Gestern stand endlich die Petition »keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben«, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Sie kommt von einer sehr engagierten Initiative, die dem systemimmanenten Tierleid in den Zirkusbetrieben nicht mehr tatenlos zusehen will. Zumal ein Wildtierverbot in Zirkussen bereits zweimal vom Bundesrat beschlossen wurde, zuletzt 2011, aber immer noch nicht von der Bundesregierung umgesetzt ist.
Franziska Berninger, Beisitzerin im Grünen Kreisvorstand: »Nach monatelanger Hinhaltetaktik der Verwaltung ist es erfreulich, dass dem Tierschutz in Leipzig endlich Raum gegeben wird.«
Ein gutes halbes Jahr nach Einreichung der Petition – so lange benötigte die Verwaltung, um sich einen Standpunkt zur Petition zu bilden – stand sie endlich zur Debatte und Entscheidung im Stadtrat. Noch zwei Tage vor der Ratsversammlung wurde ein Rechtsgutachten zur Petition an die Fraktionen geschickt, die empfahl, die Petition aus angeblich mangelnder Rechtssicherheit abzulehnen.
»Die Stadt Leipzig kann entscheiden, an wen sie ihre kommunalen Flächen vermietet. Der Verweis auf mangelnde Rechtsgrundlage ist schlichtweg falsch«, ergänzt Berninger.
Bereits 40 Städte in Deutschland zeigen, dass es rechtlich sehr wohl möglich ist und viele Länder Europas haben inzwischen gänzlich Zirkusbetriebe mit Wildtieren von ihren kommunalen Flächen verbannt.
Alrun Tauché, Mitglied im Tierschutzbeirat und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich erfreut. „Die Abstimmung im Stadtrat zur Petition im Jahr 2016 in Leipzig ist eine gute Botschaft für den Tierschutz. Und zeigt, dass es sich lohnt, dafür zu streiten. Vom Tierschutzbeirat, vor allem der Vorsitzenden, hätte ich mir allerdings mehr Unterstützung zu diesem Thema erhofft. Wenn die große Mehrheit des Stadtrates nun dafür stimmt, keinen Zirkusbetrieben mehr kommunale Flächen zur Verfügung zu stellen, die Affen (nicht-menschliche Primaten), Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde mitführen, zeigt dies, dass die Stadt Leipzig jetzt den Tierschutz ernster nehmen muss, aber noch nicht das Optimum für die Wildtiere in Zirkusbetrieben erreicht hat.«
- Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig - 