Archive for September, 2010

Geplante Änderung des sächsischen Kulturraumgesetzes und den damit verbundenen Etatkürzungen

29. September 2010 um 12:10 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , ,

„Wer die Kultur beschneidet, schneidet sich ins eigene Fleisch“

Anlässlich der aktuellen Sparpläne der schwarz-gelben Landesregierung beim sächsischen Kulturraumgesetz erklären Agnes Krumwiede, Sprecherin für Kulturpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar:
Das sächsische Kulturraumgesetz galt als viel gelobtes Aushängeschild für den Umgang mit Kultur. Jetzt aber möchte die schwarz-gelbe Landesregierung das sächsische Kulturraumgesetz ändern, Leipzig soll ab 2011 2,5 Mio Euro weniger zur Verfügung haben.
Wer die Leipziger Kultur so rücksichtslos beschneidet, schneidet sich ins eigene Fleisch: Kultur bereichert nicht nur die emotionalen Erlebniswelten der Bürgerinnen und Bürger, sie ist auch Tourismusmagnet und wichtiger Wirtschaftsfaktor. Kultur – Denkmäler, Schlösser und Kirchen ebenso wie ein abwechslungsreiches Kulturprogramm – beeinflusst die Attraktivität von Städten und Kommunen. Mit Einsparungen im Kulturbereich lässt sich kein Haushalt sanieren. Bei der Kultur den Rotstift anzusetzen, ist eine verzweifelte Bankrotterklärung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger sowie nachfolgender Generationen.
Unser kulturelles Erbe ebenso wie Entstehungsorte von Fantasie und Kreativität für die Zukunft zu erhalten, ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Deshalb ist auch der Bund in der Pflicht, Kommunen in prekärer Haushaltslage Unterstützung bei der Kulturfinanzierung anzubieten. Von Seiten der schwarz-gelben Bundesregierung kommen keinerlei Angebote. Den grünen Vorschlag – die verfassungskonforme Einführung eines KfW-Sonderprogramms „Kulturförderung“ – hat die Koalition abgelehnt. Wir benötigen dringend eine Ausweitung des Co2-Sanierungsprogrammes auf Kultureinrichtungen und eine Aufstockung – anstatt schwarz-gelber Halbierung! – der Mittel für die Städtebauförderung. Die dazugehörigen Stadtentwicklungsprogramme sollten um einen Förderschwerpunkt für kommunale Kultureinrichtungen erweitert werden.

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Grüne laden zu Diskussion über den Baumschutz

28. September 2010 um 2:06 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , ,

"Was vom Baumschutz bleibt" ist das Thema einer öffentlichen Diskussion am Montag, 4.Oktober um 19 Uhr im Leipziger Revuetheater Am Palmengarten in der Jahnallee 52.

Veranstalter sind die Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach und der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Eingeladen wurden Vertreter der zuständigen städtischen Ämter, der Umweltverbände, des Kleingartenverbandes wie auch Vertreter von Haus und Grund e.V. als Fürsprecher dieser Politik. Die Teilnahme letzterer wird mit Spannung erwartet, eine Zusage steht noch aus.

Anfang September wurde im sächsischen Landtag das Gesetz zur Vereinfachung des Umweltrechtes verabschiedet. Sachsens Kommunen dürfen künftig in ihren Baumschutzsatzungen zahlreiche Gehölze nicht mehr unter Schutz stellen: Bäume auf bebauten Grundstücken mit einem Stammumfang von unter einem Meter; Bäume, Sträucher und Hecken in Kleingärten; Gehölze auf Deichen und Deichschutzstreifen; Obstbäume, Nadelgehölze, Pappeln, Birken und Weiden.

Das Gesetz greift in die Selbstverwaltung der Kommunen ein, denn Gebühren dürfen sie für die erforderlichen Fällgenehmigungen nicht mehr erheben. "Wir sind gespannt, ob es Kommunen gibt, die gegen das Gesetz klagen werden. Für manche könnte sich der Einsatz lohnen," 

meint Gisela Kallenbach.

"Das Gesetz ist in Kraft, dennoch scheint mir sinnvoll, die Bürger zu informieren, wo die scheinbar gewonnene Freiheit ihre Grenzen hat," so die Abgeordnete.

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Kindergrün lädt ein: Veranstaltung Shared Space – Geteilter Raum = mehr Sicherheit im Verkehr?

23. September 2010 um 10:14 am · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , ,

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und Kindergrün laden zur Veranstaltung „Shared Space- Geteilter Raum = mehr Sicherheit im Verkehr?“ ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag den 28.09.2010 um 19 Uhr im Laden von ADFC und teilauto in der Grünewaldstraße 19 statt. Erwartet werden Dr. Toni Hofreiter, MdB, Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Florian Weßling, BA – Fachhochschule Osnabrück; Fakultät: Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, der einen Einführungsvortrag in das Thema halten und eine Studie zu Shared Space vorstellen wird. Moderieren wird Peter Hettlich (MdB a.D.). Die Veranstaltung beendet zugleich die Veranstaltungsreihe der Grünen zum Thema: Ein anderer Verkehr ist möglich. Bislang wurden in der Reihe sowohl das Thema Radverkehr auf dem Ring, als auch die ICE Verbindung an Leipzig thematisiert. „Shared Space bezeichnet eine Planungsphilosophie, nach der der vom Verkehr dominierte öffentlichen Straßenraums lebenswerter und sicherer werden soll. Der Verkehrsfluss wird dabei verbessert. Charakteristisch ist das Fehlen von Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen und die Gleichberechtigung der Verkehrsteilnehmer.“, erklärt Peter Hettlich das Grundprinzip von Shared Space. „Mit dieser Veranstaltung wollen wir der Frage auf dem Grund gehen, ob eine weitgehende Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer dazu beitragen kann, das Verkehrsklima in Leipzig zu verbessern und die Sicherheit zu erhöhen“, macht Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes das Anliegen des Abends deutlich. „Wir stellen das Shared Space-Konzept zur Entschleunigung des Verkehrsflusses und Vereinfachung von Verkehrsregeln vor und fragen, ob es und wie es in einer Großstadt wie Leipzig Anwendung finden kann.“, fasst Katharina Krefft Stadträtin und Koordinatorin von Kindergrün die Zielstellung zusammen. Interessierte sind herzlich eingeladen. Hintergrund: Kindergrün ist eine unabhängige grünennahe Vereinigung von jungen Eltern, die sich das Ziel gesetzt haben eine Lobby für Kinder in Leipzig zu sein. Das Anliegen wird dabei in vielfacher Weise widergespiegelt. Etwa durch den Einsatz für kostenfreies Babyschwimmen, ausreichend Spielplätze in der Stadt und dem Thema Verkehrsberuhigung.

Katharina Krefft. Stadträtin; Koordinatorin KinderGrün
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes

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Shared Space – Geteilter Raum = mehr Sicherheit im Verkehr?

22. September 2010 um 1:51 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , , , ,

Einladung zum Fachgesräch am 28.09.2010

mit Dr. Toni Hofreiter, MdB,
Verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
und
Florian Weßling, BA – Fachhochschule Osnabrück

Fakultät: Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
Einführungsvortrag in das Thema und Vorstellung der Studie zu Shared Space in Bohmte von 2009

Moderation:
Peter Hettlich, KinderGrün

28.September 2010
19:00 Uhr

Grünewaldstraße 19 (ADFC & teilAuto-Laden)

Wir stellen das Shared Space-Konzept zur Entschleunigung des Verkehrsflusses und Vereinfachung von Verkehrsregeln vor und fragen, ob es und wie es in einer Großstadt wie Leipzig Anwendung finden kann.

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Veranstaltungseinladung: Bahnfernverkehr: Gerät Leipzig aufs Abstellgleis?

20. September 2010 um 12:01 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , ,

Die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und der Kreisverband Leipzig laden am kommenden Mittwoch zu Veranstaltung „Bahnverkehr: Gerät Leipzig aufs Abstellgleis?“ in den historischen Speisesaal (Höhe Gelis 14) des Leipziger Hauptbahnhofes ein. Beginn ist um 19 Uhr Wenn die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Nr. 8.1 (Ausbaustrecke/Neubaustrecke Nürnberg-Erfurt) und 8.2 (Neubaustrecke Erfurt-Halle/Leipzig) in Betrieb gehen, steht der Fernverkehr im Nord-Süd-Korridor Berlin–München vor weitreichenden strukturellen Veränderungen, von denen auch das künftige Fernverkehrsangebot in Leipzig abhängt, erklärte dazu Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. Dabei wird zum Fahrplanwechsel 2010 bereits eine Entwicklung vorweggenommen, die sich nachteilig auf die Fernverkehrsanbindung Leipzigs auswirkt: Die schnellste Verbindung der ICE-Linie Berlin-München wird dann über Halle fahren – an Leipzig vorbei! Eine aktuelle Liste aus dem Verkehrsministerium zeigt, dass die VDE 8.1 und 8.2. erst weit nach den offiziell verkündeten Fertigstellungsterminen 2015/2017 fertig gestellt sein werden. Gleichzeitig fehlen die Mittel für andere wichtige Schienenprojekte in Mitteldeutschland, wie z. B. für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Welche Angebotskonzeption erwartet uns auf den Neubaustrecken zwischen Nürnberg und Halle/Leipzig? Wann ist mit der Fertigstellung dieses Milliardenprojekts zu rechnen? Wird Leipzig zum Verlierer des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 8? Welche Anforderungen muss eine gute Fernverkehrsanbindung erfüllen? Darüber soll diskutiert werden. Interessierte sind herzlich Willkommen.

Programm 19.00 Uhr Begrüßung
Monika Lazar MdB Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion

19.15 Uhr Podiumsdiskussion
§ Stephan Kühn MdB Sprecher für Baupolitik Sprecher der AG Ost Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion
§ Stefan Schubert DB Fernverkehr AG § Andreas Glowienka Geschäftsführer des Zweckverbands für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) § Carsten Schulze PRO BAHN Mitteldeutschland
§ Stephan Besier Verkehrsplaner

Moderation: Jürgen Kasek Bündnis 90/Die Grünen Leipzig

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Aktionen zur Faire Trade Woche in Leipzig

20. September 2010 um 11:36 am · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , ,

Bündnis 90 / Die Grünen informieren zur Fairen Woche

Im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche zum Fairen Handel (Faire Woche) informieren Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig am 23.09.2010 von 12.30 bis 14.00 Uhr in der Grimmaischen Straße Ecke Nikolaistraße über die Möglichkeiten aktiv für Fairen Handel eintreten zu können. Die Stadträte Katharina Krefft und Ansgar König diskutieren mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, wie die Verantwortung für Fairen Handel von jedem Einzelnen bis hin zur ganzen Stadt Leipzig übernommen werden können.

„In diesem Zusammenhang steht auch unser Stadtratsantrag, bei welchem wir fordern, dass sich Leipzig um den Titel Fair-Trade-Town bewirbt. Leipzig kann die erste Stadt in Sachsen werden, die diesen Titel trägt. Hingegen sind Städte wie beispielsweise Nürnberg, Dortmund oder Hannover bereits „Fairer Handel“- Städte. Über den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion wird in der Oktoberratsversammlung votiert.“ sagt Katharina Krefft.

 

Neben der Unterstützung von Fairem Handel mit Produkten aus Drittweltländern möchte Bündnis 90 / Die Grünen ebenfalls darauf hinweisen, dass auch vor unserer Haustür für Fairen Handel gestritten werden muss. „So kann es nicht sein, dass es Geschäfte gibt, in denen Fair-Trade-Produkte angeboten werden, die Verkäuferinnen aber aufstockende Sozialleistungen beziehen müssen. Es ist wichtig, das Bewusstsein für die Vielfältigkeit des Fairen Handels bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schärfen und für bessere Arbeitsbedingungen bei uns und anderswo zu streiten“ sagt Stefanie Gruner, Sprecherin des Leipziger Kreisverbandes.

Die Aktion wird unterstützt durch KonsumGlobal, einem Projekt der BUNDjugend, welches in Stadtführungen auf das Thema nachhaltiger Konsum und Globalisierung aufmerksam macht.

Der Informationsstand von Bündnis 90 / Die Grünen reiht sich ein in eine Vielzahl von bundesweiten Aktionen, die sich mit dem Thema des Fairen Handels beschäftigen.

 

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Bündnis gegen Atomkraft Leipzig; Zusammen für die Zukunft – Bündnis kündigt weitere Proteste an

20. September 2010 um 11:28 am · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , ,

Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig zeigte sich nach der Großdemonstration in Berlin zufrieden und kündigt weitere Proteste für den Herbst an.

Im Ergebnis waren über 200 Leipziger dem Aufruf des Bündnisses gefolgt. Von jungen Menschen, bis zu Eltern mit ihren Kindern und Senioren waren alle Teile der Gesellschaft vertreten. Mit zwei Bussen und über 20 Wochenendtickets fuhren die Leipziger Teilnehmer zur Demonstration nach Berlin.

„Wir sind über den regen Zulauf, der all unsere Erwartungen übertroffen hat, sehr erfreut“, teilte Jürgen Kasek, vom Koordinationskreis des Bündnisses mit. Die breite Beteiligung der Leipziger mache deutlich, dass auch in unserer Stadt das Thema Atomkraft sehr ernst genommen wird. Diese Kraft wolle man für weitere Aktionen und Proteste nutzen.

„Das Problem Atomkraft wird uns auch in Leipzig und Sachsen weiter beschäftigten“, so Mike Nagler von Attac. „Sachsen muss in den nächsten beiden Jahren über 35 Millionen Euro zahlen um 951 Atombrennstäbe aus der Anlage Rossendorf abzutransportieren.“ Nach Informationen des Bündnisses sollen die sächsischen Castortransporte noch 2010 beginnen Dies ist nicht nur hinsichtlich der ungeklärten Endlagerfrage problematisch. Diese 35 Millionen Euro werden im Sozialhaushalt zusammengestrichen um weiter in eine nicht zukunftsfähige Industrie zu investieren. 

Markus Kellermann vom B.U.N.D. kündigte für das Bündnis an, die Proteste auch im Herbst fortzuführen. „Wir hoffen, dass die Bundesregierung das Signal verstanden hat. Gleichzeitig werden wir weiter auf die Risiken und Gefahren dieser unsicheren Technologie hinweisen. Das Bündnis plant daher sich auch an den Protesten gegen die Castor Transporte zu beteiligen. Vorab werde man auch für die am 15.10. in Leipzig geplante Demonstration am Climate Action Day unter dem Motto ein ganz anderes Klima ist möglich mobilisieren.

Alexander John von der Klimaallianz betonte: “Auch wenn es in Sachsen keine Atomkraftwerke gibt, so geht die Lösung der Energiefrage alle Menschen etwas an. Auch Sachsen wird mit den Kosten am Castor beteiligt. Die Verlängerungspläne für AKW-Laufzeiten drohen die Bedingungen für erneuerbare Energien in Sachsen zu verschlechtern. Das wird auch negative wirtschaftliche Folgen haben.“

Für Rückfragen stehen Ihnen Jürgen Kasek (0176-61705466) und Mike Nagler (0179-9619584)vom Leipziger Bündnis gern zur Verfügung.

Koordinatoren:

Markus Kellermann; Jürgen Kasek, Mike Nagler; Alexander John

Unterstützer: Ökolöwe, Attac Leipzig, Klimaallianz Leipzig; B.U.N.D. Leipzig; Naturschutzbund Leipzig; BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig; DIE LINKE Leipzig, SPD Leipzig, Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig; Linksjugend Leipzig, linxxnet Leipzig

 

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GRÜNE Stadtratsfraktion fordert: Schulbibliotheken erhalten!

17. September 2010 um 1:44 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , ,

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zur gestrigen Ratsversammlung einen Antrag zum Erhalt der Schulbibliotheken eingebracht, da ihr aus formalen Gründen das Recht auf einen, die Petition des Stadtschülerrats unterstützenden, Ergänzungsantrag abgesprochen worden war. In der Debatte argumentierte Stadtrat N. Volger in der Ratsversammlung auch mit seinem Demokratieverständnis: „Es muss einem Stadtrat möglich sein, eine Petition von Bürgerinnen und Bürgern aus politischer Überzeugung und mit legalen Mitteln unterstützend ergänzen oder ändern zu können. Es handelt sich ja um einen Ratsbeschluss.“
Darüber bestand und besteht weiterhin jedoch Uneinigkeit.
Um das Anliegen in der Diskussion zu halten und zu einem positiven Beschluss des Stadtrats zu führen, stellt die Fraktion zum „Erhalt der Schulbibliotheken“ nun einen eigenständigen Antrag, über den der Stadtrat beraten und abstimmen muss.
Darin wird gefordert, dass die Stadt den Erhalt von Stellen in den Schulbibliotheken unterstützen soll. Der Kommunale Eigenbetrieb Engelsdorf soll beauftragt werden, die Schulbibliotheken mit gefördertem Personal zu unterstützen und auszustatten. Um die Situation auch langfristig zu verbessern, soll die Stadt sich außerdem dafür einsetzen, dass das Land die Schulbibliotheksstellen ausreichend und dauerhaft finanziert.
„Die Stadt sollte ihre Möglichkeiten nach Kräften nutzen, den Schulbibliotheken auch zukünftig personelle Sicherheit zu geben und somit ihren weiteren Betrieb zu gewährleisten. In diesem Fall dürfen die unterschiedlich ausgestatteten Schulfördervereine bei der Antragstellung zur Arbeitsstellenförderung nicht zunehmend in die Verantwortung genommen werden.“ führt Stadtrat M. Schmidt, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, weiter aus.

Antrag: „Erhaltung der Schulbibliotheken in der bisherigen Form“ [PDF]“

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Öffentlichkeit der Sitzungen von Fachbeiräten beschlossen!

17. September 2010 um 11:34 am · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

Wir freuen uns, dass im Sinne der Demokratie und Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger nun die Fachbeiräte in Leipzig öffentlich tagen können.
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung unsere Anregung aufgegriffen und unseren Antrag beschlossen. Danach sollen die Sitzungen aller Fachbeiräte nach Hauptsatzung nun auch öffentlich tagen. Nach Erfordernis kann für einzelne Angelegenheiten die Öffentlichkeit durch Beschluss auch punktuell ausgeschlossen werden. Diese Regelung gilt nun auch endlich für folgende Fachbeiräte: dem Kleingartenbeirat, dem Behindertenbeirat, dem Kinder- und Familienbeirat und dem Seniorenbeirat. Die Geschäftsordnungen der Fachbeiräte müssen in dieser Hinsicht nun zügig angepasst werden. Bisher tagen bereits öffentlich der Tierschutzbeirat, der Gleichstellungsbeirat und der Migrantenbeirat.
Im Sinne der Transparenz der Arbeit des Stadtrats und der Stadtverwaltung ist es unerlässlich, interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch die Teilnahme an den Sitzungen zu ermöglichen. Selbst die Verwaltung äußerte vor der Abstimmung sich in einem Standpunkt zu rechtlichen Grundlagen und schätzte befürwortend ein: „Die Beiräte sind insbesondere mit der Aufgabe der Interessenvertretung betraut und sollen entsprechend ihrer Funktion nicht hinter verschlossenen Türen tagen.“

Annette Körner
stellv. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/ Die Grünen
im Leipziger Stadtrat

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Zu hohe Eigenbeiträge für Kopien in Schulen

15. September 2010 um 3:47 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , ,

Auf Nachfrage durch Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird klar: Schulen verlangen teilweise zu hohe Eigenbeiträge für Kopien.

Zu Beginn eines Schuljahres werden in Leipzig Beiträge für Kopiergeld von den Eltern eingesammelt. Teilweise liegen die Beiträge offensichtlich über den Vorgaben des Schulverwaltungsamts. Stadtrat Michael Schmidt wurde dazu initiativ und erfuhr auf Nachfrage, dass das Schulverwaltungsamt in einem Rundschreiben zum Schuljahr 06/07 an alle Schulleiterinnen und Schulleiter die Zulässigkeit der Eigenanteile für „notwendige, erhöhte Kopierleistungen“ bestätigt hatte, und darin festgelegte, dass dieser nicht mehr als 5,00 EUR je Schüler/in und Schuljahr betragen solle. „Wir wurden aber von Eltern darauf aufmerksam gemacht, dass entgegen diesen Verwaltungsvorgaben an Leipziger Schulen bis zu 20 EUR pro Kind für Kopiergeld eingesammelt werden“, stellt Stadtrat Michael Schmidt fest. Damit wären die Kopien in Schulen mit 15ct je A4-Seite etwa dreimal teurer als in herkömmlichen Kopierläden. Das Rundschreiben hatte zudem vorgegeben, dass der Eigenanteil für Kopien grundsätzlich durch einen Beschluss der Schulkonferenz legitimiert werden soll.

„Wir möchten die betroffenen Eltern darauf hinweisen, dass mehr als 5 EUR Kopiergeld pro Kind und Schuljahr nicht den Verwaltungsvor- gaben entsprechen und damit auch nicht zulässig sind“ so Schmidt weiter. „Eltern, die für ihre Kinder deutlich mehr Kopiergeld zahlen sollen, können damit die Rechtsgrundlage dieser Beträge hinterfragen. Außerdem können sie überprüfen, ob es einen entsprechenden Beschluss der Schulkonferenz gibt.“

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