Archive for September, 2022

Leipziger Bündnisgrüne wählen ihren Vorstand neu und blicken nach vorn

19. September 2022 um 10:16 am · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , , , , ,

Auf ihrem Stadtparteitag am vergangenen Samstag wählten die Leipziger GRÜNEN ihren Vorstand neu. Auch in Leipzig gibt es jetzt eine weibliche Doppelspitze: Nicole Schreyer, bisher Beisitzerin, wurde mit sehr großer Mehrheit zur Vorstandssprecherin gewählt,  Co-Sprecherin Ulrike Böhm bewarb sich für eine weitere Amtszeit und erhielt dafür ebenfalls das Votum ihres Kreisverbandes. Alter und neuer Schatzmeister ist Jonathan Wiencke. Die beiden Sprecherinnen und der Schatzmeister bilden gemeinsam den geschäftsführenden Vorstand. 
„Die Stadt Leipzig hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 klimaneutral zu sein. Dies ist mit einer starken, ambitionierten, sozial verträglichen Klimapolitik möglich – und diese Politik kann nur von uns Bündnisgrünen kommen“ sagte Nicole Schreyer und bedankte sich herzlich für das ausgesprochene Vertrauen. Beisitzerin Mandy Uhlig ist ab sofort frauen*- und genderpolitische Koordinatorin des Kreisvorstandes: „Wir müssen Frauen* noch besser unterstützen, damit sie sichtbarer und politisch wirksamer werden können. Die Quotierung allein ist dafür lange nicht ausreichend.“ Neuer europapolitischer Koordinator wurde Sebastian Richter, dessen Hauptaugenmerk vor dem Hintergrund des brutalen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gerichtet ist: „Kyjiv ist Leipzigs Partnerstadt, und hier werden wir uns engagieren. Putins Angriff auf die Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa.“ – In den Leipziger Vorstand der GRÜNEN wurden außerdem Anne Vollerthun, Mira Jasef und Stanislav Elinson gewählt. „Wir verabschieden uns von Ulrike Gebhardt und Vendula Vacikova sowie von meinem langjährigen Sprecher-Kollegen Matthias Jobke und danken ihnen sehr. Alle drei haben unseren Kreisverband entscheidend geprägt, und wir werden sie vermissen“, so schließt Ulrike Böhm die Vorstellungsrunde ab. 

Außerdem wurden auf dem Parteitag die Delegierten und Ersatzdelegierten für den Bundesparteitag Mitte Oktober in Bonn gewählt. Dazu sagte die Leipziger Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta: „Vieles, was wir seit dem 24.2. im Bundestag beschließen, haben wir gegenüber der Partei auf Vorkasse entschieden – die Bundesdelegiertenkonferenz muss jetzt diskutieren, wie Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zu Waffenlieferungen, Inflation und Klimakrise unter den Bedingungen der Zeitenwende steht.“ Acht Leipziger GRÜNE werden in Bonn mitentscheiden.

Die inhaltlichen Diskussionen auf dem Stadtparteitag drehten sich um die aktuelle politische Lage, um Umweltthemen – insbesondere um die Klimafolgenanpassung in der Stadt – und um ein Awareness-Konzept für den GRÜNEN Kreisverband. Die Leipziger Bündnisgrünen wollen außerdem ihre Geschichte in Leipzig aufarbeiten und für alle zugänglich machen. Von der Stadt Leipzig fordern sie, sich stärker mit mit der Geschichte der Umweltbewegung in der ehemaligen DDR auseinanderzusetzen. Historisch bedeutsam für Leipzig seien hier unter anderem der Pleißepilgerweg, die Initiative „Stop Cospuden ’90“ sowie die Gründung des Leipziger Ökolöwen und der Umweltbibliothek.  

Auch die Leipziger Mitglieder der Grünen Fraktion des Sächsischen Landtages und die Bündnisgrünen Stadträt*innen waren auf dem Parteitag anwesend und berichteten aus den  jeweiligen Parlamenten. „Wir gratulieren unserem neuen Vorstand! Für uns als Mandatsträger*innen ist eine starke Parteibasis wichtig, denn wir  schauen schon jetzt auf die Kommunal- und Europawahlen 2024. Es kommt mehr denn je auf uns GRÜNE an, um progressive  ökologische und soziale Politik in unserer Stadt umzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Tobias Peter.

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Kritik an Leipziger „Montagsdemo“ am 05.09. von Sören Pellmann

1. September 2022 um 3:50 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , , ,

Der Kreisverband der Grünen distanziert sich vom Aufruf des Leipziger Stadtrates Sören Pellmann zur „Montagsdemo“.

Als Partei, die in Leipzig aus der DDR-Bürgerrechtsbewegung hervorgegangen ist verurteilen wir als Leipziger Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen die Leipziger Linkspartei und Sören Pellmann, die geschichtsvergessen die historischen Leipziger Montagsdemonstrationen für ihre Zwecke missbrauchen wollen und in Kauf nehmen, dass damit rechte Vereinnahmungen der Montagsdemonstrationen in der Mitte der Stadt salonfähig werden können. Sie beschädigen damit das historische Erbe Leipzigs und konterkarieren den Einsatz der Leipziger Stadtgesellschaft für Demokratie und Weltoffenheit und gegen rechte Aufmärsche im Herzen der Stadt.

Dazu Gisela Kallenbach, Zeitzeugin der Friedlichen Revolution und ehemalige sächsische Landtags- und Europaabgeordnete: „Die Nachfolger der SED-Einheitspartei rufen zu Montagsdemonstrationen auf – wie absurd. Es grenzt an Blasphemie, wenn der 1989er Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte heute von den Enkeln der DDR-Diktatoren mit dem Ruf nach mehr sozialer Unterstützung durch den Staat gleichgesetzt wird. Niemand hat ein Patent auf den Begriff der Montagsdemonstration, aber etwas mehr Respekt vor dem Mut der 89-Bewegung wäre wünschenswert.“

Die Sprecherin der Leipziger Bündnisgrünen, Ulrike Böhm, führt weiter aus: „Dass Sören Pellmann ausgerechnet die historische Vokabel „Montagsdemo“ für seine Demonstrationen wählt, ist geschichtsvergessen und zynisch. Es ist ein bewusster Affront, der dem Ernst der Lage nicht gerecht wird. Als Partei der Bürgerrechtsbewegung distanzieren wir uns von dieser gezielten Provokation.“

Auch vor dem Hintergrund der versuchten rechtsextremen und rechtspopulistischen Vereinnahmung der „Montagsdemonstrationen“ in den vergangenen zwei Jahren in Sachsen sind wir entsetzt, dass hier bewusst Anknüpfungspunkte für von Rechts vereinnahmte Demonstrationen durch die Linkspartei riskiert werden.

Sören Pellmann nimmt seelenruhig den vorhersehbaren Schulterschluss mit Rechten in Kauf, was Linus Bauer, Vorstandsmitglied bei den Leipziger Grünen, verstörend findet: „Wir teilen das Anliegen einer vertieften Sozialpolitik seitens der Bundesregierung. Sören Pellmann knüpft jedoch mit voller Absicht an die zuletzt rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Demonstrationen am Montagabend an. Das ist gefährlich und zeigt einmal mehr, wo Pellmann zu verorten ist: Im Querfront-Lager von Sahra Wagenknecht.“

Die legitime und durchaus wichtige linke Kritik an den politischen Maßnahmen der Ampel-Regierung rückt dadurch in den Hintergrund.

„Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag, Sonntag. Die Woche hat sechs weitere Tage, an denen man demonstrieren kann – aber es musste der Montag sein. Es kann niemanden verwundern, dass nun bereits erste rechte Gruppierungen ihre Teilnahme an der Demo ankündigen. Nach seinen befremdlichen Sympathien für Russlands imperialistische Positionen stellt sich Herr Pellmann einmal mehr ins Abseits. Distanz zu Rechtsaußen sieht anders aus. Man sollte sich gut überlegen, mit wem man sich gemein macht“, so Linus Bauer abschließend.

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