Archive for Juni, 2015

Leipzig auf zur Frackingfreien Kommune!

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag an den Stadtrat mit dem Ziel gestellt, Leipzig zur Frackingfreien Kommune zu erklären und durch ein klares Bekenntnis eine konsequente Umsetzung der Energiewende zu verlangen.

Hierzu erklärt Anett Ludwig, Stadträtin und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN :

„Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist und die Lebensqualität stark beeinträchtigen würde. Die Ausbeutung von Erdgaslagerstätten durch Fracking hat keinen nachhaltigen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Stattdessen müssen die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gemeinden und Städte die Gefahren und Folgekosten der Fracking-Technologie tragen. So würden zwar kurzfristig niedrigere Gaspreise möglich, langfristig aber ein steigender Gasverbrauch und damit steigende Emissionen folgen. Risiken wie die Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers durch verpresste Abwässer, Bohr- und Transportunfälle, Verseuchung der Böden durch Leckagen in den Rohrleitungssystemen, Flächenversiegelung, erhöhtes LKW-Verkehrsaufkommen und damit einhergehende Infrastrukturbelastung sowie zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastungen an Förderplätzen und Zufahrtswegen sind unverantwortlich und konterkarieren zudem die eigenen gesetzten Energie- und Klimaschutzziele.
Die Stadt sollte ein klares Bekenntnis gegen Fracking abgeben und sich den mittlerweile etwa 2.200 Kommunen in Deutschland, darunter auch Städten wie Düsseldorf (ca. 598.000 Einwohner), Dortmund (ca. 580.000 Einwohner), Augsburg (ca. 266.000 Einwohner) und der gesamten Bodenseeregion anschließen, die sich bereits per Stadtratsbeschluss unter dem Label Frackingfreie Kommune klar gegen die angebliche Zukunftstechnologie zur Erdgasförderung ausgesprochen haben!“

Anhang: „Leipzig wird Frackingfreie Kommune“ (ratsinfo.leipzig.de)

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Leipzig zukünftig ohne Tierschutzbeirat?

Norman Volger, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen zum kürzlich eingereichten Antrag der Fraktion Die Linke „Übertragung der Bearbeitung tierschutzrelevanter Themen auf den Fachausschuss Umwelt und Ordnung“:

„Die LINKE hält Tierschutz in Leipzig und die Arbeit der Ehrenamtlichen für überflüssig. Anders kann der Antrag der Stadtratsfraktion auf Abschaffung des Tierschutzbeirats mangels Themen nicht verstanden werden.“

Der Tierschutzbeirat wurde auf Grund eines Stadtratsbeschlusses am 3. März 1999 gegründet und tagt in öffentlicher Sitzung regelmäßig zwei bis drei Mal jährlich. Die Initiative dafür ging 1998 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus.
Ein wesentlicher Grund war damals die Tatsache, dass eine Immobilie für das Leipziger Tierheim gefunden werden sollte, und sich ein sachkundiges Gremium dieser Aufgabe annimmt. Inzwischen gibt es dieses moderne neue Tierheim – aber gibt es deswegen keine Themen mehr zur Frage des Tierschutzes in einer Stadt mit über 550.000 Einwohnern? So sieht es jedenfalls die Fraktion DIE LINKE, welche die tierschutzrelevanten Fragen zukünftig ausschließlich im nichtöffentlichen Fachausschuss für Umwelt und Ordnung besprechen will.

„Ein merkwürdiges Demokratieverständnis wird damit offenbar. Wo erheben dann die vielen ehrenamtlich Engagierten, Initiativen und Vereine ihre Stimme in Tierschutzfragen?
Tatsächlich sollte in diesem Zusammenhang aber über die zukünftige Zusammensetzung dieses Beirats nachgedacht und neue Strukturen geschaffen und mittels einer Überarbeitung der Satzung das Themen- und Zuständigkeitsspektrum überarbeitet werden. So fehlen beispielsweise Fachleute, wie z.B. vom NABU, BUND, der Albert Schweitzer Stiftung oder dem Deutschen Tierschutzbund“,so Volger.

Gibt es hier wirklich keine Themen zum Tierschutz? – Die Realität sieht doch anders aus. Erst kürzlich veröffentliche die lokale Presse nach der Beantwortung einer Stadtratsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine recht lange Mängelliste über Wildtiere in Zirkusbetrieben, die hier in Leipzig gastierten. Des weiteren braucht es für eine zunehmende Zahl von Haustieren ein Konzept und Management. Kennzeichnungpflicht für Hunde, Kastration von wildlebenden Katzen, Haustierhortung, Fütterungsverbot von Wildtieren, etc., der Themen gibt es genügend.

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Leuschnerplatz: GRÜNE wollen urbanes und öffentliches Quartier

Ideenwerkstatt diskutiert Pläne für sozial gemischtes Wohnen und Bildungseinrichtungen

Die Leipziger GRÜNEN wollen den Leuschnerplatz als urbanes und öffentliches Quartier gestalten. Bei einer Ideenwerkstatt am kommenden Montag, 22. Juni, direkt auf dem Leuschnerplatz will die AG Stadtentwicklung und Mobilität des GRÜNEN Kreisverbandes ab 19 Uhr zusammen mit Experten die Pläne für eine zukünftige Bebauung des Leuschnerplatzes diskutieren.

Nach der Bestätigung der städtebaulichen Rahmenplanung durch den Stadtrat fordert die Partei nun bezüglich der Planungen für die drei großen Blockbebauungen im östlichen Teil eine Diskussion darüber, welche Nutzungen in dem Quartier konkret entstehen sollen.

„Wir wollen, dass mit der Bebauung des Quartiers nicht primär private Investoreninteressen bedient werden, sondern ein urbaner öffentlicher Raum für alle BürgerInnen entsteht“, so Vorstandssprecher Lorenz Bücklein.

Sowohl mit einer großzügigen Esplanade als auch mit dem historischen Königsplatzoval kann ein Platz für größere Veranstaltungen und alltägliche Begegnung geschaffen werden. „Wir fordern zudem ein autofreie Gestaltung des Vorplatzes der Stadtbibliothek, um die Aufenthaltsqualität deutlich zu steigern“, betont Bücklein. Darüber hinaus sollen mit dem Bau öffentlicher Gebäude weitere Räume für gesellschaftlichen Austausch realisiert werden. Die Planungen für eine Markthalle als Herzstück des Quartiers sollen zügig vorangetrieben werden.

Unabhängig von der städtebaulichen Rahmenplanung fordern die GRÜNEN, wichtige strategische Ziele der wachsenden Stadt Leipzig in der Planung des Leuschnerplatzes zu berücksichtigen. „Das dynamische Wachstum der Einwohnerzahlen übt einen erheblichen Druck auf den innenstadtnahen Wohnungsmarkt aus. Ohne geeignete Gegenmaßnahmen wird preiswerter Wohnraum für untere und mittlere Einkommensschichten in wenigen Jahren kaum noch verfügbar sein“, so Tobias Peter, Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität. „Aus steigenden Geburtenzahlen und Einwohnerzuwachs resultiert ein erheblicher Bedarf an Schulen und Kindertageseinrichtungen gerade in der Innenstadt. Wir wollen eine Prüfung, ob die besonderen Anforderungen an Schul- und Kitabauten am Standort Leuschnerplatz zu erfüllen sind“, so Peter.

Zu Veranstaltung am Montag hat die Partei den Sprecher für Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung der GRÜNEN Stadtratsfraktion, Tim Elschner, sowie Vertreter von Stadtforum und Stadt für Alle geladen. Diskutiert wird ab 19 Uhr direkt auf der Nordseite des Leuschnerplatz in sommerlicher Atmosphäre, in Nachbarschaft zum ehemaligen Bowling-Treff: http://gruenlink.de/yuu. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung in der Kleinen Träumerei, Münzgasse 7 statt.

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Angriffe auf Asylunterkünfte massiv angestiegen: Grüne fordern Sicherheitskonzept

Melcher: „Auch erzkonservative Politiker müssen erkennen, dass die Gefahr von rechts kommt.“

Die Leipziger GRÜNEN fordern Konsequenzen aus den zunehmenden rechtsextremen Tendenzen und rassistischen Gewaltakten. Am Dienstag hatte das Kulturbüro Sachsen in der Studie „Sachsen rechts unten“ auf eine enorme Gefährdung von Geflüchtete und Menschen hingewiesen, die sich für Asylsuchende engagieren. Insbesondere die Anschläge auf Asylbewerberheime nehmen dramatische Ausmaße an: Brandanschläge, Vandalismus, Böllerwürfe, rassistische Schmierereien und Bedrohungen.

„Wir erleben momentan eine abscheuliche Bedrohungslage für Zufluchtsuchende. Menschen, die in der Hoffnung auf Schutz zu uns kommen, müssen in Angst leben“ so Christin Melcher, Vorstandsprecherin von BÜNDNIS 90/Die Grünen Leipzig. „Die Situation wird verschärft durch rechtspopulistische Demonstrationen und nicht zuletzt auch durch eine Stimmungsmache von erzkonservativen CDU Abgeordneten. Eine Rhetorik, die von »Armutsflüchtlingen«, vom »Sozialschmarotzer« und »Asylbewerbern geht es besser als uns« spricht, zeugt nicht nur von Unkenntnis, sondern nährt den Boden für rassistische Überfälle. Auch die erzkonservativen Politiker müssen erkennen, dass die Gewalt von rechts kommt und sich für den Schutz von Asylsuchenden aktiv einsetzen.“

Melcher zufolge darf nicht geleugnet werden, dass es ein Rassismusproblem gibt. Insbesondere in der Sächsischen Provinz und in den Landkreisen rund um Leipzig gebe es ein neues Ausmaß rassistischer Gewalt, die auch vor den Stadttoren nicht halt mache. Jetzt gelte es präventiv zu handeln und für die Sicherheit der Zufluchtsuchenden zu sorgen.

„Wir brauchen neue Sicherheitsstandards, die auch im Zuge von neuen Unterkünften konsequent mitgedacht und umgesetzt werden müssen“ so Melcher. „Wir fordern die Stadt Leipzig in Anbetracht der steigenden rassistischen Übergriffe auf, ein Sicherheitskonzept zum Schutz von Asylsuchenden zu erarbeiten. Ausreichend Feuerlöscher und Sicherheitsglas in den Unterkünften können ein Anfang sein. Darüber hinaus sollten die Betreuer in den Unterkünften und die Polizeikräfte für rassistische Übergriffe stärker geschult und sensibilisiert werden. Auch die Asylsuchenden selbst sollten für den Notfall vorbereitet werden.“

Als wirkungsvollste Präventionsmaßnahme betrachten BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN die Stärkung der antirassistischen Initiativen und Flüchtlingsinitiativen.

Christin Melcher abschließend: „Ein Anstieg gewalttätiger Übergriffe auf Asylsuchende um 30% im Vergleich zum Vorjahr kann nicht totgeschwiegen werden. Nur eine starke anti-rassistische und weltoffene Zivilgesellschaft trägt dazu bei, dass Rassismus kein Nährboden bereitet wird.“

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S-Bahn-Probleme: GRÜNE fordern Krisengipfel

Abschaffung der kostenfreien Fahrradmitnahme wäre fatales Signal für öffentlichen Nahverkehr

Angesichts der Probleme bei der Fahrtgastbeförderung auf der S-Bahn-Strecke Leipzig-Halle fordern die Leipziger GRÜNEN einen Krisengipfel. Deshalb werden die beteiligten Zweckverbände sowie die Bahn AG dazu aufgefordert, die Schuldzuweisungen möglichst schnell zu beenden und konstruktiv an einer Lösung im Sinne aller Fahrgäste zu arbeiten.

„Nicht die mitgenommenen Fahrräder sind das Problem, sondern eine völlig unzureichende Bereitstellung von Fahrzeugen auf dieser Strecke“, so Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig. Der große Erfolg des S-Bahnnetzes sorgt in stark frequentierten Zügen schon alleine durch die hohe Zahl an Berufspendelnden, Reisenden mit Gepäck oder Kinderwägen für mehr als beengte Verhältnisse. „Deshalb kann es nicht sein, dass hier ein Streit auf dem Rücken einzelner Fahrgäste geführt wird“, so Bücklein weiter. „Im Sinne eines starken SPNV in der Metropolregion Leipzig-Halle appelliere ich deshalb an die Entscheidungsträger, auf einem Krisengipfel alle Möglichkeiten einer Kapazitätsausweitung auszuloten.“

Den GRÜNEN zufolge müssen die Verkehrsträger endlich Konsequenzen aus der Einführung des Semestertickets ziehen. „Wer A sagt, muss auch B sagen. Gerade die zahlreichen Studierenden im Universitätsverbund Leipzig/Halle haben durch die Ausweitung des Semestertickets ein Anrecht auf die Bereitstellung einer funktionierenden Infrastruktur“, so Bücklein, der als Pendler diese Strecke selbst mehrmals die Woche nutzt. „Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es Stellschrauben für mehr Kapazitäten gibt. Ein kurzfristiger Lösungsansatz kann die Weiterführung der Linie S5 bis Halle sein.“ Diese Umstellung des S-Bahn-Betriebes sei schon Anfang des Jahres erfolgreich gelungen.

Die vom MDV nun ins Gespräch gebrachte Einführung von Fahrradtickets lehnen die Leipziger GRÜNEN ab: „Eine Abschaffung der kostenfreien Fahrradmitnahme wäre ein fatales Signal für den öffentlichen Nahverkehr“, so Tobias Peter, Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität des GRÜNEN Kreisverbands. Mit der kostenlosen Fahrradmitnahme besitze der MDV einen wirkungsvollen Ansatz zur Verzahnung einzelner Mobilitätsträger. Das sei die Hauptvoraussetzung für eine moderne und funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur, die sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Menschen orientiert.

„Viele Berufspendler können auf die Mitnahme eines Fahrrads nicht verzichten, da die einzelnen Stationen zum Teil schlecht an den ÖPNV angebunden sind. Die einzige Alternative wäre für viele nur das Auto. Damit wäre die Rückkehr zum Fahrradticket ein klassisches Eigentor“, so Peter abschließend.

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