– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Leipzig. Nach der parlamentarischen Sommerpause bringt die Stadt Leipzig den Aufstellungsbeschluss für die Fortschreibung des so genannten wassertouristischen Nutzungskonzeptes (WTNK) in den Stadtrat ein – und hält damit trotz Klimakrise an jahrzehntealten Plänen fest. Die Leipziger GRÜNEN fordern erneut ein Moratorium der Maßnahmen des WTNK.

„Bereits im September 2018 haben wir von Bündnis 90/Die GRÜNEN Leipzig ein Moratorium des WTNK gefordert. Die Leipziger Gewässer befanden sich gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie in einem unbefriedigenden bis schlechten Zustand, und wie man sieht, sind 2 weitere Dürrejahre nicht spurlos an den Gewässern vorübergegangen“, so Ulrike Böhm, Sprecherin der Leipziger BündnisGRÜNEN. Statt eines wassertouristischen Nutzungskonzeptes bedürfe es vielmehr eines Gewässerentwicklungsprogramms, wie von den Umweltverbänden gefordert.
Das WTNK geht auf die Jahre 2005 bis 2007 zurück, und trotz Klimakrise und zu erwartender – schon heute sichtbarer – rapide abnehmender Wassermengen in den Leipziger Gewässern lässt die Stadtverwaltung nicht von ihrem Ziel einer Intensivierung der touristischen Gewässernutzung ab.

„Und es geht auch um die Zukunft der gesamten Aue“ gibt Wiebke Engelsing, Sprecherin des GRÜNEN Arbeitskreises Umwelt- und Klimaschutz, zu bedenken. „Unsere Stadtratsfraktion hat bereits Ende des vergangenen Jahres ein gesamträumliches, integriertes Auenentwicklungskonzept in den Stadtrat eingebracht, um die Aue wieder in eine natürliche Dynamik der Gewässer einzubinden. Das Konzept wurde im Mai 2020 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen!“

Die in diesem Konzept angestrebten regelmäßigen Überschwemmungen würden vor allem auch dem aktuell massiv unter der Trockenheit leidenden Auwald zugutekommen. Bis Ende 2022 soll ein Plan erstellt werden, um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen.

„Die geplanten Maßnahmen des WTNK sind in diesem Zusammenhang das völlig falsche Signal. Wir fordern erneut ein sofortiges Moratorium für die Maßnahmen des WTNK. Die Klimakrise und der schlechte Zustand unserer Gewässer zwingen uns zum Umdenken. Die Klimakrise muss auch die Stadt Leipzig und den Grünen Ring zum Überdenken ihrer jahrzehntealten Planungen bringen. Die naturnahe Auenentwicklung, die Revitalisierung des Auwaldes und damit dessen Erhalt als Grüne Lunge Leipzigs sollte das absolute Primat über der Optimierung der touristischen Nutzung bereits stark belasteter und langsam austrocknender Fließgewässer haben“, fasst Wiebke Engelsing zusammen.

Die erste physische Mitgliederversammlung der Partei Bündnis 90/Die GRÜNEN nach dem Corona-Lockdown wurde am 16.07.2020 im Felsenkeller durchgeführt. Trotz stringenten Hygienekonzepts fanden über 100 Leipziger GRÜNE den Weg nach Plagwitz. Auf dem Programm stand unter anderem die lange erwartete Satzungsänderung, entsprechende Anträge hatte der Stadtvorstand zuvor eingebracht.

Vorstandssprecherin Ulrike Böhm freute sich über zahlreiche Änderungsanträge aus der bündnisGRÜNEN Mitgliedschaft: „Das Interesse des Kreisverbandes an einer modernen und starken Satzung war besonders groß. In den letzten zwei Jahren hat sich die Zahl unserer Mitglieder verdoppelt, dem war nun endlich auch in Sachen Satzung Rechnung zu tragen.“ Ein zentrales Thema der Satzungsdebatte war die Teilhabe von Frauen, Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Menschen in den Parteigremien. „Als feministisch geprägte Partei haben wir seit unserer Gründung eine Frauenquote von 50%. Die Rechte von Inter*-, Trans*- und Nonbinary-Menschen wurden nun durch unsere neue Satzung ebenfalls gestärkt. Unter anderen ist ein quotierter Vorstandsplatz für diese Gruppe vorgesehen.“, so Ulrike Böhm weiter. „An diesem Thema müssen wir aber dranbleiben, denn wir wissen, dass auch Inter*-, Trans* und Nonbinary-Menschen im (politischen) Alltag noch weit von der Gleichstellung entfernt sind.“

Neben der Satzung wurden Anträge zum Thema Solarnutzung auf Leipziger Dächern, graue Energie und „Black Lives Matter – Für einen konsequenten Anti-Rassismus in Leipzig“ verabschiedet.

„Mit diesen Antrag zeigen wir uns solidarisch mit der #BLACKLIVESMATTER-Bewegung und verlangen unter anderen eine kritische Auseinandersetzung mit unserer Kolonialgeschichte auch in Leipzig und eine langfristige Etablierung und Verstärkung von Anti-Diskriminierungstrainings für Angestellte der Stadt.“ sagt Vorstandssprecher Matthias Jobke abschließend.