– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Leipzig, Bündnis 90/Die Grünen – Zum internationalen Tag zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen rufen die Frauen des Leipziger Kreisvorstandes zu mehr Solidarität mit gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen auf und fordern eine zeitnahe vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten ist.

Gewalt gegen Frauen, insbesondere in Paarbeziehungen, ist keine Privatsache und muss öffentlich stärker verurteilt, seltener verharmlost werden. Nur so trauen sich mehr Frauen, Gewalt als solche zu benennen und zur Anzeige zu bringen.

Mandy Uhlig, Frauen- und Queer-Politische Sprecherin und Mitglied des Vorstands des Leipziger Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen, macht ihrer Enttäuschung Luft:„Wie jedes Jahr wird das Bundesinnenministerium wieder die aktuellen Zahlen zur Gewalt gegen Frauen veröffentlichen und erneut wird es heißen, dass diese viel zu hoch sind. Wir alle kennen die Zahlen: Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau durch ihren Partner ermordet. Jeden Tag überlebt eine Frau einen versuchten Totschlag durch den eigenen Partner. Diese Zahlen machen uns wütend, weil seit Jahren viel zu wenig getan wird, um Frauen und Mädchen zu schützen!“

„Wir Grüne sitzen jetzt in den richtigen Ministerien, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene. Wir müssen unseren Einfluss nutzen und die Weichen richtigstellen, damit wir in Sachsen und in Deutschland alle Frauen und Mädchen nachhaltig vor Gewalt schützen und nach erfahrener Gewalt auch ausreichend unterstützen können.“, erklärt Vorstandssprecherin Nicole Schreyer und betont: „Dabei darf der Ausbau des Hilfs- und Unterstützungsnetzwerks nicht an finanziellen Hürden scheitern. Der politische Wille zur Veränderung muss bei den Verantwortlichen aller demokratischen Parteien klar erkennbar sein.“

Die Istanbul-Konvention, die seit 2018 in Deutschland als Bundesgesetz Gültigkeit hat, wird immer noch nicht in Gänze umgesetzt, was erst kürzlich durch eine Expert*innen-Kommission des Europarats beklagt wurde. Zu wenig Frauenhausplätze, zu lange Wartelisten bei spezifischen Beratungsstellen, zu wenig Schutz insbesondere von geflüchteten Frauen, Frauen mit Behinderungen, Frauen ethnischer Minderheiten, Trans*personen und vielen anderen marginalisierten Gruppen. Auch eine einheitliche Strategie für ganz Deutschland fehlt bisher, Zahlen und Daten müssen vereinheitlicht und angepasst werden. 

In Sachsen ist die Anzahl der Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt, also sexuelle, physische und/oder psychische Gewalt in der häuslichen Gemeinschaft, im Jahr 2021 auf 9.020 Fälle (9.235 Fälle im Vorjahr) gesunken. Unter der grünen Gleichstellungsministerin Katja Meier wurde das Hilfe- und Unterstützungsnetzwerk vor allem im ländlichen Raum weiter ausgebaut. Ebenfalls wurde durch das Ministerium eine Studie in Auftrag gegeben, die insbesondere Aussagen über das Dunkelfeld von häuslicher und sexualisierter Gewalt ermöglichen soll.

Der Leipziger Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hängt im Schaufenster der Geschäftsstelle Informationen zu den Hilfsangeboten für gewaltbetroffene Mädchen und Frauen. Auch in den Abgeordnetenbüros unserer Landtags- und Bundestagsabgeordneten wird hierzu informiert.

Podcast Grüngeflüster zum Thema „Gewalt gegen Frauen, deren Ursachen und Möglichkeiten der Unterstützung“:

Ebenfalls spricht Susanne Kucharski-Huniat in der neusten Folge des Podcasts „Leipziger Grüngeflüster“ mit drei Frauen aus drei verschiedenen Leipziger Vereinen über Gewalt gegen Frauen, deren Ursachen und Möglichkeiten der Unterstützung. Der Podcast ist auf der Webseite des Kreisverbands zu finden. 

Mehr Infos und der Soundcloud-Link zum Podcast:
https://www.gruene-leipzig.de/startseite/artikel-ansicht/article/neue-folge-des-podcasts-gruengefluester/

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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle:
Tel 0341 – 21 55 930 
E-Mail: info@gruene-leipzig.de

Leipzig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Am 09. November verstarb der bündnisgrüne Politiker Werner Schulz unerwartet während einer Festveranstaltung in Berlin. Der Kreisverband Leipzig widmet ihm eine Gedenkstunde im Haus der Demokratie Leipzig: Am Donnerstag, dem 25.11.2022 sind ab 16.00 Uhr alle Leipzigerinnen und Leipziger, die Werner Schulz kannten und schätzten, Wegbegleiter*innen und Zeitgenoss*innen zum gemeinsamen Gedenken eingeladen. In ruhiger Atmosphäre ist bei Kaffee und Kuchen Gelegenheit für Gespräche und den Austausch von Erinnerungen. „Wir freuen uns auch über die Teilnahme junger Menschen, die vielleicht zum Zeitpunkt der Friedlichen Revolution noch gar nicht auf der Welt waren“, sagt Ulrike Böhm, eine der beiden Sprecherinnen der Leipziger GRÜNEN. „Werner Schulz hat die bündnisgrüne Politik gerade hier im Osten Deutschlands, später aber auch im Bund und im Europäischen Parlament geprägt. Sein Andenken zu wahren, heißt vor allem auch, sich daran zu orientieren, wie er Politik betrachtete und gestaltete“.

Wolfram Günther, Minister im sächsischen Umweltministerium, wird an seine gemeinsame Zeit mit Werner Schulz ebenso erinnern wie Schulz‘ langjährige Mitarbeiter*innen und weitere Mitglieder des Kreisverbandes Leipzig und der Stiftung Friedliche Revolution. Für die Leipziger Bündnisgrünen spricht Katharina Krefft, Vorsitzende der Stadtratsfraktion.

Es wird gebeten, von Blumenspenden abzusehen. Ein Kondolenzbuch wird ausgelegt.

Leipzig, Bündnis 90/Die Grünen. Werner Schulz wird fehlen. Sein plötzlicher und viel zu früher Tod macht betroffen. Mit ihm ist ein engagierter Bürger- und Menschenrechtsaktivist der DDR-Opposition, ein Akteur und unbestechlicher Zeuge der Friedlichen Revolution und ein bündnis-grüner Politiker ostdeutscher Herkunft mit gesamtdeutscher Wirkung verstorben. Vor allem aber wird er als kritischer Zeitgenosse fehlen, der nicht müde wurde, mit einprägsamen und aufklärenden Worten ostdeutsche und osteuropäische Perspektiven in die deutsche und europäische Diskussion einzubringen. Gerade in diesen Wochen und Monaten hat er immer wieder darauf aufmerksam gemacht, wie konstitutiv der Beitrag der Menschen aus dem ehemaligen Ostblock mit ihrer Friedlichen Revolution für die europäische Bürgergesellschaft ist. Als genauer Kenner Russlands und Freund vieler Oppositioneller dort half er bis zuletzt bei der Orientierung in der Zeit nach der Zeitenwende. Seine Erfahrungen und Einschätzungen werden fehlen.

Auch mit Leipzig und dem bündnisgrünen Kreisverband war Werner Schulz eng verbunden. Als Kontaktmann des Neuen Forums nach Sachsen nahm er an der großen Montagsdemonstration vom 9. Oktober teil. In seiner Rede zum 20. Jahrestag dieser Demonstration stellte er ihre besondere Bedeutung für die Friedliche Revolution so heraus, wie es vielleicht nur er konnte: „Von da an nahm die Zahl der Bürger in einem Land ohne Bürgerrechte unaufhörlich zu. Wurde aus der Bürgerrechtsbewegung eine Bürgerbewegung. (…) Ohne den 9. Oktober in Leipzig hätte es den 9. November in Berlin nicht gegeben und nicht den 3. Oktober 1990.“

Werner Schulz blieb Sachsen und Leipzig aber auch weiterhin verbunden. In den neunziger Jahren zog er immer wieder über die Landesliste Sachsen in den Bundestag ein und war sowohl 1994 als auch 1998 Leipziger Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen. Außerdem trat er für den Kreisverband bei der Oberbürgermeisterwahl 1998 als bündnisgrüner Kandidat an und errang ein beachtliches Ergebnis. Bestürzt zeigt sich Gisela Kallenbach, langjähriges Mitglied des Leipziger Kreisverbandes, Abgeordnete und DDR-Umweltaktivistin: „Ich erinnere mich an viele gemeinsame Wahlkämpfe, bei denen wir für bündnisgrüne Inhalte geworben haben. Es ist unfassbar, einen langjährigen Wegbegleiter so plötzlich zu verlieren. Tiefes Mitgefühl gilt der Familie.“ Ulrike Böhm, eine der beiden Sprecherinnen des Kreisverbandes: „Werner Schulz zu würdigen und sein Andenken zu wahren, heißt vor allem auch, sich daran zu orientieren, wie er Politik betrachtete und gestaltete. Unsere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen.“