Archive for Stadtratsfraktion

Mehr Unterstützung im Kampf gegen Antiromaismus und für ein dauerhaftes Bleiberecht von Roma aus dem Westbalkan.

Anlässlich des internationalen Romatags am 08.04.2016 fordern Bündnis 90/ Die Grünen Leipzig mehr Unterstützung und Engagement im Kampf gegen Antiromaismus und für eine dauerhaftes Bleiberecht von Roma aus dem Westbalkan.

Viele der in Leipzig lebenden Roma stammen aus den Ländern des Westbalkan und sind durch die aktuelle Gesetzesgebung von Abschiebung bedroht. „Diese Menschen sind vor Unterdrückung und Diskriminierung geflohen, einige leben schon mehrere Jahre in Leipzig, ihre Kinder gehen hier in die Schule, sie engagieren sich in Sport- und Kulturvereinen, sind wichtige Teile unserer Gesellschaft. Dennoch müssen Sie tagtäglich ihre Abschiebung fürchten – zurück in Länder, in denen sie Ausgrenzung und Verfolgung erwarten“ so Petra Čagalj Sejdi migrationspolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion.

Doch auch in Deutschland sind Roma vor Diskriminierung nicht sicher. „Antiromaismus ist in allen Gesellschaftsschichten verbreitet und wird noch immer kaum bekämpft“, erklärt Christin Melcher, Vorstandssprecherin des Kreisverbands Bündnis 90 / Die Grünen Leipzig.

„Wir freuen uns, dass der sächsische Romaverein Romano Sumnal e.V. und RomaRespekt in einem Modellprojekt von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen seit April dieses Jahres mit einem Büro in Leipzig vertreten sind, in dem Leipziger Roma Unterstützung, Beratung und Hilfe finden können“, so Melcher.

„Doch auch die Stadt Leipzig sollte sich stärker für ihre Roma stark machen“, sagt Čagalj Sejdi. Am 16.05. 2012 beschloss der Leipziger Stadtrat, die deutschlandweite Kampagne „Alle Bleiben – Bleiberecht für Roma in Deutschland!‘ zu unterstützen und beauftragte die Stadt und den OBM sich in Sachsen dafür stark zu machen, dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens verhindert werden. „Anlässlich des internationalen Romatags fragen wir bei der Stadt Leipzig an, was aus dieser Solidarität bis heute geworden ist? Und ob die Stadt ihr Versprechen in den letzten vier Jahren in die Tat umgesetzt hat.“ so Petra Čagalj Sejdi migrationspolitische Sprecherin der Fraktion. „Seit Beginn dieses Jahres werden in regelmäßigen Abständen Roma vom Flughafen Leipzig nach Kosovo, Serbien und Mazedonien abgeschoben. Viele von ihnen kamen aus Leipzig.“

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Anfrage der grünen Stadtratsfraktion: Bleiberecht für Roma in Deutschland

Am 16.05.2012 wurde in der Ratsversammlung der Stadt Leipzig der Antrag V/A 210/11 (Beschluss-Nr. RBV-1213/12) „Unterstützung der Kampagne „Alle bleiben“ – Bleiberecht für Roma in Deutschland! Humanitäres Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Roma aus den Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawien“ beschlossen.
Momentan ist die Situation der Roma aus dem Balkan aufgrund der aktuellen Gesetzeslage problematisch.
Auch heute noch sind viele der in Deutschland lebenden Roma aus Bosnien, Kroatien, Kosovo, Mazedonien und Serbien von Abschiebung bedroht. Viele von Ihnen sind in den letzten zwanzig Jahren vor Verfolgung, Diskriminierung und Ausgrenzung nach Deutschland geflohen. Ihre Kinder sind in Deutschland geboren, gehen hier zur Schule, machen eine Ausbildung, studieren. Sie leben hier als Teil unserer Gesellschaft. Sie sollen in ein Land abgeschoben werden, das schon lange nicht mehr ihre Heimat ist und dessen Sprache ihre Kinder nicht sprechen. Seit dem Beschluss der Leipziger Ratsversammlung hat sich die Situation der Roma in Deutschland, Sachsen und Leipzig nicht verbessert.

Wir fragen an:

  • In welchem Rahmen konnte sich die Stadt Leipzig, wie im Antrag V/A 210 am 16.05.2012 beschlossen, dafür einsetzen, dass „dass Abschiebungen von Roma, die ihren Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik Deutschland bzw. Leipzig haben, in die Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens verhindert werden.“?
  • Wie viele Personen aus Leipzig wurden seitdem in die Länder des ehemaligen Jugoslawiens abgeschoben?
  • Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits drei Jahre und länger in Leipzig?
  • Wie viele der abgeschobenen Personen lebten zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Jahre und länger in Leipzig?
  • Wie vielen Personen aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens konnte seitdem ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden?

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Petition: Für den Tierschutz war gestern ein guter Tag in Leipzig

Gestern stand endlich die Petition »keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben«, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Sie kommt von einer sehr engagierten Initiative, die dem systemimmanenten Tierleid in den Zirkusbetrieben nicht mehr tatenlos zusehen will. Zumal ein Wildtierverbot in Zirkussen bereits zweimal vom Bundesrat beschlossen wurde, zuletzt 2011, aber immer noch nicht von der Bundesregierung umgesetzt ist.

Franziska Berninger, Beisitzerin im Grünen Kreisvorstand: »Nach monatelanger Hinhaltetaktik der Verwaltung ist es erfreulich, dass dem Tierschutz in Leipzig endlich Raum gegeben wird.«

Ein gutes halbes Jahr nach Einreichung der Petition – so lange benötigte die Verwaltung, um sich einen Standpunkt zur Petition zu bilden – stand sie endlich zur Debatte und Entscheidung im Stadtrat. Noch zwei Tage vor der Ratsversammlung wurde ein Rechtsgutachten zur Petition an die Fraktionen geschickt, die empfahl, die Petition aus angeblich mangelnder Rechtssicherheit abzulehnen.

»Die Stadt Leipzig kann entscheiden, an wen sie ihre kommunalen Flächen vermietet. Der Verweis auf mangelnde Rechtsgrundlage ist schlichtweg falsch«, ergänzt Berninger.

Bereits 40 Städte in Deutschland zeigen, dass es rechtlich sehr wohl möglich ist und viele Länder Europas haben inzwischen gänzlich Zirkusbetriebe mit Wildtieren von ihren kommunalen Flächen verbannt.

Alrun Tauché, Mitglied im Tierschutzbeirat und tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich erfreut. „Die Abstimmung im Stadtrat zur Petition im Jahr 2016 in Leipzig ist eine gute Botschaft für den Tierschutz. Und zeigt, dass es sich lohnt, dafür zu streiten. Vom Tierschutzbeirat, vor allem der Vorsitzenden, hätte ich mir allerdings mehr Unterstützung zu diesem Thema erhofft. Wenn die große Mehrheit des Stadtrates nun dafür stimmt, keinen Zirkusbetrieben mehr kommunale Flächen zur Verfügung zu stellen, die Affen (nicht-menschliche Primaten), Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner und Flusspferde mitführen, zeigt dies, dass die Stadt Leipzig jetzt den Tierschutz ernster nehmen muss, aber noch nicht das Optimum für die Wildtiere in Zirkusbetrieben erreicht hat.«

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Fall Danckwardt muss endlich Konsequenzen haben

Zuletzt sorgte der Stadtrat der Linken Alexej Danckwardt mit Gewaltphantasien gegen Bundeskanzlerin Merkel und verbalen Entgleisungen gegenüber uns GRÜNEN für Aufsehen.

„Eine demokratische Partei kann solche Äußerungen nicht ohne Konsequenzen lassen. Wir fordern die Linkspartei auf, über einen Fraktionsausschluss nachzudenken. Herr Dankwardt stellt in herausgehobener Position als Stadtrat und Fraktionsmitglied eine Belastung für die Zusammenarbeit aller Demokraten im Stadtrat dar.“, so Christin Melcher, Vorstandsprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Teile der Linkspartei mischen schon lange bei der sogenannten Querfront mit, die offen antisemitisch und nationalistisch ist und Ideologien der Ungleichwertigkeit verbreiten. Beispiele dafür finden sich unter anderem bei der aktiven Unterstützung des Friedenswinters. Unter dem Deckmantel des Einsatzes für den Frieden werden hier verschwörungsideologische Theorien aufgestellt, die von Parteimitgliedern der Linken sowie von Aktivist_innen von attac bis hin zu NPD Funktionären verbreitet werden.

„Es reicht nicht mehr, sich davon zu distanzieren oder beschwichtigende Worte zu finden. Wir raten der Linkspartei dringend sich deutlich zu positionieren. Eine Partei, die sich für den Frieden einsetzt, kann nicht dulden, dass dieser Deckmantel regelmäßig durch Neurechte und Querfrontler missbraucht wird. Wenn der Fall Danckwardt nicht ausreicht um sich innerparteilich mit dem Problem auseinanderzusetzen, dann wird nicht nur die Linkspartei ein Problem haben, sondern auch eine Friedensbewegung gefährdet.“ so Christin Melcher abschließend.

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Erklärung des Kreisverbandes sowie der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum gestrigen Naziterror in Connewitz

„Der gestrige Angriff von gewalttätigen Nazis auf Läden und Wohnhäuser in Connewitz ist entsetzlich und zeigt einmal mehr ihre Gesinnung und ihr Handeln außerhalb von Recht und Verfassung. Wenn Wohnhäuser gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen werden um Brände zu verursachen, während sich Familien mit Kindern in den Häusern befinden, nehmen die Naziterroristen nicht nur Verletzungen von Menschen billigend in Kauf, sondern man kann schon von versuchtem Totschlag sprechen. Es ist dem schnellen Eingreifen der Polizei zu verdanken, die mit Wasserwerfern Brände löschten, dass es zu keinerlei nennenswerten Personenschäden gekommen ist. Den zerstörten Geschäften muss, so sie nicht versichert sind, jetzt schnell und unbürokratisch von Seiten der Stadt Leipzig geholfen werden. Wir fordern Oberbürgermeister Jung auf hier Lösungen zu finden.“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im Stadtrat Leipzig.

„Das dies alles parallel zu einer friedlichen Lichterkette für ein tolerantes und weltoffenes Leipzig passiert ist umso schlimmer. Leider muss man auch feststellen, dass sich Teile der Leipziger CDU bewusst von den Zielen der Lichterkette distanzieren und den friedlichen Protest gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit diskreditieren und in die extremistische Ecke stellen. Wir erwarten von Seiten der Leipziger CDU eine klare Distanzierung von dem gestrigen Naziterror, von Rassismus und Menschenfeindlichkeit und ein Bekenntnis und die Rückkehr in demokratischen Grundkonsens in unserer Stadt.“, so Christin Melcher und Lorenz Bücklein, Sprecherin und Sprecher des Kreisverbandes Bündnis 90/ Die GRÜNEN Leipzig.

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Sinnlose Gewalt an allen Ecken und Enden. Eskalation und blinde Gewalt torpedieren Anti-Faschismus und Anti-Rassismus Arbeit in Leipzig.

Zu den Geschehnissen am 12.12. 2015 in Leipzig erklären Vorstandssprecher_innen Christin Melcher und Lorenz Bücklein, sowie Fraktionsvorsitzende Norman Volger und Katharina Krefft:

„Die sinnlose Gewalt am 12.12. an allen Ecken und Enden im Leipziger Süden verurteilen wir aufs Schärfste. Fernab der Neo-Nazi-Route kam es zu Gewalteskalation und unverhältnismäßigen Ausbrüchen. Der Aufmarsch von Neo-Nazis war eine Provokation – zweifelsohne. Eine Provokation, der man aber mit friedlichen Mitteln entgegnen muss. Unter dem Label Antifaschismus kam es gestern zu Gewaltausschreitungen. Dabei wurden immer wieder Unbeteiligte beschädigt und friedlicher Protest in Gefahr gebracht. Diese Gewalt torpediert alltägliche Antifaschismus- und Anti-Rassismus-Arbeit und das Etablieren von einer Ankommenskultur. Wir danken allen, die sich gestern mit friedlichen Mitteln den Neo-Nazi-Aufmarsch entgegengestellt haben und sich nicht haben provozieren lassen.

In Zeiten, in denen Unterkünfte für Zufluchtsuchende alles andere als sicher und immer wieder Angriffen von Neo-Nazis ausgesetzt sind, wurde auch die Kundgebung in der Bernhard-Göring-Straße 107, die als Schutz für die Aufnahmeeinrichtung und deren Bewohner dienen sollte, massiv gefährdet. Einige Gewaltbereite flohen auf das Gelände der Unterkunft. Das Gewaltpotential war augenscheinlich so groß, dass viele Zufluchtsuchende unnötig in Angst gerieten und Schutz in den benachbarten Gebäuden suchten. In der öffentlichen Debatte wird nicht reflektiert, was Gewalt und dieses Demogeschehen auslösen – insbesondere bei zum Teil traumatisierten Zufluchtsuchenden. Die Eskalationsspirale muss differenziert betrachtet werden. Alle Parteien waren durch die Provokation der Neo-Nazis angeheizt. Sowohl bei den Gegendemonstranten als auch bei der Polizei muss deutlich nach der Verhältnismäßigkeit gefragt werden. Das Demogeschehen muss ohne Tabus kritisch beleuchtet werden, auch die Polizeitaktik muss hinterfragt werden, die ebenfalls oftmals nicht deeskalierend war. Das massive Polizeiaufgebot war vielerorts nicht in der Lage die Situation besonnen und deeskalierend zu lösen. Sinnlose Gewalt und blinder Aktionismus auf allen Seiten hilft uns gerade nicht, sonder verschärft die Eskalationsspirale. Unsere Aufgabe lautet aber: Rassisten in die Schranken zu weisen und Zufluchtsuchenden ein neues Zuhause zu geben – friedlich!“

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GRÜNE fordern Transparenz und höhere Investitionen im Nahverkehr

Bücklein: Politik muss aus dem „Fall Linie 9“ Lehren ziehen

Die Leipziger Kreisverband der Grünen fordert Konsequenzen aus der Debatte um die Linie 9. „Ich bedauere den Verlauf der Debatte und der Entscheidungen. Bereits vor dem gestrigen Stadtratsbeschluss wurden durch die Bestellung der Linie 70 seitens des Landkreises Fakten geschaffen, ohne dass die Stadt Leipzig darüber verhandelt hat. Bürgerbeteiligung und demokratische Legitimation sehen anders aus“, so Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.

Die Auseinandersetzung um die Linie 9 zeige, wie eine verantwortungsvolle Mobilitätspolitik für eine wachsende Stadt nicht aussehen sollte. „Das darf so nicht mehr passieren. Die Politik muss nun Lehren aus dem Fall ziehen. Wir brauchen Transparenz und umfangreiche Diskussionen mit Einbeziehung aller Interessierter und Beteiligter zu einer Nahverkehrsplanung, die diesen Namen in einer wachsenden Stadt verdient. Es bedarf nicht weiter kurzfristiger Entscheidungen im Hau-Ruck-Verfahren, sondern einer Verdichtung der Taktung und Haltestellen und eines partiellen Ausbaus des ÖPNV-Netzes. Nur damit erreichen wir insgesamt eine stärkere Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs“, fordert Bücklein.

Die Grünen wollen nun eine Diskussion zur langfristigen Nahverkehrsplanung in Leipzig anstoßen. „Unabhängig von Diskussionen zu Einzelthemen wie Linie 9 muss es darum gehen, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr fit für eine wachsende Stadt machen. Angesichts steigender Einwohnerzahlen brauchen wir deutlich höhere Investitionsmittel als derzeit“, so Tobias Peter, Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei die gestern von der Grünen Stadtratsfraktion wiederholt unterstützte Forderung nach einer Erhöhung des Finanzzuschusses an die LVB von 45 auf 48 Millionen Euro jährlich.

Die Grünen fordern, dass sich nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen. „Leipzig braucht eine integrierte und zukunftsfähige Nahverkehrsplanung, die es ermöglicht, den Anteil des Automobilverkehrs deutlich zu senken. Verkehrsträger, Stadtverwaltung und Verbände müssen sich jetzt an einen Tisch setzen, um Konzepte für einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Personennahverkehr zu entwickeln, der auf die gute Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern setzt.“

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Grüne Mitgliederversammlung beschließt die Unterstützung der Bürgerinitiative »Platzname „Refugees Welcome Platz“«

Auf der Mitgliederversammlung am 27.10.15, von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, beschloss eine große Mehrheit der Mitglieder den Antrag »Unterstützung der Bürgerinitiative „Leipziger Platzname – Refugees Welcome Platz“« [PDF]. Demnach setzen sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN für eine Prüfung der Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in Refugees-Welcome-Platz ein und unterstützen die initiierende Bürgerinitiative bei der Unterschriftensammlung.

Christin Melcher, Vorstandssprecherin und Mitantragsstellerin dazu: „Seit dem 12.Januar beteiligen wir uns wöchentlich an den Gegenprotesten zu den rassistischen und islamfeindlichen Legida Kundgebungen. Wir zeigen Gesicht gegen Rassismus. Wir treten ein für eine echte Ankommenskultur. Wir treten ein für eine menschenwürdige Unterbringung von Zufluchtsuchende. Wir treten ein für ein weltoffenes und tolerantes Leipzig. Die Umbenennung eines zentralen Platzes als ‚Refugees-Welcome-Platz‘ ist auch ein Symbol für eine neue Willkommenskultur in Leipzig.“

Norman Volger, grüner Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ergänzt: „Die Leipziger Innenstadt wird wöchentlich von Rassisten benutzt, um ihre menschenverachtenden Parolen und Ressentiments zu verbreiten. Es wäre ein Zeichen den Richard-Wagner-Platz oder einen Teil davon umzubenennen, um deutlich zu machen, dass in Leipzig kein Platz ist für Rassismus. Wir werden die Platzumbenennung im Stadtrat prüfen und uns dafür einsetzen, dass an diesem oder einem anderen Ort in geeigneter Form auf die Willkommenskultur aufmerksam gemacht wird.“

Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beschlossen zudem den Antrag: „Den kritischen Geist von ’89 wachhalten. Eine andere Erinnerungskultur ist möglich“ [PDF]. Christin Melcher, Vorstandssprecherin und Antragstellerin dazu: „In Leipzig wird das Erinnern an ’89/’90 immer mehr zum Event. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen in weiten Teilen in der Tradition der damaligen Opposition. Wir setzen uns für ein zeitgemäßes Gedenken ein, mit dem eine kritische historische Auseinandersetzung mit der Friedlichen Revolution und ihren Folgen ermöglicht und unterstützt wird. Viele Forderungen von damals sind immer noch aktuell: Ob Wachstumskritik oder direkte Demokratie; ob Überwachung oder Umweltprobleme. Insbesondere die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Pegida, Legida & Co., der Kampf für das Grundrecht auf Asyl und gegen menschenfeindlichen Hass zeigen, wie bitter nötig der Geist von ’89 ist.“

Außerdem wählten die Mitglieder die Leipziger Delegierten für den Landesparteitag in Großenhain Anfang November und die Delegierten für den Bundesparteitag vom 20.-22. November in Halle/Saale.

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