Archive for Februar, 2016

Petition: Für den Tierschutz war gestern ein guter Tag in Leipzig

Gestern stand endlich die Petition »keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben«, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Sie kommt von einer sehr engagierten Initiative, die dem systemimmanenten Tierleid in den Zirkusbetrieben nicht mehr tatenlos zusehen will. Zumal ein Wildtierverbot in Zirkussen bereits zweimal vom Bundesrat beschlossen wurde, zuletzt 2011, aber immer noch nicht von der Bundesregierung umgesetzt ist.

Franziska Berninger, Beisitzerin im Grünen Kreisvorstand: »Nach monatelanger Hinhaltetaktik der Verwaltung ist es erfreulich, dass dem Tierschutz in Leipzig endlich Raum gegeben wird.«

Ein gutes halbes Jahr nach Einreichung der Petition – so lange benötigte die Verwaltung, um sich einen Standpunkt zur Petition zu bilden – stand sie endlich zur Debatte und Entscheidung im Stadtrat. Noch zwei Tage vor der Ratsversammlung wurde ein Rechtsgutachten zur Petition an die Fraktionen geschickt, die empfahl, die Petition aus angeblich mangelnder Rechtssicherheit abzulehnen.

»Die Stadt Leipzig kann entscheiden, an wen sie ihre kommunalen Flächen vermietet. Der Verweis auf mangelnde Rechtsgrundlage ist schlichtweg falsch«, ergänzt Berninger.

Bereits 40 Städte in Deutschland zeigen, dass es rechtlich sehr wohl möglich ist und viele Länder Europas haben inzwischen gänzlich Zirkusbetriebe mit Wildtieren von ihren kommunalen Flächen verbannt.

Alrun Tauché, Mitglied im Tierschutzbeirat und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich erfreut. „Die Abstimmung im Stadtrat zur Petition im Jahr 2016 in Leipzig ist eine gute Botschaft für den Tierschutz. Und zeigt, dass es sich lohnt, dafür zu streiten. Vom Tierschutzbeirat, vor allem der Vorsitzenden, hätte ich mir allerdings mehr Unterstützung zu diesem Thema erhofft. Wenn die große Mehrheit des Stadtrates nun dafür stimmt, keinen Zirkusbetrieben mehr kommunale Flächen zur Verfügung zu stellen, die Affen (nicht-menschliche Primaten), Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde mitführen, zeigt dies, dass die Stadt Leipzig jetzt den Tierschutz ernster nehmen muss, aber noch nicht das Optimum für die Wildtiere in Zirkusbetrieben erreicht hat.«

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Fotovortrag und Diskussion „Fluchtroute Syrien → Deutschland: ein Bericht in Bildern“ mit Monika Lazar MdB und Erik Marquardt

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12.02.2016, 19.30 Uhr, Cafe im Haus der Demokratie, Bernhard-Göring-Straße 152 in Leipzig
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Auf Einladung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig und der Leipziger Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wird Erik Marquardt, freier Fotojournalist, am kommenden Freitag in Leipzig zu Gast sein.

Er wird von seinen Erlebnissen berichten, die er bei der Begleitung von Flüchtlingen auf der so genannten „Balkanroute“ von der Türkei bis nach Deutschland gemacht hat. Auf diesem so beschwerlichen Weg hat er die Menschen begleitet und nach ihrem persönlichen Schicksal befragt. Aber auch die Gespräche mit Schleppern in der Türkei machen diesen Erlebnisbericht so spannend wie nachdenklich.

Nach diesem Vortrag in Bildern wird es Gelegenheit geben über die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die geplanten verschärften Bedingungen der Asylpolitik zu diskutieren.

Wir laden dazu alle Interessierten BürgerInnen am Freitag, den 12. Februar, 19.30 Uhr, in das Cafe im Haus der Demokratie, ein. Selbstverständlich ist der Eintritt frei.

Weitere Informationen finden Sie >>hier.

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Angriffe auf Unterkünfte für Zufluchtsuchende: Grüne fordern Sicherheitskonzept

Die Leipziger GRÜNEN fordern Konsequenzen aus den zunehmenden rechtsextremen Tendenzen und rassistischen Gewaltakten. Nachdem am Wochenende zwei geplante Asylunterkünfte angegriffen wurden sagt Christin Melcher, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir sind momentan konfrontiert mit einer Bedrohungslage für Zufluchtsuchende. Wir fordern die Stadt Leipzig in Anbetracht der steigenden Übergriffe auf, ein Sicherheitskonzept zum Schutz von Asylsuchenden zu erarbeiten. Ausreichend Feuerlöscher und Sicherheitsglas in den Unterkünften können ein Anfang sein. Darüber hinaus sollten die Betreuer in den Unterkünften und die Polizeikräfte für Übergriffe stärker geschult und sensibilisiert werden. Auch die Asylsuchenden selbst sollten für den Notfall vorbereitet werden.“

„Die Stadt Leipzig darf nicht warten bis es zu spät ist. Denn leider zeigt sich in der Praxis, dass einige Unterkünfte für den Notfall nicht ausgestattet sind. Sicherheitsmaßnahmen für den Schutz von Zufluchtsuchenden müssen gemeinsam mit Sicherheitskräften und Branschutz erarbeitet und konsequent durchgesetzt werden.“ so Melcher weiter.

Als wirkungsvollste Präventionsmaßnahme betrachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedoch die Stärkung antirassistischer und Flüchtlingsinitiativen. Christin Melcher abschließend: „Nur eine starke anti-rassistische und weltoffene Zivilgesellschaft trägt dazu bei, dass Rassismus kein Nährboden bereitet wird.“

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