„Sicherheit schaffen ohne Waffen“ – Demonstrationsverbot in Leipzig

Am 02. März führte die Polizei in Leipzig einen Einsatz zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Leipzig durch. Hintergrund war eine nicht angemeldete und nicht durchgeführte Demonstration, die zur Solidarität mit Griechenland aufrief.
Eine kleine Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dazu im Sächsischen Landtag ergab, dass zur Wahrung der Sicherheit an diesem Tag insgesamt 1220 Polizeibedienstete eingesetzt waren. Dabei wurden die sächsischen Einsatzkräfte von jeweils einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Thüringen und Sachsen-Anhalt unterstützt. Die Kosten des Einsatzes dürften mehrere Hunderttausend Euro betragen, genaue Zahlen wurden nicht genannt.

„Die Zahl der eingesetzten Polizisten an diesem Tag ist mehr als erstaunlich und außerhalb jeder Relation. Eine abgestimmte Gefahrenprognose gab es offenbar nicht. Damit bleibt vollkommen schleierhaft wie ein Polizeieinsatz in dieser Dimension gerechtfertigt werden soll“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Offenbar ging es der Polizeiführung von Leipzig weniger um die Verhinderung von Straftaten, die darüber hinaus auch nicht verhindert wurden, sondern um Abschreckung.“

Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und zuständig für ordnungs- und sicherheitspolitische Fragestellungen, ergänzt: „Selbstverständlich muss die Sicherheit von Seiten der Polizei garantiert und Straftaten verfolgt werden. Dass allerdings in Sachsen gleichzeitig massenweise Polizeistellen durch die Strukturreform der Landesregierung gestrichen werden und parallel überdimensionierte Einsätze stattfinden passt nicht zusammen.“

Gefahrenprognosen und Polizeieinsätze müssen auch für die Bevölkerung nachvollziehbar und transparent sein. Im vorliegenden Fall ist dies nicht der Fall. Dazu kommt, dass trotz des überdimensionierten Polizeiaufgebotes keine Straftaten verhindert werden konnten. Eine abgestimmte Strategie hat offensichtlich gefehlt. Wieder einmal zeigen sich die Besonderheiten des sächsischen Umgangs mit Demonstrationen.

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern daher eine grundlegende Überprüfung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes, die Offenlegung der Gefahrenprognose sowie die im Zusammenhang mit dem Einsatz stehenden Kosten. Es gilt die Polizeiarbeit insgesamt zu stärken und die Polizei dort einzusetzen, wo sie gebraucht wird. In Leipzig war dies in diesem Ausmaß nicht der Fall.

Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: