Archive for Allgemein

Katja Meier und Wolfram Günther bei den Leipziger GRÜNEN

Leipzig, Bündnis 90/Die Grünen. Die letzte Mitgliederversammlung des Jahres 2022 findet am Mittwoch, dem 07.12.2022 im Grünen Quartier, dem Wahlkreisbüro der Leipziger Landtagsabgeordneten Christin Melcher und Daniel Gerber, statt. Neben Sachanträgen und der Aufstellung nachrückender Stadtbezirksbeirät*innen wird es eine Aussprache der Leipziger Bündnisgrünen zur aktuellen politischen Lage geben. Erwartet werden dazu Katja Meier, die sächsische Staatsministerin der Justiz, für Demokratie, Europa und Gleichstellung, sowie der Umweltminister und stellvertretende Ministerpräsident Wolfram Günther. 

„Trotz vieler Krisen können wir auf ein erfolgreiches Jahr hier in Leipzig zurückblicken“, so Sprecherin Ulrike Böhm. „Wir werden die Zwanziger Jahre grün gestalten, und natürlich haben wir die nächsten Wahlen schon im Blick.“ Sprecherin Nicole Schreyer erklärt: „Unsere Mitgliederversammlungen sind offen für alle, die an bündnisgrüner Kommunalpolitik interessiert sind, und wir freuen uns sehr auf unsere beiden Minister*innen. Es ist wichtig, dass Parteibasis und Regierung gut zusammenarbeiten – und vielleicht gibt es am Rand der Versammlung oder später, beim gemütlichen Teil des Abends, Zeit und Gelegenheit für ein paar gute Gespräche.“

07.12.2022, 18.00 Uhr, Heinrichstr. 9, 04317 Leipzig
Telefonische Rückfragen unter 0341 2155930

Werbung

Kommentar verfassen

Leipziger GRÜNE beklagen unverändert hohe Zahlen bei Gewalttaten gegen Frauen und fordern GRÜNE Minister*innen auf, jetzt die Weichen zu stellen

Leipzig, Bündnis 90/Die Grünen – Zum internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen rufen die Frauen des Leipziger Kreisvorstandes zu mehr Solidarität mit gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen auf und fordern eine zeitnahe vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.

Gewalt gegen Frauen, insbesondere in Paarbeziehungen, ist keine Privatsache und muss öffentlich stärker verurteilt, seltener verharmlost werden. Nur so trauen sich mehr Frauen, Gewalt als solche zu benennen und zur Anzeige zu bringen.

Mandy Uhlig, Frauen- und Queer-Politische Sprecherin und Mitglied des Vorstands des Leipziger Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen, macht ihrer Enttäuschung Luft:„Wie jedes Jahr wird das Bundesinnenministerium wieder die aktuellen Zahlen zur Gewalt gegen Frauen veröffentlichen und erneut wird es heißen, dass diese viel zu hoch sind. Wir alle kennen die Zahlen: Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner ermordet. Jeden Tag überlebt eine Frau einen versuchten Totschlag durch den eigenen Partner. Diese Zahlen machen uns wütend, weil seit Jahren viel zu wenig getan wird, um Frauen und Mädchen zu schützen!“

„Wir Grüne sitzen jetzt in den richtigen Ministerien, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Wir müssen unseren Einfluss nutzen und die Weichen richtigstellen, damit wir in Sachsen und in Deutschland alle Frauen und Mädchen nachhaltig vor Gewalt schützen und nach erfahrener Gewalt auch ausreichend unterstützen können.“, erklärt Vorstandssprecherin Nicole Schreyer und betont: „Dabei darf der Ausbau des Hilfs- und Unterstützungsnetzwerks nicht an finanziellen Hürden scheitern. Der politische Wille zur Veränderung muss bei den Verantwortlichen aller demokratischen Parteien klar erkennbar sein.“

Die Istanbul-Konvention, die seit 2018 in Deutschland als Bundesgesetz Gültigkeit hat, wird immer noch nicht in Gänze umgesetzt, was erst kürzlich durch eine Expert*innen-Kommission des Europarats beklagt wurde. Zu wenig Frauenhausplätze, zu lange Wartelisten bei spezifischen Beratungsstellen, zu wenig Schutz insbesondere von geflüchteten Frauen, Frauen mit Behinderungen, Frauen ethnischer Minderheiten, Trans*personen und vielen anderen marginalisierten Gruppen. Auch eine einheitliche Strategie für ganz Deutschland fehlt bisher, Zahlen und Daten müssen vereinheitlicht und angepasst werden. 

In Sachsen ist die Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt, also sexuelle, physische und/oder psychische Gewalt in der häuslichen Gemeinschaft, im Jahr 2021 auf 9.020 Fälle (9.235 Fälle im Vorjahr) gesunken. Unter der grünen Gleichstellungsministerin Katja Meier wurde das Hilfe- und Unterstützungsnetzwerk vor allem im ländlichen Raum weiter ausgebaut. Ebenfalls wurde durch das Ministerium eine Studie in Auftrag gegeben, die insbesondere Aussagen über das Dunkelfeld von häuslicher und sexualisierter Gewalt ermöglichen soll.

Der Leipziger Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hängt im Schaufenster der Geschäftsstelle Informationen zu den Hilfsangeboten für gewaltbetroffene Mädchen und Frauen. Auch in den Abgeordnetenbüros unserer Landtags- und Bundestagsabgeordneten wird hierzu informiert.

Podcast Grüngeflüster zum Thema „Gewalt gegen Frauen, deren Ursachen und Möglichkeiten der Unterstützung“:

Ebenfalls spricht Susanne Kucharski-Huniat in der neusten Folge des Podcasts „Leipziger Grüngeflüster“ mit drei Frauen aus drei verschiedenen Leipziger Vereinen über Gewalt gegen Frauen, deren Ursachen und Möglichkeiten der Unterstützung. Der Podcast ist auf der Webseite des Kreisverbands zu finden. 

Mehr Infos und der Soundcloud-Link zum Podcast:
https://www.gruene-leipzig.de/startseite/artikel-ansicht/article/neue-folge-des-podcasts-gruengefluester/

+++

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle:
Tel 0341 – 21 55 930 
E-Mail: info@gruene-leipzig.de

Kommentar verfassen

Gedenkveranstaltung zum Tod von Werner Schulz

Leipzig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Am 09. November verstarb der bündnisgrüne Politiker Werner Schulz unerwartet während einer Festveranstaltung in Berlin. Der Kreisverband Leipzig widmet ihm eine Gedenkstunde im Haus der Demokratie Leipzig: Am Donnerstag, dem 25.11.2022 sind ab 16.00 Uhr alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Werner Schulz kannten und schätzten, Wegbegleiter*innen und Zeitgenoss*innen zum gemeinsamen Gedenken eingeladen. In ruhiger Atmosphäre ist bei Kaffee und Kuchen Gelegenheit für Gespräche und den Austausch von Erinnerungen. „Wir freuen uns auch über die Teilnahme junger Menschen, die vielleicht zum Zeitpunkt der Friedlichen Revolution noch gar nicht auf der Welt waren“, sagt Ulrike Böhm, eine der beiden Sprecherinnen der Leipziger GRÜNEN. „Werner Schulz hat die bündnisgrüne Politik gerade hier im Osten Deutschlands, später aber auch im Bund und im Europäischen Parlament geprägt. Sein Andenken zu wahren, heißt vor allem auch, sich daran zu orientieren, wie er Politik betrachtete und gestaltete“.

Wolfram Günther, Minister im sächsischen Umweltministerium, wird an seine gemeinsame Zeit mit Werner Schulz ebenso erinnern wie Schulz‘ langjährige Mitarbeiter*innen und weitere Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig und der Stiftung Friedliche Revolution. Für die Leipziger Bündnisgrünen spricht Katharina Krefft, Vorsitzende der Stadtratsfraktion.

Es wird gebeten, von Blumenspenden abzusehen. Ein Kondolenzbuch wird ausgelegt.

Kommentar verfassen

Zum Tod von Werner Schulz

Leipzig, Bündnis 90/Die Grünen. Werner Schulz wird fehlen. Sein plötzlicher und viel zu früher Tod macht betroffen. Mit ihm ist ein engagierter Bürger- und Menschenrechtsaktivist der DDR-Opposition, ein Akteur und unbestechlicher Zeuge der Friedlichen Revolution und ein bündnis-grüner Politiker ostdeutscher Herkunft mit gesamtdeutscher Wirkung verstorben. Vor allem aber wird er als kritischer Zeitgenosse fehlen, der nicht müde wurde, mit einprägsamen und aufklärenden Worten ostdeutsche und osteuropäische Perspektiven in die deutsche und europäische Diskussion einzubringen. Gerade in diesen Wochen und Monaten hat er immer wieder darauf aufmerksam gemacht, wie konstitutiv der Beitrag der Menschen aus dem ehemaligen Ostblock mit ihrer Friedlichen Revolution für die europäische Bürgergesellschaft ist. Als genauer Kenner Russlands und Freund vieler Oppositioneller dort half er bis zuletzt bei der Orientierung in der Zeit nach der Zeitenwende. Seine Erfahrungen und Einschätzungen werden fehlen.

Auch mit Leipzig und dem bündnisgrünen Kreisverband war Werner Schulz eng verbunden. Als Kontaktmann des Neuen Forums nach Sachsen nahm er an der großen Montagsdemonstration vom 9. Oktober teil. In seiner Rede zum 20. Jahrestag dieser Demonstration stellte er ihre besondere Bedeutung für die Friedliche Revolution so heraus, wie es vielleicht nur er konnte: „Von da an nahm die Zahl der Bürger in einem Land ohne Bürgerrechte unaufhörlich zu. Wurde aus der Bürgerrechtsbewegung eine Bürgerbewegung. (…) Ohne den 9. Oktober in Leipzig hätte es den 9. November in Berlin nicht gegeben und nicht den 3. Oktober 1990.“

Werner Schulz blieb Sachsen und Leipzig aber auch weiterhin verbunden. In den neunziger Jahren zog er immer wieder über die Landesliste Sachsen in den Bundestag ein und war sowohl 1994 als auch 1998 Leipziger Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem trat er für den Kreisverband bei der Oberbürgermeisterwahl 1998 als bündnisgrüner Kandidat an und errang ein beachtliches Ergebnis. Bestürzt zeigt sich Gisela Kallenbach, langjähriges Mitglied des Leipziger Kreisverbandes, Abgeordnete und DDR-Umweltaktivistin: „Ich erinnere mich an viele gemeinsame Wahlkämpfe, bei denen wir für bündnisgrüne Inhalte geworben haben. Es ist unfassbar, einen langjährigen Wegbegleiter so plötzlich zu verlieren. Tiefes Mitgefühl gilt der Familie.“ Ulrike Böhm, eine der beiden Sprecherinnen des Kreisverbandes: „Werner Schulz zu würdigen und sein Andenken zu wahren, heißt vor allem auch, sich daran zu orientieren, wie er Politik betrachtete und gestaltete. Unsere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen.“

Kommentar verfassen

Solidarität statt Spaltung

Leipzig. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Mit dem Ende September beschlossenen Gaspreisbremse, der die umstrittenene Gaspreisumlage verhinderte, ging die Ampelregierung aus dem Grünen Wirtschaftsministerium heraus einen wichtigen Schritt. Durch Deckelung des Preises einer bestimmten Gas-Verbrauchsmenge werden Privathaushalte und Unternehmen spürbar entlastet.

Franca Borger, Vorstandsmitglied der Leipziger GRÜNEN: „Vor allem Studierenden, Rentner*innen und Geringverdienenden stehen trotzdem massive wirtschaftliche Härten bevor, gerade in kaufkraftschwachen Regionen wie Leipzig und Umland. Wir Bündnisgrüne solidarisieren uns daher mit den Menschen, die ihren daraus resultierenden Protest am morgigen Sonnabend auf die Straße tragen: Dieser ist wichtig und notwendig, um gute politische Lösungen für alle zu finden. Wir grenzen uns scharf von der Vereinnahmung dieses Protests durch Rechte und Querdenker*innen sowie denjenigen ab, die Putins Propaganda anhängen.“

Die Energiekrise sei eine Folge jahrzehntelang verfehlter Energie- und Energiepreispolitik und des brutalen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine. „Es ist absurd, dass ausgerechnet die geflüchteten Ukrainer*innen hier in unserer weltoffenen Stadt zur Zielscheibe rechter Proteste gemacht werden“, sagt Nicole Schreyer, seit September Co-Sprecherin des Leipziger Kreisverbandes. „Wir Leipziger Bündnisgrüne sichern allen Geflüchteten weiterhin unsere volle Solidarität zu!“

Die Leipziger GRÜNEN sehen ihre Rolle vor allem darin, auf die Menschen zuzugehen, die Energiekrise und ihre Folgen zu erklären. „Wir Bündnisgrüne sind Teil der demokratischen Gesellschaft und wollen dazu beitragen, die Energiekrise gemeinsam zu bewältigen. Ebenso wie die derzeit bestehenden Krisen dürfen auch die Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Nicole Schreyer weiter, „deshalb wollen wir die Sorgen der Menschen hier aufnehmen und in die Ampelregierung hineintragen.“

Kommentar verfassen

Leipziger Bündnisgrüne wählen ihren Vorstand neu und blicken nach vorn

Auf ihrem Stadtparteitag am vergangenen Samstag wählten die Leipziger GRÜNEN ihren Vorstand neu. Auch in Leipzig gibt es jetzt eine weibliche Doppelspitze: Nicole Schreyer, bisher Beisitzerin, wurde mit sehr großer Mehrheit zur Vorstandssprecherin gewählt,  Co-Sprecherin Ulrike Böhm bewarb sich für eine weitere Amtszeit und erhielt dafür ebenfalls das Votum ihres Kreisverbandes. Alter und neuer Schatzmeister ist Jonathan Wiencke. Die beiden Sprecherinnen und der Schatzmeister bilden gemeinsam den geschäftsführenden Vorstand. 
„Die Stadt Leipzig hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu sein. Dies ist mit einer starken, ambitionierten, sozial verträglichen Klimapolitik möglich – und diese Politik kann nur von uns Bündnisgrünen kommen“ sagte Nicole Schreyer und bedankte sich herzlich für das ausgesprochene Vertrauen. Beisitzerin Mandy Uhlig ist ab sofort frauen*- und genderpolitische Koordinatorin des Kreisvorstandes: „Wir müssen Frauen* noch besser unterstützen, damit sie sichtbarer und politisch wirksamer werden können. Die Quotierung allein ist dafür lange nicht ausreichend.“ Neuer europapolitischer Koordinator wurde Sebastian Richter, dessen Hauptaugenmerk vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gerichtet ist: „Kyjiv ist Leipzigs Partnerstadt, und hier werden wir uns engagieren. Putins Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa.“ – In den Leipziger Vorstand der GRÜNEN wurden außerdem Anne Vollerthun, Mira Jasef und Stanislav Elinson gewählt. „Wir verabschieden uns von Ulrike Gebhardt und Vendula Vacikova sowie von meinem langjährigen Sprecher-Kollegen Matthias Jobke und danken ihnen sehr. Alle drei haben unseren Kreisverband entscheidend geprägt, und wir werden sie vermissen“, so schließt Ulrike Böhm die Vorstellungsrunde ab. 

Außerdem wurden auf dem Parteitag die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Bundesparteitag Mitte Oktober in Bonn gewählt. Dazu sagte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta: „Vieles, was wir seit dem 24.2. im Bundestag beschließen, haben wir gegenüber der Partei auf Vorkasse entschieden – die Bundesdelegiertenkonferenz muss jetzt diskutieren, wie Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zu Waffenlieferungen, Inflation und Klimakrise unter den Bedingungen der Zeitenwende steht.“ Acht Leipziger GRÜNE werden in Bonn mitentscheiden.

Die inhaltlichen Diskussionen auf dem Stadtparteitag drehten sich um die aktuelle politische Lage, um Umweltthemen – insbesondere um die Klimafolgenanpassung in der Stadt – und um ein Awareness-Konzept für den GRÜNEN Kreisverband. Die Leipziger Bündnisgrünen wollen außerdem ihre Geschichte in Leipzig aufarbeiten und für alle zugänglich machen. Von der Stadt Leipzig fordern sie, sich stärker mit mit der Geschichte der Umweltbewegung in der ehemaligen DDR auseinanderzusetzen. Historisch bedeutsam für Leipzig seien hier unter anderem der Pleißepilgerweg, die Initiative „Stop Cospuden ’90“ sowie die Gründung des Leipziger Ökolöwen und der Umweltbibliothek.  

Auch die Leipziger Mitglieder der Grünen Fraktion des Sächsischen Landtages und die Bündnisgrünen Stadträt*innen waren auf dem Parteitag anwesend und berichteten aus den  jeweiligen Parlamenten. „Wir gratulieren unserem neuen Vorstand! Für uns als Mandatsträger*innen ist eine starke Parteibasis wichtig, denn wir  schauen schon jetzt auf die Kommunal- und Europawahlen 2024. Es kommt mehr denn je auf uns GRÜNE an, um progressive  ökologische und soziale Politik in unserer Stadt umzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Peter.

Kommentar verfassen

Kritik an Leipziger „Montagsdemo“ am 05.09. von Sören Pellmann

Der Kreisverband der Grünen distanziert sich vom Aufruf des Leipziger Stadtrates Sören Pellmann zur „Montagsdemo“.

Als Partei, die in Leipzig aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen ist verurteilen wir als Leipziger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen die Leipziger Linkspartei und Sören Pellmann, die geschichtsvergessen die historischen Leipziger Montagsdemonstrationen für ihre Zwecke missbrauchen wollen und in Kauf nehmen, dass damit rechte Vereinnahmungen der Montagsdemonstrationen in der Mitte der Stadt salonfähig werden können. Sie beschädigen damit das historische Erbe Leipzigs und konterkarieren den Einsatz der Leipziger Stadtgesellschaft für Demokratie und Weltoffenheit und gegen rechte Aufmärsche im Herzen der Stadt.

Dazu Gisela Kallenbach, Zeitzeugin der Friedlichen Revolution und ehemalige sächsische Landtags- und Europaabgeordnete: „Die Nachfolger der SED-Einheitspartei rufen zu Montagsdemonstrationen auf – wie absurd. Es grenzt an Blasphemie, wenn der 1989er Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte heute von den Enkeln der DDR-Diktatoren mit dem Ruf nach mehr sozialer Unterstützung durch den Staat gleichgesetzt wird. Niemand hat ein Patent auf den Begriff der Montagsdemonstration, aber etwas mehr Respekt vor dem Mut der 89-Bewegung wäre wünschenswert.“

Die Sprecherin der Leipziger Bündnisgrünen, Ulrike Böhm, führt weiter aus: „Dass Sören Pellmann ausgerechnet die historische Vokabel „Montagsdemo“ für seine Demonstrationen wählt, ist geschichtsvergessen und zynisch. Es ist ein bewusster Affront, der dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Als Partei der Bürgerrechtsbewegung distanzieren wir uns von dieser gezielten Provokation.“

Auch vor dem Hintergrund der versuchten rechtsextremen und rechtspopulistischen Vereinnahmung der „Montagsdemonstrationen“ in den vergangenen zwei Jahren in Sachsen sind wir entsetzt, dass hier bewusst Anknüpfungspunkte für von Rechts vereinnahmte Demonstrationen durch die Linkspartei riskiert werden.

Sören Pellmann nimmt seelenruhig den vorhersehbaren Schulterschluss mit Rechten in Kauf, was Linus Bauer, Vorstandsmitglied bei den Leipziger Grünen, verstörend findet: „Wir teilen das Anliegen einer vertieften Sozialpolitik seitens der Bundesregierung. Sören Pellmann knüpft jedoch mit voller Absicht an die zuletzt rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Demonstrationen am Montagabend an. Das ist gefährlich und zeigt einmal mehr, wo Pellmann zu verorten ist: Im Querfront-Lager von Sahra Wagenknecht.“

Die legitime und durchaus wichtige linke Kritik an den politischen Maßnahmen der Ampel-Regierung rückt dadurch in den Hintergrund.

„Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag, Sonntag. Die Woche hat sechs weitere Tage, an denen man demonstrieren kann – aber es musste der Montag sein. Es kann niemanden verwundern, dass nun bereits erste rechte Gruppierungen ihre Teilnahme an der Demo ankündigen. Nach seinen befremdlichen Sympathien für Russlands imperialistische Positionen stellt sich Herr Pellmann einmal mehr ins Abseits. Distanz zu Rechtsaußen sieht anders aus. Man sollte sich gut überlegen, mit wem man sich gemein macht“, so Linus Bauer abschließend.

Kommentar verfassen

Zum 31. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit

Am 24. August 1991 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Spätestens seit 2014 zahlt das Land dafür einen hohen Preis – und mit jedem Tag des russischen Angriffskrieges wird dieser Preis höher. 

In 31 Jahren ist die Ukraine ein demokratisches Land geworden, auch wenn Rechtsstaatlichkeit sich nicht über Nacht einstellt und Korruption nicht von heute auf morgen überwunden werden kann. Wir Bündnisgrüne wissen, wie mühsam der Übergang in die Demokratie ist, und haben nicht vergessen, wie schwer es auch uns Ostdeutschen fiel, nach mehr als einem halben Jahrhundert doppelter Diktaturerfahrung in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurechtzukommen – und wie schwer das so vielen immer noch fällt. 

In 31 Jahren ist die Ukraine auch ein freies Land geworden und die Menschen dort haben gelernt, wie viel diese Freiheit, dieses Mitgestalten, wie viel diese Unabhängigkeit insbesondere von Russland bedeuten. Eine ganze Generation ist mittlerweile in dieser Demokratie aufgewachsen. Vielfältige Beziehungen zu den Staaten der Europäischen Union haben das flächenmäßig größte europäische Land bereit gemacht für die Aufnahme in den Staatenverbund. Vor zwei Monaten wurde der Ukraine offiziell der Kandidatenstatus zugesprochen. 

Dies mag beschleunigt worden sein durch den feigen Überfall von Putins Russland auf die gesamte Ukraine – der Überfall zeigt aber auch, wie groß die Angst des Diktators im Kreml vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, vor Freiheit und Unabhängigkeit, vor friedlichem Miteinander und zivilgesellschaftlicher Entwicklung ist. 

Dazu sagt Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger Grünen: „Denen, die jetzt fordern, man möge doch Putin seinen Willen lassen, rufen wir zu: In der Ukraine wehren sich die Menschen nicht nur gegen Krieg und Knechtschaft, sondern dort wird die junge Demokratie – auch unsere junge Demokratie! – verteidigt. Es ist unsere Pflicht, den Menschen in der Ukraine nach Kräften und mit allen verfügbaren Mitteln beizustehen. Wir dürfen uns nichts anderes einreden und nichts anderes einreden lassen: sie kämpfen auch unseren Kampf. Denn wenn Putins Imperialismus nicht in der Ukraine zurückgeschlagen wird, sind wir selbst bedroht. Wer Freiheit für Wohlstand opfert, wird am Ende beides verlieren.“

„Die ukrainische Hauptstadt Kyjiw ist Leipzigs Partnerstadt“, ergänzt Sprecher Matthias Jobke,  „und von Leipzig aus senden wir zum Tag der Unabhängigkeit unsere besten Wünsche in die Ukraine, an deren Seite wir fest stehen – nicht nur als Teil der europäischen Zivilgesellschaft, sondern auch ganz persönlich von Mensch zu Mensch – jeden Tag.“

Kommentar verfassen

Klarer Kurs – gerade jetzt!

Die sächsischen GRÜNEN wählten zwei Leipzigerinnen in ihren neuen Landesvorstand und verabschiedeten mehrere Anträge und eine Resolution zum Krieg in der Ukraine

Am vergangenen Wochenende fand in Neukieritzsch der Landesparteitag der sächsischen Bündnisgrünen statt. Gleich zwei Leipzigerinnen wurden in den neuen Landesvorstand gewählt: Mit Marie Müser und der erneut gewählten Christin Furtenbacher aus Chemnitz gibt es erstmals eine weibliche Doppelspitze. Der bisherige Landessprecher Norman Volger, ebenfalls aus Leipzig, trat nicht erneut an. Matthias Jobke, Vorsitzender der Leipziger GRÜNEN: „Wir danken Norman für seine Tätigkeit als Landessprecher. In den vergangenen 4 Jahren ist die Landespartei stark gewachsen, trat 2019 in die sächsische Regierung ein, seit 2020 haben wir die Corona-Krise. seit Februar dieses Jahres engagieren wir uns auch als Landespartei in der Ukraine-Hilfe. Dass wir das alles geschafft haben, ist nicht zuletzt Norman Volger zu verdanken!“ Christin Melcher, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, wurde mit großer Mehrheit Beisitzerin im Landesvorstand und in diesem frauenpolitische Sprecherin. Auch im Landesparteirat, dem nach der Mitgliederversammlung höchsten Parteigremium der sächsischen GRÜNEN, sind künftig zwei Leipziger*innen vertreten: Die Stadträtin und GRÜNE Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft sowie Stanislav Elinson, Wirtschaftsinformatiker und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft. Viele Leipziger*innen wurden darüber hinaus in weitere Landesgremien und als Delegierte in verschiedene Gremien von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf Bundesebene gewählt.

Auf dem Parteitag wurde die Resolution „Frieden in Europa – Solidarität und Hilfe aus Sachsen für die Ukraine“ verabschiedet, aus der hervorgeht, dass die sächsischen GRÜNEN zum solidarischen Einsatz für das Völkerrecht, für Freiheit und Demokratie stehen. „Den Ukrainer*innen muss die Möglichkeit zu gegeben werden, ihre Freiheit und Demokratie gegen den Aggressor Russland zu verteidigen. Sachsen soll sicherer Hafen für Geflüchtete sein und diesen Schutz, Unterbringung und Versorgung bieten wie auch Teilhabe und Integration“ – so ein Auszug aus der Resolution.

Unter dem Motto: Klarer Kurs – gerade jetzt! positionierten sich die sächsischen GRÜNEN als Motor für eine verlässliche, klare Politik in Sachsen. Politischer Stillstand macht die Menschen in Sachsen nicht nur anfällig gegenüber realen Bedrohungen, insbesondere infolge des Klimawandels, sondern auch wehrlos gegenüber den Angriffen von Demokratiefeind*innen auf unser Gesellschaftssystem.

Eine Reihe inhaltlicher Anträge zur Bau-, Energie- und Geschlechterpolitik wurde von der erneuten Positionierung der sächsischen GRÜNEN zum Erhalt des Holzberges in der „Hohburger Schweiz“ angeführt. Vertreter*innen der Bürgerinitiative „Holzberg retten“ und der sächsische Umweltminister Wolfram Günther hielten dazu engagierte Reden.
Ulrike Böhm, Leipziger GRÜNEN-Vorsitzende, fasste zusammen: „Sehr gern zitiere ich unsere alte und neue Landessprecherin Christin Furtenbacher – nämlich, dass wir GRÜNEN entschlossen sind, das Maximum an Erreichbarem aus der sächsischen Regierung herauszuholen. Dieses Land braucht mehr denn je eine Politik mit Weitblick und Mut für die Veränderungen, die Stabilität schaffen. Hier in Leipzig werden wir dabei kräftig mitmischen.“

Kommentar verfassen

Erneuerbare Energien ausbauen UND Artenschutz betreiben

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig macht sich für den deutlich schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien unter Beachtung der Aspekte des Natur- und Artenschutzes stark. Diese und weitere Themen wurden bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes diskutiert.

So wurde die geplante Bebauung des Deponiebergs Seehausen umfassend diskutiert. In dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag wird gefordert, dass vor allen Dingen bereits versiegelte Flächen schnellstmöglich mit zusätzlichen Photovoltaikanlagen zu bebauen sind und bei der Bebauung von Freiflächen mit Photovoltaikanlagen vor allen Dingen der Natur- und Artenschutz zu beachten ist. Gerade im  planerischen Prozess müssten daher alle Punkte des Artenschutzes sehr genau geprüft und Eingriffe in den Naturhaushalt so weit wie möglich vermieden werden. Ferner sei mit Blick auf den Deponieberg auch zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Unterschutzstellung vorliegen. Dem Antrag waren mehrwöchige Verhandlungen der Leipziger GRÜNEN untereinander, Gespräche mit Anwohner*innen und Umweltschützer*innen sowie mehrere Besuche des Deponieberges Seehausen vorangegangen. 

„Es ist absolut notwendig, dass wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller vorankommen. In Zeiten mehrerer nebeneinander stattfindender Krisen können wir jedoch nicht die Klimakrise lösen, indem wir die Biodiversitätskrise vernachlässigen und ökologisch wertvolle Flächen opfern“, beschreibt Ulrike Böhm, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes, einen klassischen GRÜNEN Zielkonflikt. „Ausgleichsmaßnahmen sollten immer am Standort erfolgen. Weiterhin muss die Stadt deutlich schneller bei der Bebauung bereits versiegelter Flächen mit zusätzlichen Solarmodulen vorankommen. Hier ist aus unserer Sicht auch eine generelle Bebauungspflicht ist zu diskutieren.“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig setzen sich des Weiterem für die Einrichtung eines neuen Igelschutzzentrums für den Raum Leipzig ein, außerdem wurde ein Antrag verabschiedet, welcher die Stadt Leipzig auffordert, zu überprüfen, inwieweit Einfluss auf die Firma Kafril Bauprojekte genommen werden kann. Seitens der Firma Kafril wird derzeit die Zerstörung des Biotops Holzberg in den nahe Wurzen gelegenen Hohburger Bergen vorbereitet. Die Petition https://www.openpetition.de/petition/online/holzberg-biotop-rettung-jetzt wird von den Leipziger GRÜNEN mitgezeichnet.

Bei der Mitgliederversammlung, die aufgrund der anhaltend hohen Corona-Inzidenz erneut online stattfand, wurden außerdem zwei Anträge zur regionalen Gründungsförderung und zur nachhaltigen Gestaltung der Öffentlichen Beschaffung mit großer Mehrheit angenommen.

Als Gast war der stellvertretende Bundesvorstand Heiko Knopf geladen. Der in Thüringen gebürtige GRÜNE setzt sich besonders für die ökologisch-soziale Transformation in den östlichen Bundesländern ein. Die Leipziger Beigeordnete für Schule, Familie und Demokratie Vicki Felthaus berichtete über die Aktivitäten der Stadt Leipzig im Rahmen der Ukraine-Hilfe und dankte den Leipziger GRÜNEN für ihr diesbezüglich großes Engagement in den vergangenen Wochen.

Daniel Tiedtke, Mitglied des Kreisvorstandes Leipzig, erhielt das Votum der Leipziger GRÜNEN für den sächsischen Landesparteirat, ein weiteres Votum wurde Marsha Richarz für einen Platz im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Ost erteilt. 

Kommentar verfassen

Older Posts »