Posts Tagged Kita

Mogelpackung „Verbesserter Betreuungsschlüssel“: Eltern und Kommunen tragen Hauptlast

Insbesondere Leipzig betroffen

Der Haushaltsentwurf von CDU und SPD offenbart nach Meinung der Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, Christin Melcher, eine Mogelpackung sondergleichen. „Die Verbesserung des Betreuungsschlüssel in den Kindertageseinrichtungen wird nicht wie angekündigt durch Fachkräfte realisiert, sondern durch Assistenzkräfte. Doch damit nicht genug: Nicht das Land zahlt nach dem Entwurf der Koalition wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen“, stellt Christin Melcher, die auch Mitbegründerin der Leipziger Kita-Initiative ist, empört fest. „Dies trifft insbesondere die Großstädte wie Leipzig besonders hart.“

Der Vorschlag der Aufstockung durch Assistenzkräfte sei ein Griff in die Mottenkiste der vorherigen Staatsregierung und kam damals von der FDP. „Mit einer Qualitätsoffensive hat das nichts zu tun, auch nichts mit Wahlversprechen von CDU und SPD. Sachsen stellt damit mal wieder unter Beweis, wie unwichtig ihm die frühkindliche Bildung ist und das mit einer SPD in Regierungsverantwortung. Sachsen ist und bleibt Schlusslicht bei der Betreuungsrelation“, stellt Christin Melcher fest.

Es sei schon bei der Vorlage des Koalitionsvertrag von CDU und SPD abzusehen gewesen : die Kommunen dürften nun für „Wahlversprechen“ der Koalitionspartner bezahlen. „Mit Aussagen wie ‚Die Kommunen sind finanziell gut ausgestattet‘ bewies die Landesregierung schon ihre Realitätsferne.“ Denn der Haushaltsentwurf enthalte eine weitere Hiobsbotschaft: Nicht das Land zahle wie angekündigt die Mehrkosten, sondern Eltern und Kommunen. „Das Land beteiligt sich ohnehin nur an den Betriebs- und Sachkosten, Baukosten zahlen die Kommunen alleine. Die Betriebs- und Sachkosten sind aber in den Großstädten wesentlich kostenintensiver als auf dem Land, beispielsweise die Mietkosten. Außerdem sind die Kosten für einen Krippenplatz andere als für einen Kindergartenplatz. Das Land sieht aber nur eine Pauschale vor“, erklärt Christin Melcher.

Die Staatsregierung schlage zwar eine Erhöhung des Landeszuschuss vor: „Aber die Hauptlast liegt damit immer noch bei den Eltern. Das Land ist einfach nicht gewillt, für die frühkindliche Bildung genug zu leisten. Wenn jetzt noch die Obergrenze der Elternbeiträge um 3% erhöht wird – Leipzigs Elternbeitrag reizt die maximale Höhe aus – werden die Kosten noch ungleicher verteilt. Die Hauptlast der Mogelpackung ‚Verbesserter Betreuungsschlüssel‘ tragen Eltern und Kommunen. Die CDU-geführte Landesregierung macht so weiter wie in der alten Legislatur, nur unter Mitwirkung der SPD“, so Christin Melcher. Die Forderungen nach einer besseren Kinderbetreuung im Wahlkampf noch in Stein zu meißeln, um sie dann an der Regierung nicht umzusetzen, sei enttäuschend: „Man fragt sich, wo die Handschrift der SPD in der Staatsregierung hingekommen ist?“

Werbeanzeigen

Schreibe einen Kommentar

Für eine Neuausrichtung der strategischen Liegenschaftspolitik – städtebauliche Gestaltung statt Ausverkauf!

Die Vergabe und Entwicklung von kommunalen Flächen ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Liegenschaftspolitik ist die Grundlage nicht nur von Wohnungsbau-, sondern auch von Kita- und Schulentwicklungspolitik. Auch aus kultur-, sport- und wirtschaftspolitischer Sicht braucht Leipzig Freiräume, um sich durch experimentelle Nutzungen neuzuerfinden. Die Liegenschaftspolitik der Stadtverwaltung behindert in den letzten Jahren in zunehmenden Maße eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.

Hierzu Tim Elschner, Stadtrat und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN:

„Die Politik des Ausverkaufs kommt uns heute teuer zu stehen. Angesichts des Bevölkerungswachstums und den dadurch bedingten Wandlungsprozessen braucht unsere Stadt wieder Flächen und Gebäude insbesondere zur Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge, auch um gesetzliche Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Gerade deshalb brauchen wir endlich eine strategische und vorausschauende Flächenvorhaltung und -bevorratung. Gleichzeitig fordern wir eine Abkehr von der bisherigen Liegenschaftspolitik, die immer noch auf Grundlage einer „schrumpfenden Stadt“, sich vor allem auf den Verkauf kommunaler Flächen und Gebäude konzentriert, um so einen Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zu erbringen.“

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vor diesem Hintergrund einen entsprechenden Haushaltsantrag eingereicht. Dieser sieht vor, dass einerseits keine Liegenschaften der Stadt Leipzig, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen mehr verkauft werden sollen, die insbesondere jetzt oder perspektivisch für die soziale Daseinsvorsorge und andere fachpolitische Zwecke geeignet sein könnten und andererseits sich die Liegenschaftspolitik verstärkt der Flächenbevorratung aus denselben Gründen zuwenden soll. Hierfür soll zusätzlich 1 Mio. Euro in den Doppelhaushalt 2015/2016 eingestellt werden.

Bei einem Verkauf von Liegenschaften sollen ferner folgende Kernziele Berücksichtigung finden: die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Förderung gemeinschaftlichen, familiengerechten und generationsübergreifenden Wohnens, der Wohnungsbau und die Förderung Klima verbessernder Maßnahmen. Bei einem beabsichtigten Verkauf soll außerdem ein entsprechender Nachweis der Überprüfung dieser Vorgaben erbracht werden.

Elschner: „Die Stadtverwaltung soll dazu die Instrumente der Liegenschaftspolitik so anpassen, dass diese Vorgaben und Ziele besser und in einem transparenten Verfahren umgesetzt werden können. Denn in der Vergangenheit blieb dem Stadtrat häufig nichts anderes übrig, als Versäumnisse der Verwaltung nur noch zu kommentieren.“

Schreibe einen Kommentar

CDU und SPD haben bei Kinderbetreuung versagt – Die Anliegen von Eltern und Kindern endlich Ernst nehmen.

Am morgigen Mittwoch Nachmittag wird Jürgen Kasek, Direktkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen im Leipziger Süden am Familiennachmittag der Leipziger Kita-Initiative teilnehmen. Jürgen Kasek dazu: „Gerade in Leipzig, sehen wir uns konfrontiert mit einer desolaten Familienpolitik. Die SPD auf kommunaler Ebene sorgt dafür, dass wir keine Kitas haben. Die CDU auf Landesebene sorgt dafür, dass unsere Kinder in den Einrichtungen mit einen der schlechtesten Betreuungsschlüsseln konfrontiert sind. Die Leipziger Kita-Initiative weist seit Jahren auf die Probleme hin, geändert hat sich nur wenig. Es ist höchste Zeit, dass wir uns den Problemen, Anregungen und Forderungen der Eltern annehmen.“ Die Leipziger Kita-Initiative gibt es seit mehr als zwei Jahren. „Sie hat immer wieder den Finger in die Wunde gelegt und das ist auch gut so. In Sachen Familienfreundlichkeit und Frühkindliche Bildung hat Sachsen und insbesondere Leipzig einen enormen Nachholbedarf. Wir müssen die Probleme endlich angehen, egal ob in Leipzig oder Sachsen.“

Jürgen Kasek weiter: „Ich freue mich sehr, dass die Leipziger Kita-Initiative meine Anfrage zur Teilnahme angenommen hat. Es gibt wesentliche Übereinstimmungen in den Forderungen, sei es der Ausbau von Kita-Plätzen oder die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder die bessere Bezahlung von Betreuungspersonal. Es muss endlich Schluss sein mit dem Spardiktat des Landes – für eine qualifizierte und quantitativ hochwertige Betreuung unserer Kinder.“ Gerade im Landtagswahlkampf unterscheidet sich hier, wer ersthafte Politik macht. „Statt inhaltsleerer Parolen auf Wahlplakaten müssen wir die Forderungen der Eltern aufnehmen und versuchen sie auf allen Ebenen der Politik umzusetzen. Kinder müssen mehr wert sein. Vielleicht nehmen auch anderer Politiker die Initiative Ernst und kommen zur Gesprächsrunde, das wäre ein wertvolles Zeichen, unabhängig von Wahlkampfkalkülen.“ so Jürgen Kasek abschließend.

Der Familiennachmittag der Leipziger Kita-Initiative findet am 20.08. um 16 Uhr im Clara-Park statt.

Schreibe einen Kommentar

Kita-Chaos in Land und Stadt beenden!

Jürgen Kasek kritisiert die Aussagen von Rost (CDU) und Fabian (SPD) als unglaubwürdig.

„Scheinheilige Bildungspolitik im Wahlkampf – Investitionsprogramm von Nöten.“

Grüner Direktkandidat Jürgen Kasek kritisiert die Kita-Politik in Leipzig und in Sachsen:
„Die Leipziger SPD sorgt dafür, dass wir nicht genügend Betreuungseinrichtungen haben und die CDU-geführte Landesregierung sorgt dafür, dass wir zu wenig Erzieher und Erzieherinnen haben. Sachsen hat deutschlandweit die schlechteste Betreuungsquote. Der vernehmbare Aufschrei fällt aber überraschend leise aus, haben doch SPD und CDU Schuld am Desaster. Damit muss endlich Schluss sein! Unsere Kinder verdienen mehr als bloße Verwahrung in den Einrichtungen.“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich auf kommunaler Ebene und im Land seit jeher für eine verantwortungsvolle Bildungspolitik ein.
Kasek dazu: „Wir wollen einen bedarfsgerechten Ausbau von Kindertageseinrichtungen in Wohnort- oder Arbeitsnähe. Zu einem deutlich verbesserten Betreuungsschlüssel von 1 zu 4 im Krippenbereich und 1 zu 10 im Kindergartenbereich gibt es keine Alternative. Jetzt sofort brauchen wir ein Investitionsprogramm von wenigstens 90 Mio. € um die Betreuungsquote deutlich zu verbessern.“

Das Spardiktat der CDU werde auf dem Rücken von Kindern und pädagogischem Personal ausgetragen, ein Weiter-So könne es nicht geben.
„Die CDU hat sich in den letzten Jahren jeder Initiative zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels verweigert und speist die Kitas nun mit symbolischen Maßnahmen wie der viel zu geringen Erhöhung der Kita-Pauschale ab. Die Erhöhung der Kita-Platz-Pauschale kompensiert lediglich die Kostensteigerung der letzten Jahre. Wir brauchen aber eine klare Prioritätensetzung im frühkindlichen Bildungsbereich, um Bildungsgerechtigkeit wirksam voranzutreiben“, erklärt Kasek.

Die SPD in Leipzig hat den Kita-Ausbau verschlafen, immer noch müssen zu viele Eltern um einen Kita-Platz betteln. „Es gibt einen Rechtsanspruch, der muss mit allen Mitteln eingehalten werden. Kinderfreundliche Politik darf nicht erst über den Anwalt durchgesetzt werden. Wer sich künftig auf Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz verlassen will, kann der SPD nicht die Stimme geben! Der SPD-Sozialbürgermeister Fabian reicht die Mittel des Landes schon jetzt nicht weiter, sondern spart auf den Rücken der Tageseltern. Vor diesem Hintergrund können sowohl CDU als auch SPD ihre scheinheiligen Krokodiltränen stecken lassen.“

Schreibe einen Kommentar

Spardiktat beenden! – Verantwortungsvolle Bildungspolitik statt Rotstift.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Bildungsdemonstration am 25.06., 13 Uhr auf dem Augustusplatz auf und unterstützen das Netzwerk „Kürzer gehts nicht“

Die Hochschulen stehen erst am Anfang einer Kürzungswelle, schon jetzt sind die Kürzungen spürbar. Jürgen Kasek, Vorstandssprecher und Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen im Leipziger Süden dazu: „Wo nichts ist, kann auch nichts mehr weggenommen werden. Jede Kürzung bedeutet einen massiven Einschnitt in die Qualität von Lehre und Forschung und macht sie zunichte.“

Zu Recht demonstrieren daher Studierende und Lehrende gegen das Spardiktat der CDU geführten Landesregierung, zu Recht reihen sich Gewerkschaften und Elternverbände ein, denn der Rotstift regiert in Sachsen in allen Bildungsbereichen. Daher rufen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am 25.06. zur Großdemonstration „Kürzer geht´s nicht“ auf.

Es war im Jahre 2008, als die CDU Kanzlerin Merkel in Dresden die Bildungsrepublik Deutschland ausrief. „Eine Farce, die CDU spart uns dumm. Die Bildungsausgaben liegen im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weit unter dem OECD- Durchschnitt. Bildung muss mehr weit sein.“ so Jürgen Kasek weiter.

„Die Aussagen der CDU sind nichts als Lippenbekenntnisse. Man kann nicht exzellente Lehre und Forschung wollen und gleichzeitig den Rotstift ansetzen. Intelligente Bildungspolitik sieht anders aus.“ so Kasek. Ob in der Krippe oder im Kindergarten mit dem schlechtesten Betreuungsschlüssel deutschlandweit, den meisten Schulabbrechern, ein massiver Lehrermangel, Unterrichtsausfall oder einer chronisch unterfinanzierten Hochschullandschaft, Sachsen braucht endlich eine verantwortungsvolle Bildungspolitik.

„Viele Bildungsinstitutionen kriechen auf dem Zahnfleisch, doch statt jetzt das Problem anzupacken, wird weiter gekürzt, wo nichts mehr ist – das ist Sachsen unter der Führung der CDU. Deshalb müssen alle Bürgerinnen und Bürger am 31.08. verantwortungsvolle Bildungspolitik wählen und der CDU eine klare Absage erteilen. Sachsen kann mehr tun, als sparen.“ so Jürgen Kasek abschließend.

Schreibe einen Kommentar

Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horten – stadtweite Aktion am 10.03.2014

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden am Montag, den 10. März,  zwischen 07:00 und 08:00 Uhr in allen Stadtbezirken Leipzigs auf das Anliegen, Tempo 30 vor allen Schulen, Kitas und Horteinrichtungen einzurichten, aufmerksam machen.

Dazu werden alle Spitzenkandidaten der anstehenden Kommunalwahl an ausgewählten Standorten vor Schulen und Kitas über das Anliegen informieren und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen.

Hierzu Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen: „Die Sicherheit von Kindern und jungen Erwachsenen ist allen ein hohes Gut. Doch gerade vor Kindertagesstätten und Schulen ist die Unfallgefahr für unsere Jüngsten besonders hoch. Unvorsichtiges Verhalten von Kindern sowie Schülerinnen und Schülern ist alltäglich zu beobachten. Gerade zu den Bringe- und Abholzeiten ist das Verkehrsaufkommen besonders hoch. Neben der Wegesicherheit ist es aber ebenso wichtig, die Lernorte Kita und Schule als Orte der Ruhe zu begreifen und vor übermäßigem Lärm zu schützen! In diesem Sinne unterstützen wir den aktuellen Stadtratsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD und fordern dessen schleunige Umsetzung durch die Verwaltung!“

+++++

Nachfolgend eine Liste der Standorte, vor denen die Aktion durchgeführt werden wird.

Wahlkreis 0 (Team Katharina Krefft): 0172/9364081
Lessing-Grundschule – Jahnallee, Frau Schöbel: 30868890, Beginn 7:30 Uhr – Tel. 91046021, Frau Thiele – Schule ist informiert
(Katharina Krefft, Tim Elschner)

Wahlkreis 1 (Team Christin Melcher): 0176/21938857
August Bebel Grundschule, Beginn 7:45 Uhr – Tel. 68706332, Nancy Kallenbach – Schule ist informiert
(Christin Melcher etc.)

Wahlkreis 2 (Team Stephan Stach): 0160/5336187
Hans-Christian-Andersen GS in Sellerhausen, Louis-Fürnbergstr. 2 (Ecke Leonard-Frank-Str.), Beginn 7:45 Uhr, Frau Adolph – Tel. 2323229 – Schule ist informiert
(Stephan Stach etc.)

Wahlkreis 3 (Team Nicole Lakowa): 0177/2722099
Nikolaigymnasium Schönbachstraße, Beginn: 07:45 Uhr – Herr Wulfert, Tel. 8603890 – Schule ist informiert
(Nicole Lakowa etc.)

Wahlkreis 4 (Team Norman Volger & Gesine Märtens): 0179/2934553
3. Grundschule, Beginn 7:30 Uhr, bitte Eltern auf Parkregelungen nahe Fußgängerüberweg informieren – Schule ist informiert
(Gesine Märtens etc.)

Wahlkreis 5 (Team Michael Schmidt & Petra Cagalj Sejdi): 0179/7858793
Erich-Zeigner-Grundschule – Beginn 7:30 Uhr, Tel. 87059390 Frau Schulz – Schule ist informiert / und
Kitas Hummelnest und … – Kita ist informiert
(Michael Schmidt, Petra Cagalj Sejdi, Benedikt Hoffmann, Christian Berg, Kai Schwarzbach)

Wahlkreis 6 (Team Jürgen Kasek) 0176/61705466:
Grundschule Miltitz – Tel. 22561770 Herr Weinhold – Beginn 07:30 – 8:00 Uhr – Schule ist informiert
(Jürgen und Leo Kasek)

Wahlkreis 7 (Team Daniel von der Heide): 0171/7585295
Nachbarschaftsschule, Frau Awischus, Tel. 4873650, Beginn: 07:30 Uhr – Schule ist informiert!
(Mareike Liebald, Kerstin Dittrich, Claudia Maicher, Volker, Gerd und Daniel v.d. Heide)

Wahlkreis 8 (Team Annette Körner): 0177/6590914
Erich-Kästner-Schule, Beginn 8:00 Uhr, Frau Wirth, Tel. 586145011)
Freie Mittelschule, Beginn 7:45 Uhr – Schule ist informiert!
(Annette Körner, Matthias Reichmuth, Sascha Rammler, evtl. noch Christine Nitschke)

Wahlkreis 9 (Team Alrun Tauché): 0163/5604588
Outlaw Kita Coppistraße, Kita öffnet 7:00 Uhr, Tel. 9120101, Herr Kemp – Kita ist informiert
(Alrun Tauché etc.)

Schreibe einen Kommentar

„Kita-Plätzchen“ – Was soll das? Grüne kritisieren Frauentagsaktion der SPD!

Kita-Platz-Suche ist kein Frauenproblem. Das Problem muss endlich ernst genommen werden.

Die SPD Leipzig zeigt mit der geplanten Aktion am Internationalen Frauentag „Kita-Plätzchen“ zu verteilen gleich zweierlei Unverschämtheiten.

Zum einen ist die Kita-Platz-Suche kein Frauen-Problem! Die Kita-Platz-Suche ist eine Herausforderung für Väter und Mütter gleichermaßen. Die SPD verstärkt damit veraltete Bild der Frau, die scheinbar immer noch für die Kindererziehung zuständig ist, und ist damit vom Rollenverständnis der CDU nicht weit entfernt. „Warum sich die SPD gerade den Internationalen Frauentag für diese Aktion ausgesucht hat, ist schleierhaft und zeigt deutlich die verkrusteten Rollenbilder in der SPD. Kindererziehung und Betreuung betrifft beide Elternteile, das sollte inzwischen auch bei der SPD angekommen sein. Frauen werden in unserer Gesellschaft immer noch benachteiligt, sei es bei der Bezahlung oder bei den Aufstiegsmöglichkeiten – Gleichstellungsprobleme gibt es viele. Warum sieht die SPD die schwierige Situation bei der Kinderbetreuung allein als ‚Frauenproblem‘ und verhärtet eingeschliffene Rollenbilder (alternativ Muster?)? Warum macht sie keine solche Aktion am Männertag?“, so Stephan Stach, Stadtratskandidat für BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN im Wahlkreis Leipzig Ost.

Zum anderen verkennt die Aktion den Ernst der Lage: Die SPD Leipzig stellt mit Prof. Fabian den Sozialbürgermeister, der maßgeblich für den Kita-Ausbau verantwortlich ist und in den letzten Jahren den Ausbau regelrecht verschlafen hat. „Was nützen Kita-Plätzchen? Es fehlt an Kita-Plätzen! Das ist eine Farce für alle Eltern, die jetzt auf der Suche sind, Kitas abtelefonieren und abklappern. Die SPD steht in der Verantwortung der Eltern – statt Plätzchen zu verteilen, sollte man den Ausbau vorantreiben.“ sagt Christin Melcher, Vorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig: „Diese Aktion muss ein Schlag ins Gesicht vieler Eltern sein. Außerdem verklärt die SPD damit ihre eigene Verantwortung gegenüber den Eltern.“

Es ist Zeit für eine verantwortliche Gleichstellungspolitik. Diese beinhaltet auch eine verantwortliche Familienpolitik – in der Frauen und Männer gleichermaßen für die Kinderbetreuung zuständig sind. Dazu gehört es eben auch das genügend Kita-Plätze vorhanden sind. Da könnte die SPD ansetzen, anstatt Süßigkeiten zu verteilen.

Schreibe einen Kommentar

Older Posts »