Archive for März, 2016

MDV-Preiserhöhungen sind Absage an moderne Mobilitätsplanung

Leipziger GRÜNE fordern bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV

Die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) angekündigten Preiserhöhungen im Öffentlichen Nahverkehr stoßen bei den Leipziger Grünen auf massives Unverständnis. „Das alljährlich wiederkehrende Drehen an der Preisspirale führt zu Frust bei den Leipzigerinnen und Leipzigern. So lassen sich keine neuen Fahrgäste gewinnen. Einziger Gewinner wird damit der motorisierte Individualverkehr sein“, zeigt sich Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, verärgert.

„Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Statt einer Stärkung des Umweltverbunds im Sinne des ‚Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum‘ (STEP VöR) wird Leipzig noch mehr Autos auf den Straßen ernten. So werden erhebliche Belastungen für Mensch und Umwelt in Kauf genommen, jeglicher moderner Mobilitätsplanung im urbanen Raum eine Absage erteilt. Dies gilt es jetzt dringend zu verhindern!“, präzisiert Bücklein.

„Die aktuell angekündigten Preiserhöhungen sind auch deswegen unverständlich, weil Leipzig eine viel geringere Kaufkraft als vergleichbar große Städte hat. Während in Stuttgart nur 3% des durchschnittlichen Tagesverdienstes für eine Einzelfahrt ausgegeben werden müssen und es in Essen knapp 5% sind, ist es in Leipzig mit über 6,5% fast schon Wucher“, rechnet Volker Holzendorf, Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität der Leipziger GRÜNEN, vor.

Die Leipziger GRÜNEN fordern nun Gespräche zwischen allen Verantwortlichen. „Insbesondere das Land muss sich stärker als bisher an den Kosten des Nahverkehrs beteiligen“, zeigt Bücklein einen möglichen Lösungsweg auf. „Hier muss Bewegung rein. Wir Grüne fordern schon seit Jahren ein besseres Nahverkehrskonzept für Sachsen und eine bessere finanzielle Ausstattung. Die Staatsregierung bekleckert sich hier nicht mit Ruhm: bei der Nahverkehrsfinanzierung ist Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern das Schlusslicht“, führt  Bücklein weiter aus. Aber auch die Gesellschafter, insbesondere die Stadtverwaltung Leipzig, seien in der Pflicht, mehr Gelder für den ÖPNV bereitzustellen.

Im STEP VöR sei ein Zielmarktanteil von Bus und Straßenbahn von 25% für 2025 festgeschrieben. „Derzeit liegt der Marktanteil bei 17%. Im Zuge der wachsenden Stadt heißt das, dass 2025 fast doppelt so viele Fahrgäste in Bus und Bahn bewegt werden sollen wie heute. Hier einseitig an der Preisschraube zu drehen, ohne klare Kapazitätserweiterungen anzukündigen, ist deutlich zu kurz gesprungen“, so Holzendorf abschließend.

Hintergrund/Quellen:

Stadt Medianes Nettoeinkommen 2013 Einzelfahrt in der Straßenbahn 2015 Monatskarte/im Abo in der Straßenbahn 2015
Stuttgart 28.800 Euro 2,40 Euro 64,30 / 53,58 Euro
Essen 19.545 Euro 2,60 Euro 66,90 / 58,82 Euro
Leipzig 13.824 Euro 2,50 Euro 69,00 / 53,97 Euro

http://service.stuttgart.de/lhs-services/komunis/documents/10096_1_Einkommensstruktur_in_Stuttgart_2013.PDF

https://www.essen.de/rathaus/statistik/Statistik_Wirtschaft.de.html

http://statistik.leipzig.de/statcity/table.aspx?cat=9&rub=2&obj=0

Ticketpreise: vvs.de, evag.de, l.de

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Equal Pay Day: GRÜNE machen auf Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam

Der Leipziger Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beteiligt sich am Samstag, den 19.03.2016, an den bundesweiten Aktionen zum „Equal Pay Day“. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienten Frauen im Jahr 2014 durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als Männer. Rechnet man den Prozentwert in Tage um, arbeiten Frauen 79 Tage, vom 1. Januar bis zum 19. März 2016, dem „Equal Pay Day“, umsonst.

Mit einer Aktion am grünen Lastenfahrrad in der Petersstraße (Höhe Buchhandlung „Hugendubel“) wird auf diese Einkommensungleichheit aufmerksam gemacht. Um 13.00 Uhr schneiden dazu die grünen Abgeordneten Monika Lazar (MdB), die Claudia Maicher (MdL) und Stadträtin Gesine Märtens symbolisch ein Stück Lohnunterschied aus einem Kuchen.

Claudia Maicher (MdL) lädt zudem am Samstag von 10.00 bis 12.00 Uhr zum Frauenfrühstück mit der langjährigen Vorsitzenden der GEW Sachsen, Sabine Gerold, in den GRÜNEN Raum am Kanal (Zschochersche Str. 59) ein, um mit Interessierten über die Situation von Frauen am sächsischen Arbeitsmarkt zu diskutieren.

Die gute Nachricht, das Datum des Equal Pay Day ist in den letzten fünf Jahren jährlich einen Tag nach vorne gerutscht. Fand der „Equal Pay Day“ im Jahr 2010 noch am 26. März statt, ist es in diesem Jahr schon der 19. März. Das bedeutet, dass jedes Jahr die Entgeltlücke ein Stück weit geschlossen wurde.

Die schlechte Nachricht – erklärt Stadträtin Gesine Märtens – sei, dass sich die Entgeltlücke in den letzten fünf Jahren jährich nur um einen Tag bewegt hat. „Wenn wir in diesem skandalösen Schneckentempo weiter machen, dann ist die Entgeltlücke erst im Jahr 2094 Geschichte. Daher ist das Entgeltgleichheitsgesetz mit klaren Regelungen, Überprüfungsmechanismen und Sanktionen längst überfällig. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt für alle Geschlechter!“, so die Stadträtin der GRÜNEN.

Landtagsabgeordnete Claudia Maicher ergänzt: „Gerade Sorgearbeit wird mehrheitlich von Frauen erbracht und zu gering entlohnt. Dies ist ein Grund für die strukturelle Entgeltdiskriminierung, auch in Leipzig. Die bessere finanzielle Anerkennung von Betreuungs- und Pflegearbeit würde einen großen Schritt zu mehr Entgeltgerechtigkeit bedeuten. Infolge besserer finanzieller und gesellschaftlicher Anerkennung würde zudem die geschlechtergerechte Verteilung unbezahlter Sorgearbeit, etwa der Pflege von Familienangehörigen, befördert.“

Wir würden uns über die Ankündigung in Ihrem Medium freuen. Selbstverständlich sind Sie eingeladen über die Aktionen zu berichten.

***

Frauenfrühstück zum Equal Pay Day
10.00 – 12.00 Uhr
GRÜNER Raum am Kanal
Zschochersche Str. 59, 04229 Leipzig
mit Sabine Gerold, ehem. GEW Sachsen-Vorsitzende und Claudia Maicher, MdL

GRÜNER Infostand zum Equal Pay Day
13.00 – 15.00 Uhr
Petersstraße 12, 04109 Leipzig (bei der Buchhandlung „Hugendubel“)
mit Monika Lazar, MdB, Claudia Maicher, MdL und Gesine Märtens, Stadträtin
(Termin zur Bildbericherstattung geeignet)

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Rassistischer Meinungsmache widersprechen! – Aufruf zu Protest gegen Legida am 07.03.16

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion Leipzig, Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christin Melcher, Vorstandssprecherin im grünen Kreisverband, rufen dazu auf, sich am Montag gemeinsam an den friedlichen Protesten gegen die rassistische Bewegung von Legida zu beteiligen.

„Nach den erschreckenden Ereignissen in Clausnitz und Bautzen und den vermehrten Angriffen auf Zufluchtsuchende, Unterkünfte für Asylsuchende und der zunehmenden rassistischen Stimmungsmache ist es umso notwendiger, dass die Zivilgesellschaft deutlich macht, dass Rassismus immer und überall widersprochen werden muss. Wir rufen deshalb alle Stadträte, Demokraten und die Zivilgesellschaft dazu auf, sich an den Gegenprotesten am Montag zu beteiligen. Rassistische Meinungsmache und menschenverachtenden Parolen dürfen in diesen Zeiten nicht unwidersprochen bleiben. Nur ein breiten Gegenprotest, kann den Nährboden für weitere Angriffe gegen Zufluchtsuchende und deren Unterkünfte eindämmen. Es muss am Montag deutlich gemacht werden, dass Leipzig weltoffen und tolerant ist und Rassismus keinen Platz in der Zivilgesellschaft hat.“

Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, wird am Montag, den 07.03.2016 sowohl auf dem Augustusplatz, als auch auf dem Richard-Wagner-Platz eine Rede halten.

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