Archive for März, 2021

Noch mehr Lärm, Dreck und Klimagase sind nicht hinnehmbar

Leipziger und Hallenser GRÜNE beschließen Moratorium des Frachtflughafens Leipzig/Halle

Auf ihren Mitgliederversammlungen im März 2021 beschlossen die Mitglieder von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowohl in Leipzig als auch in Halle mit jeweils großer Mehrheit ihre Positionen zum Flughafen Leipzig/Halle. Kernpunkte des Papiers sind Klimaschutz, Gesundheitsschutz und verbesserte Bürgerbeteiligung.

Zu den insgesamt neun Punkten gehören die Aussetzung (Moratorium) des Ausbaus des Flughafens, die Verbesserung der Bürgerbeteiligung, eine ausgewogenere Besetzung der Fluglärmkommission, aktiver Schallschutz und Einhaltung der Empfehlungen der WHO zu Lärmpegeln sowie der Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu stadtnahen Flughäfen. Der Antrag unterstreicht die dringend notwendige Einführung von Start- und Landeentgelten, die nach Lärm- und Schadstoffklassen sowie Tages- und Nachtzeiten gestaffelt werden müssen. Dies würde zu einer zügigen Absenkung der Lärmbelastung führen. Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen in Zukunft ökologisch-soziale Gerechtigkeit und regionale Wirtschaftskreisläufe stärker in den Fokus rücken.

Dazu erklärt Ulrike Böhm, die Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes Leipzig:

„Wir fordern die Umsetzung der Maßnahmen, für die Bürgerinitiativen und Stadträt*innen seit vielen Jahren kämpfen und die wir als GRÜNE in den Koalitionsvertrag eingebracht haben. Auf der Stadtratsebene engagieren sich die GRÜNE Fraktion, aber auch Mitglieder von CDU und SPD gegen den weiteren Ausbau des Frachtflugverkehrs. Diese Botschaft sollte endlich auch auf der Landesebene zu gemeinsamem Handeln führen.“

Henrik Helbig vom GRÜNEN Stadtverband Halle ist überzeugt , „dass Klimaschutz, Gesundheitsschutz und demokratische Mitwirkung Querschnittsthemen sind. Es kann nicht sein, dass ein Flughafen, der zu einhundert Prozent in öffentlicher Hand ist, vor allem den Wünschen eines privaten Unternehmens nachkommt und dabei das Gemeinwohl hinten anstellt. Sowohl die Klimafolgekosten als auch die Gefahren für die Gesundheit werden der Allgemeinheit aufgebürdet. Tausende von Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren sowie zahlreiche Stellungnahmen von Umweltverbänden müssen nun unabhängig geprüft werden.“

Es handelt sich um den ersten überregionalen Antrag GRÜNER Kreisverbände. „Das 1,5 Grad-Ziel ist nicht nur für uns Grüne verbindlich. Auch die Bundesregierung hat beschlossen, alles dafür zu tun, bis 2030 den Treibhausgas-Ausstoß um 55 Prozent zu reduzieren. Der Flughafen Leipzig/Halle ist der mit den höchsten Emissionen pro Start und Landung. Dieser Status quo muss dringend abgesenkt werden. Einen weiteren Ausbau darf es nicht geben, denn noch mehr Lärm, Dreck und Klimagase sind nicht hinnehmbar, erklären Ulrike Böhm und Henrik Helbig abschließend.“

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Votenvergabe für Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl

Am Donnerstag, den 18.03., um 19.30 Uhr wird der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig sein Votum für Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl verkünden. Dies wird per Livestream auf der Internetseite www.gruene-leipzig.de übertragen, gleichzeitig sind Journalisten eingeladen vor der Geschäftsstelle, Hohe Straße 58, live dabei zu sein. Zur Wahl stehen Katharina Krefft und Dr. Paula Piechotta. Die Wahl findet per Brief- und Urnenwahl statt und endet am Donnerstag um 18 Uhr. Es wird an dem Abend Gelegenheit für Fragen und Fotos geben.

Weitere Informationen zu Katharina Krefft: https://gruene-sachsen.de/wahlen/gruene-buehne/steckbrief-katharina-krefft/

Weitere Informationen zu Dr. Paula Piechotta: https://gruene-sachsen.de/wahlen/gruene-buehne/steckbrief-paula-piechotta/

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Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen am 6. März entgegenstellen

Am 6. März wollen erneut Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen in Leipzig demonstrieren, diesmal im Rahmen eines Autokorsos. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig rufen dazu auf, sich dem friedlichen Gegenprotest des Netzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ anzuschließen. Dazu starten am Samstag um 12 Uhr Fahrrad-Demos vom Lindenauer Markt, am Rabet und vom Connewitzer Kreuz. Ziel der Radfahrer*innen sind die am Augustusplatz und an der Neuen Messe stattfindenden Gegenkundgebungen. 

Ulrike Böhm, Co-Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes: „Wir rufen alle Leipziger*innen auf, sich an den friedlichen Gegenprotesten zu beteiligen. Die Demos im November haben gezeigt, wie schnell eine solche Veranstaltung zu einen Superspreader-Event werden kann, mit unabsehbaren Folgen für den Pandemieverlauf in unserer Stadt. Ein solcher Autokorso ist zudem eine Belastung für die Umwelt. „Leipzig nimmt Platz“ und wir zeigen mit unserem friedlichen Gegenprotest auf Fahrrädern, wie es anders und besser geht.“

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