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Mehr Unterstützung im Kampf gegen Antiromaismus und für ein dauerhaftes Bleiberecht von Roma aus dem Westbalkan.

Anlässlich des internationalen Romatags am 08.04.2016 fordern Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig mehr Unterstützung und Engagement im Kampf gegen Antiromaismus und für eine dauerhaftes Bleiberecht von Roma aus dem Westbalkan.

Viele der in Leipzig lebenden Roma stammen aus den Ländern des Westbalkan und sind durch die aktuelle Gesetzesgebung von Abschiebung bedroht. „Diese Menschen sind vor Unterdrückung und Diskriminierung geflohen, einige leben schon mehrere Jahre in Leipzig, ihre Kinder gehen hier in die Schule, sie engagieren sich in Sport- und Kulturvereinen, sind wichtige Teile unserer Gesellschaft. Dennoch müssen Sie tagtäglich ihre Abschiebung fürchten – zurück in Länder, in denen sie Ausgrenzung und Verfolgung erwarten“ so Petra Čagalj Sejdi migrationspolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion.

Doch auch in Deutschland sind Roma vor Diskriminierung nicht sicher. „Antiromaismus ist in allen Gesellschaftsschichten verbreitet und wird noch immer kaum bekämpft“, erklärt Christin Melcher, Vorstandssprecherin des Kreisverbands Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig.

„Wir freuen uns, dass der sächsische Romaverein Romano Sumnal e.V. und RomaRespekt in einem Modellprojekt von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen seit April dieses Jahres mit einem Büro in Leipzig vertreten sind, in dem Leipziger Roma Unterstützung, Beratung und Hilfe finden können“, so Melcher.

„Doch auch die Stadt Leipzig sollte sich stärker für ihre Roma stark machen“, sagt Čagalj Sejdi. Am 16.05. 2012 beschloss der Leipziger Stadtrat, die deutschlandweite Kampagne „Alle Bleiben – Bleiberecht für Roma in Deutschland!‘ zu unterstützen und beauftragte die Stadt und den OBM sich in Sachsen dafür stark zu machen, dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens verhindert werden. „Anlässlich des internationalen Romatags fragen wir bei der Stadt Leipzig an, was aus dieser Solidarität bis heute geworden ist? Und ob die Stadt ihr Versprechen in den letzten vier Jahren in die Tat umgesetzt hat.“ so Petra Čagalj Sejdi migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. „Seit Beginn dieses Jahres werden in regelmäßigen Abständen Roma vom Flughafen Leipzig nach Kosovo, Serbien und Mazedonien abgeschoben. Viele von ihnen kamen aus Leipzig.“

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Anfrage der grünen Stadtratsfraktion: Bleiberecht für Roma in Deutschland

Am 16.05.2012 wurde in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig der Antrag V/A 210/11 (Beschluss-Nr. RBV-1213/12) „Unterstützung der Kampagne „Alle bleiben“ – Bleiberecht für Roma in Deutschland! Humanitäres Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien“ beschlossen.
Momentan ist die Situation der Roma aus dem Balkan aufgrund der aktuellen Gesetzeslage problematisch.
Auch heute noch sind viele der in Deutschland lebenden Roma aus Bosnien, Kroatien, Kosovo, Mazedonien und Serbien von Abschiebung bedroht. Viele von Ihnen sind in den letzten zwanzig Jahren vor Verfolgung, Diskriminierung und Ausgrenzung nach Deutschland geflohen. Ihre Kinder sind in Deutschland geboren, gehen hier zur Schule, machen eine Ausbildung, studieren. Sie leben hier als Teil unserer Gesellschaft. Sie sollen in ein Land abgeschoben werden, das schon lange nicht mehr ihre Heimat ist und dessen Sprache ihre Kinder nicht sprechen. Seit dem Beschluss der Leipziger Ratsversammlung hat sich die Situation der Roma in Deutschland, Sachsen und Leipzig nicht verbessert.

Wir fragen an:

  • In welchem Rahmen konnte sich die Stadt Leipzig, wie im Antrag V/A 210 am 16.05.2012 beschlossen, dafür einsetzen, dass „dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens verhindert werden.“?
  • Wie viele Personen aus Leipzig wurden seitdem in die Länder des ehemaligen Jugoslawiens abgeschoben?
  • Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits drei Jahre und länger in Leipzig?
  • Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Jahre und länger in Leipzig?
  • Wie vielen Personen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens konnte seitdem ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden?

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Demokratiefeinde wie Janos Ader haben beim Leipziger Lichtfest nichts zu suchen.

Nach bekanntwerden des Ablaufs der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution, äußert sich Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig  kritisch zu der Einladung an den ungarischen Staatspräsidenten Janos Ader.

„Die Einladung des ungarischen Präsidenten zum Lichtfest in Leipzig, verhöhnt unsere Demokratie und alle diejenigen, die vor 25 Jahren dafür auf die Straße gegangen sind.“ so die Leipziger GRÜNEN Sprecherin und Vorstandsmitglied des sächsischen Roma Vereins Romano Sumnal e.V.

Durch Janos Ader und seine Fidesz-Regierung erleidet Ungarn seit mehreren Jahren das genaue Gegenteil von Demokratie und demokratischen Rechten. Fidesz bringt Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und Romafeindlichkeit in Ungarn an die Tagesordnung – Schulbücher sind dementsprechend indoktriniert, rechtsradikale Taten werden als Kavaliersdelikte abgetan, Politiker und Staatsdiener können ihre nationalistische Gesinnung offen präsentieren.

Insbesondere Minderheiten, wie die ungarischen Roma leiden stark unter der Politik von Ader und seiner Partei. Sie werden aus den Städten in Slums gedrängt, erhalten keinen entsprechenden Zugang zu Schulen mehr und sind auch in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, der Infrastruktur und Versorgung bewusst ausgegrenzt. Sogar in ihrem Wahlrecht wurden die Ungarischen Minderheiten kurz vor den Parlamentswahlen im April durch ein neues Gesetz in eingeschränkt. „Politiker wie Janos Ader verhöhnen Freiheit und demokratische Rechte nicht  nur, sie sind eine Gefahr für die Demokratie in Europa“, so Cagalj Sejdi, „aus diesem Grund fordern wir den OBM auf, Gesicht zu zeigen und die Einladung an den Ungarischen Präsidenten zurückzunehmen.“

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Aktion „Thousands of Balloons“ am 8. April 2013 zum Internationalen Tag der Roma

Aus Solidarität zu allen Roma weltweit, beteiligen sich die GRÜNEN in Leipzig am 8. April – dem  Internationalen Tag der Roma – an einer bundesweiten Luftballonaktion. Auf dem Augustusplatz werden ab 13.00 Uhr 100 Luftballons in den Farben der Roma Fahne in den Himmel steigen.

Noch immer grassieren rassistische Vorurteile gegen Roma in allen Ländern Europas und sie leben in ihren Heimatländern in prekären Lebensverhältnissen. Sie erleiden alltägliche Diskriminierungen und Übergriffe. Besonders kann man dies in Frankreich, Italien, Ungarn und den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens beobachten, wo Roma systematisch vertrieben werden und mit einer breiten öffentlichen Zustimmung Hetze gegen sie betrieben wird. Leider werden solche Übergriffe immer noch nicht als Fluchtgrund gewertet. Die öffentlichen Meinungen um angebliche Wirtschaftsflüchtlinge und einen entsprechenden Asylmissbrauch geht wesentlich an den eigentlichen Ursachen der Flucht vorbei.“ so Petra Cagalj-Sejdi Sprecherin der Leipziger Grünen.

„Auch Deutschland und Sachsen behandelt hier lebende Roma oft wie Rechtlose. Ihnen und ihren hier aufgewachsenen Kindern droht nach dem Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und Kosovo die Abschiebung in ein Land, in dem sie massiv diskriminiert werden und in dem ihre grundlegendsten Menschenrechte gefährdet sind. Besonders getroffen werden hiervon Roma, die nach der Bombardierung Ex-Jugoslawiens durch die NATO 1999, nach Deutschland flüchteten. Anträge auf Asyl werden in Sachsen systematisch abgelehnt und nur in wenigen Fällen wird der Einzelfall geprüft. Dies wird dem in der Verfassung festgeschriebenen Grundrecht auf Asyl nicht gerecht. Die sächsische Staatsregierung und die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP interessieren derartige Tatbestände jedoch kaum. Sie konnten sich nicht einmal zu einem Winterabschiebestopp – wie in anderen Bundesländern praktiziert – durchringen. Vielmehr wurden in den 3 Wintermonaten dieses Jahres weitere Roma aus Sachsen nach Serbien und Mazedonien sowie dem Kosovo abgeschoben, darunter auch Kinder.“, so die Sprecherin der Grünen in Leipzig weiter.
Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, sich an dieser Aktion zu beteiligen und sich mit den Roma am 8. April auf dem Augustusplatz solidarisch zu zeigen“ so Petra Cagalj-Sejdi, Sprecherin der Leipziger Grünen abschließend.

Hintergrund: Am 8. April 1971, vor 42 Jahren, fand an diesem Tag der erste Welt-Roma-Kongress in London statt, bei dem sich Roma aus 25 Ländern trafen. Von diesem Tag an wurde begonnen, diskriminierende Fremdbezeichnungen offiziell mit der Selbstbezeichnung „Roma“ (Mensch) zu ersetzen. Man einigte sich ebenfalls auf eine gemeinsame Fahne: oben blau für den Himmel, unten grün in für die Erde und in der Mitte ein rotes Rad.

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Die Roma: Europas unbekannte Minderheit

Die Beurteilung von Roma ist nach wie vor von Vorurteilen und Unwissenheit geprägt – auch hierzulande. Die LAG Europa/Internationales der sächsischen Grünen möchten deshalb, an diesen Samstag mit einer Veranstaltung, um 18.30 Uhr im Werk II, über die Kultur und die Lage der Roma in Europa aufklären.

Mit Hilfe einer 25 minütige Reisedokumentationen „Von Belgrad bis Skopje“ wird ein Einblick in die Lage der Roma in Südosteuropa gegeben. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Situation der aus Deutschland und Westeuropa zurück gekehrten  bzw. ausgewiesenen Roma geworfen. Er wirft somit auch ein Licht auf die Lage der Roma, die vor einiger Zeit aus Sachsen abgeschoben wurden.

Im Anschluss an den Film gibt es eine Podiumsdiskussion mit der Europaabgeorndenten Ska Keller, dem Menschenrechtsaktivsten Markus Pape aus Prag sopwie dem Leipziger Roma Gjulner Sejdi. Markus Pape wird die Lage der Roma in Tschechien sowie die Ursachen der Ausschreitungen gegen Roma erläutern. Ska Keller (MdEP) wird uns eine kurze Einschätzung zur Lage der Roma in anderen Ländern Europas geben und uns über die Schwierigkeiten bei den Inklusionsbemühungen seitens der EU informieren. Die Podiumsdiskussion moderiert die Sprecherin der Leipziger Grünen Petra Cagalj Sejdi. „Uns ist mit dieser Veranstaltung wichtig, dass deutlich wird, was wir hier vor Ort zur Inklusion der größten in Europa lebenden Minderheit beitragen können“ sagte Cagalj Sejdi.

Die Veranstaltung findet in der Kulturfabrik Werk 2, in den Räumen der Gesellschaft für Völkerverständigung e.V. statt.

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