Posts Tagged Ordnung

„Sicherheit schaffen ohne Waffen“ – Demonstrationsverbot in Leipzig

Am 02. März führte die Polizei in Leipzig einen Einsatz zur Verhinderung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Leipzig durch. Hintergrund war eine nicht angemeldete und nicht durchgeführte Demonstration, die zur Solidarität mit Griechenland aufrief.
Eine kleine Anfrage der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dazu im Sächsischen Landtag ergab, dass zur Wahrung der Sicherheit an diesem Tag insgesamt 1220 Polizeibedienstete eingesetzt waren. Dabei wurden die sächsischen Einsatzkräfte von jeweils einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Thüringen und Sachsen-Anhalt unterstützt. Die Kosten des Einsatzes dürften mehrere Hunderttausend Euro betragen, genaue Zahlen wurden nicht genannt.

„Die Zahl der eingesetzten Polizisten an diesem Tag ist mehr als erstaunlich und außerhalb jeder Relation. Eine abgestimmte Gefahrenprognose gab es offenbar nicht. Damit bleibt vollkommen schleierhaft wie ein Polizeieinsatz in dieser Dimension gerechtfertigt werden soll“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Offenbar ging es der Polizeiführung von Leipzig weniger um die Verhinderung von Straftaten, die darüber hinaus auch nicht verhindert wurden, sondern um Abschreckung.“

Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und zuständig für ordnungs- und sicherheitspolitische Fragestellungen, ergänzt: „Selbstverständlich muss die Sicherheit von Seiten der Polizei garantiert und Straftaten verfolgt werden. Dass allerdings in Sachsen gleichzeitig massenweise Polizeistellen durch die Strukturreform der Landesregierung gestrichen werden und parallel überdimensionierte Einsätze stattfinden passt nicht zusammen.“

Gefahrenprognosen und Polizeieinsätze müssen auch für die Bevölkerung nachvollziehbar und transparent sein. Im vorliegenden Fall ist dies nicht der Fall. Dazu kommt, dass trotz des überdimensionierten Polizeiaufgebotes keine Straftaten verhindert werden konnten. Eine abgestimmte Strategie hat offensichtlich gefehlt. Wieder einmal zeigen sich die Besonderheiten des sächsischen Umgangs mit Demonstrationen.

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern daher eine grundlegende Überprüfung der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes, die Offenlegung der Gefahrenprognose sowie die im Zusammenhang mit dem Einsatz stehenden Kosten. Es gilt die Polizeiarbeit insgesamt zu stärken und die Polizei dort einzusetzen, wo sie gebraucht wird. In Leipzig war dies in diesem Ausmaß nicht der Fall.

Kleine Anfrage der grünen Landtagsfraktion

Kommentar verfassen

Grüner Brief für ein friedliches Silvester am Connewitzer Kreuz

Der Kreisverband und OBM-Kandidat Felix Ekardt, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben sich heute in einem Brief an Leipzigs Polizeipräsident Merbitz gewandt und die Polizei dazu aufgerufen, in der kommenden Silversternacht am Connewitzer Kreuz auf Deeskalation und Kommunikation, zur Vermeidung erlebnisorientierter Jugendgewalt, zu setzten.

Nachfolgend der Inhalt des Briefes an den Polizeipräsidenten:
==
Für ein friedliches Silvester am Connewitzer Kreuz

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
mit Interesse haben wir Ihre Stellungnahmen zur Strategie in der Silvesternacht, speziell am Connewitzer Kreuz, gelesen. Wir teilen Ihre Auffassung, dass eine umsichtige Strategie, die vor allen Dingen auf Deeskalation setzt, der richtige Weg ist und fordern Sie daher auch auf, Konzep­te zur Deeskalation in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen zu stellen. Als Beispiel sei hierfür der Verlauf der Ereignisse in den Silvesternächten der letzten drei Jahre erwähnt.

Aus diesem Grund wollen wir Sie auch bitten in der Silvesternacht verstärkt auf Kommunikations­teams zu setzen und die zur Verfügung stehende Bereitschaftspolizei außerhalb der Sichtweite zu positionieren. Zwar mag das durch die Bereitschaftspolizei manifestierte Gewaltmonopol des Staates für einige abschreckend wirken, andere hingegen empfinden es als verstörend oder gar provozierend. Die am Kreuz feiernde Connewitzer Bevölkerung hat kein Interesse an einer Konfrontation mit der Polizei. Sollte es also zu Provokationen sogenannter „erlebnisorientierter“ Jugendlicher kommen, bedarf es eines umsichtigen und deeskalierenden Handelns der Polizei.

Weiterhin ist in diesem Zusammenhang auch und gerade eine umsichtige Pressearbeit wichtig. Die Medien haben, – wie viele Studien belegen – einen maßgeblichen Einfluss auf Krawalle. Denn die Medien liefern oftmals bereits den Rahmen für Interpretationen von jugendlicher Ge­walt. Was wir z.B. Silvester erleben, sind weitgehend entpolitisierte Gewaltrituale, die durch Teile der Presse auch noch hohgeschrieben werden. Eine Pressearbeit, die nicht polemisiert, auf Ängste abzielt, oder einfache Sachbeschädigungen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen hochstilisiert, ist daher unerlässlich.

Unabhängig davon gilt es die begangenen Straftaten aufzuklären und entsprechend zu ahnden. Eine Generalverurteilung einer imaginären Szene oder gar eines ganzen Stadtteils, wie zum Teil bereits erfolgt, erreicht lediglich eine Polarisierung und ist daher nicht geeignet, Straftaten aufzu­klären oder zu verhindern.
Wir wünschen uns ein friedliches Silvester, wir sind überzeugt davon, dass dies möglich ist. Mög­lich wird es, wenn wir alle gemeinsam umsichtig und verantwortungsvoll handeln.
Mit freundlichen Grüßen

Norman Volger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Wahlkreis Leipzig Süd
Jürgen Ackermann, Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd
Kornelius Unckell, Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd
Prof. Felix Ekardt, OBM-Kandidat
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

Kommentar verfassen

Für ein sicheres Leben in Freiheit – Abschlussveranstaltung der Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“

Am morgigen Dienstag, den 17.01.2011, lädt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Sicherheitskonferenz unter dem Titel „Polizei und Zivilgesellschaft – ein Gegensatz“ ab 18 Uhr in die Alte Nikolaischule ein. Teilnehmer sind unter anderem die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn und Eva Jähnigen, der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski, Prof. Dr. Kurt Mühler von der Universität Leipzig, Sven Forkert vom Landespräventionsrat sowie Stephan Meister vom NDK Wurzen und Eiko Kühnert vom Zentrum für demokratische Bildung.

Mit dieser Veranstaltung bringt der Kreisverband gleichzeitig seine Veranstaltungsreihe „Freiheit.Ordnung.Sicherheit.“ zum Abschluss, die sich mit den zentralen Themen der kommunalen Sicherheit auseinandergesetzt hat. So wurden Filme zum Thema gezeigt, über die allgemeine Sicherheitslage gesprochen, bei Fußballvereinen nach der Fanarbeit gefragt und auch der Austausch mit der Polizei gesucht. Die gewonnen Erkenntnisse sollen in einem sicherheits- und ordnungspolitischen Grundsatzpapier des Kreisverbands münden.

Auf der abschließenden Veranstaltung soll das Verhältnis von Polizei und Zivilgesellschaft geklärt werden. Insbesondere ist die Fragestellung zu erörtern, wie die Polizeistruktur in Leipzig aussehen muss, um Sicherheit gewährleisten zu können. So soll diskutiert werden, mit wie viel Personal die einzelnen Reviere ausgestattet sein müssen, um eine bürgernahe, einsatzfähige Polizei in Leipzig gewährleisten zu können.

Hier hatten die Grünen zuletzt Zweifel am Konzept des Innenministers geäußert: Die von der Staatsregierung geplante Strukturreform berge die Gefahr, dass die Reaktionszeiten der Polizei nach einem Notruf bei bis zu 30 Minuten liegen könne.

„Bereits jetzt lässt sich konstatieren, dass die objektive Sicherheitssituation in Leipzig weniger dramatisch ist als angenommen“, so Vorstandssprecher Jürgen Kasek. „Für uns ist das aber kein Grund, das Thema zu verharmlosen. Vielmehr hat sich gezeigt, dass durch die zum Teil betriebene Politik der Panikmache, die Kriminalitätsfurcht weiter ansteigt und so Menschen auch gezielt verunsichert werden“, meint Carolin Waegner vom AK Demokartie und Zivilcourage.

Weder der Ruf nach mehr Überwachung, mehr Polizei oder härteren Strafen sei insgesamt geeignet, des Problems Herr zu werden.

„Das Thema ist sensibel und wir müssen die Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen ernst nehmen. Wer meint, mit billigem Populismus hier Wahlkampf betreiben zu können, handelt nicht im Sinne der Stadt und ihrer Bürger“, warnt Kasek.

Gleichwohl wollen sich die Grünen weiter für das Thema engagieren und damit zu einer lebenswerten Stadt beitragen. Insbesondere will man die gewonnenen Ergebnisse der insgesamt zehn Veranstaltungen mit den Bürgern in den einzelnen Stadtteilen weiter diskutieren und so auch über die Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft aufklären.

Beginn der Veranstaltung am morgigen Dienstag ist 18 Uhr. Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Kommentar verfassen

Organisationskonzept „Polizei.Sachsen.2020“ gefährdet Sicherheit

———————————————————————–

Jähnigen: Bei Gefahr für Leib und Leben braucht Polizei in Leipzig und Umland ca. 30 Minuten bis zum Eintreffen

—————————————————————————————————————

Dresden.Das Jahr 2012 ist das Jahr der Entscheidung für die sächsische Polizei. Bis zum Dezember sollen alle rechtlichen, personellen, technischen und liegenschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Organisationskonzepts „Polizei.Sachsen.2020“ von Innenminister Markus Ulbig (CDU) geschaffen sein. Das betrifft die Region Leipzig ebenso stark wie andere Regionen Sachsens. Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Entgegen der Aussage des Innenministers, der Großraum Leipzig werde ebenso wie Limbach-Oberfrohna von einer Reduzierung der Stellen bis 2025 ausgenommen, sieht das Polizeikonzept für die Polizeidirektion Leipzig einen Stellenabbau von knapp 20 Prozent bis 2025 vor. Damit liegt der Stellenabbau in Leipzig sogar leicht über dem Landesdurchschnitt mit knapp 19 Prozent.“

„Diese Pläne finde ich besorgniserregend, zumal Leipzig in den vergangenen drei Jahren beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche fast eine Verdoppelung verkraften musste.“

„Auch die mir bekannten Interventionszeiten – also die Zeit zwischen dem Anruf bei der Polizei bis zu ihrem Eintreffen vor Ort – insbesondere bei Gefahr für Leib und Leben, sprechen eine deutliche Sprache. So brauchte die Polizei im Polizeirevier Leipzig Südwest und in Markleeberg in sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Schnitt 30 Minuten. Das ist zu lang und legt nahe, dass Leipziger Polizeireviere bereits jetzt personell nicht ausreichend ausgestattet sind.“

„Da Ulbig das Polizeikonzept wegen der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus ändern und weniger Stellen als vorgesehen streichen will, sollte er auch das Kriterium der Interventionszeiten mit in das Konzept aufnehmen und die Stellenplanung daran ausrichten“, so die Abgeordnete.

Hintergrund:

Am 17.01. findet ab 18 Uhr in der Aula der Alten Nikolaischule die Sicherheitskonferenz zum Thema statt
————

In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Feinkonzeptes „Polizei.Sachsen.2020“ sicherte Innenminister Ulbig zu, dass die Polizei im Großraum Leipzig wegen der Bekämpfung der Drogenkriminalität vorerst nicht reduziert werde. Siehe dazu: http://www.mdr.de/sachsen/polizeireform106.html

2011 waren die Reviere und Polizeiposten der Polizeidirektion Leipzig mit einer Sollstärke von 1.758 Stellen ausgestattet (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/6393 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/b0231441.l). Im Jahr 2025 soll die PD Leipzig nur noch über 1.412 Stellen verfügen (Siehe Feinkonzept, Anlage 2, S.10). Insgesamt soll die Zahl der Polizeistellen nach den Plänen von Ulbig von 13.911 im Jahr 2010 auf 11.280 im Jahr 2025 sinken (Siehe Feinkonzept, S.6).

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Leipzig stiegen von 443 Fällen im ersten Drittel des Jahres 2008 auf 951 im ersten Drittel Jahres 2011 (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/5866 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/8423771e.l).

Unter den Drs. 5/6396 bis 5/6412 wurden die Polizeipräsenz und Interventionszeiten in 18 Polizeirevieren und -posten an zwei beliebig ausgewählten Tagen – dem 25.6.2011 (Sonnabend) und dem 4.7.2011 (Montag) erfragt. In den dabei erfassten sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Polizeirevier Leipzig-Südwest und Markleeberg brauchte sie zwischen 8 und 49 Minuten, im Schnitt aber 30 Minuten.

Ulbig hatte am 11.1.2012 angekündigt, zugunsten der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus weniger Stellen abzubauen als bislang geplant.

Grüner Antrag „Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei“ (Drs. 5/5053):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/96201200.l

Kommentar verfassen

„Das Problem heißt Alkohol – Verbote werden es nicht lösen – Grüne diskutieren über Alltagsdrogen“

 

Der Kreisverband der Grünen lädt am Mittwoch den 14.12.2011 zur Diskussion zum Thema Alltagsdrogen und ihre gesellschaftliche Wirkung mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Harald Terpe ein. Vorab wird ein Kurzfilm zum Thema gezeigt. Beginn ist 19 Uhr in der Kleinen Träumerei, Münzgasse. Daneben wird unter anderem Prof. Dr. Oliver Stoll, Mitglied des Drogenbeirates an der Veranstaltung teilnehmen.

 

Die Grünen Leipzig stehen dem nunmehr vorgeschlagenen Alkoholverbot seitens der CDU kritisch gegenüber. „Verbote – das beweist die Vergangenheit – werden das Problem des massenhaften Missbrauchs von Alltagsdrogen, wie etwa Alkohol, nicht lösen. Wer den Alkoholkonsum als Problem erkennt, muss sich vielmehr dafür einsetzen, dass sich am Konsumverhalten etwas ändert und sollte nicht anfangen, in Symbolpolitik zu verfallen. Die vorgeschlagenen Verbote basieren auf einer rechtlich fragwürdigen Grundlage und führen bestenfalls zu einer Verdrängung des Problems in die umliegenden Quartiere“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes.

„Klares Ziel der CDU ist zudem leider nicht das Sicherheitsempfinden zu verbessern, sondern ausschließlich Personengruppen, die das Konsumklima stören, aus der Stadt zu verdrängen. Dahinter kommt ein bedenkliches Verständnis der CDU zum Tragen. Menschen die den öffentlichen Eindruck stören, sollen verdrängt werden und das Bild nicht trüben: weder die Ursachen des Alkoholmissbrauchs noch die Auswirkungen werden behandelt.“ Kritisiert auch Carolin Waegner vom Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage das Ansinnen.

„Dennoch ist zu klären, wie mit Alkoholkonsum im öffentlichen Raum umgegangen werden soll. Wir müssen auch akzeptieren, dass es viele Menschen gibt, die sich durch das massenhafte Betrinken im öffentlichen Raum, gestört fühlen. Und wir sollten das ernst nehmen.“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Die aufsuchende Straßensozialarbeit für alkoholkranke Erwachsene, wie sie etwa im Leipziger Westen durchgeführt werde, könnte eher ein Weg sein, dem Problem auf kommunaler Ebene beizukommen und dem Sicherheitsbedürfnis der Leipziger Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden.“

Zu diesem Thema und insgesamt dem Thema Alltagsdrogen veranstaltet der Kreisverband am Mittwoch die Veranstaltung „Schwarzes Gift und Mothers Little Helpers -Alltagsdrogen im Gespräch“ zusammen mit dem suchtpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion und Arzt Dr. Harald Terpe und Prof. Dr. Oliver Stoll, aus dem Leipziger Drogenbeirat.

 

Hintergrund:

Die Veranstaltung „Schwarzes Gift und Mother’s little Helpers – Alltagsdrogen im Gespräch“ am Mittwoch, 14.12., ab 19 Uhr, findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ statt. Bislang wurden in der Reihe die Sicherheit in Leipzig thematisiert, dass Wechselverhältnis von Freiheit und Sicherheit im Rahmen einer universitären Veranstaltung erörtert, sowie mehrere Filme gezeigt.

Den Abschluss der Veranstaltungsreihe bildet eine Konferenz der GRÜNEN Landtagsfraktion am 17.01.12 in der Alten Nikolaischule mit dem Titel „Polizei und Zivilgesellschaft – Ein Gegensatz?“.

 

Der Eintritt zu den Veranstaltungen ist frei.

 

 

Kommentar verfassen

Gefühlte (Un)Sicherheit – Sind wir in Leipzig noch sicher?

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig lädt am kommenden Dienstag, den 29.11.
um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion, die sich mit dem Verhältnis von subjektivem (Un-)Sicherheitsempfinden und kriminalitätsstatistischer Realität befasst, in die Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Str. 66) ein. Vertreter aus Wissenschaft und Politik, sowie lokaler Medien und der Polizei werden die kommunale Ordnungspolitik vor dem Hintergrund des Sicherheitsbedürfnisses  und -empfindens von Leipziger Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Unter der Moderation des ordnungspolitischen Sprechers der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Norman Volger, werden dazu die Podiumsgäste Prof. Dr. Kurt Mühler (Soziologie, Universität Leipzig), Horst Wawrzynski (Polizeipräsident Leipzig), Robert Dobschütz (Leipziger Internet Zeitung) und ein Vertreter der LVZ ins Gespräch kommen.

„Im Nachgang veranlassen Ereignisse wie der diesjährige Anstieg von städtischen Raub- und Einbruchsdelikten Polizei und Stadt immer wieder dazu sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen und in der öffentlichen Diskussion wird der Ruf nach ordnungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen zum Schutz der Leipziger Bevölkerung laut”, erläutert Stadtrat Norman Volger den Hintergrund der Veranstaltung. „Aber wie real ist das kriminelle Bedrohungsszenario eigentlich in dieser Stadt? Die  Podiumsdiskussion soll vor allem thematisieren, wie die Folgen subjektivem (Un-)Sicherheitsempfindens auf die Bekämpfung realer Kriminalität wirken“, so Volger weiter.

Auf theoretischer, wie praktischer Ebene soll die Fragestellung thematisiert werden, inwiefern Kriminalitätsfurcht in der Bevölkerung sowohl durch reale Opfererfahrung, als auch öffentliche Diskurse bestimmt wird.  Neben einer soziologischen Herangehensweise an die Problematik, wird durch die geladenen Podiumsgäste vor allem auch die Analyse der Rolle von Polizei und Medien bei der Schaffung von (Un-)Sicherheit im Vordergrund stehen.

 Dazu erläutert Diana Hohner vom AK Demokratie und Zivilcourage des KV Leipzig: „Die Gefahr die von „sozialen Randgruppen”, wie Drogenabhängigen oder „Problemvierteln” wie Connewitz ausgeht kann nicht als apriori vorhanden betrachtet werden, sondern unterliegt auch sozialen und politischen Dynamiken von subjektiv empfundener und realer Gefahr.

 Wie kann das Thema (Un-)sicherheit also möglichst objektiv und effektiv behandelt werden? Mit Blick auf die kommunalpolitische Praxis sollen Risiken, Zielsetzungen, und Möglichkeiten der derzeitigen ordnungspolitischen Leitlinien in Leipzig diskutiert werden.

Letztlich soll sich dadurch der Problemstellung angenähert werden, wie in Leipzig  in Zukunft ein Mindestmaß an Freiheit und Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen nachhaltig gewährleistet werden kann.

 Hintergrund

Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit.
Ordnung. Sicherheit.“ statt, die der Kreisverband seit Anfang Oktober durchführt. Dabei sollen Aspekte der Überwachungsstaatlichkeit sowie damit verbundene Probleme und Risiken thematisiert werden. Auch sollen Antworten auf die Frage gefunden werden, wie die Sicherheitslage auch und gerade in Leipzig verbessert werden kann.

Die nächste Veranstaltung wird die Aufführung des Films „Schwarzes Gift und Mother’s Little Helpers – Wie Alltagsdrogen die Gesellschaft steuern“  sein und am 14.12. um 19:00 Uhr in der Kleinen Träumerei (Münzgasse 7) stattfinden. Im Anschluss an den Film wird mit MdB Dr. Harald Terpe (Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über das Thema Alltagsdrogen diskutiert werden.

 

Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist kostenlos.
Mehr Informationen zur Veranstaltungsreihe unter www.gruene-leipzig.de.

 

Kommentar verfassen

„Freiheit versus Sicherheit?“ – Schränkt das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit ein?

Der Sprachwissenschaftler Prof. Dr. Frank Liedtke der Universität Leipzig und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig laden am kommenden Freitag, den 18.11.
um 18 Uhr zu einer Podiumsdiskussion über die Fragestellung, ob das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit einschränkt, ein. Dabei soll das Thema aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive diskutiert werden. Auf dem Podium werden dazu Prof. Dr. Thomas Kater (Philosoph, Universität Leipzig), Dr. Daniel Schmidt (Politikwissenschaftler, u.a. Forschungsreihe Riskante Ordnung) und Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) zusammen mit Prof. Dr. Frank Liedtke ins Gespräch kommen.

„Gerade in der Umgangssprache werden die Begriffe Freiheit und Sicherheit je nach Milieu und politischer Intention entweder als Dualismen oder als Voraussetzungen des einen für das andere beschrieben. Mit der Veranstaltung soll die scheinbare oder reale Gegensätzlichkeit der Begriffe ´Freiheit´ und  ´Sicherheit´ aufgegriffen und thematisiert werden“, so Veranstalter Prof. Dr. Liedtke.

„Zweifellos ist Sicherheit eine Voraussetzung für ein freiheitlich demokratisches Leben. Andererseits kann ein überbordendes Maß von Sicherheit die individuellen, bürgerlichen Freiheiten massiv einschränken und somit wiederum zu einem Verlust von Sicherheitsempfinden führen. Denn ´Sicherheit´ meint ebenso die Freiheit vor Überwachung, die Gewissheit, sich frei und unabhängig bewegen zu können.“, beschreibt Carolin Waegner Co-Veranstalter vom AK Demokratie und Zivilcourage die Situation.
Die Meinungen zum Verhältnis der Begriffe ´Freiheit´ und ´Sicherheit´ divergieren stark voneinander. Zum einen wird von zahlreichen Autoren davon ausgegangen, dass ein Gewinn von Subjektivität und Individualität gleichzeitig einen Verlust von Sicherheit mit sich bringe. Dementsprechend wäre ein Einschränken der bürgerlichen Freiheiten zum Schutze des Staates und des Gemeinwohles unabdingbar – Gefährdungen von Seiten der Bürger wären nur zu minimieren, indem deren Handlungsmöglichkeiten verringert würden. So meint Peter Sloterdijk: „Früher hieß es: ´Alle Gewalt geht vom Volke aus´. Und heute heißt es: ´Alle Gefahr geht vom Bürger aus´.“ (Peter Sloterdijk, Philosophisches Quartett, 30.09.2007).

Andere sagen wiederum, es handele sich bei den beiden Begriffen um sich gegenseitig bedingende. So könne Freiheit nur mit Hilfe vorhandener Sicherheit, die von Seiten des Staates gewährleistet wird, entstehen und bestehen bleiben. Dementsprechend müsse der Staat mittels Gesetzgebung und Rechtssprechung „die Unversehrtheit der grundrechtlichen Güter“ (Gert-Joachim Glaeßner) sichern, um den Bürgern ihre im Grundgesetz verankerten freiheitlichen Rechte garantieren zu können.

„Wir wollen deutlich machen, dass Sicherheit die Grundlage einer freien Gesellschaft ist.  Allerdings kann der ausufernde Ausbau der Sicherheitsarchitektur zur Gewährleistung  der Inneren Sicherheit gerade auch zum Problem der inneren  Verfasstheit unserer Gesellschaft  werden.“, so Lorenz Bücklein demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbandes.

Thematisiert werden sollen unter anderem folgende Fragen: Wird durch Sicherheitsvorkehrungen wie Kameraüberwachungen, (Vorrats-)Datenspeicherungen oder verstärkte Polizeipräsenz zur Terrorbekämpfung jeder Bürger zu einer potentiellen Gefährdung des Staates und der Gesellschaft deklariert? Oder sind diese Maßnahmen eines (gefühlten oder tatsächlichen) Generalverdachts unumgänglich, um die Freiheiten des Individuums gewährleisten zu können? Inwiefern handelt es sich im politischen Bereich der Sicherheitsgesetzgebung um symbolische Handlungen, um die Wähler in Sicherheit zu wiegen?

Hintergrund
Die Diskussion findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit.
Ordnung. Sicherheit.“ statt, die der Kreisverband seit Anfang Oktober durchführt. Dabei sollen  Aspekte der Überwachungsstaatlichkeit sowie damit verbundene Probleme und Risiken  thematisiert werden. Auch sollen Antworten  auf die Frage gefunden werden, wie die Sicherheitslage auch und gerade in Leipzig verbessert werden kann.

Die nächste Veranstaltung mit dem Titel „Gefühlte (Un-) Sicherheit – Sind wir in Leipzig (noch) Sicher?“ findet am 29.11. um 19 Uhr in der Alten Schlosserei statt. Dann werden neben dem ordnungspolitischen Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion Norman Volger, der Polizeipräsident Herr Wawrzynski, Prof. Dr. Mühler und Vertreter der LVZ und der L-IZ die Fragestellung erörtern wie sicher wir in Leipzig noch sind.
Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung  ist kostenlos.
Mehr Informationen zur Veranstaltungsreihe unter www.gruene-leipzig.de.

Kommentar verfassen

„Der Datensammelwut entgegen – Grüne führen Diskussion zur Überwachung weiter“

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig lädt am Donnerstag, dem 17.11.2011 um 19 Uhr, zur Vorführung des Films „Auf Nummer Sicher“ in die „Kleine Träumerei“ ein.

Der „Doku-Fiction-Schocker“ (spiegel.de) setzt sich mit den Gefahren und Risiken der bereits in Personalausweisen und Reisepässen zur Anwendung gekommenen RFID-Technik, der Mikro-Chip-Technologie, die unter anderem der Speicherung von Fingerabdrücken dient, kritisch auseinander und führt vor Augen, wie diese die Überwachung der Bevölkerung von Seiten des Staates unterstützt.

„Die stetig ausgebauten Überwachungsstrategien – oft als Anti-Terror-Mittel ausgegeben können zur Gefahr einer demokratischen Rechtsordnung werden.“, kritisiert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

„Wenn geschlossene Gesellschaften Informationen über das Leben ganz normaler Bürger sammeln – wenn die Bürger wissen, dass die Bücher, die sie kaufen und ausleihen, registriert werden, dass ihr Sexualleben und ihre finanziellen Entscheidungen nicht mehr privat sind, ihre Gespräche abgehört, ihr Unterricht aufgezeichnet, ihre Demonstrationen von der Polizei fotografiert, ihre medizinischen Daten offengelegt und all diese Informationen gegen sie verwendet werden –, dann schwindet der Wille, sich gegen das Regime zu wenden.“, schreibt etwa Naomi Wolf in ihrer vielbeachteten Monographie „Wie zerstört man eine Demokratie. Das 10-Punkte-Programm“.

Durch die von staatlicher Seite gespeicherten Daten besteht die Gefahr, dass diese Daten auch gegen die eigene Bevölkerung – und nicht wie immer propagiert zu ihrem Schutz – verwendet werden und der Staat somit zu einer Bedrohung für die Bürger wird, dementsprechend sich eine Demokratie in ein diktatorisches System umwandelt.

„Gerade in Deutschland müssen wir dabei beobachten, dass viele Menschen mit ihren Daten fast schon achtlos umgehen“, argumentiert Carolin Waegner vom AK Demokratie und Zivilcourage. „Hinzu kommt, dass die Datensammelwut des Staates und seiner Behörden immer weiter zugenommen hat. Dies belegen nicht nur der Einsatz von Bundes- und Schultrojaner und auch die Vorratsdatenspeicherung deutlich. Von vielen Bürgern wird dies aber nicht mehr als Problem wahrgenommen, ebenso wenig wie die Risiken der RFID-Technologie und die Anfälligkeit der biometrischen Ausweise“, so Waegner.

„Notwendig ist ein neues Bewusstsein der Bürger gegenüber dieser asymetrischen Bedrohung, die an den Grundfesten der Demokratie zehrt“, ergänzt Kasek.

Die Filmvorführung findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“, die der Kreisverband seit Anfang Oktober durchführt und mit der auf Aspekte der Überwachungsstaatlichkeit sowie damit verbundenen Probleme und Risiken hingewiesen werden sollen und mit der Antworten auf die Frage gesucht werden wie die Sicherheitslage in Leipzig verbessert werden kann.

Die nächste Veranstaltung innerhalb der Reihe „Freiheit versus Sicherheit? – Schränkt das Bedürfnis nach innerer Sicherheit die individuelle Freiheit ein? Podiumsdiskussion aus philosophischer, politikwissenschaftlicher und realpolitischer Perspektive“ findet am 18.11., 18 Uhr im Hörsaal 1 des Hörsaalgebäudes der Universität Leipzig statt. Es diskutieren Prof. Dr. Thomas Kater (Philosoph), Prof. Dr. Frank Liedtke (Sprachwissenschaftler), Dr. Daniel Schmidt (Politikwissenschaftler) und Wolfgang Wieland (Sprecher für innere Sicherheit der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltungen sind kostenlos.

 

Weitere Informationen: www.gruene-leipzig.de

 

 

 

Kommentar verfassen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Überprüfung und Abbau der Kameras in Leipzigs Innenstadt

Ergebnis des Überwachungsspaziergangs: „Viele der Kameras verstoßen gegen geltendes Recht“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig fordern im Nachgang des am Montag durchgeführten „Überwachungsspaziergangs“ eine rechtliche Überprüfung der über 700 Kameras in Leipzigs Innenstadt. Beim Rundgang hatte sich herausgestellt, dass auf viele Kameras nicht ausreichend hingewiesen wird und darüber hinaus keine rechtliche Grundlage für die Kameraüberwachung vorliegt.

„Wir haben Zweifel daran, dass die Kameraüberwachung tatsächlich zu einer besseren Kriminalprävention führt und sich damit Straftaten verhindern lassen. Wir brauchen eine Diskussion über die Frage, wie sich das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung verbessert und Kriminalität effektiv bekämpft werden kann. Aus unserer Sicht ist die Überwachung des öffentlichen und privaten Raumes nicht der richtige Ansatz“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bei ihrem am Montag durchgeführten Überwachungsspaziergang klärten die GRÜNEN über staatliche bzw. polizeiliche Überwachung mit Hilfe von Kameras in Leipzig auf. Ebenso waren die Kameras in vielen Geschäften sowie in den Passagen Leipzigs Thema. „Ziel war es, die Bürgerinnen und Bürger für das auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten relevante Thema neuerlich zu sensibilisieren, denn die Kameraüberwachung ist mittlerweile allgegenwärtiger Bestandteil unseres Alltages geworden. Sowohl bei der staatlichen als auch bei der privaten Kameraüberwachung fehlt es oftmals an der gesetzlich vorgeschriebenen Kenntlichmachung durch Hinweisschilder“, so Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Wichtig war uns hierbei, nicht nur auf die einzelnen Kameras beispielsweise am Martin-Luther-Ring und am Hauptbahnhof aufmerksam zu machen. Vielmehr wollen wir auch eine Diskussion über die Gestaltung der Leipziger Innenstadt und die fehlenden Freiräume anstoßen. Menschen werden – wie in den meisten Innenstädten Deutschlands – nur noch auf ihre Rolle als Konsumenten reduziert. Um sozial konformes Verhalten zu garantieren, werden dazu die Kameras installiert. Ebenso werden vermeintliche Randgruppen aus den Innenstädten verbannt, um ein angeblich angenehmes Konsumklima zu schaffen“, betont Bücklein.

Die Kameraüberwachung verstößt dabei gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Daher hat das Bundesverfassungsgericht sehr enge Grenzen zur Anwendung definiert. In Leipzig werden die rechtlichen Grundlagen in vielen Fällen nicht beachtet.

„Wohin das führen kann, hat unlängst ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Das Gericht hat die Beobachtung des öffentlichen Raumes in der Stadt Hannover durch Videokameras der Polizei mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs untersagt, da keine ausreichende Beschilderung vorhanden war“, führt der Jurist Elschner aus.

Hintergrund:

Der Überwachungsspaziergang fand in der Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit“ des Kreisverbandes der Grünen in Leipzig statt, der sich mit der Fragestellung der inneren Sicherheit auseinandersetzt. Der Überwachungsspaziergang geht dabei auf die Idee der Initiative „Leipziger Kamera“ zurück.

Ausführliche Informationen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover finden Sie unter folgendem Link: http://www.rechtambild.de/2000/08/vg-hannover-zur-videouberwachung-im-offentlichen-raum/

 

Kommentar verfassen

Überwachungsspaziergang in Leipzig – die Überwachung im Visier

Leipziger Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt alle Bürgerinnen und Bürger am kommenden Montag zu einem „Überwachungsspaziergang“ ein

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“ am kommenden Montag, den 24.10.2011, ab 17 Uhr einen so genannten Überwachungsspaziergang durchführen und lädt dazu alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein.
Treffpunkt ist um 17 Uhr am Markt vor dem Alten Rathaus.

Der Spaziergang wird Orte der Überwachung im öffentlichen und im quasi-öffentlichen Raum (Passagen) beinhalten und soll unter anderem auch auf die vielen Kameras in der Leipziger Innenstadt aufmerksam machen.
Bürgerinnen und Bürger sollen für die dabei entstehende Problematik, wer da eigentlich wen mit welchem Recht überwacht, sensibilisiert werden. Im Mittelpunkt stehen Aspekte der gefühlten Sicherheitslage, der Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten sowie Gedanken zur Gestaltung von öffentlichen Räumen – ganz aktuell am Beispiel der Thomaswiese, die umgestaltet werden soll.

„Wir wollen anhand des „Überwachungsspaziergangs“ den Fokus in der sicherheitspolitischen Debatte auf den Umgang mit Bürger- und Grundrechten richten. Ein maßvoller Umgang mit sicherheitspolitischen Instrumenten ist uns wichtig. Dabei gilt es zu hinterfragen, ob Kameras im öffentlichen Raum nicht eher ein Abschreckungsinstrument darstellen, das die bürgerliche Freiheit einschränkt. Es fehlt in Leipzig der Nachweis, dass die Kameras im öffentlichen Raum zur Zurückdrängung von kriminellen Handlungen und einer Steigerung der Sicherheit beigetragen haben.
Wissenschaftliche Evaluierungen haben hierzu nie statt gefunden“, so Lorenz Bücklein, demokratiepolitischer Sprecher des Kreisverbands der Leipziger GRÜNEN.
„Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, mit uns über diese Sachverhalte zu diskutieren und sich ein Bild direkt vor Ort zu machen.“

Der Spaziergang nimmt ausdrücklich Bezug auf die Aktivitäten des Vereins „Leipziger Kamera“, der bis vor einigen Jahren noch solche informativen Spaziergänge durchgeführt hatte.

Moderiert wird der Fachspaziergang im Wechsel von Diana Hohner (Sprecherin des AK Demokratie und Zivilcourage), Lorenz Bücklein (demokratiepolitischer Sprecher des KV) sowie Tim Elschner (Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte).

Voraussichtliche Stationen des Fachspaziergangs werden sein: Marktplatz – Thomaswiese -Tröndlinring – Universität – Passage „Specks Hof“ – Strohsackpassage – Polizeidienstelle/Hainstraße – Hauptbahnhof (Dauer ca.
90 Min.).

Kommentar verfassen

Older Posts »