Archive for August, 2022

Zum 31. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit

Am 24. August 1991 erklärte die Ukraine ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Spätestens seit 2014 zahlt das Land dafür einen hohen Preis – und mit jedem Tag des russischen Angriffskrieges wird dieser Preis höher. 

In 31 Jahren ist die Ukraine ein demokratisches Land geworden, auch wenn Rechtsstaatlichkeit sich nicht über Nacht einstellt und Korruption nicht von heute auf morgen überwunden werden kann. Wir Bündnisgrüne wissen, wie mühsam der Übergang in die Demokratie ist, und haben nicht vergessen, wie schwer es auch uns Ostdeutschen fiel, nach mehr als einem halben Jahrhundert doppelter Diktaturerfahrung in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurechtzukommen – und wie schwer das so vielen immer noch fällt. 

In 31 Jahren ist die Ukraine auch ein freies Land geworden und die Menschen dort haben gelernt, wie viel diese Freiheit, dieses Mitgestalten, wie viel diese Unabhängigkeit insbesondere von Russland bedeuten. Eine ganze Generation ist mittlerweile in dieser Demokratie aufgewachsen. Vielfältige Beziehungen zu den Staaten der Europäischen Union haben das flächenmäßig größte europäische Land bereit gemacht für die Aufnahme in den Staatenverbund. Vor zwei Monaten wurde der Ukraine offiziell der Kandidatenstatus zugesprochen. 

Dies mag beschleunigt worden sein durch den feigen Überfall von Putins Russland auf die gesamte Ukraine – der Überfall zeigt aber auch, wie groß die Angst des Diktators im Kreml vor Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, vor Freiheit und Unabhängigkeit, vor friedlichem Miteinander und zivilgesellschaftlicher Entwicklung ist. 

Dazu sagt Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger Grünen: „Denen, die jetzt fordern, man möge doch Putin seinen Willen lassen, rufen wir zu: In der Ukraine wehren sich die Menschen nicht nur gegen Krieg und Knechtschaft, sondern dort wird die junge Demokratie – auch unsere junge Demokratie! – verteidigt. Es ist unsere Pflicht, den Menschen in der Ukraine nach Kräften und mit allen verfügbaren Mitteln beizustehen. Wir dürfen uns nichts anderes einreden und nichts anderes einreden lassen: sie kämpfen auch unseren Kampf. Denn wenn Putins Imperialismus nicht in der Ukraine zurückgeschlagen wird, sind wir selbst bedroht. Wer Freiheit für Wohlstand opfert, wird am Ende beides verlieren.“

„Die ukrainische Hauptstadt Kyjiw ist Leipzigs Partnerstadt“, ergänzt Sprecher Matthias Jobke,  „und von Leipzig aus senden wir zum Tag der Unabhängigkeit unsere besten Wünsche in die Ukraine, an deren Seite wir fest stehen – nicht nur als Teil der europäischen Zivilgesellschaft, sondern auch ganz persönlich von Mensch zu Mensch – jeden Tag.“

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