Archive for April, 2013

Das Konzept umsetzen, dann an der Weiterentwicklung arbeiten.

19. April 2013 um 4:16 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

Das Unterbringungskonzept der Stadt Leipzig ist geeignet, Asylsuchenden hier eine menschenwürdiges Leben zu eröffnen. Das erklären Katharina Krefft, Stadträtin und Petra Cagalj-Sejdi, Sprecherin des Kreisverbandes und Monika Lazar, Leipziger Bundestagsabgeordnete. Die weitgehend dezentralisierte Unterbringung wird mit dem Konzept erreicht. „Weitgehender geht es zunächst nicht.“ , stellt Katharina Krefft fest. Ausgehend von der Diskussion um die Auflösung des Standortes Torgauer Straße hatte der Stadtrat nach erfolgloser Ausschreibung eines Systembaus die Verwaltung zu einem Konzept zu dezentralisierter Unterbringung aufgefordert. Parallel wurden deutlich mehr Asylsuchende der Stadt zugewiesen . Gleichzeitig wurden die Bedingungen, unter welchen Asylsuchende in Sachsen unterzubringen sind, nicht geändert.

„Wir haben den Brief der Initiative unterzeichnet, weil wir uns zu einem Bündnis für bessere Asylunterbringung bekennen. Aus unserem bisherigen Erleben sehen wir die Kritiker der Gemeinschaftsunterkunft Pittlerstraße hier aber nicht auf unserer Seite. Die Unterstützung des Briefes durch diese können wir nur als Instrumentalisierung auffassen. Wir stehen hinter jedem Standort, der im Konzept vorgesehen ist „, führt Petra Cagalj-Sejdi aus.

„Grundsätzliche Forderungen, die im Brief benannt wurden, sind allerdings an den Freistaat Sachsen gerichtet, der festlegt, wie die Unterbringung zu erfolgen hat. Die Kommunen haben nur wenig Spielraum. Vergleiche mit anderen Kommunen zeigen, dass die Stadt Leipzig diese Möglichkeiten in beispielgebender Weise nutzt. Dies zeigt auch der offene Brief mit seinen zahlreichen Unterstützern, die allesamt die Stadt Leipzig und ihre liberale Flüchtlingspolitik vertreten und damit für eine liberale Flüchtlingspolitik in Sachsen streiten.“ ergänzt Monika Lazar.

„Das Konzept in Leipzig ist richtig. Mehr ist immer wünschenswert. Aber auf Papier gebracht ist noch lange nicht umgesetzt. Wir sind auf dem richtigen Weg“ erklären die BBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und kündigen an, sich auch weiterhin bei der Einrichtung der Unterkünfte einzubringen , um diese sukzessive weiter zu dezentralisieren. Ein stabiles Netzwerk aus Migrantenverbänden, Flüchtlingsvereinen, Sozialamt und Initiativen der Zivilgesellschaft und deren Zusammenarbeit ist dafür wichtig. Nur so können wir beispielhaft in Sachsen vorangehen und die menschenwürdigere Behandlung der Asylbewerber erreichen .“ erklären alle drei abschließend.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Weiterentwicklung des Kita-Portals

19. April 2013 um 1:29 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung, Stadtratsfraktion ·Verschlagwortet mit , , , ,

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag zur Weiterentwicklung des städtischen Kita-Platz-Portals http://www.meinkitaplatz-leipzig.de eingereicht. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion, Michael Schmidt:

„Vor dem Hintergrund der nunmehr von der Verwaltung initiierten Elternbefragung zu ihren Kinderbetreuungswünschen fordern wir eine entscheidende Weiterentwicklung des Kita-Portals KIVAN. Nach wie vor ist es den Eltern nicht möglich, ihre Bedarfsanfragen im System zu speichern. Sie sind somit gezwungen, gerade in Zeiten fehlender Plätze, immer und immer wieder neue Anfragen ins System zu schicken. Hier muss endlich reagiert werden und das System so weiterentwickelt werden, dass es den Eltern ermöglicht wird, ihre spezifischen Betreuungswünsche unter einem persönlichen Zugang zu hinterlegen. Dies ersetzt zugleich auch eine Befragung mittels herkömmlicher Fragebögen, die regelmäßig neu durchgeführt und deren Ergebnisse in mühevoller Kleinarbeit digitalisiert werden müssten, um sie letztlich für die Verwaltung nutzbar zu machen. Eine Einbettung einer solchen Funktion im KIVAN würde für alle Beteiligten viele Vorteile bringen:

So könnten die Eltern unter ihrem persönlichen Zugang ihre Betreuungswünsche bei sich mitunter schnell ändernden beruflichen oder familiären Rahmenbedingungen problemlos anpassen und könnten sich die tägliche oder gar stündliche Suche sparen. Stattdessen bekämen sie ein Angebot der jeweiligen Einrichtung oder des Trägers, sobald der von ihnen angemeldete Betreuungsbedarf mit einem Platz erfüllt werden kann.

Die Verwaltung kann die angemeldeten Bedarfe der Eltern als eine wesentliche Grundlage für die zukünftige Bedarfsplanung nutzen, ohne dass dadurch großer Aufwand wie das Erstellen, Verschicken und regelmäßige Auswerten von Fragebögen entstünde.

Die Einrichtungen der Stadt wie auch der freien Träger hingegen könnten durch ihren Zugriff auf das System und auf die angemeldeten Bedarfe ihre Bestände an Kitaplätzen ebenso eigenverantwortlich managen und die Vergabe steuern.

Dass ein solches System praktikabel funktioniert und einen großen Mehrwert birgt, zeigen andere Kommunen wie Aachen, Görlitz  oder Heidenau, wo das bundesweit ausgezeichnete System „Little Bird“ genutzt wird. Wir sind der Überzeugung, dass man die Chance nutzen sollte, von anderen Kommunen oder anderen Softwarelösungen zu lernen, um das eigene System weiter zu verbessern und für alle praktikabler zu entwickeln. Momentan erleben wir in Leipzig in Zeiten knapper Plätze bei gleichzeitig steigenden Geburtenzahlen, dass Eltern bei der Suche schlichtweg überfordert sind und das städtische Kitaportal KIVAN außer der Information keine weitere Hilfe darstellt. Das muss sich ändern und das erreicht man nicht allein mit einem Ausbau der Betreuungsplätze.“

Hintergrund/Antrag:

Thema: KIVAN 2.0 – KiTa-Platz-Portal http://www.mein-kitaplatz.de erweitern

Beschlussvorschlag:

Das KiTa-Platz-Portal http://www.meinkitaplatz-leipzig.de, wird mit gemeinsam mit der LECOS um eine Bedarfsanmeldungsfunktion erweitert und so zu einem tatsächlich rückkoppelnden Kitaplatz-Portal weiterentwickelt. Eine Kooperation mit einem erfahrenen externen Partner wird dahingehend geprüft. Bei der Umsetzung werden folgende Ziele verfolgt:

1. Eltern bekommen die Möglichkeit, ihren Kinderbetreuungsbedarf zeit-, stadtbezirks- und profilkonkret über http://www.meinkitaplatz-leipzig.de anzumelden.
2. Für die Bedarfsanmeldung ist eine Registrierung des Kindes notwendig, um Mehrfachanmeldungen zu vermeiden. Diese Registrierung kann im Rahmen der Anmeldung des Kindes bei Jugend- oder Standesamt nach Geburt unterstützt werden oder auch bei einer späteren persönlichen Vorstellung der Eltern im AfJFB oder einem Freien Träger erfolgen. Erfolgt die Anmeldung direkt über das Portal http://www.meinkitaplatz-leipzig.de, so gilt die Anmeldung erst nach persönlicher Bestätigung mittels Ausweis bei o. g. Stellen als abgeschlossen.
3. diese personalisierten Bedarfsanmeldungen gehen als wesentliche Grundlage in die zukünftige Kita-Bedarfsplanung ein.
4. Die Bedarfsanmeldungen sind mit dem Datenschutzbeauftragten der Stadt Leipzig abzustimmen.

Begründung:

Die Stadt Leipzig beginnt nunmehr, zukünftige Betreuungsbedarfe per Elternbefragung mittels Fragebögen zu ermitteln. Eine Weiterentwicklung des Portals http://www.meinkitaplatz-leipzig.de ist lediglich hinsichtlich der Einspeisung dieses Fragebogens geplant.
Eine alternative Softwarelösung zum KIVAN wird beispielsweise in Heidenau, Aachen oder Görlitz genutzt (Little Bird[1]). Da ist es bereits heute üblich, alle Betreuungsbedarfe personalisiert im Portal zu hinterlegen. Bei freiwerdenden Plätzen werden dann diese freien Kapazitäten mit den angemeldeten Bedarfen abgeglichen und den Eltern ein Vorschlag unterbreitet. Dann sind die Eltern aufgefordert, mit dem Träger des Platzes in Kontakt zu treten, um einen Betreuungsvertrag auszuhandeln.
Die Lösung entlastet die Einrichtungen und die Eltern gleichermaßen, da sie nicht mehr gezwungen sind, regelmäßig in Zeiten fehlender Plätze Kontakt zueinander aufzunehmen, die Eltern zudem in doppelter Hinsicht, da das Portal die Anfrage speichert und von sich aus eine Rückmeldung gibt, sobald der Bedarfsanfrage ein freies Angebot gegenüber steht.
Die vorgeschlagene elektronische Lösung ist zudem für die Stadtverwaltung, die Freien Träger und die Eltern sowohl ressourcenschonender wie auch nutzerfreundlicher und perspektivisch kostengünstiger als eine regelmäßige Befragung durch Fragebögen.
Nur durch eine solche nutzerfreundliche und bedarfsgerechte Weiterentwicklung des KIVAN kann das Portal auch zu einer vertriebsfähigen Softwarelösung für die LECOS ausgebaut werden.

[1] Quelle: http://business.little-bird.de/

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„No Future ist heute – schlecht bezahlte Arbeit und Sanktionen“

18. April 2013 um 12:55 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , , ,

Zu den vorgelegten Zahlen, dass im Osten Deutschlands nach wie vor fast jeder 4. Mensch weniger als 8,50 € pro Stunde  erhält und gleichzeitig im Agenturbezirk Leipzig die Sanktionszahlen gegen AlgII-BezieherInnen neue Rekordhöhen erreichen, äußern sich die beiden Leipziger grünen Direktkandidatinnen für den Bundestag Monika Lazar und Stefanie Gruner. Beide Kandidatinnen fordern ein Sanktionsmoratorium und eine Vorreiterrolle der Stadt Leipzig bei Mindestlöhnen.

„Gerade im Osten Deutschland gilt immer noch der Slogan Arm durch Arbeit.“, stellt Stefanie Gruner, Rechtsanwältin, Bundestagskandidatin im Leipziger Norden fest. Gerade in Leipzig gibt es viele Menschen, die von ihrer Erwerbsarbeit in Vollzeit, aufgrund der gezahlten Löhne kaum leben können und zusätzlich Aufstockung beantragen müssen. Diesen Zustand gilt es zu beenden und die Lebensbedingungen und Löhne anzupassen.
„Eine Diskussion über den Mindestlohn kann und darf es aufgrund der Zahlen eigentlich nicht geben“, stellt Gruner fest. „Vielmehr muss darauf hingewirkt werden, dass insbesondere die Stadt ihre Vorbildrolle ernst nimmt und ebenfalls mindestens 8,50 € in den kommunalen Unternehmen zahlt,“ so Gruner, Bezug nehmend auf die Debatte zum Mindestlohn in Leipzig.

Neben der unzureichenden Arbeitssituation ist Leipzig auch Spitzenreiter in der Kategorie der ausgesprochenen Sanktionen gegen ALG II-BezieherInnen. 2012 wurden insgesamt mehr als 12.000 Sanktionen ausgesprochen. Erschreckende Zahlen, denn viele der ausgesprochenen Sanktionen waren nachweislich willkürlich ausgesprochen und unbegründet.

„Die Sanktionen für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II sind meist unnötig, demütigend  und kontraproduktiv. Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren, die bis zur Obdachlosigkeit führen können, wollen wir unverzüglich abschaffen. Unser Ziel ist eine Grundsicherung, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt.“, so Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete und Direktkandidatin für den Bundestag im Leipziger Süden.

Gerade erst hat der in Leipzig beheimatete Bundesverwaltungsrichter Prof. Uwe Berlit in einem Beitrag des ARD Magazin „Report Mainz“ geurteilt, dass die schärferen Sanktionsregeln verfassungswidrig sein.
„Nachdem bereits das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung im Mai die Sanktionen gegen junge Menschen in der Grundsicherung als zu hart, zu unflexibel und kontraproduktiv eingestuft hat, ist mit dieser neuen rechtlichen Einschätzung das Ende der Fahnenstange erreicht. Die drastischen Strafen helfen nicht, sondern führen zu Verschuldung, und Schwarzarbeit. Notwendig sind echte Hilfen wie zum Beispiel endlich ein Vorrang für Ausbildung für junge Arbeitsuchende. Alles andere ist sozial, politisch und rechtlich falsch.“ so Lazar.

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„Lärm macht krank – Stadtverwaltung schläft trotzdem“

16. April 2013 um 1:01 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , ,

„Die Geschwindigkeit in der die Stadt rechtlich bindende Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzt, wäre für jede Weinbergschnecke eine Beleidigung“, stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest.

Gem. § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz waren die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2008 verpflichtet Lärmaktionspläne aufzustellen. 2013 wäre bereits die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes fällig.

„Es ist begrüßenswert, wenn die Stadtverwaltung endlich aufwacht und die aktuellen Lärmaktionskarten präsentiert und die Absichterklärung abgibt nunmehr endlich einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Für die betroffenen ist dies ein Hohn“, so Jürgen Kasek,.

„Wir haben bereits im OBM-Wahlkampf mehrfach darauf hingewiesen, dass die Stadt eigentlich seit 2008 in der Pflicht gewesen wäre einen Lärmaktionsplan aufzustellen und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms zu ergreifen“, so Kasek weiter

OBM Jung hat dieses Thema wieder einmal absichtsvoll verschleppt. Dass es inzwischen im Stadtgebiet eine ganze Reihe von Bürgerinitiativen gegen Lärm gibt und die Problematik in den letzten Jahren weiter zugenommen hat scheint dem Oberbürgermeister entgangen zu sein.

„Sollte die Stadt nicht endlich handeln, müssen wir überlegen ob wir nicht Musterklagen von Betroffenen auf Durchführung von wirksamen Lärmschutzmaßnahmen unterstützen“, so Kasek abschließend.

Nach einer aktuellen Statistik ist Leipzig derzeit bundesweiter Spitzenreiter beim Autozuwachs. Neben dem bereits jetzt erheblichen Problemdruck im Bereich PKW-Stellplätze wird sich damit auch die Lärmbelastung weiter verschärfen. Für viele Menschen, die an Hauptverkehrsstraßen wohnen, wie etwa der Könneritzstraße, eine unzumutbare Situation.

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„Sicherheit schaffen ohne Waffen“ – Demonstrationsverbot in Leipzig

12. April 2013 um 12:33 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , ,

Am 02. März führte die Polizei in Leipzig einen Einsatz zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Leipzig durch. Hintergrund war eine nicht angemeldete und nicht durchgeführte Demonstration, die zur Solidarität mit Griechenland aufrief.
Eine kleine Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dazu im Sächsischen Landtag ergab, dass zur Wahrung der Sicherheit an diesem Tag insgesamt 1220 Polizeibedienstete eingesetzt waren. Dabei wurden die sächsischen Einsatzkräfte von jeweils einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Thüringen und Sachsen-Anhalt unterstützt. Die Kosten des Einsatzes dürften mehrere Hunderttausend Euro betragen, genaue Zahlen wurden nicht genannt.

„Die Zahl der eingesetzten Polizisten an diesem Tag ist mehr als erstaunlich und außerhalb jeder Relation. Eine abgestimmte Gefahrenprognose gab es offenbar nicht. Damit bleibt vollkommen schleierhaft wie ein Polizeieinsatz in dieser Dimension gerechtfertigt werden soll“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Offenbar ging es der Polizeiführung von Leipzig weniger um die Verhinderung von Straftaten, die darüber hinaus auch nicht verhindert wurden, sondern um Abschreckung.“

Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und zuständig für ordnungs- und sicherheitspolitische Fragestellungen, ergänzt: „Selbstverständlich muss die Sicherheit von Seiten der Polizei garantiert und Straftaten verfolgt werden. Dass allerdings in Sachsen gleichzeitig massenweise Polizeistellen durch die Strukturreform der Landesregierung gestrichen werden und parallel überdimensionierte Einsätze stattfinden passt nicht zusammen.“

Gefahrenprognosen und Polizeieinsätze müssen auch für die Bevölkerung nachvollziehbar und transparent sein. Im vorliegenden Fall ist dies nicht der Fall. Dazu kommt, dass trotz des überdimensionierten Polizeiaufgebotes keine Straftaten verhindert werden konnten. Eine abgestimmte Strategie hat offensichtlich gefehlt. Wieder einmal zeigen sich die Besonderheiten des sächsischen Umgangs mit Demonstrationen.

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern daher eine grundlegende Überprüfung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes, die Offenlegung der Gefahrenprognose sowie die im Zusammenhang mit dem Einsatz stehenden Kosten. Es gilt die Polizeiarbeit insgesamt zu stärken und die Polizei dort einzusetzen, wo sie gebraucht wird. In Leipzig war dies in diesem Ausmaß nicht der Fall.

Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion

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Kontroverse um Hochwasserschutz: Grüne Stadtratsfraktion fordert Klärung der Zukunft der Burgaue

4. April 2013 um 6:26 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung, Stadtratsfraktion ·Verschlagwortet mit , , , ,

„Offensichtlich hat die Landestalsperrenverwaltung aus den Deichrodungen nichts gelernt. Wieder sollen mit der Erneuerung des Nahleauslassbauwerks Tatsachen geschaffen werden, um bestehende Konzeptionen im wahrsten Sinne des Wortes in Stein zu meißeln.
Nutzungskonzeptionen müssen aber vor und nicht nach einer Baumaßnahme untersucht werden“, so Norman Volger, umweltpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Stadtratsfraktion.

„Die Forderungen des Ökolöwen bezüglich einer anderen Bauweise des Nahleauslassbauwerks sind aus ökologischer Sicht vollkommen richtig und unterstützenswert, auch weil die Missachtung europäischen Naturschutzrechts empfindliche Strafen nach sich ziehen kann.

Ob die Bewirtschaftung der Burgaue als ökologischer Polder unter Beachtung möglicher Infrastrukturschäden die gesamtheitlich beste Lösung darstellt, wird jetzt vom LTV-Bereichsleiter Herrn Bobbe angezweifelt.

Der Verweis auf Einzelvernässungsprojekte ist legitim. Allerdings darf man sich fragen, ob sich Herr Bobbe eigentlich noch selbst zuhört. Zum Einen hat der Ökolöwe niemals den Verzicht des Nahleauslassbauwerks gefordert, zum Anderen grenzt es schon an eine Farce, wenn Herr Bobbe ordentliche Untersuchungen bezüglich der Vernässung der Burgaue fordert, aber gleichzeitig die bestehende Situation mit dem Neubau zementiert. Untersuchungen die im Nachgang stattfinden sind nichts Wert und produzieren Ergebnisse die an den bestehenden Verhältnissen nichts mehr ändern können oder sie sowieso bestätigen. Oder glaubt wirklich jemand, dass die LTV das Nahleauslassbauwerk nach dem Neubau nochmals baut, falls die Vorschläge des Ökolöwen als gesamtheitlich beste Lösung, Ergebnis einer Untersuchung sein sollten.

Wir fordern eine Klärung über den Status und die Nutzung der Burgaue, bevor alles in Beton gegossen ist.“ so Volger abschließend.

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Eine Einladung zur Feier der Antonow AN-124 – oder Leipzig gibt den billigen Jakob

2. April 2013 um 6:32 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung, Stadtratsfraktion ·Verschlagwortet mit , , , , , , , ,

Die folgende Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Leipzig erging für den 08.04.2013 u. a. auch an die Fraktionsvorsitzenden im Leipziger Stadtrat:

Der Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland S.E. Herr Pavlo Klimkin und Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig Herr Burkhard Jung geben sich die Ehre, anlässlich des 30jährigen Jubiläums des Jungfernfluges der Antonow AN-124, zu einem besonderen Empfang an Bord des größten Transportflugzeuges der Welt zu begrüßen Diese Einladung ist personengebunden.

Zumindest wir, die Fraktion Die Grünen / Bündnis 90 im Leipziger Stadtrat, sind über diese Einladung mehr als verwundert. Seit Jahren setzen wir uns gemeinsam mit zahlreichen Bürgerinitiativen für aktiven Lärmschutz am Flughafen Leipzig/Halle ein. Gerade aber die Antonows tragen ganz wesentlich zum Lärm- und Abgasterror am Flughafen bei. Daher muss uns die obige Einladung geradezu als Provokation vorkommen. Mit den folgenden Anmerkungen möchten wir unsere Nicht-Teilnahme an der in unseren Augen grotesken Feier begründen:

Was feiern wir?
Mit dem Uraltflugzeug AN-124 (Erstflug 1983) wird nicht nur das größte Transportflugzeug der Welt, sondern eben auch – was gerne unterschlagen wird, und weswegen davon auch nichts in der Einladung steht – eine der lautesten und schadstoffintensivsten Fracht- und Militärmaschinen (Dreckschleudern) gefeiert.

Wer feiert?
Herr Botschafter Pavlo Klimkin, Herr Burkhard Jung, Herr Kopp, Herr Näther und Co. Die Leipziger, die Schkeuditzer, die betroffenen Bürger jedenfalls sind nicht zum Fest geladen. Die hohen Herren bleiben sicherheitshalber unter sich (wie bereits gesagt, die Einladung ist personengebunden). Von einem Volksfest jedenfalls kann die Rede nicht sein.

Wer bezahlt die Sause?
Neben lieben Gästen benötigt man, damit ein Fest gelingen kann, auch Geld, so etwa für leckeres Fingerfood und einen guten Tropfen. Bereits Freiherr von Knigge warnte eindringlich vor Festivitäten als immer auch riskanten finanziellen Unternehmungen: »Es ist wahrlich angeraten, daß man genauere Rücksprache mit seinem Geldbeutel nimmt, bevor man jeden Müßiggänger und freundlichen Schmarotzer Haus, Küche und Keller öffnet. «Die Start- und Landeentgelte, die die AN-124 für den Flughafen Leipzig/Halle einbringen, bringen jedenfalls kaum etwas ein: Ein Vergleich zwischen den Gebühren, die in Frankfurt a. M. und in Leipzig erhoben werden, macht deutlich, was für die Leipziger neben Dreck und Lärm in barer Münze unterm Strich hängenbleibt: Leipzig macht es im Schnitt pro einer Landung/Start um 40.000 € billiger (bitte beachten Sie auch die Tabelle im Original).

In Leipzig werden nicht wie in Frankfurt a.M. die Entgelte nach nacht-, lärm- oder schadstoffbezogenen Kriterien gestaffelt. Anderswo, heißt, Leipzig gibt hier also, anders als von OB Jung in einem LVZ-Interview behauptet, allerdings den billigen Jakob. (Am Rande, OB Jung sollte wissen, wovon er spricht, ist er doch Mitglied im Aufsichtsrat der mitteldeutschen Flughafen AG.) Interessant auch, was für einen Transport von und nach Afghanistan pro Flug einer Antonow vom deutschen Steuerzahler gelöhnt wird: nämlich 420.000 € (Spiegel 14/2012) und wieviel davon der FLH »abbekommt«(siehe oben).
Aber egal, wir können getrost davon ausgehen, dass die Rechnung für die Feier und auch die für Lärm und Abgase vor allem zum Leidwesen der Anrainer geht!

Es heißt, man soll die Feste feiern, wie sie fallen. Feiern wir halt, was immer da komme, lassen wir keine Gelegenheit aus, uns zu amüsieren. Am besten daher, man macht es wie der Märzhase aus dem Roman Alice im Wunderland: Er, der verrückte Humpelpumpel, macht es uns vor, für ihn nämlich besteht das ganze Leben – komme was wolle – aus Festtagen; er feiert, wenn nicht gerade seinen Geburtstag, dann eben immer seinen Nicht-Geburtstag. Machen wir es ihm also gleich: Leipzig im Wunderland feiert groteskerweise halt mal die AN-124, inklusive Lärm und Abgase, und zwar – im wahrsten Sinn des Wortes – bis der Arzt kommt.

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Aktion „Thousands of Balloons“ am 8. April 2013 zum Internationalen Tag der Roma

2. April 2013 um 4:15 pm · Gespeichert unter Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , ,

Aus Solidarität zu allen Roma weltweit, beteiligen sich die GRÜNEN in Leipzig am 8. April – dem  Internationalen Tag der Roma – an einer bundesweiten Luftballonaktion. Auf dem Augustusplatz werden ab 13.00 Uhr 100 Luftballons in den Farben der Roma Fahne in den Himmel steigen.

Noch immer grassieren rassistische Vorurteile gegen Roma in allen Ländern Europas und sie leben in ihren Heimatländern in prekären Lebensverhältnissen. Sie erleiden alltägliche Diskriminierungen und Übergriffe. Besonders kann man dies in Frankreich, Italien, Ungarn und den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens beobachten, wo Roma systematisch vertrieben werden und mit einer breiten öffentlichen Zustimmung Hetze gegen sie betrieben wird. Leider werden solche Übergriffe immer noch nicht als Fluchtgrund gewertet. Die öffentlichen Meinungen um angebliche Wirtschaftsflüchtlinge und einen entsprechenden Asylmissbrauch geht wesentlich an den eigentlichen Ursachen der Flucht vorbei.“ so Petra Cagalj-Sejdi Sprecherin der Leipziger Grünen.

„Auch Deutschland und Sachsen behandelt hier lebende Roma oft wie Rechtlose. Ihnen und ihren hier aufgewachsenen Kindern droht nach dem Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Kosovo die Abschiebung in ein Land, in dem sie massiv diskriminiert werden und in dem ihre grundlegendsten Menschenrechte gefährdet sind. Besonders getroffen werden hiervon Roma, die nach der Bombardierung Ex-Jugoslawiens durch die NATO 1999, nach Deutschland flüchteten. Anträge auf Asyl werden in Sachsen systematisch abgelehnt und nur in wenigen Fällen wird der Einzelfall geprüft. Dies wird dem in der Verfassung festgeschriebenen Grundrecht auf Asyl nicht gerecht. Die sächsische Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP interessieren derartige Tatbestände jedoch kaum. Sie konnten sich nicht einmal zu einem Winterabschiebestopp – wie in anderen Bundesländern praktiziert – durchringen. Vielmehr wurden in den 3 Wintermonaten dieses Jahres weitere Roma aus Sachsen nach Serbien und Mazedonien sowie dem Kosovo abgeschoben, darunter auch Kinder.“, so die Sprecherin der Grünen in Leipzig weiter.
Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen und sich mit den Roma am 8. April auf dem Augustusplatz solidarisch zu zeigen“ so Petra Cagalj-Sejdi, Sprecherin der Leipziger Grünen abschließend.

Hintergrund: Am 8. April 1971, vor 42 Jahren, fand an diesem Tag der erste Welt-Roma-Kongress in London statt, bei dem sich Roma aus 25 Ländern trafen. Von diesem Tag an wurde begonnen, diskriminierende Fremdbezeichnungen offiziell mit der Selbstbezeichnung „Roma“ (Mensch) zu ersetzen. Man einigte sich ebenfalls auf eine gemeinsame Fahne: oben blau für den Himmel, unten grün in für die Erde und in der Mitte ein rotes Rad.

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