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„Abgeschöpft und ausgespäht! Wie steht es um unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter?“

Grüne Diskussion mit Monika Lazar MdB und Konstantin von Notz MdB
Dienstag, 19. Januar, 19:30 – 21 Uhr im Café Telegraph (Dittrichring 18-20, 04109 Leipzig)

Edward Snowdens Geheimdienst-Enthüllungen stellen eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien dar. Der Verdacht eines systematischen Verfassungsbruchs deutscher Nachrichtendienste unter Billigung des Kanzleramtes erhärtet sich derzeit immer mehr. Bürgerinnen und Bürger, deutsche Firmen, wichtige Partnerländer – dieser Skandal geht alle an.

Gegen massive Widerstände versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle deutscher Dienste in Kooperation mit anderen Geheimdiensten sowie die Verantwortung der Bundesregierung aufzuklären. Aber auch Unternehmen forschen immer systematischer ihre Kunden aus. Von Geheimdiensten über die Arbeitswelt bis in unseren Alltag hinein stellt uns die Digitalisierung vor große Fragen. Wie steht es um unsere Bürger- und Verbraucherrechte im digitalen Zeitalter?

Auf Einladung der Grünen Leipzig berichtet zunächst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obmann im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz von der Arbeit im Ausschuss, um dann gemeinsam mit der sächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Johannes Waldmann (Professor für Informatik, HTWK Leipzig) und Olf Tuksowitsch (Sublab – Hackerspace Leipzig) über die Bedrohung unserer Bürgerrechte und die Konsequenzen nach den Snowden-Enthüllungen zu diskutieren.

Interessierte sind herzlich willkommen, der Eintritt ist frei.

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Pressegespräch zur Veranstaltung Ausgespäht & Abgehört? – Podiumsdiskussion mit Konstantin von Notz (MdB)

Am 19. Januar um 16 Uhr möchten wir Sie gerne anläßlich unserer Veranstaltung „Abgeschöpft und Ausgespäht?“ Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, mit Konstantin von Notz (Obmann der GRÜNEN im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss) zu einem Pressegspräch im Café Telegraph (Ditrichring 19-20) einladen.

Konstantin von Notz, berichtet von der Arbeit im Ausschuss und steht für Ihre Fragen gern zur Verfügung.

Um 19.30 Uhr findet unsere o.g. Podiumsdiskussion ebenfalls im Café Telegraph statt. Konstantin von Notz, wird gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Prof. Waldmann (Informatiker HTWK) und Olf Tuksowitsch (Sublab Leipzig) über die Bedrohung unserer Bürgerrechte und die Konsequenzen nach den Snowden-Enthüllungen zu diskutieren. Wie steht es um Demokratie und Rechtsstaat, Verbraucherschutz und Wirtschaft im digitalen Zeitalter? Wie gelingt eine deutsche, aber auch grenzübergreifende Kontrolle und Reform von Geheimdiensten?

Hintergrund:
Edward Snowdens Geheimdienst-Enthüllungen stellen eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien dar.
Gegen massive Widerstände versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle deutscher Dienste bei der Überwachung in Kooperation mit anderen Geheimdiensten sowie die Verantwortung der Bundesregierung aufzuklären.
Der Verdacht eines systematischen Verfassungsbruchs deutscher Nachrichtendienste unter Billigung des Kanzleramtes erhärtet sich derzeit massiv. Bürgerinnen und Bürger, deutsche Firmen, wichtige Partnerländer – dieser Skandal geht alle an.

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GRÜNE fordern Transparenz und höhere Investitionen im Nahverkehr

Bücklein: Politik muss aus dem „Fall Linie 9“ Lehren ziehen

Die Leipziger Kreisverband der Grünen fordert Konsequenzen aus der Debatte um die Linie 9. „Ich bedauere den Verlauf der Debatte und der Entscheidungen. Bereits vor dem gestrigen Stadtratsbeschluss wurden durch die Bestellung der Linie 70 seitens des Landkreises Fakten geschaffen, ohne dass die Stadt Leipzig darüber verhandelt hat. Bürgerbeteiligung und demokratische Legitimation sehen anders aus“, so Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.

Die Auseinandersetzung um die Linie 9 zeige, wie eine verantwortungsvolle Mobilitätspolitik für eine wachsende Stadt nicht aussehen sollte. „Das darf so nicht mehr passieren. Die Politik muss nun Lehren aus dem Fall ziehen. Wir brauchen Transparenz und umfangreiche Diskussionen mit Einbeziehung aller Interessierter und Beteiligter zu einer Nahverkehrsplanung, die diesen Namen in einer wachsenden Stadt verdient. Es bedarf nicht weiter kurzfristiger Entscheidungen im Hau-Ruck-Verfahren, sondern einer Verdichtung der Taktung und Haltestellen und eines partiellen Ausbaus des ÖPNV-Netzes. Nur damit erreichen wir insgesamt eine stärkere Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs“, fordert Bücklein.

Die Grünen wollen nun eine Diskussion zur langfristigen Nahverkehrsplanung in Leipzig anstoßen. „Unabhängig von Diskussionen zu Einzelthemen wie Linie 9 muss es darum gehen, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr fit für eine wachsende Stadt machen. Angesichts steigender Einwohnerzahlen brauchen wir deutlich höhere Investitionsmittel als derzeit“, so Tobias Peter, Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei die gestern von der Grünen Stadtratsfraktion wiederholt unterstützte Forderung nach einer Erhöhung des Finanzzuschusses an die LVB von 45 auf 48 Millionen Euro jährlich.

Die Grünen fordern, dass sich nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen. „Leipzig braucht eine integrierte und zukunftsfähige Nahverkehrsplanung, die es ermöglicht, den Anteil des Automobilverkehrs deutlich zu senken. Verkehrsträger, Stadtverwaltung und Verbände müssen sich jetzt an einen Tisch setzen, um Konzepte für einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Personennahverkehr zu entwickeln, der auf die gute Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern setzt.“

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Kommunalwahlen 2014: Einmischen ausdrücklich erwünscht!

Leipziger GRÜNE starten Online-Beteiligungsprozess für ihr Kommunalwahlprogramm

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig haben ihren Programmentwurf zur Kommunalwahl, die am 25. Mai 2014 stattfinden wird, veröffentlicht. Der Entwurf des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms kann noch bis zum 20. Dezember 2013  unter http://leipzig2014.antragsgruen.de/ kommentiert werden.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes: „Für immer mehr Menschen bedeutet Politik mehr als wählen zu gehen. Auch in Leipzig bringen sich Menschen, mehr denn je, in die kommunalpolitischen Diskussionen ein. Voraussetzung dafür ist Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgern, gerade auch von Seiten der Parteien. Mit der Veröffentlichung unseres Kommunalwahlprogrammentwurfs sind wir unserem eigenen Anspruch an Transparenz gerecht geworden.“

Tim Elschner, Mitglied des Vorstandes, der den Beteiligungsprozesses koordiniert: „Mit der Online-Beteiligungsplattform beschreiten die Leipziger GRÜNEN neue Wege. Wer sich für eine bessere, eine grünere Politik in Leipzig einsetzen will, erhält so eine weitere einfache Möglichkeit, sich mit seinen Ideen, Anregungen und seiner Meinung in unsere laufende Diskussion einzubringen. Es gehört  zu unserem Selbstverständnis, dass sich Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung kommunaler Zielstellungen einmischen können und sollen. Wir werden jede Stellungnahme sehr ernst nehmen.“

Alle Anregungen und Beiträge werden nach dem 20. Dezember 2013 ausgewertet und in den weiteren Erarbeitungsprozess einfließen, bevor das Kommunalwahlprogramm auf dem grünen  Stadtparteitag am 25. Januar 2014 beschlossen wird.

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„Transparenz leben – Wahlkampfspenden veröffentlichen“

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die beiden Leipziger Direktkandidatinnen Monika Lazar und Stefanie Gruner, werden die eingeworbenen Spenden und eingesetzten Gelder im Bundestagswahlkampf transparent veröffentlichen.
Der Umgang mit Parteispenden und Sponsoring ist maßgeblich für das Vertrauen, welches Parteien und Personen gerade im Wahlkampf entgegengebracht wird. Dabei gibt es in Deutschland bislang kaum Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Bekämpfung der Korruption, wie Transparency International regelmäßig moniert.
Wenn sich alle Leipziger Parteien und Kandidaten bereit erklären, nicht nur ihr Wahlkampfbudget zu nennen, sondern auch offenzulegen, von welchen Firmen und Unternehmen Einzelspenden gekommen sind, bietet sich die Chance für die Leipziger Politik, ein positives Signal zu für Transparenz zu setzen.

„Die BürgerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld die Parteien im Wahlkampf ausgeben und auch ein Recht zu erfahren, welche Unternehmen, welche KandidatInnen oder welche Partei in welchem Umfang unterstützt haben.“, so Monika Lazar, Direktkandidatin in Leipzig Süd und sächsische Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Nur durch umfassende Transparenz im sensiblen Feld der Parteienfinanzierung kann eine weitere Erosion des Wählervertrauens verhindert werden“, so Stefanie Gruner, Direktkandidatin der GRÜNEN in Leipzig Nord.
„Wir fordern daher auch alle anderen Parteien auf, umfassend Rechenschaft über die Höhe des Wahlkampfhaushaltes und die dahinter stehenden Spenden abzulegen“, so Lazar.
Die eingeworbenen Spenden und die Gesamthöhe des Wahlkampfhaushaltes der beiden grünen Direktkandidatinnen kann in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes in der Hohen Straße 58 eingesehen werden.

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„Sicherheit schaffen ohne Waffen“ – Demonstrationsverbot in Leipzig

Am 02. März führte die Polizei in Leipzig einen Einsatz zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Leipzig durch. Hintergrund war eine nicht angemeldete und nicht durchgeführte Demonstration, die zur Solidarität mit Griechenland aufrief.
Eine kleine Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dazu im Sächsischen Landtag ergab, dass zur Wahrung der Sicherheit an diesem Tag insgesamt 1220 Polizeibedienstete eingesetzt waren. Dabei wurden die sächsischen Einsatzkräfte von jeweils einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Thüringen und Sachsen-Anhalt unterstützt. Die Kosten des Einsatzes dürften mehrere Hunderttausend Euro betragen, genaue Zahlen wurden nicht genannt.

„Die Zahl der eingesetzten Polizisten an diesem Tag ist mehr als erstaunlich und außerhalb jeder Relation. Eine abgestimmte Gefahrenprognose gab es offenbar nicht. Damit bleibt vollkommen schleierhaft wie ein Polizeieinsatz in dieser Dimension gerechtfertigt werden soll“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Offenbar ging es der Polizeiführung von Leipzig weniger um die Verhinderung von Straftaten, die darüber hinaus auch nicht verhindert wurden, sondern um Abschreckung.“

Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und zuständig für ordnungs- und sicherheitspolitische Fragestellungen, ergänzt: „Selbstverständlich muss die Sicherheit von Seiten der Polizei garantiert und Straftaten verfolgt werden. Dass allerdings in Sachsen gleichzeitig massenweise Polizeistellen durch die Strukturreform der Landesregierung gestrichen werden und parallel überdimensionierte Einsätze stattfinden passt nicht zusammen.“

Gefahrenprognosen und Polizeieinsätze müssen auch für die Bevölkerung nachvollziehbar und transparent sein. Im vorliegenden Fall ist dies nicht der Fall. Dazu kommt, dass trotz des überdimensionierten Polizeiaufgebotes keine Straftaten verhindert werden konnten. Eine abgestimmte Strategie hat offensichtlich gefehlt. Wieder einmal zeigen sich die Besonderheiten des sächsischen Umgangs mit Demonstrationen.

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern daher eine grundlegende Überprüfung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes, die Offenlegung der Gefahrenprognose sowie die im Zusammenhang mit dem Einsatz stehenden Kosten. Es gilt die Polizeiarbeit insgesamt zu stärken und die Polizei dort einzusetzen, wo sie gebraucht wird. In Leipzig war dies in diesem Ausmaß nicht der Fall.

Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion

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Transparenter Wahlkampfetat von OBM Jung nur ein Lippenbekenntnis

Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11.00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er die am 29.01.2013 im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangene Anfrage der Fraktion zur Transparenz der Parteifinanzen in kommunalen Wahlkämpfen nicht beantworten werde. Zur Begründung wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass sich die Anfrage nicht auf „Angelegenheiten der Stadt Leipzig“ beziehe. Die vom Oberbürgermeister zurückgewiesene Anfrage hatte folgenden Wortlaut:

1. Findet der Oberbürgermeister es im Sinne der Transparenz begrüßenswert, wenn die an Kommunalwahlkämpfen in Leipzig beteiligten Parteien den Finanzplan ihrer kommunalen Wahlkämpfe und die Herkunft ihrer dafür eingeworbenen Spenden veröffentlichen und jedenfalls Spenden ab 1.000 Euro transparent machen?

2.Wird der Oberbürgermeister sich bei seiner Partei dafür einsetzen, dass sie die bisherige Weigerung, ihren Finanzplan und die dafür eingeworbenen Spenden aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, aufgibt? Wenn nein, warum nicht?

Zu dieser Vorgehensweise des Oberbürgermeisters erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, Folgendes:

Die Zurückweisung der Anfrage war durch den Oberbürgermeister nicht begründet und damit nicht gerechtfertigt. Die Anfrage bezog sich auf eine Angelegenheit der Stadt Leipzig, da sie den Wirkungskreis der Stadt betraf.

Der Oberbürgermeister tritt in seinen Lippenbekenntnissen immer für Transparenz in allen kommunalpolitischen Sachverhalten ein. Leider ist bei ihm jedoch zwischen gesprochenen Wort und praktischem Handeln keine Übereinstimmung festzustellen.

Durch die sehr späte Zurückweisung der Anfragen am Sitzungstag der Ratsversammlung, also mehr als 3 Wochen nach deren Einreichung, entzog er der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit, eine sachgemäße, rechtliche Überprüfung seiner ablehnenden Entscheidung vorzunehmen. Ein solches Handeln ist in der mehr als 20-jährigen Geschichte des Stadtrates von Leipzig ziemlich einmalig.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass der wiedergewählte Oberbürgermeister in seiner neuen Amtszeit, anstatt belastungsfähige Brücken zu den Stadtratsfraktionen zum Wohl der Stadt zu bauen, noch bestehende Stege völlig einzureißen beabsichtigt.

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GRÜNE fordern von Jung Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung

Bei aller Kritik, eines muss man ihm lassen: Unser Burkhard Jung führt derzeit eine sehr teure, alle anderen Kandidaten zudeckende Wahlkampfschau. Dabei ist erstaunlich, mit welch hohem Mitteleinsatz eine seit sieben Jahren amtierender Oberbürgermeister um seine Wiederwahl kämpfen muss. 7 Jahre im Amt wären Zeit genug gewesen, um sich der Bevölkerung dieser Stadt positiv bekannt zu machen So besteht der Verdacht, dass Burkhard Jung mit seinem kostenintensiven Wahlkampf ein gravierendes Glaubwürdigkeitsleck aus seiner bisherigen Amtsführung als Oberbürgermeister zudecken will.

Womit sich die Frage stellt, wer das alles eigentlich bezahlt. Die Angaben für die Kosten des SPD-OBM Wahlkampfes schwanken zwischen 120 bis 160 T€. Während der Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Wahlkampfaufwendungen mit insgesamt 19 T€ völlig offen gelegt hat, sind die Spender für die Wahlkampfkosten des OBM völlig unbekannt. Das kann nicht im Interesse des derzeitigen Oberbürgermeisters und seiner Wahlkampfspender sein. Würde doch bei einer fortbestehenden Intransparenz über die Finanzierung des Wahlkampfes von Herrn Jung sicherlich nicht gerechtfertigten Gerüchten über Leipziger Mauscheleien Tür und Tor geöffnet. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb zur Klarstellung folgende Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingebracht:

1. Findet der Oberbürgermeister es im Sinne der Transparenz für begrüßenswert, wenn die an Kommunalwahlkämpfen in Leipzig beteiligten Parteien den Finanzplan ihrer kommunalen Wahlkämpfe und die Herkunft ihrer dafür eingeworbenen Spenden veröffentlichen und jedenfalls Spenden ab 1000 Euro transparent machen?
2. Wird der Oberbürgermeister sich bei seiner Partei dafür einsetzen, dass sie die bisherige Weigerung, ihren Finanzplan und die dafür eingeworbenen Spenden aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, aufgibt? Wenn nein, warum nicht?

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„Für einen neuen Aufbruch – den Wahlkampf transparent gestalten“

Nach den Diskussionen um die herrenlosen Häuser und dem Umgang mit Parteispenden, fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und OBM-Kandidat Felix Ekardt, das System der Parteispenden anders zu gestalten, und rufen alle Kandidaten zu mehr Transparenz im Wahlkampf auf.

Der Umgang mit Parteispenden und Sponsoring ist maßgeblich für das Vertrauen, welches Parteien und Personen gerade im Wahlkampf entgegengebracht wird. Dabei gibt es in Deutschland bislang kaum Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Bekämpfung der Korruption, wie regelmäßig auch transparency international moniert. Gerade im aktuellen Wahlkampf bietet sich die Chance für Leipzig, ein positives Signal zu setzen, wenn sich alle Parteien und Einzelkandidaten bereit erklären, nicht nur ihr Wahlkampfbudget darzustellen sondern auch offenzulegen, von welchen Firmen und Unternehmen Einzelspenden gekommen sind.

„Gerade anhand des Skandals um die herrenlosen Häuser sollten wir in Leipzig den Grundstein für eine neue Kultur der Ehrlichkeit legen und versuchen das verlorengegangene Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen“, so Felix Ekardt, OBM-Kandidat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Dass Barbara Höll in diesem Kontext die Höhe ihres Wahlkampfetats genannt hat, ist erfreulich, reicht allerdings nicht aus. Auch die Spenden und Firmenunterstützungen, die zu diesem Etat führen, sollten nachvollziehbar werden. Dies ist auch von den anderen Parteien zu fordern. Nicht das Etikett, ob man als parteiloser Kandidat oder für eine Partei antritt, ist entscheidend, sondern der offene und nachvollziehbare Umgang mit Spenden. Insbesondere die SPD, die sich bislang nicht vom Verdacht befreien konnte, Gelder von den Anwaltskanzleien erhalten zu haben, die am Verkauf der sogenannten herrenlosen Häuser beteiligt waren, als auch der CDU Kandidat, der offenbar von mehreren undurchsichtigen Netzwerken unterstützt wird, sind hier in der Pflicht.

„Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld im Wahlkampf eingesetzt wird und woher dieses Geld kommt. Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig hat sich daher entschlossen, interessierten Personen Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Wir fordern Transparenz und Ehrlichkeit und handeln auch so. Die Parteien und Kandidaten haben auch eine Vorbildwirkung, dass sollte ihnen bewusst sein“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Nach all den Skandalen ist es an der Zeit, ein positives Zeichen im Wahlkampf über alle Parteigrenzen hinweg zu setzen.“

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OBM-Kandidat Ekardt: „Sind Transparenz und Demokratie in Leipzig nicht gefragt?“

Auf der vergangenen Stadtratssitzung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtteilebene abgelehnt. Ebenso bestehen weiterhin Unklarheiten bezüglich des Falles der sogenannten herrenlosen Häuser.

Felix Ekardt erklärt dazu: „Wäre der Antrag zur Einführung der Ortschaftsverfassung, der bis auf eine Ausnahme von allen Stadtbezirksbeiräten angenommen wurde, positiv votiert worden, wäre dies ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Demokratie gewesen. Denn dann wären auf der Ebene der Stadtbezirksbeiräte die Antragsund Beratungsrechte gestärkt worden. Obwohl inzwischen alle im Stadtrat vertretenen Parteien das Wort Demokratie und Transparenz im Mund tragen, ist es damit tatsächlich nicht weit her. Ausgerechnet die SPD wehrt sich vehement gegen die Einführung der Ortschaftsverfassung und lässt dabei auch das Votum ihrer eigenen Stadtbezirksbeiräte außen vor. Die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Dyck, dass die Einführung der Ortschaftsverfassung das Prinzip der repräsentativen Demokratie aushöhlen würde, zeugt zudem von einer bemerkenswerten Unkenntnis – denn Repräsentation und Partizipation müssen sich doch in der modernen Demokratie gerade ergänzen, um die Vielfalt der Belange und Entscheidungen adäquat abzubilden. Auch der Antrag der FDP, dass Verfahren zunächst erst noch einmal zu prüfen und erst in einem halben Jahr wieder zu behandeln, schiebt das Thema nur vor sich her. Dabei ist es gerade die FDP die immer wieder vehement auf die Verwaltung schimpft. Letztlich ist zu konstatieren: Kein Wille, nirgends.

Auch im Fall der herrenlosen Häuser kann ein umfassender Wille zur Aufklärung nicht festgestellt werden. Informationen werden unter der Leitung von OBM Jung nur scheibchenweise herausgegeben oder gar nicht. Ein Prüfer wird von ihm eingesetzt, der ein SPD-Parteibuch hat und mit einer der zu Überprüfenden, der ehemaligen Rechtsamtsleiterin, früher zusammengearbeitet hat. Die Akteneinsicht wird entgegen anderslautenden Ankündigungen weder Landtag noch Stadtrat vollständig ermöglicht. Personelle Konsequenzen werden nicht gezogen. Überdies hat die Partei von Jung, die SPD, bis heute nicht erklärt, dass keiner der an den Verfahren über die herrenlosen Häuser beteiligten Rechtsanwälte an die Partei gespendet hat.

Was Leipzig braucht, ist eine umfassende Demokratie- und Transparenzoffensive. Die Informationsfreiheitssatzung – die ebenfalls verschoben wurde und zudem inhaltlich nicht die nötigen umfassenden Informationszugangsrechte für die Bürger bringen wird – und die Einführung der Ortschaftsverfassung, beides auf Initiative der Grünen, hätte ein Anfang sein können. Dass in der Stadt der friedlichen Revolution die Stärkung der Demokratie verhindert wird, ist ein Armutszeugnis.“

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