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Gewalttätige Ausschreitungen in Connewitz verurteilen GRÜNE scharf

Zu den gestrigen Ausschreitungen in Connewitz in Rahmen einer Kundgebung zu den Hausbesetzungen in Leipzig sagt Matthias Jobke, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:

„Die Steinwürfe und die brennenden Barrikaden, die wir gestern Abend in Connewitz und vorgestern im Leipziger Osten erlebt haben, verurteilen wir GRÜNEN scharf. Ein Teil der Demonstrant*innen erwiesen den wichtigen Forderungen der Aktivist*innen der Ludwigstraße – wirksam gegen den Leerstand in der Stadt vorzugehen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sowie soziale und kulturelle Freiräume zu organisieren – damit einen Bärendienst. Aber auch die Entscheidung der Polizei, Tränengaskartuschen in dicht besiedelten Gebiet einzusetzen, wirft Fragen zur Einsatztaktik auf.“

„Wir müssen uns dringend mit der konkreten Ursache auseinandersetzen: Leerstehende Häuser dürfen keine Spekulationsobjekte sein. Wer der Gemeinwohlverpflichtung seines Eigentums nicht nachkommt, gefährdet letztlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Hier sind Politik und Verwaltung gefordert, ihre rechtlichen Handlungsspielräume vollumfänglich auszunutzen, um Hauseigentümer*innen zu verpflichten, Wohnraum zu schaffen und zu vermieten. Mit der sozialen Erhaltungssatzung hat der Stadtrat dieses Jahr ein wirksames Mittel auf den Weg gebracht, bezahlbare Wohnungen zu schaffen oder zu erhalten und Verdrängung zu verhindern. Diesen eingeschlagenen Weg werden wir weitergehen.“ ergänzt Ulrike Böhm, Vorstandssprecherin der BÜNDNISGrünen.

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Grüne bedauern fehlgeschlagene Einigung zur Ludwigstraße 71

Am heutigen Mittwoch wurde das besetzte Haus in der Ludwigstraße geräumt. Dazu Matthias Jobke, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:

„Wir bedauern sehr, das keine Einigung zwischen Aktivist*innen und dem Besitzer des Hauses in der Ludwigstraße zustande gekommen ist. Von einer Nutzung des Hauses im Sinne des von den Aktivist*innen und den Anwohner*innen erarbeiteten Konzepts mit Räumen für Veranstaltungen, Wohnformen für alle Generationen und Schulgarten hätte die ganze Straße und der Stadtteil profitieren können.“

Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger BÜNDNISGrünen ergänzt: „Von Leerstand in der Stadt profitiert dagegen niemand. Wir brauchen Konzepte, die den Leerstand bekämpfen und Häuser für die öffnen, die Wohnungen dringend benötigen. Vor allen Wächterhäuser und alternative Wohnkonzepte müssen stärker in der Stadtverwaltung bedacht werden. Wir bleiben weiter an dem Thema dran!“

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Sächsischer Umweltminister Wolfram Günther vor Ort in Leipzig

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Am 27.08.2020 fand unter Beteiligung von Entscheider*innen verschiedener Ebenen, Amtsträger*innen und Wissenschaftler*innen ein Pressetermin mit dem GRÜNEN sächsischen Umweltminister Wolfram Günther statt. Themen waren der aktuelle Zustand des Leipziger Auwaldes und eine konstruktive Debatte darüber, welche Zukunft der Auwald vor dem Hintergrund der Klimakrise hat.

Ulrike Böhm, Sprecherin des Leipziger GRÜNEN Kreisverbandes: „Wir Leipziger GRÜNEN freuen uns und sind stolz darauf, dass unser Auwald nun im Sächsischen Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zur „Chefsache“ wird. Wir sind Wolfram Günther dankbar, dass er die Bürger*innen vor Ort informiert und sich in Sachen Auwald im konstruktiven Austausch sowohl mit der Bundes- als auch mit der Stadtebene befindet.“

Im Rahmen des Vor-Ort-Termins in der Nordwestaue wurde deutlich, wie wichtig eine Revitalisierung des Auwaldes ist, welche sich nur mit einer Anhebung des Grundwasserspiegels und regelmäßigen Überschwemmungen erreichen lässt. Dafür sind erhebliche Anstrengungen erforderlich, auch finanziell.

„Während des Pressetermins wurde von Prof. Wirth vom Deutschen Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig sehr eindringlich geschildert, dass der Auwald in seinem derzeitigen Zustand seiner für uns Menschen so wichtigen Kühlungsfunktion praktisch nicht gerecht werden kann. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Hitze in der Stadt ist die Revitalisierung des Auwalds dringender denn je – nicht nur im Sinne des Naturschutzes, sondern auch für die Gesundheit der Menschen. Mit „unserem“ Staatsminister Wolfram Günther im Rücken sehen wir Leipziger GRÜNEN der Zukunft des Auwaldes nun optimistischer entgegen“, so Ulrike Böhm abschließend.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Leipzig

Geschäftsstelle
Hohe Straße 58
04107 Leipzig

VorstandssprecherInnen:
Ulrike Böhm
Matthias Jobke

Tel 0341 – 21 55 930
Fax 0341 – 21 55 928
E-Mail: info@gruene-leipzig.de
www.gruene-leipzig.de

Termine: www.gruene-leipzig.de/terminplan
Pressemitteilungen: presse.gruene-leipzig.info
Spenden: www.gruene-leipzig.de/spenden

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Aktionsbündnis und GRÜNE sammeln Unterschriften gegen geplanten Flughafenausbau

Ungeachtet der Klimakrise soll der Flughafen Leipzig/Halle weiter massiv ausgebaut werden. Am Frachtdrehkreuz DHL Hub soll die Anzahl der Stellplätze von 60 auf 96 Stellplätzen anwachsen, geplant sind 118.000 Starts und Landungen im Jahr 2032. Im Jahr 2019 fanden ca. 79.000 Starts und Landungen statt.

Dazu Anna Kaleri, GRÜNE Stadträtin: „Die Belastung durch nächtlichen Fluglärm ist für die Betroffenen schon jetzt nicht mehr hinnehmbar. Die gesundheitlichen Schäden, die Fluglärm verursacht, sind immens. Auch in Hinblick auf die Klimakrise, deren Auswirkungen wir nun auch in Mitteleuropa schmerzlich erfahren, ist ein weiterer Ausbau des Flughafens das absolut falsche Zeichen.“

Matthias Jobke, Vorstandssprecher der Leipziger BündnisGRÜNEN, erklärt: „Als Partei unterstützen wir das Aktionsbündnis, das unsere Stadträtin Anna Kaleri im April dieses Jahres ins Leben rief. Dem Bündnis gehören unter anderem die „Bürgerinitiative gegen die neue Flugroute“ sowie Umweltaktivisten von „Am Boden bleiben“ und „Extinction Rebellion“ an. Wir laden alle Leipziger*innen ein, sich an den Info-Stände zu informieren. Dort kann die zur Zeit laufende Petition gegen die geplante Erweiterung des Frachtflugverkehrs unterzeichnet werden.“

Mi. 26.8.2020 9.00 – 11.30 Uhr Schkeuditz, Markt

Do. 27.8.2020 15.00 – 18.00 Uhr Leipzig, Leutzsch Arkaden

Fr. 28.8.2020 8.00 – 12.00 Uhr Leipzig, Lindenauer Markt

Online ist die Petition unter folgenden Link erreichbar:

https://www.openpetition.de/petition/online/kein-weiterer-ausbau-des-frachtflughafens-leipzig-halle-2csm_Sharepic_25_08_2020_HP_bdf961e75b.jpg

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Besetzung der Ludwigstraße 71 ist ein Akt des zivilen Ungehorsams

Am letzten Freitag wurde von Aktivist*innen ein Haus in der Ludwigstraße im Leipziger Osten besetzt. Matthias Jobke, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig sagt dazu:

„Die Besetzung der Ludwigstraße 71 ist ein Akt des zivilen Ungehorsams. Die Aktivist*innen möchten damit auf den vorhandenen Leerstand in der Stadt aufmerksam machen – was bei gleichzeitigem Wohnungsmangel und steigenden Mieten zweifelsohne Fragen aufwirft. Das von den Aktivist*innen vorgelegte Nutzungskonzept, bestehend aus selbstorganisierten Wohnformen für alle Generationen, Gemeinschaftsräumen und -gärten und Räumen für Bildungsarbeit begrüßen wir sehr.  Selbstverständlich stellt das Besetzen von Häusern einen Gesetzesverstoß dar, Eigentum verpflichtet jedoch auch und jahrelanger Leerstand von Wohnraum ist in der wachsenden Stadt nicht zu vermitteln. In unserer Gesellschaft muss immer Platz für politische Aktionen sein, die uns auf Missstände hinweisen.“

„Dass die oder der Eigentümer*in am Mittwoch nach Leipzig kommen will, begrüßen wir sehr. Wir hoffen auf einen fruchtbaren Dialog mit den Aktivist*innen und auf eine Einigung, die für alle Seiten zufriedenstellend ist. Wir BündnisGRÜNEN werden uns in den nächsten Tagen auch selbst um ein Treffen mit den Aktivist*innen bemühen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam zu überlegen, wie eine Win-Win-Lösung aussehen könnte“ ergänzt Ulrike Böhm, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

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Nur ein toter Jungvogel?

csm_Sharepic_23_08_2020_HP_f0d22a873c.jpgLeipzig. Die zunehmende Verdichtung im Wohnungsbau birgt Gefahren für die in der Stadt lebenden Wildtiere, insbesondere für die Singvogelarten. Der Klimawandel tut sein Übriges. Die Leipziger GRÜNEN rufen zu mehr Achtsamkeit auf.
Über den NABU-Regionalverband Leipzig wurde bekannt, dass am 19.08.2020 von einer Baustelle im Leipziger Stadtteil Anger-Crottendorf zwei nestjunge Mauersegler geborgen worden sind. Die Jungvögel waren buchstäblich eingemauert, die Elternvögel hätten das langsame Verhungern ihrer Brut tagelang mit ansehen müssen. Eins der beiden Küken hat nicht überlebt.
„Ein toter Mauersegler. Eins von tausenden Opfern verschiedenster Wildtierarten, die wir nach und nach vertreiben, denen wir die Lebensstätten nehmen, die Brutplätze, die Nahrungsgebiete. Ein Zeichen dafür, dass wir in Leipzig noch weit davon entfernt sind, Bauen UND Naturschutz zusammenzudenken“, so Ulrike Böhm, Sprecherin des bündnisGRÜNEN Kreisverbandes.
„Ich wünschte mir, dass dieses tote Vogeljunge zum Politikum wird. Dass wir endlich aufwachen und uns fragen, was wir noch alles der Profitgier ewig Gestriger opfern wollen. Längst sollte so gebaut werden, dass auch in der Stadt die Natur erhalten bleibt. Andere Städte beweisen, dass das geht. Rücksichtslos gebaute Scheußlichkeiten aus Beton und Plastik sollten endlich als Irrtum erkannt werden.“
Schon lange ist zudem erwiesen, dass biologische Vielfalt die Lebensqualität der Stadtmenschen steigert. „Städte können sogar regelrechte Hotspots biologischer Vielfalt werden, weil sie durch ihre kleinteilige Mosaikstruktur von Frei- und Grünflächen viele Biotope aufweisen. In der modernen Stadtarchitektur gilt es, diese zu erhalten und zu verbinden und so aktiven Artenschutz zu betreiben“, ergänzt Matthias Jobke, Vorstandssprecher der Leipziger GRÜNEN.
Ulrike Böhm und Matthias Jobke sehen noch ein weiteres Problem: Nach dem Bundesnaturschutzgesetz sind Mauersegler und ihre Nistplätze ganzjährig geschützt. Dieses Gesetz wird jedoch gehandhabt wie eine unverbindliche Handlungsempfehlung. Weder gibt es bei den privaten oder städtischen Bauvorhaben valide artenschutzfachliche Gutachten, noch wird die Einhaltung diesbezüglicher gesetzlicher Vorschriften kontrolliert oder gar sanktioniert.
„Aus vielen Bürgergesprächen wissen wir, dass sich die Leipziger*innen von der Stadt mehr Einsatz für das Stadtgrün und den Artenschutz wünschen. Die Stadt verlässt sich jedoch offenbar auf die ehrenamtliche Tätigkeit ihrer Bürger*innen. Wir GRÜNEN danken den NABU-Regionalverband Leipzig und der Wildvogelhilfe für ihr Engagement!“, so Böhm und Jobke abschließend.
Der NABU hat vor dem Hintergrund der anhaltenden Trockenheit ein Vogeltränkenprojekt gestartet. Wer sich daran beteiligen möchte, kann sich hier informieren: https://www.nabu-leipzig.de/ratgeber/trinkstellen/

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Hitzewelle zeigt erneut, wie wichtig Abkühlung für Leipzig ist

Sowohl die Anzahl der Sommertage, man spricht hier von Maximaltemperatur von 25°C als auch der Hitzetage, hier steigen die Temperaturen über 30°C nimmt seit Jahren zu. Mit Temperaturen bis 38°C erlebt Leipzig nun erneut eine Hitzewelle. Bereits in den vergangenen Jahren vertrockneten während der heißen Sommer Bäume und Sträucher im städtischen Grün. Die Hitze wird den Parks und Grünflächen nun weiter zusetzen.

Zudem ist die nächtliche Abkühlung in der Stadt begrenzt. Dies belastet insbesondere Neugeborene und alte Menschen, die sich schlechter an die Hitze anpassen können. Die anhaltende Dürre sorgt dafür, dass die Stadtbäume bereits jetzt ihre Blätter abwerfen.

„Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen und damit das Leben für die Menschen in der Stadt erträglich zu gestalten, müssen die offenen Wasserflächen in der Stadt unterhalten und weitere geschaffen werden. Im Innenstadtbereich wäre auch die Anbringung von Sonnensegeln eine Alternative“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger GRÜNEN. Auch die Aufstellung weiterer Trinkbrunnen könnte noch in diesem Jahr erfolgen.

Die Wiesenflächen in den städtischen Parkanlagen stellen kleine Kaltluftentstehungsgebiete dar. Leider würden sie viel zu oft und viel zu kurz gemäht, so dass der Wind dort nur noch Staub aufwirbelt. Das Pflegekonzept für die Leipziger Parkanlagen müsse jetzt an die Klimakrise angepasst werden.

„Wir GRÜNEN wollen auch, dass die Stadt endlich einen ambitionierten Plan zur Fassadenbegrünung vorlegt. Vor allem für private Hausbesitzer_innen müssen hier mittelfristig Anreize geschaffen werden. Grüne Wände tragen nicht nur zur Verbesserung des Gebäudeklimas bei, sondern sie haben auch einen positiven Einfluss auf das städtische Umfeld. Fassadenbegrünung bindet Luftschadstoffe, reduziert Lärm und kühlt die unmittelbare Umgebung“, sagt GRÜNEN-Sprecher Matthias Jobke.

In der Stadt liegt die Temperatur durchschnittlich um ca. 4 bis 5 Grad höher als im Umland. Hier kämen nun die so genannten Frischluftschneisen ins Spiel, große, unbebaute Flächen, die für einen Luftaustausch zwischen den dicht bebauten Gebieten und den städtischen Parks sowie dem Auwald sorgen.

„Der Auwald nimmt dabei eine Schlüsselrolle ein. Wir GRÜNEN haben uns im Stadtrat für ein Entwicklungskonzept für den Leipziger Auwald und ein Auwaldkommunikationskonzept stark gemacht. Die heißen Sommer zeigen uns jedes Jahr aufs neue, was für einen Schatz wir an ihm haben“ so Matthias Jobke abschließend.

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Klimakrise? Egal. Hauptsache Wassertourismus!

Leipzig. Nach der parlamentarischen Sommerpause bringt die Stadt Leipzig den Aufstellungsbeschluss für die Fortschreibung des so genannten wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) in den Stadtrat ein – und hält damit trotz Klimakrise an jahrzehntealten Plänen fest. Die Leipziger GRÜNEN fordern erneut ein Moratorium der Maßnahmen des WTNK.

„Bereits im September 2018 haben wir von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig ein Moratorium des WTNK gefordert. Die Leipziger Gewässer befanden sich gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in einem unbefriedigenden bis schlechten Zustand, und wie man sieht, sind 2 weitere Dürrejahre nicht spurlos an den Gewässern vorübergegangen“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger BündnisGRÜNEN. Statt eines wassertouristischen Nutzungskonzeptes bedürfe es vielmehr eines Gewässerentwicklungsprogramms, wie von den Umweltverbänden gefordert.
Das WTNK geht auf die Jahre 2005 bis 2007 zurück, und trotz Klimakrise und zu erwartender – schon heute sichtbarer – rapide abnehmender Wassermengen in den Leipziger Gewässern lässt die Stadtverwaltung nicht von ihrem Ziel einer Intensivierung der touristischen Gewässernutzung ab.

„Und es geht auch um die Zukunft der gesamten Aue“ gibt Wiebke Engelsing, Sprecherin des GRÜNEN Arbeitskreises Umwelt- und Klimaschutz, zu bedenken. „Unsere Stadtratsfraktion hat bereits Ende des vergangenen Jahres ein gesamträumliches, integriertes Auenentwicklungskonzept in den Stadtrat eingebracht, um die Aue wieder in eine natürliche Dynamik der Gewässer einzubinden. Das Konzept wurde im Mai 2020 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen!“

Die in diesem Konzept angestrebten regelmäßigen Überschwemmungen würden vor allem auch dem aktuell massiv unter der Trockenheit leidenden Auwald zugutekommen. Bis Ende 2022 soll ein Plan erstellt werden, um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen.

„Die geplanten Maßnahmen des WTNK sind in diesem Zusammenhang das völlig falsche Signal. Wir fordern erneut ein sofortiges Moratorium für die Maßnahmen des WTNK. Die Klimakrise und der schlechte Zustand unserer Gewässer zwingen uns zum Umdenken. Die Klimakrise muss auch die Stadt Leipzig und den Grünen Ring zum Überdenken ihrer jahrzehntealten Planungen bringen. Die naturnahe Auenentwicklung, die Revitalisierung des Auwaldes und damit dessen Erhalt als Grüne Lunge Leipzigs sollte das absolute Primat über der Optimierung der touristischen Nutzung bereits stark belasteter und langsam austrocknender Fließgewässer haben“, fasst Wiebke Engelsing zusammen.

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Grüne Leipzig führen Mitgliederversammlung im Felsenkeller durch und geben sich neue Satzung

Die erste physische Mitgliederversammlung der Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN nach dem Corona-Lockdown wurde am 16.07.2020 im Felsenkeller durchgeführt. Trotz stringenten Hygienekonzepts fanden über 100 Leipziger GRÜNE den Weg nach Plagwitz. Auf dem Programm stand unter anderem die lange erwartete Satzungsänderung, entsprechende Anträge hatte der Stadtvorstand zuvor eingebracht.

Vorstandssprecherin Ulrike Böhm freute sich über zahlreiche Änderungsanträge aus der bündnisGRÜNEN Mitgliedschaft: „Das Interesse des Kreisverbandes an einer modernen und starken Satzung war besonders groß. In den letzten zwei Jahren hat sich die Zahl unserer Mitglieder verdoppelt, dem war nun endlich auch in Sachen Satzung Rechnung zu tragen.“ Ein zentrales Thema der Satzungsdebatte war die Teilhabe von Frauen, Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Menschen in den Parteigremien. „Als feministisch geprägte Partei haben wir seit unserer Gründung eine Frauenquote von 50%. Die Rechte von Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Menschen wurden nun durch unsere neue Satzung ebenfalls gestärkt. Unter anderen ist ein quotierter Vorstandsplatz für diese Gruppe vorgesehen.“, so Ulrike Böhm weiter. „An diesem Thema müssen wir aber dranbleiben, denn wir wissen, dass auch Inter*-, Trans* und Nonbinary-Menschen im (politischen) Alltag noch weit von der Gleichstellung entfernt sind.“

Neben der Satzung wurden Anträge zum Thema Solarnutzung auf Leipziger Dächern, graue Energie und „Black Lives Matter – Für einen konsequenten Anti-Rassismus in Leipzig“ verabschiedet.

„Mit diesen Antrag zeigen wir uns solidarisch mit der #BLACKLIVESMATTER-Bewegung und verlangen unter anderen eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Kolonialgeschichte auch in Leipzig und eine langfristige Etablierung und Verstärkung von Anti-Diskriminierungstrainings für Angestellte der Stadt.“ sagt Vorstandssprecher Matthias Jobke abschließend.

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Der Schutz des Auwaldes muss Vorrang haben

Leipzig. Nach dem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes dürfen Einschläge im FFH-Gebiet Leipziger Auwald nur nach vorheriger FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. Natura 2000-Prüfung durchgeführt werden.

„Der Beschluss schafft Rechtssicherheit und macht deutlich, dass wir uns noch genauer als bislang mit dem Auwald auseinandersetzen müssen. Es ist nicht zuletzt ein Verdienst des Klageführers, dass die Regelungen der Natura 2000-Richtlinie nunmehr auch hier angewendet werden müssen, und es ist bitter, dass die schiere Umsetzung geltenden Rechts überhaupt gerichtlich erstritten werden muss. Jetzt brauchen wir einen intensiven Austausch der Verwaltung mit der (Fach-)Öffentlichkeit, um darüber zu sprechen, wie der Auwald in Zukunft stärker geschützt und die natürliche Gewässerdynamik wieder hergestellt werden kann“, argumentiert Ulrike Böhm, Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN.

Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion, erklärt: „Unsere Bedenken, wegen derer wir uns beim Beschluss des Forstwirtschaftsplans enthalten haben, waren begründet.“
Mit dem Urteil des OVG sei auch deutlich geworden, dass die bisherigen Handhabungen insbesondere der Forsteinrichtung und der Wirtschaftspläne zu statisch waren, natürlich auch vor dem Hintergrund der zunehmenden klimatischen Veränderungen. „Nun ist auch das Land Sachsen gefordert, Leipzig bei der Umsetzung zu unterstützen und zukünftig grundsätzlich bei Bewirtschaftungsmaßnahmen in FFH-Gebieten rechtskonforme Verträglichkeitsprüfungen durchzuführen. Der sächsische Koalitionsvertrag sieht dank uns Grünen vor, den Anteil ungenutzter Wälder an der gesamten Waldfläche Sachsens zu erhöhen – jetzt können wir hier einen Anfang machen. Für den Leipziger Auwald brauchen wir nun einen integrierten Managementplan und eine Ausweitung des Schutzes“, so Jürgen Kasek.

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