Archive for Oktober, 2012

„Gegen jede Form der Diskriminierung – NPD-Provokation zurückweisen“

Auch der Arbeitskreis „Demokratie und Zivilcourage“ des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und die Leipziger Bundestagsabgeordnete Monika Lazar rufen zu einer friedlichen Beteiligung an den Protesten gegen die NPD sowie zur Unterstützung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ auf. Gleichzeitig wird die Argumentation der Bürgerinitiative Wahren verurteilt.

„Die menschenverachtende Propaganda der NPD darf in Leipzig nicht unwidersprochen bleiben. Die NPD versucht, mit ihrer Tour Aufmerksamkeit zu generieren und dies durch plumpe Provokation.“, so Monika Lazar, Bundesabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus.

Dabei geht es der NPD keineswegs um die Fragestellung nach der Ausrichtung der muslimischen Gemeinde in der Roscherstraße – die Angst vor dem Islam wird als Projektionsfläche für Ausländerfeindlichkeit genutzt. Nicht der Islam sondern das Schüren von Ängsten steht im Vordergrund.

„In diesem Kontext muss vor allem die Bürgerinitiative Wahren kritisiert werden“, so Carolin Waegner vom Arbeitskreis „Demokratie und Zivilcourage“. „Die Weigerung der Bürgerinitiative, gemeinsam mit dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gegen menschenfeindliche und rassistische Bestrebungen einzutreten, verhindert einen breiten Protest der Zivilgesellschaft und unterstützt so die Verankerung nazistischen Gedankenguts in Leipzig. Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus sowie die Behauptung, das Aktionsnetzwerk sei dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnen, zeugt von mangelnder Kenntnis in jeglicher Hinsicht.“

Der Versuch einer Einbindung aller Parteien durch die Bürgerinitiative – wie behauptet wird – kann von Seiten der Grünen nicht bestätigt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern die offensichtliche Ablehnung der Bürgerinitiative, mit einem Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen gegen Rassismus zusammenzuarbeiten.

Die Unterstellung der Bürgerinitiative Wahren, die Stadt sei selbst für den Aufzug der NDP verantwortlich, ist geradezu grotesk. Die Bürgerinitiative wertet mit dieser Bezugnahme die NPD auf. Die in Wahren vorhandene Fremdenfeindlichkeit sowie die damit einhergehende Angst der Einwohner, wird so weiter befördert.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen daher dazu auf, sich friedlich an den Protesten gegen die NPD zu beteiligen und deutlich zu machen, dass in Leipzig kein Platz für Menschenfeindlichkeit ist.

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Der Wohnungsmarkt in Leipzig – Ende der (Mieter)Freiheit?

3. Teil der Veranstaltungsreihe „Recht auf Stadt “ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und linXXnet.DIE LINKE Leipzig

Veranstaltungsreihe Recht auf Stadt

Für Mittwoch, 7.11.2012, 19 Uhr laden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und linXXnet.DIE LINKE in die Galerie Westpol in der Karl-Heine-Str. 85 in Leipzig zur Podiumsdiskussion im Rahmen der Reihe „Recht auf Stadt“ ein.

Gemeinsam mit dem Baudezernenten der Stadt Leipzig, Martin zur Nedden, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der städtischen Wohnungsbaugesellschaft LWB mbH Engelbert Lütke Daldrup, und Roman Grabolle von der WohnungsGmbH Central LS W33 soll die soziale Lage in der Stadt im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt diskutiert werden. Als Einstieg wird Prof. Dieter Rink vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung einen Überblick über die Sozialstruktur in Leipzig und Mietpreis-Entwicklungen geben.

„Leipzig wächst. Sowohl das anhaltende Geburtenhoch als auch Zuzüge haben Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Der Leerstand sinkt, Neubau und Sanierungen boomen. Die Folgen sind steigende Mieten und die grundlegende Veränderung von Stadtvierteln. In Leipzig sind zudem erste Tendenzen zur Verdrängung einkommensarmer und soziale Benachteiligter Menschen aus Quartieren zu beobachten. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wollen wir offensiv über die Steuerungsmöglichkeiten von Stadt, Politik, Privatwirtschaft und BürgerInnenschaft diskutieren, für eine soziale Durchmischung aller Wohnviertel sorgen. Wenn das Problem nicht jetzt ernsthaft und grundsätzlich angegangen wird, droht aus unserer Sicht langfristig eine Verhärtung sozialer Segregation.“ so Jürgen Kasek und Juliane Nagel, von den beiden VeranstalterInnen Bündnis 90/ Die Grünen und linXXnet.DIE LINKE.

Die Veranstaltung wird von dem freien Journalisten Robert Schimke moderiert.

Enttäuscht zeigen sich die VeranstalterInnen, dass es nicht gelungen ist einen privaten Immobilienunternehmen auf das Podium zu bekommen.
„Obwohl wir mit mehreren Firmen im Gespräch waren, die auch jeweils Interesse gezeigt haben, gab es am Ende nur Absagen. Scheinbar will der Großteil der Akteure der privaten Immobilienwirtschaft lieber ungestört arbeiten und macht damit aber auch deutlich, dass Ihnen Leipzig als Stadt egal ist.“

Hintergrund:
BÜNDNIS 90/ DIE Grünen Leipzig und linXXnet. DIE LINKE führen eine gemeinsame Reihe zu Fragen der behutsamen, demokratischen und sozialen Stadtentwicklung unter dem Titel „Recht auf Stadt“ durch. Bis zum Jahresende finden drei Veranstaltungen statt, die sich mit Fragen zur Ausrichtung und Verlauf der Stadtentwicklung in Leipzig befassen.
Hierbei soll im Dialog mit Fachleuten aus der Wissenschaft und Praxis sowie mit Bürger_innen geklärt werden, welche Visionen und Modelle es in Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der Bürgerschaft für eine „Stadt für alle“ gibt.
Die erste Veranstaltung „Der öffentliche Raum“ fand am 22.3.12 und die zweite zur Frage der Ansiedlung von Einkaufszentren in der Stadt am 31.5.12 statt.

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„Kinder.Klima.Klein-Paris. – Felix Ekardt und die Grünen starten den Wahlkampf“

Am kommenden Dienstag, den 30.10.2012, starten Prof. Dr. Felix Ekardt und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gemeinsam den OBM-Wahlkampf. Ab 19:30 findet dazu in der Alten Schlosserei der offizielle Wahlkampfauftakt statt. Zur Unterstützung sind Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag und Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag ebenso dabei, wie die Europaabgeordnete Ska Keller, die Landesvorsitzende Claudia Maicher sowie die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar.
Im Verlauf des Abends wird Felix Ekardt, OBM-Kandidat für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sein Programm und die wesentlichen Grundzüge seiner Kampagne vorstellen. Renate Künast wird dazu ein Grußwort halten. Nach der Vorstellung des Programms skizzieren Antje Hermenau und Felix Ekardt gemeinsam die Perspektiven grüner Politik für Leipzig. „Wir freuen uns über so viel prominente Unterstützung aus Land, Bund und Europa, wodurch die Zustimmung der gesamten Partei zu unserem Kandidaten und dessen Programm deutlich wird.“, so Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes. „Die Grünen haben soeben in Stuttgart bewiesen, dass sie auch und gerade in einer Großstadt Wahlen gewinnen können. Diesen positiven Schwung wollen wir für Leipzig mitnehmen“, merkt Vorstandssprecher Jürgen Kasek an.
Mit Grünen Ideen will Ekardt die Stadt positiv verändern. Wesentliche Zielsetzungen seien dabei die Stärkung der Beteiligungskultur aller Menschen, Transparenz politischer Entscheidungen, Kinderfreundlichkeit und Klimaschutz. Felix Ekardt gilt dabei als der Kandidat, der „das grüne im Herzen trägt“ und als Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik die notwendige Erfahrung im Umgang mit komplexen Fragestellungen und deren Lösungen mitbringt.
Außerdem sollen auf der Mitgliederversammlung zwei politische Anträge zu den Themen ‚Bildung‘ und ‚Direkte Demokratie‘ verabschiedet werden. Die Stärkung der Partizipation aller Menschen sowie Kinderfreundlichkeit gehören, neben den ur-grünen Themen ‚Klima‘- und ‚Umweltschutz‘, zu entscheidenden Aufgaben, die sich der grüne Felix Ekardt gestellt hat.Die Veranstaltung steht für Interessierte offen.

Petra Cagalj Sejdi, Jürgen Kasek, VorstandssprecherInnen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einwände zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Leipzig nur noch bis Mittwoch möglich!

Für Einwände Interaktiven Haushaltsrechner nutzen!

Schon am Mittwoch den 24. Oktober endet die kurze 14-tägige Frist für Einwendungen der Einwohnerinnen und Einwohner zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2013.

Die Kämmerei hat den gesamten Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr auf der Webseite der Stadt www.leipzig.de mit der Startseite verlinkt. Dort findet man neben den vier teilweise mehr als 1000-Seiten starken Plänen im pdf-Format auch den Interaktiven Haushaltsrechner. In diesem können alle Einwohnerinnen und Einwohner Leipzigs ab 18 Jahren, nach der erfolgreichen persönlichen Anmeldung, ihre Einwände hinterlegen.

Neu ist seit diesem Jahr, dass man aufgrund eines Antrags der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erstmals schon vorhandene Einträge von Einwänden votieren kann, positiv oder negativ. Damit soll ein aussagekräftigeres Meinungsbild entstehen, welches Gewicht die Einwohnerinnen und Einwohner den Vorschlägen geben. Auch Stadtrat und Verwaltung haben damit einen besseren Eindruck über die Stellenwert und die Anerkennung von Vorschlägen zum Haushaltsplan.

Dazu Wolfram Leuze, finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir wünschen uns eine wesentlich stärkere Teilnahme an der Diskussion über Gewichtungen von Ausgaben in dieser Stadt! Für den Haushaltsrechner und das Forum auf der Startseite von http://www.leipzig.de und auf anderen Wegen (Anzeigen in der LVZ, Flyer, Plakate, etc.) muss dazu aber viel mehr und vor allem dauerhaft durch die Stadtverwaltung geworben werden. Auf Grund der bislang gar nicht oder nur punktuell erfolgten Werbung ist davon auszugehen, dass viele Leipziger Einwohnerinnen und Einwohner noch keine Kenntnis von dieser Beteiligungsmöglichkeit besitzen. Das muss geändert werden. Vor allem das Thema Haushalt an sich ist für Viele ein nur schwer begreifbarer aber nicht undurchschaubarer Sachverhalt, auch für die Stadträtinnen und Stadträte ist diese Thematik kein Zuckerschlecken. Ein vielfältiges Meinungsbild würde der Beschlussfassung durch den Stadtrat auch eine verbesserte Legitimation aus der Einwohnerschaft verleihen.“

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„GEMA = GEMAin; Podiumsdiskussion zur GEMA Tarifreform“

Am 25.10.2012 veranstalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Distillery  eine Podiumsdiskussion zur GEMA Tarifreform. Diese findet in der Distillery statt. Teilnehmen werden Steffen Kache (Distillery); Daniel Stefanik (DJ); Markus Rennhack (Musiker und GEMA Mitglied); Uwe Dorn (GEMA Bezirksdirektion Sachsen) und eventuell Michael Faber (Kulturbürgermeister Leipzig, angefragt). Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wird es noch die Möglichkeit geben, bei elektronischer Musik die Gespräche zu vertiefen oder einfach zu tanzen.

„Bereits auf der Demonstration gegen die GEMA Tariferhöhung Anfang September hatten wir angekündigt das Thema weiterhin aktiv zu bearbeiten und die Diskussion weiterzuführen. Mit der Podiumsdiskussion wollen wir vor allen Dingen auch miteinander in den Austausch kommen und die Positionen verdeutlichen und Vergleichschancen ausloten“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Grünen Kreisverbandes in Leipzig und Mitorganisator der vergangenen GEMA Demo, zu den Hintergründen der Veranstaltung.

Auf der Demo, die im Rahmen des bundesweiten GEMA Aktionstages stattfand, hatten sich am 06.09.2012 über 800 Menschen auch in Leipzig beteiligt um ein Zeichen zu setzen und ihre Ablehnung gegen die GEMA Tarifreform auf die Straße gebracht.

„Es geht ja nicht nur isoliert um die jetzt anstehende Tarifreform der GEMA sondern insgesamt um eine Reform der GEMA. Bereits am 06.09. haben wir dazu einen kompletten Forderungskatalog mit Vorschlägen an die Bezirksdirektion übergeben.“, so Steffen Kache von der Distillery.

Nach Berechnungen der Distillery würden sich die Abgaben für die GEMA verzehnfachen, was zu Einschränkungen im Angebot führen würde. Doch auch andere Betriebe würden von der Tariferhöhung betroffen. So hatte eine Anfrage der Grünen im Stadtrat ergeben, dass etwa auch das Conne Island sehr stark von der Tariferhöhung betroffen wäre und gegebenenfalls deutliche Kürzungen im Programm vornehmen müsste, ebenso wie der Anker.

„Das ist keine Diskussion gegen die Urheber und Künstler“, stellt Kache klar. „Es geht auch nicht um die Fragestellung wer den Schwarzen Peter hat, sondern ganz nüchtern um die Fragestellung ob die bislang von der GEMA vorgegebenen Regeln in der Endkonsequenz vernünftig sind.“

Besonders stark von der GEMA Tarifreform ist der Bereich der elektronischen Musik betroffen, wie sie etwa durch Clubs wie die Distillery präsentiert wird.
Daher wird es analog zur GEMA Demonstration am 06.09. nach der Diskussion die Möglichkeit geben, noch ein wenig zu bleiben und die Musik auch zu feiern.

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Planungsfehler ist nicht durch Rechtsbruch zu heilen!

Zu der Kritik der CDU wegen des Scheiterns der Vorlage zur Einrichtung von 2 – VIP-Parkplätzen in der Fußgängerzone Salzgässchen nehmen der Sprecher des KV Leipzig, Jürgen Kasek und der Vorsitzende der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie folgt Stellung:

„Nach dem Sächsischen Straßengesetz ist die Entwidmung einer öffentlichen Straßenfläche nur möglich, wenn dies „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“ dies erfordern (§ 8 Abs.1 Sächsisches Straßengesetz). In der Verwaltungsvorlage der vergangenen Ratsversammlung zur Entwidmung eines Teils der Fußgängerzone Salzgäßchen vor dem Steigenberger-Hotel zu Gunsten von 2 Parkplätzen waren solche „überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls“ nicht benannt. Sie wurde und musste deshalb von 31 Stadträten – darunter auch die Stadträte der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – abgelehnt werden, da die Vorlage einer rechtlichen Prüfung nicht standgehalten hätte.

Es ist erstaunlich, dass gerade die sich selbst als „law and order“ Partei verstehende CDU bei der, offensichtlich in der Planung übersehenen, fehlenden Parkplätze für das Hotel, ohne weiteres zu einem Verstoß gegen geltendes Landesrecht bereit ist. Hier besteht jedoch zumindest die Hoffnung, dass der von der CDU als OBM-Kandidat nominierte Leipziger Polizeipräsident, CDU-Kreisverband und CDU-Stadtratsfraktion auf die Sinnhaftigkeit bestehender Landesgesetze und deren Einhaltung hinweist und damit auf den Weg der Tugend zurückführt.

Die Ablehnung der 2 Parkplätze beim Steigenberger-Hotel ist also keineswegs Ausfluss grüner „unternehmerfeindlicher Verhinderungspolitik“, sondern ein Gebot der Schaffung von Rechtssicherheit auch für das Steigenberger-Hotel.

Die Defizite in der städtischen Wirtschaftspolitik lassen sich im übrigen nicht an 2 VIP-Parkplätzen erklären, sondern viel mehr an der Unfähigkeit der CDU-Stadtratsfraktion für den von ihr reklamierten Wirtschaftsbürgermeister qualifiziertes Personal zu stellen. Ein pfiffiger Bürgermeister für Wirtschaft- und Arbeit hätte das Problem der nicht vorhandenen Parkplätze schon in der Planungsphase des Hotels erkannt und einer vernünftigen Lösung zugeführt. Aber Weitsicht waren weder das Ding des ehemaligen Wirtschaftsbürgermeisters Schubert noch des jetzigen Bürgermeisters Albrecht. An diesem Mangel ist aber die CDU und nicht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schuld. Deshalb ist aber immer noch kein Planungsfehler durch einen Rechtsbruch zu heilen.

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OBM-Kandidat Ekardt: „Sind Transparenz und Demokratie in Leipzig nicht gefragt?“

Auf der vergangenen Stadtratssitzung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Einführung der Ortschaftsverfassung auf Stadtteilebene abgelehnt. Ebenso bestehen weiterhin Unklarheiten bezüglich des Falles der sogenannten herrenlosen Häuser.

Felix Ekardt erklärt dazu: „Wäre der Antrag zur Einführung der Ortschaftsverfassung, der bis auf eine Ausnahme von allen Stadtbezirksbeiräten angenommen wurde, positiv votiert worden, wäre dies ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Demokratie gewesen. Denn dann wären auf der Ebene der Stadtbezirksbeiräte die Antragsund Beratungsrechte gestärkt worden. Obwohl inzwischen alle im Stadtrat vertretenen Parteien das Wort Demokratie und Transparenz im Mund tragen, ist es damit tatsächlich nicht weit her. Ausgerechnet die SPD wehrt sich vehement gegen die Einführung der Ortschaftsverfassung und lässt dabei auch das Votum ihrer eigenen Stadtbezirksbeiräte außen vor. Die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Dyck, dass die Einführung der Ortschaftsverfassung das Prinzip der repräsentativen Demokratie aushöhlen würde, zeugt zudem von einer bemerkenswerten Unkenntnis – denn Repräsentation und Partizipation müssen sich doch in der modernen Demokratie gerade ergänzen, um die Vielfalt der Belange und Entscheidungen adäquat abzubilden. Auch der Antrag der FDP, dass Verfahren zunächst erst noch einmal zu prüfen und erst in einem halben Jahr wieder zu behandeln, schiebt das Thema nur vor sich her. Dabei ist es gerade die FDP die immer wieder vehement auf die Verwaltung schimpft. Letztlich ist zu konstatieren: Kein Wille, nirgends.

Auch im Fall der herrenlosen Häuser kann ein umfassender Wille zur Aufklärung nicht festgestellt werden. Informationen werden unter der Leitung von OBM Jung nur scheibchenweise herausgegeben oder gar nicht. Ein Prüfer wird von ihm eingesetzt, der ein SPD-Parteibuch hat und mit einer der zu Überprüfenden, der ehemaligen Rechtsamtsleiterin, früher zusammengearbeitet hat. Die Akteneinsicht wird entgegen anderslautenden Ankündigungen weder Landtag noch Stadtrat vollständig ermöglicht. Personelle Konsequenzen werden nicht gezogen. Überdies hat die Partei von Jung, die SPD, bis heute nicht erklärt, dass keiner der an den Verfahren über die herrenlosen Häuser beteiligten Rechtsanwälte an die Partei gespendet hat.

Was Leipzig braucht, ist eine umfassende Demokratie- und Transparenzoffensive. Die Informationsfreiheitssatzung – die ebenfalls verschoben wurde und zudem inhaltlich nicht die nötigen umfassenden Informationszugangsrechte für die Bürger bringen wird – und die Einführung der Ortschaftsverfassung, beides auf Initiative der Grünen, hätte ein Anfang sein können. Dass in der Stadt der friedlichen Revolution die Stärkung der Demokratie verhindert wird, ist ein Armutszeugnis.“

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