.

Neue Vorstandssprecherin wurde die 34-jährige Germanistin und Südosteuropawissenschaftlerin Petra Cagalj Sejdi, die bereits 2009 im Kreisvorstand aktiv war und nunmehr die Doppelspitze des Kreisverbandes im Verbund mit dem Rechtsanwalt und langjährigen Vorstandssprecher Jürgen Kasek komplettiert.

Cagalj Sejdi, die ihre Schwerpunkte im Sozial- und Bildungsbereich hat, wird sich dabei vor allen Dingen auch um das Thema Migranten in Leipzig kümmern und sich verstärkt auf die Wahlkämpfe konzentrieren. „Die Fragen der Inklusion, die Fragen der Migration sind unheimlich wichtig, für die Gesellschaft. Dabei ist gerade die aktuell geführte Debatte zum Thema Asyl in Leipzig zum Teil befremdlich. Denn oft schwingen in den unterschiedlichen Äußerungen menschenfeindliche Ressentiments mit. Asyl und das sollte nicht vergessen werden, ist ein Grundrecht und das Konzept der dezentralen Unterbringung ist sinnvoll. Dies muss in einer ruhigen Atmosphäre diskutiert werden. Die geschürten Ängste und Vorurteile sind unnötig und unpassend.“, so Cagalj Sejdi.

Daneben wurde auch die 29 jährige Politologin Mareike Liebald in den Vorstand gewählt. Liebald wird sich verstärkt mit dem Thema nachhaltige Stadtentwicklung auseinandersetzen. In ihrer Bewerbungsrede sagte sie: „Für mich bedeutet Stadtentwicklung die soziale, ökologische und offene Gestaltung der Stadt. Die Einbindung von verschiedenen Bevölkerungsgruppen und keine Homogenisierung von Stadtteilen. Diese Entwicklung gilt es auch in Leipzig kritisch zu begleiten.“ Weiterhin will sich Liebald auch verstärkt für den Erhalt von Freiräumen in der Stadt und den Erhalt und die Unterstützung von Stadtteilgärten einsetzen.

Beide Frauen vervollständigen den nunmehr 10 köpfigen Kreisvorstand der Grünen in Leipzig. Erst Anfang des Jahres hatten die Leipziger Grünen die Erweiterung des Vorstandes beschlossen um zukünftig noch besser in den einzelnen Stadtteilen vertreten zu sein. Bei der regulären Vorstandsneuwahl Anfang März 2012 waren beide nunmehr besetzten Plätze zunächst freigeblieben. Cagalj Sejdi hatte aus persönlichen Gründen, Schwangerschaft, um eine Verschiebung der Sprecherinnenwahl gebeten.

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Petra  Cagalj Sejdi

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„Kapitalanlage – Von Investoren-UFOs und Stadtteilzentren“- Teil 2 der gemeinsamen Reihe „Recht auf Stadt“ von B’90/Grünen und linXXnet.DIE LINKE

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und linXXnet.DIE LINKE Leipzig laden am Donnerstag dem 31.05.2012 ab 19 Uhr zusammen mit dem Werk 2 Kulturwerkstatt e.V. zum zweiten Teil der Veranstaltungsreihe „Recht auf Stadt“ ein. Im Mittelpunkt steht diesmal die Fragestellung der Veränderung der Stadt durch Investoren, insbesondere um die Ansiedlung von Einkaufszentren, die immer wieder die Debatten in der Stadt befeuert haben. Erinnert sei an die Auseinandersetzungen um entsprechende Vorhaben am Lindenauer Markt, Connewitz Kreuz oder die Höfe am Brühl.

Im Rahmen de Veranstaltung sollen die Auswirkungen solcher Bebauungen und die Handlungsspielräume der Stadt diskutiert werden. Auf dem Podium nehmen dafür Martin zur Nedden (Baudezernent der Stadt Leipzig); Nils Gormsen (Stadtforum, ehemaliger Baudezernent); MfI (Investor Höfe am Brühl) und Thomas Noack (IG Connewitz). Die Moderation übernimmt Thyra Veyder Malberg; Politikredakteurin beim Stadtmagazin Kreuzer.

„Gerade die Bebauung der Stadt mit sogenannten Stadtteilzentren sorgt immer wieder für hitzige Kontroversen“, so Juliane Nagel, Stadträtin DIE LINKE. „Denn oftmals entstehen mit den neuen Stadtteilzentren neue Probleme, etwa durch die Verdrängung von kleinteiligem Einzelhandel, durch die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs und Lärmbelastung. Oftmals werden zudem die Belange von BürgerInnen und Vereinen nicht ausreichend in die Planungen einbezogen. 

In Bezug auf das Vorhaben Stadtteilzentrum Connewitzer Kreuz ist es einer engagierten Zivilgesellschaft gelungen dessen Sinnhaftigkeit infrage zu stellen und die Errichtung zu verhindern. Demgegenüber haben die Proteste am Lindenauer Markt leider nicht zum Erfolg geführt.“

„Uns geht es darum die Planungen der Stadt, sprich den „Stadtentwicklungsplan Stadtteilzentren“ (STEP) kritisch zu beleuchten und zu fragen, wie die Zielsetzung einer nachhaltigen, schonenden Stadtentwicklung bei der Einbeziehung der unterschiedlichen Interessen erreicht werden kann.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig. „Unser gemeinsames Interesse ist eine sensible Stadtentwicklung zu befördern. Dies kann im Einzelfall auch durch eine Bebauung mit Einkaufszentren erreicht werden, eine prioritäre Ausrichtung darauf ist für Prozesse der Stadtentwicklung dagegen eher schädlich.“

Hintergrund:

BÜNDNIS 90/ DIE Grünen Leipzig und linXXnet. DIE LINKE führen eine gemeinsame Reihe zu Fragen der behutsamen, demokratischen und sozialen Stadtentwicklung unter dem Titel „Recht auf Stadt“ durch. Bis zum Jahresende finden drei Veranstaltungen statt, die sich mit Fragen zur Ausrichtung und Verlauf der Stadtentwicklung in Leipzig befassen.  Hierbei soll im Dialog mit Fachleuten aus der Wissenschaft und Praxis sowie mit Bürger_innen geklärt werden, welche Visionen und Modelle es in Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der Bürgerschaft für eine „Stadt für alle“ gibt. Die erste Veranstaltung „Der öffentliche Raum“ fand am 22.3.2012 statt.

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„Für eine echte Einwohnerbeteiligung – Grüne laden zur Mitgliederversammlung“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig laden zur nächsten Mitgliederversammlung des Kreisverbandes ein, die am 29.05. um 19 :30 Uhr in der Alten Schlosserei in der Kurt Eisner Straße 60 stattfinden wird. Gäste und Interessierte Bürger sind willkommen.

Im Mittelpunkt der Versammlung wird zum einen die Nachwahl der Vorstandssprecherin des Kreisverbandes stehen und die weitere Wahl einer Beisitzerin. Der Posten der Vorstandssprecherin war bei der Neuwahl des Kreisvorstandes am 10. März 2012 zunächst freigeblieben, da die Kandidatin aufgrund persönlicher Verhinderung, um eine Verschiebung des Wahltermins gebeten hatte. Dem Vorschlag war die Mitgliederversammlung gefolgt.

Als Vorstandssprecherin bewirbt sich die 34-jährige Kommunikationswissenschaftlerin Petra Cagalj Sejdi. Cagalj Sejdi war bereits 2008-2009 als Beisitzerin im Kreisvorstand der Leipziger Grünen aktiv, bevor sie für den Deutsch Akademischen Austauschdienst 2 Jahre in Skopje arbeitete. Daneben bewirbt sich die 29-jährige Mareike Liebald für einen Beisitzerplatz im Vorstand.

Neben der Nachwahl des Vorstandes geht es inhaltlich um ein Grundsatzpapier zu Einwohnerbeteiligung.

„Niedrigen Wahlbeteiligungen bei den letzten Oberbürgermeister- und Kommunalwahlen, einem bislang nur gering ausgeprägten Engagement der Leipziger bei städtischen Beteiligungsprozessen und einem nur als moderat zu bezeichnenden Interesse der Leipziger für politisches Engagement steht gleichzeitig ein seit 1990 kontinuierlich gestiegenes Bedürfnis der Menschen nach Einmischung und Mitgestaltung gegenüber.“, erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes das zentrale Problem.

„Dem gelte es Rechnung zu tragen, indem zentrale Punkte einer echten Beteiligung festgelegt werden. Ziel sei es dabei gemeinsam mit allen Leipzigern, bestehende und künftige kommunalpolitische Herausforderungen in allen Politikfeldern zu bewältigen. Deshalb fordern wir einen wirklichen Aufbruch in der Beteiligungskultur. Unabhängig von Bürgerrechten müssen alle in der Kommune lebenden Menschen in Beteiligungsverfahren einbezogen werden. Daraus folgt die Umbenennung der Bürgerbeteiligung in Einwohnerbeteiligung.“, so Kasek abschließend.

 

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Klage gegen diskriminierende Einlasskontrolle erfolgreich – Stadt muss jetzt reagieren!

Nach dem Urteil im Prozess wegen rassistischer Einlasskontrollen in Leipzig kann sich die Stadt nicht weiter verstecken und muss handeln. Auch wenn es zu begrüßen ist, das sich die Clubs nach den Einlasskontrollen durch das Antidiskriminierungsbüro Sachsen (ADB) selbst verpflichten zukünftig diskriminierendes Verhalten am Einlass zu unterbinden reicht dies nicht aus.“, so Norman Volger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die Grünen im Stadtrat Leipzig. 

„Bisher hat sich die Stadt immer hinter dem laufenden Verfahren versteckt und behauptet, dass es bei der Stadt keine Beschwerden gegeben hätte und ja nicht klar sei, ob an den Vorwürfen etwas dran sei. Mit dem Urteil ist nun klargestellt, dass es sich nicht um Märchen handelt, sondern um tatsächliche Diskriminierung, welche verboten ist. Ein Wegsehen ist spätestens jetzt nicht mehr vertretbar. Das Gewerbeaufsichtsamt ist in der Pflicht verbindliche Maßnahmen mit ALLEN Beteiligten (Clubbetreibern, ADB, Studentenrat) abzusprechen. Zukünftig müssen klare Regeln für derartige Vorfälle existieren, die Lösungen bringen ohne die Gerichte zu beschäftigen.“, so Volger abschließend.

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Zwangsheirat – Partnersuche für die Muko?

Der Kreisverband von Bündnis90/Die Grünen veranstaltet am Dienstag, 22.5. um 20 Uhr in den Räumen der ehemaligen Diskothek im Schauspielhaus am Dittrichring eine Podiumsdiskussion zu Strukturveränderungen in der Leipziger Kulturlandschaft.

„Die drängenden Haushaltsprobleme der Stadt besonders im Kulturbereich und der enorme Investitionsstau an den Häusern Musikalische Komödie in Lindenau und Centraltheater zwingen uns, neue Lösungen zu prüfen“ sagt Wolfram Leuze, Fraktionsvorsitzender der Bündnisgrünen im Rathaus, Kulturausschussvorsitzender und Podiumsgast. „Die Variante Zusammenlegung von Muko und Centraltheater ist dabei eine spannende Option, die wir mal vor Ort diskutieren wollen“, so Leuze weiter. Deshalb findet die Diskussion auch in den ziemlich heruntergekommenen aber charmanten Räumen der ehemaligen Krachdisko am Ring statt. Einmalige Gelegenheit, die zur Zeit bizarr anmutenden Räume mal kennenzulernen, die für die neue Variante als Zweitspielstätte des fusionierten Hauses fungieren könnten.
Auf dem Podium sitzt auch Dr. Dehli von der Münchener Kulturberatungsfirma actori, der maßgeblich an der von der Stadt im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie zu Strukturveränderungen beteiligt war. „Von ihm erhoffen wir uns noch einmal einen frischen aber kenntnisreichen Außenblick auf uns Leipziger Kulturbewegten, der unser Gefühl für mögliche Veränderungen sensibilisiert“ sagt Kornelius Unckell, für Kultur zuständiges Vorstandsmitglied bei den Grünen, der die Veranstaltung auch moderieren wird.
Weiterhin werden Dr Ballweg vom Centraltheater und Stefan Dietrich von der Muko erwartet, die für die beiden an der Variante beteiligten Häuser sprechen werden. Nicht zuletzt werden Anja Richling, ehemalige Verwaltungsdirektorin am Gewandhaus und Ulrich Milde, LVZ, zwei ausgewiesene und langjährige Kenner der Leipziger Kulturszene für eine spannende Diskussion sorgen.

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Und wovon träumen Sie nachts?- SPD nominiert Jung als OBM“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig nehmen die Verlautbarungen der SPD Leipzig, den amtierenden Oberbürgermeister erneut ins Rennen zu schicken zum Anlass einige grundsätzliche Kritikpunkte an der Lobeshymne zur Sprache zu bringen.

„Der SPD steht es natürlich frei, wen sie nominiert aber bei der Begründung sollte ein wenig mehr auf Realität geachtet und weniger in Traumwelten gewandelt werden“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Der Rückgang der Arbeitslosigkeit hängt vor allem mit dem demographischen Wandel zusammen und damit, dass deutlich mehr Arbeitnehmer den Arbeitsmarkt verlassen als neu hinzukommen. In Leipzig ist die Arbeitslosigkeit weniger stark gesunken ist als in anderen Landesteilen von Sachsen. Ein Großteil der entstandenen Arbeitsplätze in Leipzig sind zudem prekärer Natur. Es fehlt nach wie vor an einer zielgerichteten Mittelstandsförderung, um kleinere mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft bilden müssten, zu fördern.

Fehlende Führungsstärke hat der amtierende OBM vor allem bewiesen, indem er die Erkenntnisse über die herrenlosen Häuser scheibchenweise an die Öffentlichkeit gibt und an den Verantwortlichen des Skandals festhält. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang auch die gescheiterte Abwahl des Kulturbürgermeisters, die im Zusammenhang mit der derzeitigen unklaren Verwaltungsorganisation zum Schaden für die Kultur in der Stadt wird.

Der Anstieg der Bevölkerungszahlen hängt mit dem Trend zur Urbanisierung zusammen, wie er in ganz Deutschland zu beobachten ist. Auch Dresden hat einen positiven Wachstumssaldo.

Schnelles Handeln hat der Oberbürgermeister auch bei der Diskussion zur Umweltzone bewiesen, die bei einem frühzeitigen und entschiedenen Handeln, möglicherweise verhindert worden wäre. Aktuelle Probleme in der Stadt wie etwa das Thema Verkehrsführung, Klimaschutz, Energie ficht den amtierenden Oberbürgermeister nicht an.

Im Ergebnis ist damit festzustellen, die von der SPD dem amtierenden OBM zugeschriebenen Attribute korrespondieren nicht mit der Wirklichkeit.

„Wir halten es in aller Sachlichkeit für geboten, auf die Realität hinzuweisen, um die SPD nicht in die Falle der Autosuggestion laufen zu lassen- das wäre wirklich ein Schaden für Leipzig.“

 

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Grüne begrüßen Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Leipzig!

Aber: Der Vorschlag der Verwaltung ist nicht weitgehend genug! Wir fordern das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit und Bürgernähe ein!

Im November 2010 hat die Grüne-Stadtratsfraktion ihren Antrag „Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für Leipzig“ in das Verfahren eingebracht. Der Stadtrat hat im März 2011 fast einstimmig der Stadtverwaltung den politischen Auftrag erteilt, eine Informationsfreiheitssatzung zu erarbeiten. Oberbürgermeister und Stadtverwaltung ließen sich viel Zeit für die Umsetzung des Ratsbeschlusses. Nun liegt die Beschlussvorlage den Stadträtinnen und Stadträten zur weiteren Beratung aber auch der Öffentlichkeit im Ratsinformationssystem (Vorlage-Nr.: DSV/ 1985/) zur Kenntnisnahme vor. Noch in der Juni-Sitzung der Ratsversammlung soll die Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Leipzig  beschlossen werden.

Lange sah es nicht danach aus, dass die Stadt Leipzig als erste ostdeutsche Kommune und als zweite deutsche Großstadt eine Informationsfreiheitssatzung bekommen könnte.

Tim Elschner, Vorstandsmitglied der Leipziger Grünen, erinnert sich: „Im Rahmen einer Einwohneranfrage habe ich im Mai 2009 eine Informationsfreiheitssatzung gefordert. Denn, um den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Schaar zu zitieren, eine solche stellt den zentralen „rechtlichen Hebel“ für die Herstellung von Transparenz als Voraussetzung jeglicher Partizipation dar. Damals noch hat der zuständige Bürgermeister Müller keinen Bedarf an einer solchen gesehen. Insofern habe ich mich über den grundsätzlich bejahenden Verwaltungsstandpunkt zum Grünen-Antrag vom März 2011 gefreut. Aber die jetzige Vorlage zeigt nun aber, dass Politik stets ein starkes langsames Bohren von harten Brettern bedeutet, wenn es um mehr Transparenz und Partizipation geht.“

Ingo Sasama, verwaltungspolitischer Sprecher der Grünen-Stadtratsfraktion ergänzt: „Bei Durchsicht des Verwaltungsvorschlages müssen wir nun bei aller Freude, dass die Satzung kommt, leider feststellen, dass der jetzt vorgelegte Entwurf nicht ausreichend dem Zweck einer solchen, nämlich den größtmöglichen Zugang zu Informationen zu ermöglichen, entspricht.“ Leider wurden weitergehende inhaltliche Ansätze aus anderen Gemeinden und Städten bezüglich kommunaler Informationsfreiheitssatzungen und aus den Informationsfreiheitsgesetzen einiger Länder nicht bei der Erarbeitung des Entwurfs aufgegriffen und damit durchaus vorhandene Handlungsspielräume hinsichtlich eines größtmöglichen Zugangs zu Informationen nicht genutzt.“

Intention des Grünen-Antrages vom November 2011 war es, neben der Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung auch die Etablierung einer proaktiven Veröffentlichung von unterschiedlichsten Informationen, wie zum Beispiel Dienstanweisungen, Gutachten, Geodaten, Baumkataster, Gerichtsentscheidungen oder Verträgen. Ziel: Förderung der Meinungs- und Willensbildung sowie Ermöglichen einer Kontrolle des Verwaltungshandelns.

„Deshalb wollte die Grüne-Stadtratsfraktion, dass der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, dies zu prüfen. Bedauerlicherweise war diese Forderung zum damaligen Zeitpunkt noch nicht durchsetzbar,“ resümiert Sasama. Mittlerweile beschäftigt sich allerdings auch eine Arbeitsgruppe mit der Weiterentwicklung des auch aufgrund der Grünen-Initiative 2006 eingeführten Ratsinformationssystems. Elschner hält dies auch für zwingend notwendig, denn Ziel muss sein, dass unterschiedlichste kommunale Informationen nicht nur irgendwie und irgendwo verstreut und eher zufällig ins Netz gestellt werden, sondern strukturiert, nutzerfreundlich und umfassend verfügbar sein müssen. Er bedauert, dass die Verwaltung noch nicht darauf eingerichtet ist, dass grundsätzlich jedes Dokument im Einklang mit Datenschutz und Rechten Dritter auch zur Veröffentlichung bestimmt ist. Seiner Ansicht bedarf es einer „Open Data“-Strategie der Verwaltung, denn Transparenz ist nicht eine Holpflicht der interessierten Öffentlichkeit, sondern eine Bringschuld der Verwaltung.

Für Sasama ist außerdem von größter Bedeutung, dass sich in den einzelnen Behörden die Erkenntnis durchsetzt, dass die frühzeitige Aufbereitung und Veröffentlichung von Informationen, zum Beispiel über große Planungsvorhaben, zu transparenten und deshalb eher konsensfähigen, effizienten und effektiven Entscheidungen führen wird. Da es oftmals in den Ämtern jedoch am Wissen fehlt, wie insbesondere Informationen nutzerfreundlich aufbereitet werden können, will er diesbezüglich die MitarbeiterInnen schulen lassen. Jede  Verwaltungsmitarbeiterin und jeder Verwaltungsmitarbeiter müssen nun außerdem mitdenken, welche Unterlagen und Informationen veröffentlicht werden können und lernen ihren Ermessensspielraum weitmöglichst im Sinne der Interessenten auszunutzen.

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird mit Augenmaß, unter Berücksichtigung der Verwaltungspraxis und vor dem Hintergrund insbesondere der personellen, technischen wie finanziellen Möglichkeiten eine Reihe von Änderungs- und Ergänzungsanträgen stellen.

Einige Eckpunkte:

  • Einen Antrag auf Zugang zu Informationen soll jedermann stellen können, unabhängig davon, ob er Einwohner der Stadt Leipzig ist oder nicht. Außerdem sollen auch juristische Personen, Bürgerinitiativen und Vereine ein Antragsrecht erhalten.
  • Laut Vorlage dürfen Anträge auf Zugang zu Informationen nur schriftlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Dies beeinträchtigt jedoch Menschen, die egal aus welchen Gründen, Probleme mit dem  Schreiben haben. Für uns ist hier ebenso wenig nachvollziehbar, weshalb die Stadtverwaltung diese unnötigen Barrieren aufbaut. Wir fordern deshalb: Die Antragstellung soll auch zur Niederschrift gestellt werden können.
  • Zu kritisieren sind des Weiteren die sehr großzügig gehaltenen Ausschlusskriterien: Erstens gilt der Informationsanspruch nicht für städtische Beteiligungsgesellschaften, an denen die Stadt mit mindestens einem Anteil von mindestens 50 % beteiligt ist. Oder für alle einer Aufsicht der Stadt Leipzig unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechtes. Dies ist für uns unverständlich, denn auch hier fließen Steuergelder der Leipziger BürgerInnen hin. Zweitens soll laut dem Entwurf grundsätzlich nur eingeschränkt Anspruch gewährt werden, wenn Informationen aufgrund von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geheim zu halten sind. Wir meinen: Hier fehlt es an einer Abwägungsklausel, die eine Interessenabwägung möglich macht! Denn das Interesse der Allgemeinheit an der Offenlegung der Information  kann wichtiger sein, als das Geheimhaltungsinteresse von Stadtverwaltung, städtischen Eigenbetrieben oder städtischen Beteiligungsgesellschaften. Es sei denn bei den letzten beiden könnte durch eine Veröffentlichung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ein wirtschaftlicher Schaden entstehen. So wollen wir in diesem Zusammenhang in der Informationsfreiheitssatzung geregelt haben, das künftig Verträge der Daseinsvorsorge grundsätzlich veröffentlicht werden können.
  • Darüber hinaus fordern wir, um das Informationsrecht nicht zu behindern, dass mündliche und einfache schriftliche Auskünfte auch bei Aushändigung von wenigen Abschriften grundsätzlich gebührenfrei sein müssen. Dies vor dem Hintergrund, dass bereits heute schon Einwohneranfragen gebührenfrei sind und dementsprechende Tätigkeiten ohnehin ständiges Verwaltungshandeln sind.
  • Um interessierten Personen die Antragstellung weiter zu erleichtern, aber auch die Verwaltung zu entlasten, schlagen wir vor, eine zentrale Anlaufstelle zu etablieren.
  • Des Weiteren wollen wir in der Informationsfreiheitssatzung das Prinzip der maximalen Öffentlichkeit verankert wissen. Dass heißt, alle rechtlichen Ermessensspielräume werden ausgeschöpft, um eine frühestmögliche elektronische Veröffentlichung aller den Entscheidungsprozessen des Rates zugrunde liegenden Informationen zu ermöglichen.
  • Auch wäre es unseres Erachtens sinnvoll, eine Schiedsstelle einzurichten. Diese könnte der kommunale Datenschutzbeauftragte sein.

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