– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Am 28.07.2018 findet in Leipzig die KOHLE STOPPEN Demo statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig ruft zusammen mit anderen Umweltverbänden zur Beteiligung auf. „Der Braunkohleabbau geht auf Kosten aller, denn die Kohleverstromung ist der Klimakiller Nummer 1. Es ist höchste Zeit, diese Technologie abzuschaffen. Es ist ebenso höchste Zeit, dass sich Umweltverbände, Parteien und die Menschen zusammenschließen, um das Ende dieses Wahnsinns zu fordern“, so Ulrike Böhm, Sprecherin des Arbeitskreises Umwelt- und Klimaschutz des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

„Die Kohleverstromung ist das Energieerzeugungsverfahren, bei dem das meiste CO2 freigesetzt wird. Landschaften und Gewässer werden für Jahrzehnte zerstört, Siedlungen, Wälder und Ackerbauflächen gehen unwiederbringlich verloren. Nach wie vor wird in der Bundesrepublik auf diese Art ein Viertel der Energie erzeugt, obwohl es längst klimaneutrale Alternativen gibt. Dem riesigen finanziellen Gewinn der Energiekonzerne stehen Erderhitzung, Wasserverseuchung und vielfacher Heimatverlust nicht nur der Menschen, deren Häuser auf der Kohle stehen, gegenüber. Das Leipziger Umland ist vom Braunkohletagebau seit Jahrzehnten geprägt. Jetzt soll das Dorf Pödelwitz bei Leipzig abgebaggert werden und damit Rödgen, Magdeborn, Crostewitz und vielen anderen Ortschaften folgen. Wir wollen dieser sinnlosen Zerstörung nicht tatenlos zusehen! Kommt alle zur KOHLE STOPPEN – Demo und demonstriert dafür, dass der Braunkohleabbau ein für allemal beendet wird!““ ergänzt Matthias Jobke, Sprecher des Kreisverbandes

Der BUND hat gegen dieses Vorhaben für Samstag, den 28.07.2018 zu einer Demonstration aufgerufen. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig schließen sich dem breiten Aktionsbündnis an. Treffpunkt ist 14.00 Uhr am Naturkundemuseum.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig erwarten bald ihr 500. Mitglied. Das rasante Wachstum des Kreisverbandes im letzten Jahr setzt sich auch 2018 fort.

Dazu erklärt Matthias Jobke, Sprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig: „Innerhalb der letzten 12 Monate konnten wir gut 100 Neumitglieder für unsere Politik gewinnen. Wir freuen uns, dass unsere Arbeit so viele Menschen erreicht und dazu motiviert selbst aktiv zu werden. Pünktlich zum Start der Arbeit an unserem kommenden Kommunalwahlprogramm bin ich zuversichtlich bald unser 500. Mitglied begrüßen zu dürfen. Damit bleiben wir auch weiterhin neben Berlin der größte Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ostdeutschland!“

„Besonders freut mich, dass sich so viele Menschen auch inhaltlich einbringen. Bei unseren letzten Mitgliederversammlungen waren überdurchschnittlich viele Neumitglieder anwesend und auch unsere Arbeitskreise profitieren davon: Ob es nun um Demokratie, Digitalpolitik, Frauenpolitik, Kultur, Stadtplanung und Mobilität, Tierschutz, Umwelt- und Klimaschutz oder Wirtschaft und Finanzen geht, überall bringen sich neue Leute ein und wollen aktiv Grüne Politik in Leipzig gestalten. Die Aktivitäten sind vielfältig, ob es nun um die Erarbeitung von Anträgen geht, das organisieren von Veranstaltungen und Aktionen oder das Einreichen von Petitionen, wie aktuell zur inneren Jahnallee. Überall engagieren sich Grüne für Leipzig.“

„Wer selbst schon immer mit den Gedanken gespielt hat sich politisch bei den Grünen zu engagieren; es gab wohl nie eine bessere Zeit einzutreten und aktiv zu werden!“ so Jobke abschließend.

Am Freitagabend wurde zum wiederholten Male Großkontrollen der Polizei in den Bussen und Bahnen der LVB durchgeführt. Dazu Matthias Jobke, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig:

„Ist es wirklich gerechtfertigt, zahlreiche Polizisten als Fahrkartenkontrolleure bei der LVB einzusetzen um Schwarzfahrer zu fassen? Die LVB hat dazu genügend eigenes Personal. Dank der Sparpolitik der CDU gibt es dagegen einen Personalnotstand bei der Polizei, die wenigen Beamten sollten dann da eingesetzt werden, wo sie auch wirklich gebraucht werden. Der ÖPNV ist eines der sichersten Verkehrsmittel wie selbst die Polizei bestätigt. Polizisten gehören dagegen in die Stadt, an die Haltestellen und den Nachhauseweg. Als sichtbare Streife im Stadtgebiet und schnell bei Notrufen, nur so kann das Sicherheitsbedürfnis der Bürger in Leipzig erhöht werden.“

„Es ist positiv hervorzuheben, dass die Zahl der Schwarzfahrer seit der letzten Komplexkontrolle von 111 auf 69 stark gesunken ist. Ebenso wurde nur ein Haftbefehl vollstreckt. Das zeigt einmal mehr, wie sicher Bus und Bahn sind. Immerhin nutzen bis zu 64.000 Fahrgäste an einem Abend das Angebot der LVB.“

„Die anlasslosen polizeilichen Kontrollen stellen einen tiefen Einschnitt in die persönliche Freiheit der Bürger dar. Diese Form von symbolhafter Sicherheitspolitik kritisieren wir GRÜNEN scharf.“ so Matthias Jobke abschließend.

Nach dem tödlichen Unfall eines Radfahrers fordert die Leipziger Polizei Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf, defensiver zu fahren. Dazu entgegnet die Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, Stefanie Gruner:
„Die Aufforderung der Polizei an die Radfahrerinnen und Radfahrer ist eine klassische
Täter-Opfer-Umkehr. Keiner der Unfälle der letzten Wochen, auf die Bezug genommen wird, war durch die Radfahrerinnen und Radfahrer verursacht worden. Jetzt zu suggerieren, dass sie durch defensivere Fahrweise der Radfahrerinnen und Radfahrer hätten verhindert werden können, ist ein unglaublicher Fehlgriff gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen. Es ist lebensfremd zu glauben, eine Radfahrerin oder ein Radfahrer bestünde stur auf seine Vorfahrt, selbst wenn er oder sie dabei Gefahr läuft, überfahren zu werden.“

„Es ist im Straßenverkehr eine Selbstverständlichkeit, dass jede und jeder vorausschauend fährt und auch mit Fehlern der anderen VerkehrsteilnehmerInnen rechnet. Fehler passieren auf allen Seiten und auch Rücksichtslosigkeit ist bei VertreterInnen aller Verkehrsarten zu finden. Defensive Fahrweise und Rücksichtnahme sollte also grundsätzlich von allen Beteiligten gefordert werden. Allerdings geht von einem größeren und schwereren Fahrzeug eine höhere Betriebsgefahr aus, die besondere Umsicht erfordert. Schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sollte besondere Rücksichtnahme entgegen gebracht werden.“

„Der ständig neu befeuerte Konfikt zwischen Rad- und AutofahrernInnen steht hier einer
vernünftigen Lösungssuche leider im Weg. Ursachen sind die oft ungünstige
Verkehrsführung und Überbelegung der vorhandenen Straßenfäche. Es ist schlicht zu voll auf Leipzigs Straßen. Hier wird man in der wachsenden Stadt ganz neue Wege gehen
müssen.“

„Lösungen sind einfach umzusetzen: eine intelligente Ampelschaltung die Radfahrerinnen und Radfahrer zuerst fahren lässt hilft Unfälle durch rechtsabbiegende Autos zu verhindern, spezielle Bereiche vor Ampeln für Fahrräder verbessern die Sichtbarkeit im Kreuzungsbereich. Letztendlich brauchen wir ein Umbau des Straßennetzes hin zu einer fahrradfreundlichen Stadt. Das wird ohne neue Radverkehrsplaner oder Radverkehrsplanerinnen nicht gehen. Dresden hat es mit einer Aufstockung der Stellen vorgemacht, Leipzig muss dort nachziehen.“ ergänzt Matthias Jobke, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Nach gestern veröffentlichten Zahlen schätzt die WHO, dass bis zu 7 Millionen Menschen jährlich durch schmutzige Luft sterben. Auch in Deutschland werden etwa 46.000 Bürger*innen und Bürger jährlich durch Feinstaub und Stickoxide getötet. Die GRÜNEN Leipzig sehen auch hier Handlungsbedarf:

„Die Zahlen der WHO sind erschreckend. Man geht davon aus, dass 20% der Todesfälle auf Emissionen durch den Straßenverkehr zurückzuführen ist. In Leipzig werden Grenzwerte bei der Feinstaubbelastung und der Stickoxide nach wie vor überschritten. Die Maßnahmen des Luftreinhalteplans von 2009 waren nachweislich nicht ausreichend. Jetzt droht sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der langjährigen Überschreitung von Schadstoffwerten in Städten. Ein Umdenken im städtischen Handeln bezüglich der Luftreinhaltung ist dringend erforderlich.

Mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans ist ein erster Schritt getan, die Maßnahmen müssen allerdings weitreichender sein und konsequenter umgesetzt werden, als in den vorherigen Jahren.

Der Luftreinhalteplan setzt wieder in erster Linie auf Reperaturmaßnahmen („Verkehrsflussdosierung“). Wir fordern einen stärkeren Fokus auf den Erhalt und den Ausbau von wirksamen Luftleitbahnen in der Stadt, flankiert durch eine konsequente Stadtbegrünung, ob klassisch mit Straßenbäumen und Stadtgrün oder innovativ mit Fassadenbegrünung. Begrüßenswert sind hier die Vorgaben des Straßenbaumkonzeptes und der Beschluss einer Fassadengrünstrategie sowie einer Gründachstrategie. Ein weiteres Augenmerk muss auf dem konsequenten Erhalt der vorhandenen Grünstrukturen liegen.

Wir Grünen fordern weiterhin ein klares Bekenntnis zur Grünen Mobilität aus Fahrrad und ÖPNV. Diese müssen durch gute Angebote und ein gutes Netz aus Fahrradwegen und Haltestellen für Bus und Bahn attraktiver gestaltet werden. Bei der Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte ist die Beteiligung und Einbeziehung der Betroffenen vor Ort wesentlich. Der Autoverkehr muss nach und nach durch bessere Angebote bei alternativen Fortbewegungsmitteln zurückgedrängt werden. Nur so können wir die Gesundheit der Leipzigerinnen und Leipziger erhalten und unsere Stadt bleibt lebenswert. Konzepte liegen vor. Nun ist es höchste Zeit, zu handeln und die Maßnahmen umfassend und konsequent umzusetzen.“ erklärt Matthias Jobke, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

ine Silber-Linde vor der AXIS-Passage in Möckern und eine Stadtlinde in Wahren werden zukünftig sowohl das Stadtbild als auch die Luftqualität verbessern. Der Stammtisch im Norden Leipzigs von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sammelte auf breiter Basis insgesamt 500€ für zwei Baumspenden zusammen. Parteimitglieder und Interessierte an GRÜNER Stadteilpolitik wählten für die Baumspenden zwei Standorte an der Georg-Schumann-Strasse aus. So soll das starke Wachsen an GRÜNEN Mitgliedern, auch im Leipziger Norden, symbolisiert werden. Mit den Bäumen unterstützt der Stammtisch die Aktion „Baumstarke Stadt“ der Stadt Leipzig.

Damit möchten die Spender/innen natürlich auch auf den Stammtisch hinweisen: Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlichst eingeladen, sich an der politischen Diskussion und tatkräftig an der Entwicklung im Leipziger Norden zu beteiligen. Die Termine der Stammtisch-Treffen werden auf der Internetseite des Kreisverbands (https://www.gruene-leipzig.de/termine/) bekannt gegeben.