Archive for Mai, 2013

„Neutralitätspflichten achten – CDU nimmt es nicht so genau“

„Das der aktuelle Polizeipräsident von Leipzig Bernd Merbitz nunmehr auch im Vorstand der CDU Leipzig sitzt ist ein bemerkenswerter Vorgang, der ein deutliches Geschmäckle aufweist.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, zur Wahl von Bernd Merbitz in den Vorstand der CDU Leipzig.

Es erscheint bereits jetzt angebracht die CDU und insbesondere Herrn Merbitz an § 33 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern zu erinnern. Demnach dient der Polizeipräsident dem ganzen Volke und nicht einer Partei. Bei der Ausübung von politischen Tätigkeiten haben Beamte, diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten des Amtes ergibt. Das Amt ist aus dem politischen Meinungskampf herauszuhalten, vgl. § 33 BeamtStG. „Wir werden sehr genau beobachten wie Herr Merbitz agiert und ihn immer wieder darauf hinweisen, dass gerade er an Recht und Gesetz gebunden ist“, so auch Petra Cagalj Seidj, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig wird Versuche der CDU mittels des Polizeipräsidenten die grundrechtlich garantierten Freiheiten einzuschränken genauso wenig akzeptieren, wie das Schüren von Ängsten zu Lasten der Stadt und ihrer Einwohner. Nur eine abgestimmte Strategie zwischen Stadt, Polizei und Einwohnern ohne parteipolitisches Kalkül kann die Sicherheitslage verbessern. Das sich der Polizeipräsident nunmehr eindeutig parteipolitisch engagiert, hat die Voraussetzungen dafür leider erschwert.

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GRÜNE unterstützen Rainbowflash auch in Leipzig

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie findet am 17. Mai in Leipzig, ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz, so wie in vier weiteren sächsischen Städten (Dresden, Chemnitz, Plauen, Pirna) ein Rainbowflash statt. Dazu erklärt Monika Lazar, sächsische Spitzenkandidatin und Direktkandidatin in Leipzig zur Bundestagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Ich wünsche mir eine strahlenden Himmel voller bunter Luftballons und hoffe, dass die Nachrichten an der Schnur der Luftballons den Weg dorthin finden, wo sie kleine Denkanstöße liefern können. Gemeinsam mit den BürgerInnen Leipzigs will ich an diesem Tag ein Zeichen gegen Gewalt und Vorurteile gegenüber Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI) setzen.
LSBTTI leben heute so frei wie nie zuvor in der deutschen Geschichte. In breiten Teilen der Bevölkerung herrschen Toleranz und Respekt. Dennoch sind auf dem Schulhof, im Fußballstadion und in bestimmten Musikszenen homo-feindliche Parolen leider immer noch Alltag. Auch im Wirtschafts- und Arbeitsleben besteht erhebliche Diskriminierungsgefahr – auch bei uns in Sachsen.
Homophobie hat keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft. Anfeindungen, Beleidigungen, Benachteiligungen, jede Form von Diskriminierung aber besonders die Bedrohung durch Gewalt sind ein Angriff auf die Freiheit. Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich daher für einen Nationalen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie ein. Darin fordern wir Prävention antihomosexueller Gewalt, breite gesellschaftliche Bündnisse für Akzeptanz sowie viel mehr Information in Schule und Jugendarbeit. Sowohl in Unterrichtsinhalten als auch im Schulalltag muss deutlich werden: Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intersexuelle Menschen sind Teil der gesellschaftlichen Vielfalt, sie sind gleichwertig und gleichberechtigt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig unterstützen den Rainbowflash und werden auch in Leipzig auf dem Augustusplatz vor Ort sein.

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Herzlichen Glückwunsch Frau Dubrau

Zu dem Ergebnis der Wahl von Frau Dorothee Dubrau zur Beigeordneten für das Dezernat Stadtentwicklung und Bau erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze Folgendes:

Mein herzlicher Glückwunsch gilt Frau Dubrau zu Ihrer Wahl als Beigeordnete des Dezernates Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig. Mit ihrer Wahl hat der Stadtrat das Amt für die nächsten 7 Jahre in kompetente Hände gelegt. Frau Dubrau hat die Mehrheit des Stadtrates  durch ihre profunde Sachkenntnis, ihre offene Gesprächsführung und ihren Humor überzeugt. Sie wird mit Sicherheit einen neuen, frischen Ton in die Verwaltungsspitze des Rathauses bringen und in dem ihr nun anvertrauten Dezernat innovative Akzente setzen. Frau Dubrau wird dabei zu gute kommen, dass sie, obwohl von unserer Fraktion zur Kandidatur ermuntert, als parteilose Fachfrau mit allen Stadtratsfraktionen des Rathauses und den Bürgern und Bürgerinnen in ein gutes und offenes, aber auch zielführendes Gespräch kommen wird. Dabei wird Frau Dubrau ihre lange Dienstzeit als Bezirksstadträtin für Planung und Bau und hier insbesondere Im Bezirk Mitte in Berlin hilfreich sein. In ihrer nahezu 16-jährigen Amtszeit hatte Frau Dubrau hier jährlich zwischen 3 – 5000 Baugenehmigungen zu erteilen.

Es besteht aller Grund, der im Juli beginnenden Amtszeit von Frau Dubrau mit erwartungsvoller Spannung entgegenzusehen.

Gleichzeitig möchte ich mich bei Martin zur Nedden für die von ihm im Dezernat Stadtentwicklung und Bau in den vergangenen 7 Jahren geleistete Arbeit sehr herzlich bedanken. Die Niederlage in der heutigen Abstimmung mag zunächst für ihn bitter sein. Es ist aber gerade die zeitliche Begrenzung eines Wahlamtes, welche durch den personellen Wandel, die positive Entwicklung einer Stadt langfristig sichert.

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„Sicherer und ruhiger ankommen, Tempo 30 ist ein Muss“

„Wir brauchen Tempo 30 in allen Wohngebieten“, so Stefanie Gruner, Direktkandidatin für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Norden zu der aktuellen Diskussion um die Geschwindigkeit und die Zahl der Unfälle in Leipzig.

„Daher ist es absolut unverständlich, dass der Stadtratsbeschluss zur Ausweisung der Kirschbergstraße in Gohlis als Tempo-30-Zone immer noch nicht umgesetzt wurde.“

Verkehr zieht immer auch Interessenkonflikte nach sich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mischen sich deswegen selbst in die Verkehrspolitik ein und wollen diese mitgestalten. Dieses Bedürfnis gilt es ernst zu nehmen und die Bürgerinnen und Bürger überall da zu unterstützen, wo sie gemeinsam aktiv beginnen ihr Lebensumfeld, ihren Stadtteil zu gestalten.

„Dass hier eine Bürgerinitiative und die vielen von Lärm betroffenen Menschen von der Verwaltung ausgebremst werden ist verantwortungslos und fördert die politische Resignation“, so Gruner.

Gerade der Autoverkehr verursacht Lärm und Staus, schädigt die Umwelt und das Klima und er führt zu einer inakzeptabel hohen Zahl von Toten und Verletzten. Tempo 30 senkt nachgewiesenermaßen die Unfallhäufigkeit, reduziert die Lärmbelastung und die Schadstoffemissionen. Auch in den letzten beiden Punkten gibt es in Leipzig einen eminenten Handlungsdruck, der mit der deutlichen Ausweitung von Tempo 30 zumindest teilweise gelöst werden könnte.

In vielen Kommunen wird um den öffentlichen Raum und die Aufteilung der Flächen und der Mittel für den Verkehr gerungen. Moderne Verkehrspolitik richtet sich danach aus, allen Menschen die größtmögliche Bewegungsfreiheit zu lassen und gleichzeitig die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs so gering wie möglich zu halten.

Für Leipzig ist daher die oberste Priorität die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

„Auf Bundesebene wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Kommunen aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes ermöglicht wird, überall dort Tempo 30 auszuweisen, wo sie es wollen. Nur vor Ort kann entschieden werden, wo Kinder besonders gefährdet sind oder Anwohner auf Grund der lokalen Gegebenheiten besonders unter Lärm zu leiden haben.“, so Gruner abschließend.

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Grüne fordern die mindestens benötigte Schülerpauschale für Lernmittel in Höhe von 40 € pro Schüler/Jahr!

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag empfiehlt 50 €, der Stadtrat beschließt 40 € und die Stadt stellt nur 30 € pro Schüler und Jahr für Lernmittel (d. h. für Arbeitshefte und Kopien) in den Haushalt ein und das, obwohl der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bereits bei den 40 € erhebliche Bedenken geäußert hat, dass die Summe zu gering angesetzt ist. K. Krefft, stellv. Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion fordert von der Verwaltung die dringende Korrektur dieser Ausgabenposition und Einstellung der beschlossenen realistischen Summe in den Stadthaushalt!

Am 17. April 2012 beschloss das Oberverwaltungsgericht Bautzen, dass die Kommunen als Schulträger in Auslegung des § 38 Sächs. SchulG „Schulgeld und Lernmittelfreiheit“ verpflichtet sind, den Schülerinnen und Schüler Arbeitshefte und Kopien kostenlos zur Verfügung zu stellen. Am 17. Oktober 2012 beschloss der Stadtrat daraufhin die überplanmäßigen Aufwendung gemäß § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 1.380.000 €, d. h. 40 € pro Schüler/Jahr. Für 2013 war zunächst die gleiche Summe vorgesehen.

Inzwischen ist bekannt, dass die Stadt ihrer kommunalen Pflichtaufgabe nur bedingt nachkommt, weil die zur Verfügung gestellten Mittel zu gering angesetzt und bei Weitem nicht ausreichend sind, um den Unterricht in der gewohnten und erforderlichen Qualität fortzusetzen.

Seit Jahren sparen wir an der Bildung unserer Kinder. Angefangen vom Sanierungsstau in Schulen bis hin zu fehlenden Lehrkräften und einem sich daraus ergebenden Unterrichtsausfall. Jetzt geht es bei den erforderlichen Lernmitteln weiter. Wir können nicht über Fachkräftemangel klagen, wenn wir schon zu Beginn der Schulausbildung unserer Kinder das Minimalprinzip anwenden. Wir wollen gut ausbildete Kinder, denn sie sind die Zukunft unserer Stadt. Um eine dramatische Reduzierung der Unterrichtsqualität zu vermeiden, müssen die Mittel für Arbeitshefte bedarfsgerecht bereitgestellt werden, so Krefft.

Die anderen Fraktionen folgen hoffentlich unserem Ansinnen, sodass der Antrag schnellstmöglich beschlossenen werden kann. Das nächste Schuljahr steht faktisch schon in den Startlöchern und die Schulen brauchen die Planungssicherheit!

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