Archive for November, 2010

Der Ausnahmefall ist nicht die Regel, auch nicht in Leipzig – Urteil zur Radwegebenutzungspflicht wird begrüßt

19. November 2010 um 11:42 am · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , ,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Frage der Radwegebenutzungspflicht. Das Gericht hatte festgestellt, dass für Radfahrer nur in Ausnahmefällen und bei akuter Gefahrenlage eine Pflicht zur Nutzung eines Radweges besteht.

 „Das Urteil wird auch in Leipzig weitreichende Folgen haben“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig. Gerade im Bereich der Innenstadt sei es so, dass die Stadt die Ausnahme die Regel geworden ist. Dabei hat auch das Bundesverkehrsministerium bereits mit der Novellierung der StVO im Jahre 1997 noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass Fahrräder grundsätzlich auf der Fahrbahn zu führen sind. Eine Maßnahme, die vor allem einer Entschleunigung auf den städtischen Straßen dienen soll.

„Leipzigs Verwaltung täte gut daran, sich die Begründung des Urteils sehr genau durchzulesen und die in der Stadt vielfach angeordnete Benutzungspflicht für Radwege einer kritischen Überprüfung zu unterziehen“, so Kasek weiter. „Weitere Klagen, die die Stadt aufgrund des Urteils absehbar verlieren würde, sollte man vermeiden.“ Stattdessen sollte die Stadt weiterhin die Förderung des Umweltverbunds fokussieren, um die Bedingungen für Fußgänger und Radverkehr zu verbessern.

Der Verwaltungsvorschlag zur Verkehrsführung am Ring, wie er jetzt von der Verwaltung vorgestellt worden ist, sei vor diesem Hintergrund nicht annehmbar. Mit Hauptaugenmerk auf die Belegungszahlen und den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA), werden die Möglichkeiten für Radfahrer am Ring statt verbessert, insgesamt eher verschlechtert. Auch vor dem Hintergrund der Diskussion zum Handlungskonzept Radverkehr sei dies ein Anachronismus, kritisierte Kasek abschließend.

Der Kreisverband fordert die Stadt daher auf, die Bemühungen, den motorisierten Individualverkehr am Ring zu verringern, wie bereits mehrfach im Stadtrat beschlossen, zu intensivieren und parallel dazu, die angeordnete Radwegebenutzungspflicht in Leipzig umfassend zu prüfen.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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BÜNDNIS gegen Atomkraft Leipzig: Atomtransporte nach Majak ist rechtswidrig

19. November 2010 um 11:41 am · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , ,

Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig setzt Arbeit fort // Proteste im Wendland mit großen Zuspruch // Castortransporte nach Majak verhindern

Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig lässt in einer aktuellen Pressemitteilung verlauten, dass die Arbeit fortgesetzt werden soll. Nach den erfolgreichen Protesten im Wendland und dem großen Zuspruch, den man von Seiten der Bevölkerung erfahren habe, werde man auch weiterhin für eine atomkraftfreie Zukunft streiten.

„Gerade nach den Protesten im Wendland sind viele der Mitfahrenden auf uns zugekommen, um sich in die Arbeit des Bündnisses einzubringen. Doch auch darüber hinaus melden sich wöchentlich Menschen bei uns, die sich engagieren möchten und uns in unserer Arbeit bestärken. Aufgrund dessen haben wir beschlossen für die Demonstrationen gegen die Castortransporte von Ahaus nach Russland und aus Frankreich nach Lubmin zu mobilisieren“, erklärt Sandra Post die aktuelle Lage im Bündnis.

Noch in diesem Jahr sollen zwei weitere Castor-Transporte durch Deutschland rollen. Wie diese Woche bekannt wurde, wird im Zeitraum vom 14.12. bis zum 16.12. Atommüll von den Wiederaufbereitungsanlagen aus Karlsruhe und Cadarache (Frankreich) nach Lubmin transportiert. Darüber hinaus plant die sächsische Landesregierung den Transport der aus Rossendorf stammenden Brennelemente von Ahaus nach Russland.

Unser Fokus liegt dabei auf letzterem. Daher wird eine Abordnung des Bündnisses am kommenden Wochenende nach Ahaus fahren, um dort Kontakt herzustellen.

„Die Informationspolitik der sächsischen Landesregierung zu den Castor-Transporten ist vollkommen intransparent“, bemängelte Mike Nagler von Attac die Situation vor den Transporten aus Ahaus ins Zwischenlager im russischen Majak. „Es werden Millionen im Haushalt für die Transporte eingeplant, während gerade im Sozialbereich massiv gekürzt werden soll. Darüber hinaus wird die Bevölkerung absichtsvoll mit Desinformationen verunsichert. Da das Zwischenlager im russischen Majak zudem den Anforderungen an ein Zwischenlager nicht entspricht, ist damit zu rechnen, dass der Atommüll irgendwann auch wieder zurücktransportiert wird. Der ganze atomare Unsinn wird anhand dessen deutlich“, so Nagler.

Alexander John, Sprecher der Klima-Allianz Leipzig, sprach sich zudem gegen den Weiterbetrieb sämtlicher Atomkraftwerke aus: „Solange wie die Endlagerfrage nicht abschließend gelöst ist, muss die Erzeugung weiterer atomarer Abfälle verhindert werden. Es gibt bisher nirgends auf der Welt ein Endlager für Atommüll.“

Der Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek vom B.U.N.D. wies darauf hin, dass bereits jetzt evident sei, dass die geplanten Transporte aus Sachsen gegen das Atomgesetz verstoßen. Wie auch eine Recherche von ‚Monitor’ ergab, seien die Transporte rechtswidrig. Sollten die Transporte dennoch durchgeführt werden, werde man eine Klage erwägen, so Kasek abschließend.

Das Bündnis kündigte darüber hinaus weitere Aktionen in Leipzig an, um die Leipziger Bevölkerung über die Gefahren der Atomkraft und das unverantwortliche Treiben der Politiker aufzuklären. Aus dem heißen Herbst machen wir jetzt einen heißen Winter, hieß es in der Pressemitteilung abschließend.

Koordinatoren: Jürgen Kasek, Mike Nagler; Alexander John, Sandra Post

Unterstützer: Ökolöwe, Attac Leipzig, Klima-Allianz Leipzig, B.U.N.D. Leipzig, Naturschutzbund Leipzig, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig, DIE LINKE Leipzig, SPD Leipzig, Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig, Linksjugend Leipzig, linxxnet Leipzig

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Bündnis gegen Atomkraft Leipzig: „Atomkraft hat keine Zukunft – Atommülltransport nach Majak ist rechtswidrig“

19. November 2010 um 10:45 am · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , ,

Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig setzt Arbeit fort // Proteste im Wendland mit großen Zuspruch // Castortransporte nach Majak verhindern

Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig lässt in einer aktuellen Pressemitteilung verlauten, dass die Arbeit fortgesetzt werden soll. Nach den erfolgreichen Protesten im Wendland und dem großen Zuspruch, den man von Seiten der Bevölkerung erfahren habe, werde man auch weiterhin für eine atomkraftfreie Zukunft streiten.

„Gerade nach den Protesten im Wendland sind viele der Mitfahrenden auf uns zugekommen, um sich in die Arbeit des Bündnisses einzubringen. Doch auch darüber hinaus melden sich wöchentlich Menschen bei uns, die sich engagieren möchten und uns in unserer Arbeit bestärken. Aufgrund dessen haben wir beschlossen für die Demonstrationen gegen die Castortransporte in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu mobilisieren“, erklärt Sandra Post die aktuelle Lage im Bündnis.

Daher werde auch am kommenden Wochenende eine Abordnung des Bündnisses nach Ahaus fahren um dort Kontakt herzustellen. Der Fokus seien aber ganz klar, die Castor Transporte in Sachsen.

„Die Informationspolitik der sächsischen Landesregierung zu den Castor-Transporten ist vollkommen intransparent“, bemängelte Mike Nagler von Attac die Situation vor den Transporten aus Ahaus ins Zwischenlager im russischen Majak. „Es werden Millionen im Haushalt für die Transporte eingeplant, während gerade im Sozialbereich massiv gekürzt werden soll. Darüber hinaus wird die Bevölkerung absichtsvoll mit Desinformationen verunsichert. Da das Zwischenlager im russischen Majak zudem den Anforderungen an ein Zwischenlager nicht entspricht, ist damit zu rechnen, dass der Atommüll irgendwann auch wieder zurücktransportiert wird. Der ganze atomare Unsinn wird anhand dessen deutlich“, so Nagler.

Alexander John, Sprecher der Klima-Allianz Leipzig, sprach sich zudem gegen den Weiterbetrieb sämtlicher Atomkraftwerke aus: „Solange wie die Endlagerfrage nicht abschließend gelöst ist, muss die Erzeugung weiterer atomarer Abfälle verhindert werden. Es gibt bisher nirgends auf der Welt ein Endlager für Atommüll.“

Der Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek vom B.U.N.D. wies darauf hin, dass bereits jetzt evident sei, dass die geplanten Transporte aus Sachsen gegen das Atomgesetz verstoßen. Wie auch eine Recherche von ‚Monitor’ ergab, seien die Transporte rechtswidrig. Sollten die Transporte dennoch durchgeführt werden, werde man eine Klage erwägen, so Kasek abschließend.

Das Bündnis kündigte darüber hinaus weitere Aktionen in Leipzig an, um die Leipziger Bevölkerung über die Gefahren der Atomkraft und das unverantwortliche Treiben der Politiker aufzuklären. Aus dem heißen Herbst machen wir jetzt einen heißen Winter.

Koordinatoren:

Jürgen Kasek, Mike Nagler; Alexander John, Sandra Post

Unterstützer: Ökolöwe, Attac Leipzig, Klima-Allianz Leipzig; B.U.N.D. Leipzig; Naturschutzbund Leipzig; BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig; DIE LINKE Leipzig, SPD Leipzig, Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig; Linksjugend Leipzig, linxxnet Leipzig

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Grüne Standpunkte zum Leipziger Haushalt 2011

10. November 2010 um 10:39 am · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , ,

Die Leipziger Bündnisgrünen haben auf ihrer Mitgliederversammlung ein von der parteiinternen Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen ausgearbeitetes Papier zur Bestandsaufnahme der finanziellen Lage der Stadt Leipzig verbunden mit grünen Standpunkten für den Haushaltsdiskurs 2011 mehrheitlich verabschiedet.

Die Grünen kritisieren hierbei, dass die Städte im Freistaat immer mehr zu gebührenfreien Müllhalden der Probleme verkommen, mit denen sich Bund und Land nicht mehr befassen wollen oder können. Sie fordern daher die Leipziger Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf, für eine grundlegende Gemeindefinanzreform einzutreten, vorrangig mit dem Ziel, dass auch für die Kommunen zukünftig das Konnexitätsprinzip gilt. Es muss gelten, dass wer „die Musik“ bestellt, sie auch bezahlen muss.

Ferner rufen die Bündnisgrünen alle Leipziger Landtagsabgeordneten dazu auf, sich gegen die Einführung eines Flächenfaktors beim kommunalen Finanzausgleich einzusetzen, der Leipzig benachteiligen würde. Ebenso sei das von der sächsischen Staatsregierung vorgesehene Sparprogramm abzulehnen, da durch es erhebliche Mehrbelastungen auf die Stadt zukommen, beispielsweise allein durch die Absenkung des Kulturlastenausgleichs 2,6 Millionen Euro.

Für die bevorstehenden städtischen Haushaltsberatungen hebt die grüne Kreissprecherin Stefanie Gruner hervor: „Oberbürgermeister Jung und seine Verwaltung haben es bis jetzt versäumt, eine klare Prioritätensetzung für die Entwicklung der Stadt dem Stadtrat vorzulegen. Diese ist für uns Grüne jedoch notwendig, um einen Sparkurs mit Augenmaß sinnvoll angehen zu können. Kürzungen mit dem Rasenmäher ohne klares Konzept werden wir nicht mittragen.“

Im Verwaltungshaushalt ist es nach Meinung der Grünen wichtig, darauf zu achten, dass durch Einsparungen die sozialen Gegensätze nicht weiter vertieft werden. Im Vermögenshaushalt muss die Verschwendung finanzieller Ressourcen in Prestigeobjekten zukünftig ein Ende haben. „Das Geld wird hier dringend für die Instandsetzung von Kitas und Schulen gebraucht. Jede Investition muss auf ihren nachhaltigen Nutzen für die Stadt und ihre Bürger überprüft werden.“, meint Gruner.

Um Einnahmesteigerungen im Haushalt 2011 zu erzielen, können die Grünen mit einer Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer leben und denken zudem, dass auch Tochter- und Enkelunternehmen innerhalb der LVV unter bestimmten Voraussetzungen zur Verbesserung der städtischen Einnahmen beitragen könnten. Auch hierfür braucht es allerdings ein klares Konzept, damit eventuelle Verkaufserlöse oder durch Kooperationen mit privaten Partnern entstehende Synergieeffekte nicht im Stadthaushalt wie auf einem heißen Stein verdampfen.

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Stadtbezirksbeirat Mitte lehnt weiterhin Verkleinerung der Grünfläche am Thomaskirchhof ab

9. November 2010 um 5:06 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer findet, dass die Grünfläche am Thomaskirchhof einer Erneuerung bedarf. Zu diesem Zwecke hatte die Stadt 2009 bereits 200.000 Euro in den Vermögenshaushalt 2010 eingestellt. Doch mangels Fördermitteln steht weiteres notwendiges Geld nicht zur Verfügung. Also ist die Stadt an den Betreiber des Imbisses an der Ecke Am Markt/Petersstraße herangetreten, um mit ihm gemeinsam eine Lösung zu finden. Diese präsentierte das Grünflächenamt dem Stadtbezirksbeirat Mitte im Juni diesen Jahres. Die Mitglieder des Stadtbezirksbeirates zeigten dem städtischen Anliegen jedoch deutlich die rote Karte. Auch der Grundstückverkehrsausschuss des Stadtrates zeigte sich bislang wenig angetan von der gefundenen Lösung.
Nun hat das Grünflächenamt nachgebessert. „Doch eigentlich bleibt fast alles beim Alten. Also: Alter Wein in neuen Schläuchen“, kritisieren die beiden bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte Alrun Tauché und Tim Elschner die neue Vorlage aus der Sitzung des Stadtbezirksbeirates am 4.11. Wiederum votierte die Mehrheit des Stadtbezirksbeirates deshalb konsequenterweise gegen die neue Vorlage der Stadt.
Diese sieht vor, dass der Imbissbetreiber, die Münchner Firma Krüger GmbH Co. Objekt Leipzig-Mitte KG, auch weiterhin eine Freisitzfläche von ca. 66,5 qm erhalten soll. Diese würde der jetzt bestehenden öffentlichen Grünfläche jedoch künftig fehlen. Zwar will der Betreiber 43.000 Euro für die Schaffung der Freisitzfläche selbst bezahlen. Doch um die Grünfläche dem Betreiber zur Verfügung stellen zu können, soll diese entwidmet werden, so dass die Sondernutzungssatzung für ihn keine Anwendung mehr findet. Dieser Schritt wird vom Grünflächenamt begründet mit einer bestehenden Konkurrenzproblematik. Dritte bzw. konkret andere Gastronome sollen keine gleichartigen Nutzungsansprüche bezüglich der Grünfläche haben. „Aus unserer Sicht stellt das außer Kraft setzen der Sondernutzungssatzung für den Betreiber ein fragwürdiges Unterfangen dar und würde konsequenterweise zu einer Ungleichbehandlung führen,“ so Stadtbezirksbeirat Elschner. Dabei stellt er klar, dass niemand Nutzungsansprüche an der öffentlichen Grünfläche haben und diese weiter vollumfänglich Bürgern und Touristen zur Verfügung stehen soll.
Die neue Vorlage sieht zwar nun als Endzeitpunkt der Vertragslaufzeit für die gesamte Fläche (Pavillion plus Freisitzfläche) den 31.03.2018 vor, plus einer einmaligen 5-Jahresoption. Ein Entgegenkommen mag man meinen, denn der Stadtbezirksbeirat kritisierte schon im Juni mehrheitlich neben der Entwidmung auch die ursprünglich angedachte Vertragslaufzeit bis 2028. 08.11.2010 2 Im Gegenzug würde der Betreiber die Miete in Höhe von gesamt 58.307 Euro sofort bezahlen, wobei die Vorlage von der Ausübung der Option bis 2023 ausgeht.
Der Betreiber will darüber hinaus zusätzlich 24.593 Euro bedingungslos zahlen. Doch weiter heißt es in der Vorlage: „ … Allerdings (wird diese Summe) angerechnet, falls es doch noch über das Jahr 2023 hinaus aufgrund eines neuen Vertragsschlusses zu einer Fortführung des Vertragsverhältnisses kommen sollte.“ Und weiter: „Sollte es 2023 nicht zu einer Fortführung des Vertrages kommen, wird der Haushalt des Amtes für Stadtgrün mit der Rückzahlung von 27.931 Euro belastet.“
„Eine Mogelpackung, die uns das Grünflächenamt letzte Woche offerierte“, findet Stadtbezirksbeirat Elschner. „Wir können diesem Deal, sollte er zustande kommen, nichts Positives abgewinnen, außer, dass er kurzfristig Geld in die städtische Kasse spülen würde. Gleichzeitig würde jedoch öffentlicher Raum verhökert werden.“ Die Vereinbarung hätte zudem eindeutig Knebelungscharakter zuungunsten der Stadt. Sie würde quasi auf eine fast zwingende Vertragsverlängerung nach 2023 hinauslaufen. Zudem wären stadtplanerische Gestaltungsmöglichkeiten auf lange Sicht in diesem Bereich der Innenstadt unmöglich.
Zur Klarstellung: Auch die bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte erkennen den Sanierungsbedarf hinsichtlich der Grünfläche, doch das bislang dazu vorgelegte Konzept sowie dessen Finanzierung überzeugt nicht. „Hier gilt es weiter nachzubessern“, resümieren die beiden bündnisgrünen Stadtbezirksbeiräte.

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Castor friedlich gestoppt- Bündnis gegen Atomkraft Leipzig bislang zufrieden mit dem Verlauf der Aktionen

8. November 2010 um 10:53 am · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , ,

Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig zeigt sich bislang zufrieden mit dem Verlauf der Demonstrationen im Wendland. Nach dem in den frühen Morgenstunden des 06.11. über 200 Menschen aus Leipzig mit denen vom Bündnis zur Verfügung gestellten Bussen ins Wendland aufbrachen, blieben mehr als 50 Aktivisten dort um die Protestaktionen zu unterstützen. Der Großteil der Aktivisten aus Leipzig beteiligte sich dabei an den Blockaden in der Nähe von Hitzacker. Andere unterstützten dagegen die Blockade direkt vor dem Zwischenlager  in Gorleben.

Sandra Post die zum ersten Mal an den Aktionen teilgenommen hatte, zeigte sich gerade von der Atmosphäre am Sonnabend beeindruckt: „ Der ganze Platz war randvoll mit Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft. Besonders beeindruckend fand ich die entspannte, friedvolle Atmosphäre und die vielen Traktoren. Ich bin mir sicher, dass die Bundesregierung an diesem Zeichen nicht vorbei kommt. Denn für die vielen Tausend die im Wendland waren, gibt es noch einmal Hunderttausende, die die Proteste mit Spenden und Aktionen ideell unterstützen. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesregierung einlenkt und die Laufzeitverlängerungen stoppt.“

Mike Nagler von Attac der für das Leipziger Bündnis mit vor Ort ist, beschrieb die Lage am Sonntag so: „Bereits in den frühen Morgenstunden haben wir uns auf den Weg vom Camp Gedelitz zur Straßenblockade vor dem Zwischenlager gemacht. Den ganzen Tag haben dort über 2000 Menschen friedlich die Straße blockiert. Gerade die Stimmung zwischen den Menschen ist geprägt von Entschlossenheit und Friedlichkeit. Dabei wollen wir die Blockade solange halten, bis der Castor kommt. Wir erwarten, dass heute noch viel mehr Menschen zur Blockade kommen. Auch in Hitzacker war die Stimmung im Großen und Ganzen friedlich. Wir hoffen, dass das so bleibt.“

Jürgen Kasek vom BUND der für das Bündnis die Koordinierung von Leipzig aus übernommen hatte, nahm Stellung zu der Diskussion um gewalttätige Auseinandersetzungen. „Es ist absolut bedauerlich, dass es am Rande der Demonstrationen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist. Allerdings hat selbst die Polizei eingeräumt, dass die absolute Mehrzahl der Demonstranten friedlich und kooperationsbereit agiert hat. Das ist das Zeichen, dass vom Wendland ausgeht, dass die Bürger sich wehren und zwar friedlich. Für das Geschehene, ist aber maßgeblich auch die Bundesregierung verantwortlich, die mit der Entscheidung zur Verlängerung der Endlaufzeiten einen gesellschaftlichen Großkonflikt wieder neu entfacht hat.“

Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig kündigte dabei an, dass die Aktionen zum Thema Atomkraft weitergeführt werden sollen. Sandra Post erläuterte: Auch in Sachsen gibt es in der Forschungsanlage Rossendorf noch alte Brennstäbe die entsorgt werden müssen. Zusätzlich würden die Brennstäbe, die bislang in Ahaus lagern  in absehbarer Zeit über Sachsen nach Russland transportiert werden. Solange wie es Atomkraft gibt, werden wir dagegen streiten.“

Koordinatoren:

Jürgen Kasek, Mike Nagler; Alexander John

Unterstützer: Ökolöwe, Attac Leipzig, Klima-Allianz Leipzig; B.U.N.D. Leipzig; Naturschutzbund Leipzig; BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig; DIE LINKE Leipzig, SPD Leipzig, Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig; Linksjugend Leipzig, linxxnet Leipzig

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BÜNDNIS GEGEN ATOMKRAFT Leipzig: Castor stoppen aber friedlich- Bündnis gegen Atomkraft Leipzig distanziert sich von den gewalttätigen Aufrufen. ((leipzig, militant, antiakw, antiatom, castor))

3. November 2010 um 2:06 pm · Filed under Allgemein

Das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig distanziert sich von den im Internet kursierenden Aufrufen den Castor notfalls auch mit Gewalt zu stoppen. Insbesondere der Aufruf einer Gruppierung, die sich "Radikale Anti-Atom-Bewegung Leipzig" nennt und laut Medienberichten angekündigt hat auch mit dem Einsatz von Flex- Trennschleifern den Castor zu sabotieren, stößt auf großes Unverständnis.

Luise Dressler vom Bündnis zeigte sich erschüttert: „Diese Aufrufe sind geeignet die friedlichen und notwendigen Proteste gegen den Castor-Transport insgesamt zu delegitimieren. Wir als Bündnis gegen Atomkraft Leipzig lehnen den Einsatz von Gewalt komplett ab und distanzieren uns in aller Deutlichkeit von solchen Versuchen. Unser Mittel ist der gewaltfreie Widerstand, ist der zivile Ungehorsam.“

Mike Nagler von Attac erklärte dazu: „Auch wir sind traurig und zornig über das Ergebnis der Abstimmungen zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Auch wir fühlen uns verkauft. Dies darf aber kein Grund sein, nunmehr Gewalt anzuwenden. Weder die Anschläge auf Kabelschächte, noch die angekündigten Versuche Gleisanlagen mit Flex- Trennschleifern zu zerstören sind legitime Mittel des Protestes.“

„Unabhängig von diesen Störversuchen Dritter werden wir dennoch weiter für eine atomenergiefreie Zukunft streiten“, erklärte Jürgen Kasek vom BUND. Wir lassen uns dabei weder von irgendwelchen Radikalen, noch von der Polizei einschüchtern. Wir wollen keine Eskalation wie in Stuttgart.“

Alexander John von der Klima-Allianz Leipzig unterstrich die Notwendigkeit für den einen breiten Protest:“ Wir sind zuversichtlich, dass am 6.11. mehrere Zehntausend Menschen  im Wendland ein friedliches Zeichen gegen Atomkraft setzen werden. Der Bundesregierung muss klar werden, dass Sie die Büchse der Pandorra abermals geöffnet hat. Die Bundesregierung ist damit auch für eine tiefgreifende Spaltung der Gesellschaft verantwortlich. Wer so handelt, kann sich nicht selbst als Mitte bezeichnen.“

Das Bündnis erklärte zudem, dass sich bislang über 150 Menschen aus Leipzig angemeldet hätten um mit den Bussen am kommenden Sonnabend ins Wendland zu fahren. Dafür habe das Bündnis inzwischen 5 Busse zur Verfügung gestellt, die – finanziert durch die Unterstützer – alle Menschen sicher ins Wendland und wieder zurück bringen werden

Einige Restplätze stünden aber noch zur Verfügung und können unter der Adresse antiatom-leipzig@gmx.de gebucht werden. Treffpunkt sei am 6.11. um 7:00 Uhr an der Ostseite des Hauptbahnhofes.

Koordinatoren:

Jürgen Kasek, Mike Nagler; Alexander John

Unterstützer: Ökolöwe, Attac Leipzig, Klima-Allianz Leipzig; B.U.N.D. Leipzig; Naturschutzbund Leipzig; BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig; DIE LINKE Leipzig, SPD Leipzig, Jusos Leipzig, Grüne Jugend Leipzig; Linksjugend Leipzig, linxxnet Leipzig

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„Das Erwachen der Siebenschläfer -Anmerkungen zum Stadtparteitag DIE LINKE Leipzig“

1. November 2010 um 2:06 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , ,

 „Wir nehmen interessiert zur Kenntnis, dass DIE LINKE sich inzwischen auch zur Umweltpolitik bekennt“, merkte Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, in Bezug auf den Stadtparteitag der Linken an. Wie bei einem Siebenschläfer gestaltet sich die Phase des Erwachens jedoch äußerst langwierig. Es bleibt daher abzuwarten, ob DIE LINKE die gesteckten, keineswegs ambitionierten Ziele tatsächlich umsetzen wolle.

„In der Vergangenheit hat sich DIE LINKE bislang nicht mit umweltpolitischen Themen profiliert, was mutmaßlich dem Umstand geschuldet ist, dass Umweltpolitik kein populistisches Thema ist“, gab Kasek bissig zu Protokoll.
„Auch ist es eine durchaus bemerkenswerte Leistung sich bereits jetzt Gedanken zu machen, wie der CO²-Ausstoss reduziert werden kann, da war selbst die Schwarz-Gelbe Bundesregierung schneller.“

Zumal DIE LINKE in der Vergangenheit auch mit dafür gesorgt hat, dass sich die Emissionen gerade im Verkehr nicht positiver entwickelt haben, in Erinnerung sei hier die Position zur fahrradfreien Innenstadt. Auch die Aussagen des Umweltbürgermeisters muten in diesem Zusammenhang seltsam an. „Es reicht nicht aus festzustellen, dass man die Ziele nicht erreichen wird, zu fragen ist auch, warum das der Fall ist. Und da gilt zuerst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren.“, so Kasek.

Möglicherweise hänge ja die wenig positive Entwicklung damit zusammen, dass die Herrn Rosenthal unterstellte Verwaltung Beschlüsse nicht umsetzt. Es sollte aller zwei Jahre zum Beispiel einen Bericht über die Klimaschutzziele der Stadt geben oder eine regelmäßige Abrechnung der Umweltqualitätsstandards. Beides findet nicht regelmäßig statt. Die Verkehrsbedeutung des Ringes soll schon seit Ende der 90er Jahre reduziert werden: nicht umgesetzt. Bei der Einrichtung eines Solarkatasters fehlt das nötige Engagement in der Verwaltung.

Vielleicht seien die Aussagen so zu verstehen, dass Herr Rosenthal sein eigenes Scheitern im Amt einräumt und auf diese Art und Weise seinen Rücktritt vorbereiten will, mutmaßt Kasek. Herrn Rosenthals Aussagen machen darüber hinaus deutlich, dass es an der Zeit ist, das Umweltmanagement in Leipzig endlich auf gesunde Füsse zu stellen.

Die Angriffe gegen LVB und Stadtwerke sind darüber hinaus unsachlich. Die Stadtwerke haben in den letzten Jahren sehr viel Geld im Bereich der Erneuerbaren Energien investiert und im Privatkundenbereich eine Abdeckung mit Ökostrom von 70%, was deutschlandweit für ein kommunales Unternehmen ein beachtlicher Wert ist. Die LVB decken demgegenüber die Kosten zu 75% alleine und halten dafür ein vernünftiges Angebot vor. „Auch wir wünschen uns, dass das Angebot verbessert wird und die Preise nicht weiter steigen, aber man kann nicht alles fordern und keine Vorschläge zur Kostendeckung unterbreiten, das ist reiner Populismus:“

Dennoch freuen wir uns, dass DIE LINKE BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Zukunft stärker bei der Umsetzung der Umweltziele unterstützen wird. Wir werden DIE LINKE bei Gelegenheit immer wieder auf ihre eigenen Ziele hinweisen. Gerade wenn es dann um Beschlüsse im Stadtrat geht, etwa bei der Frage ob das Dach des Centraltheaters erneuert und damit ernergieeffizient gedämmt werden soll. Zuletzt hat DIE LINKE genau diesen Antrag abgelehnt.

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