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MDV-Preiserhöhungen sind Absage an moderne Mobilitätsplanung

Leipziger GRÜNE fordern bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV

Die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) angekündigten Preiserhöhungen im Öffentlichen Nahverkehr stoßen bei den Leipziger Grünen auf massives Unverständnis. „Das alljährlich wiederkehrende Drehen an der Preisspirale führt zu Frust bei den Leipzigerinnen und Leipzigern. So lassen sich keine neuen Fahrgäste gewinnen. Einziger Gewinner wird damit der motorisierte Individualverkehr sein“, zeigt sich Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, verärgert.

„Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Statt einer Stärkung des Umweltverbunds im Sinne des ‚Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum‘ (STEP VöR) wird Leipzig noch mehr Autos auf den Straßen ernten. So werden erhebliche Belastungen für Mensch und Umwelt in Kauf genommen, jeglicher moderner Mobilitätsplanung im urbanen Raum eine Absage erteilt. Dies gilt es jetzt dringend zu verhindern!“, präzisiert Bücklein.

„Die aktuell angekündigten Preiserhöhungen sind auch deswegen unverständlich, weil Leipzig eine viel geringere Kaufkraft als vergleichbar große Städte hat. Während in Stuttgart nur 3% des durchschnittlichen Tagesverdienstes für eine Einzelfahrt ausgegeben werden müssen und es in Essen knapp 5% sind, ist es in Leipzig mit über 6,5% fast schon Wucher“, rechnet Volker Holzendorf, Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität der Leipziger GRÜNEN, vor.

Die Leipziger GRÜNEN fordern nun Gespräche zwischen allen Verantwortlichen. „Insbesondere das Land muss sich stärker als bisher an den Kosten des Nahverkehrs beteiligen“, zeigt Bücklein einen möglichen Lösungsweg auf. „Hier muss Bewegung rein. Wir Grüne fordern schon seit Jahren ein besseres Nahverkehrskonzept für Sachsen und eine bessere finanzielle Ausstattung. Die Staatsregierung bekleckert sich hier nicht mit Ruhm: bei der Nahverkehrsfinanzierung ist Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern das Schlusslicht“, führt  Bücklein weiter aus. Aber auch die Gesellschafter, insbesondere die Stadtverwaltung Leipzig, seien in der Pflicht, mehr Gelder für den ÖPNV bereitzustellen.

Im STEP VöR sei ein Zielmarktanteil von Bus und Straßenbahn von 25% für 2025 festgeschrieben. „Derzeit liegt der Marktanteil bei 17%. Im Zuge der wachsenden Stadt heißt das, dass 2025 fast doppelt so viele Fahrgäste in Bus und Bahn bewegt werden sollen wie heute. Hier einseitig an der Preisschraube zu drehen, ohne klare Kapazitätserweiterungen anzukündigen, ist deutlich zu kurz gesprungen“, so Holzendorf abschließend.

Hintergrund/Quellen:

Stadt Medianes Nettoeinkommen 2013 Einzelfahrt in der Straßenbahn 2015 Monatskarte/im Abo in der Straßenbahn 2015
Stuttgart 28.800 Euro 2,40 Euro 64,30 / 53,58 Euro
Essen 19.545 Euro 2,60 Euro 66,90 / 58,82 Euro
Leipzig 13.824 Euro 2,50 Euro 69,00 / 53,97 Euro

http://service.stuttgart.de/lhs-services/komunis/documents/10096_1_Einkommensstruktur_in_Stuttgart_2013.PDF

https://www.essen.de/rathaus/statistik/Statistik_Wirtschaft.de.html

http://statistik.leipzig.de/statcity/table.aspx?cat=9&rub=2&obj=0

Ticketpreise: vvs.de, evag.de, l.de

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GRÜNE fordern Transparenz und höhere Investitionen im Nahverkehr

Bücklein: Politik muss aus dem „Fall Linie 9“ Lehren ziehen

Die Leipziger Kreisverband der Grünen fordert Konsequenzen aus der Debatte um die Linie 9. „Ich bedauere den Verlauf der Debatte und der Entscheidungen. Bereits vor dem gestrigen Stadtratsbeschluss wurden durch die Bestellung der Linie 70 seitens des Landkreises Fakten geschaffen, ohne dass die Stadt Leipzig darüber verhandelt hat. Bürgerbeteiligung und demokratische Legitimation sehen anders aus“, so Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.

Die Auseinandersetzung um die Linie 9 zeige, wie eine verantwortungsvolle Mobilitätspolitik für eine wachsende Stadt nicht aussehen sollte. „Das darf so nicht mehr passieren. Die Politik muss nun Lehren aus dem Fall ziehen. Wir brauchen Transparenz und umfangreiche Diskussionen mit Einbeziehung aller Interessierter und Beteiligter zu einer Nahverkehrsplanung, die diesen Namen in einer wachsenden Stadt verdient. Es bedarf nicht weiter kurzfristiger Entscheidungen im Hau-Ruck-Verfahren, sondern einer Verdichtung der Taktung und Haltestellen und eines partiellen Ausbaus des ÖPNV-Netzes. Nur damit erreichen wir insgesamt eine stärkere Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs“, fordert Bücklein.

Die Grünen wollen nun eine Diskussion zur langfristigen Nahverkehrsplanung in Leipzig anstoßen. „Unabhängig von Diskussionen zu Einzelthemen wie Linie 9 muss es darum gehen, wie wir den öffentlichen Personennahverkehr fit für eine wachsende Stadt machen. Angesichts steigender Einwohnerzahlen brauchen wir deutlich höhere Investitionsmittel als derzeit“, so Tobias Peter, Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität. Ein erster Schritt in die richtige Richtung sei die gestern von der Grünen Stadtratsfraktion wiederholt unterstützte Forderung nach einer Erhöhung des Finanzzuschusses an die LVB von 45 auf 48 Millionen Euro jährlich.

Die Grünen fordern, dass sich nun alle Beteiligten an einen Tisch setzen. „Leipzig braucht eine integrierte und zukunftsfähige Nahverkehrsplanung, die es ermöglicht, den Anteil des Automobilverkehrs deutlich zu senken. Verkehrsträger, Stadtverwaltung und Verbände müssen sich jetzt an einen Tisch setzen, um Konzepte für einen qualitativ hochwertigen öffentlichen Personennahverkehr zu entwickeln, der auf die gute Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern setzt.“

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GRÜNE Leipzig hinterfragen geplante Einstellung der Linie 9 ab Connewitzer Kreuz

Forderung an OBM und städtische Verwaltung, nach Lösungen für Erhalt zu suchen

Mit Sorge verfolgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die geplante Einstellung der Straßenbahnlinie 9 ab dem Connewitzer Kreuz Richtung Koburger Straße. Die Partei wünscht sich zu den Plänen eine öffentlichere Debatte: Die große Zahl der Unterschriften unter die Petition des Ökolöwen zeigt, dass es Diskussionsbedarf für die Anwohnerinnen und Anwohner in Connewitz gibt.

Vorstandsprecher Lorenz Bücklein ruft deshalb alle Beteiligten dazu auf, nach Lösungswegen zu suchen: „Wir wünschen uns im Sinne einer Stärkung des Umweltverbundes offene Gespräche aller Beteiligten. Wir fordern Oberbürgermeister Jung, die Stadtverwaltung, die Stadt Markkleeberg, den Landkreis Leipzig und den Freistaat dazu auf, sich zum Erhalt der Linie 9 an einen Tisch zu setzen.“

Nach Meinung der Grünen sollten die geplanten Alternativen unter dem Aspekt der Attraktivität für Fahrgäste beleuchtet werden. „Busse – wie sie jetzt als Ersatz geplant sind – haben sich in den Verkehrsstrom des KfZ-Verkehrs einzuordnen. Eine Straßenbahnspur, wie sie jetzt schon existiert, bringt hingegen einen Geschwindigkeitsvorteil durch Vorrangregelungen. Zumindest bis zum Stadtrand Leipzigs ist die Linienführung deshalb unverzichtbar. Nur wenn ein attraktives Angebot erhalten bleibt, werden wir weitere Menschen zur Nutzung des ÖPNV bewegen können“, betont Bücklein weiter.

Nach der Verabschiedung des Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum (STEP VöR), der einen Anteil von 70 Prozent für den Umweltverbund vorsieht, müssen laut den Grünen verstärkte Anstrengungen zum Erhalt des bestehenden Straßenbahnnetzes unternommen werden. „Nur wenn es gelingt, ein attraktives Angebot für die Leipzigerinnen und Leipziger aufrecht zu erhalten, kommen wir dem Ziel von höheren Fahrgastzahlen näher. Auch wird mit einer solchen Lösung die Möglichkeit erhalten, perspektivisch eine Anbindung des Naherholungsgebietes rund um den Cospudener See mit der Linie 9 zu schaffen“, so Vorstandssprecher Bücklein abschließend.

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GRÜNE fordern Verbindung Leipzig-Halle im Viertelstundentakt

Bücklein: „Laut schrillende Alarmglocken im S-Bahnnetz vage wahrgenommen“

Als kleinen Schritt in die richtige Richtung bewerten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig die von DB Regio Südost angekündigten Änderungen im mitteldeutschen S-Bahnnetz. „Es scheint, als habe die DB Regio Südost die laut schrillenden Alarmglocken im S-Bahnnetz zumindest vage wahrgenommen. Allerdings strotzen die Äußerungen der DB Regio Südost in Sachen Kundenzufriedenheit nur so vor unangemessener Selbstzufriedenheit“, kritisiert Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Angesichts ständiger Zugausfälle, notorisch überforderten Zugbegleitern und Fahrgästen vor allem auf der Stammstrecke Leipzig-Halle bezweifelt Bücklein, der die Strecke als Pendler regelmäßig selbst in Anspruch nimmt, die vorgelegten Zahlen der Kundenumfragen. „Offenbar wurden die Kunden gezielt außerhalb der Stoßzeiten befragt. Die alltäglichen Auseinandersetzungen um die zu geringen Kapazitäten speziell auf der Linie S5X und der Linie S3 werden hier ganz sicherlich nicht widergespiegelt. Ein ‚Erfolgsmodell‘, wie Herr Naue meint, ist die S-Bahn zwischen Halle und Leipzig sicherlich nicht “, so Bücklein weiter.

Die angedeuteten Kapazitätsausweitungen sind den Grünen nach beim derzeitigen Fahrgastaufkommen auf der Hauptstrecke ein erster notwendiger Schritt zur Verbesserung der Gesamtlage. Der Kreisverband vermisst hier aber eine akute Lösung der angespannten Lage. „Neben der notwendigen Aufstockung der Triebwägen brauchen wir eine erhöhte Taktung. Es ist absurd, dass die S5 regelmäßig vom Flughafen zurück nach Leipzig geschickt wird, statt nach Halle weiterzufahren.“ Bücklein zufolge wäre dies der erste Schritt für eine dringend notwendige Angebotsausweitung: „Wenn die DB Regio Südost den Pendlerströmen gerecht werden will, braucht es zwischen Halle und Leipzig einen verlässlichen Viertelstundentakt.“

So erfreulich die Nachfrage seitens der Reisenden ist, muss durch die beteiligten Verbände laut den Leipziger Grünen der Weg zu raschen und geräuschlosen Verbesserungen verfolgt werden. Dies sei im Sinne einer Stärkung des Umweltverbundes im Pendel- und Regionalverkehr notwendig. Andernfalls drohe ein Einbruch der Fahrgastzahlen zulasten von Schiene, Bus, Rad- und Fußverkehr, gerade zwischen den beiden Großstädten.

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Tag gegen Lärm: Gesundheitsrisiken vermindern

GRÜNE fordern Ausweitung von Tempo 30- und verkehrsberuhigten Zonen

Anlässlich des morgigen internationalen „Tag gegen Lärm“ verdeutlichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den enormen Handlungsbedarf in Leipzig. „Lärm ist ein unterschätztes Umweltproblem und ein Gesundheitsrisiko gerade in Ballungsräumen. Lärm macht erwiesenermaßen krank“, so Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig. Es sei deshalb Aufgabe der Kommunen, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Leipzig wachse derzeit rasant. Neben einem daraus resultierenden Verkehrsaufkommen habe sich auch die KfZ-Dichte in der Stadt erhöht. Der PKW-Verkehr sei eine wesentliche Quelle für Lärm. „Wir Grüne fordern deshalb eine Ausweitung von Tempo 30-Zonen und die Stärkung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, um die Geräuschbelastung in Leipzig zu senken. Auch die Ausweitung von verkehrsberuhigten Zonen und ein Konzept zur Zurückdrängung des Schwerlastverkehrs muss sich die Stadtverwaltung verstärkt ins Aufgabenheft schreiben“, erklärt Lorenz Bücklein weiter.

Am Beispiel der Riebeckbrücke zeige sich deutlich, dass in der Stadt noch zu wenig passiere. Neben einer Sanierung der Brücke müsse als erste Maßnahme zur Lärmentlastung die Geschwindigkeit für den KfZ-Verkehr auf Tempo 30 beschränkt werden. Als positive Entwicklung hebt Bücklein das Bemühen der LVB hervor, die lärmbelastenden Tatra-Bahnen mit den geräuschärmeren Niederflurbahnen zu ersetzen.

In diesem Zusammenhang erneuern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderungen nach einem konsequenten Nachtflugverbot am Leipziger Flughafen und die Umsetzung konkreter lärmmindernder Maßnahmen. Die jüngste Zeit habe gezeigt, dass hier zu wenig für die vom Lärm betroffenen Einwohner in den flughafennahen Gebieten getan wurde.

Auch die Bemühungen der Bürgerinitiative „Nördlicher Güterring“ müssten endlich unterstützt werden. Die Lärmbelastung durch den Güterbahnverkehr sei mit Werten um die 90 Dezibel nicht hinnehmbar. Nach jahrelangen Diskussionen über das Problem müsste seitens Stadt, Land und Bund der Druck auf die Deutsche Bahn erhöht werden, dem Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner endlich gerecht zu werden.

Hintergrund:

Weitere Informationen zum Tagen gegen Lärm finden Sie unter: http://www.tag-gegen-laerm.de/

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GRÜNE fordern offene Debatte über Bürgerticket

Vorstandssprecher Bücklein kritisiert jahrelange Unterfinanzierung durch den Freistaat

Die Leipziger GRÜNEN fordern eine offene Debatte über eine Bürgerticket zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. „Eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ist unverzichtbar für eine ökologisch verträgliche Mobilität in Leipzig und sein Umland. Das erst kürzlich vom Stadtrat beschlossene Ziel, den ÖPNV-Anteil von Bus und Bahn am Gesamtverkehr zu steigern, kann nur mit neuen Lösungsansätzen gelingen“, so Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher der Leipziger GRÜNEN.

Die Leipziger GRÜNEN wollen jetzt die verschiedenen Optionen einer tragfähigen und nachhaltigen Finanzierung des Nahverkehrs unter die Lupe nehmen und mögliche grüne Ideen diskutieren. „Das jetzt in Berlin diskutierte Bürgerticket kann ein möglicher Beitrag sein, die Nachfrage nach Bus und Bahn zu erhöhen und den Anteil von PKW-Fahrten zu verringern. Statt diesen Lösungsansatz mit Begriffen wie ‚Zwangsticket‘ zu diffamieren, müssen jetzt Vor- und Nachteile vorurteilslos diskutiert werden“, so Tobias Peter, Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität.

„Finanzierungsvorschläge wie das Bürgerticket sind sicher nicht die Lösung für alle Probleme. Auch Ansätze wie Jobticket, höhere Entgelte für Parkflächen oder eine Anhebung der Grundsteuer sind denkbare ergänzende Instrumente. Das Ziel ist klar: eine Stärkung von Bus und Bahn braucht eine berechenbare, wirtschaftlich verträgliche und sozial gerechte Finanzierungsgrundlage“, so Peter weiter.

„Sinkende öffentliche Zuschüsse und ein steigender Mittelbedarf führen zu einem massiven Finanzierungsproblem, dass durch weitere Fahrpreiserhöhungen nicht gelöst werden kann“, ergänzt Vorstandssprecher Bücklein. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die jahrelange Unterfinanzierung des Nahverkehrs durch den Freistaat Sachsen. „Die Rahmenbedingungen für die Zweckverbände wie den MDV haben sich durch höhere Trassen- und Stationsentgelte, steigende Kosten der Infrastruktur und inflationsbedingte Mehrkosten verschärft. Im Jahr 2015 fließen von den vom Bund an den Freistaat überwiesenen 522,6 Mio. € Regionalisierungsmitteln weniger als 80 Prozent der zustehenden Mittel an die Zweckverbände – das ist viel zu wenig.“

In der Veranstaltung „Grüne Ideen für die Nahverkehrsfinanzierung“ wird der Kreisverband am 26. März, 18 Uhr, im Pögehaus (Hedwigstr. 20) alternative Finanzierungsansätze diskutieren. Zu Gast ist Steffen Lehmann, Geschäftsführer des MDV.

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Jetzt in moderne Straßenbahnen investieren!

Seit Jahren fordern Politik und Bürger, dass die LVB die veralteten und verschlissenen Tatra-Straßenbahnen dringend ersetzen müssen. In den vergangenen Jahren gab es keinerlei Förderung Seitens des Freistaates für eine solche Investition in einen modernen und barrierefreien ÖPNV. Durch die derzeit avisierte 50-Prozent-Förderung des Freistaates Sachsen bietet sich LVB und Stadt jedoch die Möglichkeit, vergleichsweise günstig Straßenbahnen neu zu beschaffen.
Diese Fördermöglichkeit ist in Sachsen, aber auch in anderen Bundesländern, nicht selbstverständlich, zudem zeichnet sich ab, dass sich in Zukunft diese Situation deutlich verschlechtern kann. In die Zukunft verschobene Investitionen bedeuten somit nicht nur deutlich höhere Aufwendung für Wartung und Instandhaltung und geringere Einsparungen durch modernere Arbeitsabläufe, sondern auch bedeutend geringere Fördermittelzuwendungen durch den Freistaat und damit höhere Eigenmittelbedarfe.
Aus diesen Grünen hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Haushaltsantrag eingereicht, der auf der Haushaltssitzung des Stadtrates am 19.12. beraten wird: Der Oberbürgermeister soll kurzfristig gemeinsam mit LVB und LVV ein Finanzierungskonzept zur Neubeschaffung von Straßenbahnen erarbeiten lassen. Die für die avisierten Fördermittel des Freistaates notwendigen Komplementärmittel in Höhe von 5 Millionen Euro werden für 2014 durch den städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2015-17 werden je weitere 2 Millionen Euro Investitionszuschuss in der mittelfristigen Haushaltsplanung beschlossen.
Stadtrat Ansgar König: „Die Verkehrsbetriebe gehören den Bürgern Leipzigs. Da die LVB nicht selbst die dringend nötigen Investitionen in einen modernen ÖPNV stemmen können, ist die Stadt in der Pflicht. Ökonomisch ist der Weiterbetrieb der Tatra-Bahnen ein Fass ohne Boden, denn durch anfallende Hauptuntersuchungen und erhöhten Instandhaltungsaufwand kommt er mittelfristig teurer als eine Neubeschaffung. Abgesehen vom „ideellen“ Verschleiß, denn die Bahnen entsprechen schon lange nicht mehr dem heutigen ÖPNV-Standard.“
„Der Plan der Stadt, diese Investitionen wieder einmal in die LVV zu schieben, kann unserer nach Meinung keine Lösung sein. Die LVV ist keine eierlegende Wollmilchsau, der unentwegt neue Belastungen übertragen werden können“, so Stadtrat und LVV-Aufsichtsrat Wolfram Leuze.
„Die Stabilität unseres städtischen Nahverkehrs ist unserer Fraktion auch in finanziell schwierigen Zeiten ein wichtiges Anliegen.“, unterstreicht Ansgar König.

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Prof. Dr. Felix Ekardt: „Mondäne Monstrosität – warum der Citytunnel ein Flop werden könnte“

Nachdem der Citytunnel den ersten Besuchern vorgestellt wurde, darunter auch Felix Ekardt, muss die grundsätzliche Kritik am Projekt erneuert werden. Der zuständige Wirtschaftsminister Sven Morlok hatte zu Beginn ausgeführt, dass man bei der Realisierung des Projekts sowohl im Zeitplan als auch im Rahmen der Finanzen wäre. Zudem sei der Citytunnel deutlich wirksamer als die Umweltzone bei der Verringerung der Schad- und Feinstaubemissionen.
„Die Aussagen des Staatsministers sind schon erstaunlich. Der ursprüngliche Finanzrahmen des Projektes wurde nahezu verdoppelt in der Realisierungsphase. Die enormen Kostensteigerungen waren von Anfang an absehbar, allein schon weil sie sich bei fast jedem Großprojekt so ereignen. Bei einer frühzeitigen Offenlegung aller Kosten wäre das Projekt wahrscheinlich nicht gekommen. Es bleibt eine Frage der Zeit bis der Minister bekannt gibt, dass aus den aktuell 960 Mio. €, die Kosten die Milliarden Grenze überschreiten. An dieser Stelle wird deutlich, dass wir bei der Realisierung von Großprojekten eine offenere, transparentere und nachvollziehbarere Kostenrechnung brauchen. Dass regelmäßig bei Projekten der Kostenrahmen überzogen wird, ist kein zufriedenstellendes Ergebnis. Das Geld für solche Großprojekte mit sehr begrenztem Nutzen fehlt Städten und Bundesländern dann für wichtigere Dinge wie Schulneubauten, Kitaplätze oder engere Bus- und Straßenbahntakte.
Der verkehrspolitische Nutzen des Citytunnels bleibt dagegen eher gering. Denn statt das Konzept in einem integralen Verkehrsmanagementkonzept für Sachsen einzusetzen, macht gerade der aktuelle Landesentwicklungsplan Verkehr eine gänzlich andere Prioritätensetzung deutlich. Zudem wurden die Kosten für den ZVNL gerade erst gekürzt mit der Folge, dass die neuen Züge die durch den Citytunnel fahren werden, im Wesentlichen kaum Fahrradstellplätze haben. Die drastische Beschränkung von Fahrradplätzen in den neuen Zügen konterkariert jedoch die Wende hin zu kostengünstigen und klimafreundlichen Verkehrsmitteln. Ebenso wie die Attraktivität des Zugverkehrs in Sachsen, durch die vom Wirtschaftsminister zu vertretenen Streckenstilllegungen leidet. Ebenso wie die enormen Kosten des ÖPNV in Leipzig die Attraktivität einschränken.
Auch mit der Aussage zum Thema Umweltzone hat der Wirtschaftsminister wenig Faktenkenntnis bewiesen. Zum einen ist die Verbesserung des Angebots im Bereich ÖPNV bereits im Luftreinhalteplan der Stadt enthalten, zum anderen können PKW-Kilometer nur dann effektiv eingespart werden, wenn zu der Angebotsverbesserung auf der einen Seite, eine Angebotsverschlechterung auf der anderen Seite einhergeht. Dass letztlich auch kein Fernverkehr durch den Citytunnel fahren wird, ist eine weitere unerfreuliche Fußnote. Im Ergebnis bleibt ein mondäne Monstrosität und die Fragestellung, wie lange die Fokussierung auf derlei Prestigeobjekte noch gehen soll. Der Citytunnel wird nur ein kleiner, aber dafür sehr teurer Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität sein können.“

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„Wir können auch anders“ Grüne laden zur Verkehrskonferenz am 15.5.2012

Landtagsfraktion und Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden für Dienstag, 15.5. um 18 Uhr in die Aula der Alten Nikolaischule zur Verkehrskonferenz ein.

Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Die Verkehrspolitik in Sachsen ist umweltpolitisch ein Trauerspiel. Dass sich Verkehrsminister Morlok weigert, die Bundesmittel für den Nahverkehr den Aufgabenträgern zur Verfügung zu stellen, ist skandalös. Offenkundig braucht die Landespolitik mehr Druck von den Kommunen als Aufgabenträgern des öffentlichen Verkehrs. Wir müssen weitere Streckenstillegungen verhindern, nur so kann umweltfreundlicher Verkehr gewährleistet werden.“

Experten und Bürger werden auf der Verkehrskonferenz in Leipzig diskutieren, wie man den Verkehr in der Stadt umweltgerechter organisieren kann. Im Podium zum Leipziger Verkehrskonzept stellen sich der Diskussion LVB-Chef Ulf Middelberg, OBM-Kandidat Prof. Dr. Felix Ekardt und Alexander John vom ADFC Leipzig.

Im zweiten Podium darf über den Tellerrand geblickt werden. Wie lösen andere Städte ihre Verkehrsprobleme? Als Experten werden Willi Loose vom Bundesverband CarSharing e.V. und Prof. Heiner Monheim von der Uni Trier erwartet. Die Foren werden moderiert von Gisela Kallenbach und Eva Jähnigen, beide Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Der Leipziger Stadtrat hat schon viele Beschlüsse zur „autoarmen Innenstadt“ gefasst, will dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr den Vorrang geben. Allein die Umsetzung fällt schwer. Gleichwohl sind die zentralen Parkhäuser gut belegt und keineswegs nur von auswärtigen Gästen. Der Anteil von Auto- und Motorradfahrten an den zurück gelegten Wege liegt bei rund 40 Prozent, Bus und Bahn liegen bei 19 Prozent. 14 Prozent aller Wege werden per Rad zurückgelegt, zu wenig wenn man sich die ideale Topographie der Stadt vor Augen hält. Münster kommt im Vergleich auf 50%.
200.000 PKW sind in Leipzig angemeldet. Die wollen gefahren und geparkt werden, in Stadtteilen wie Schleußig stöhnen die Bewohner unter der Parkplatznot auch wenn gerade da von vielen Haushalten mehr als ein Fahrzeug gehalten werden.
Die Stadtentwicklungsstrategien sind oft widersprüchlich. Themen wie die Umweltzone, der City-Tunnel oder der geplante Ausbau der Karl-Liebknecht-Straße werden kontrovers diskutiert. Im Rahmen des Bürgerwettbewerbs für das Leipziger Verkehrskonzept werden Ideen für kreative Lösungen gesucht. 
Zeit für einen Blick nach vorn und über den Tellerrand hinaus:
Welche Maßnahmen sind auf landespolitischer und kommunaler Ebene notwendig, um Mobilität für alle zu ermöglichen? Wie lassen sich Abgase, Stickoxide, Feinstaub und Lärmbelästigungen reduzieren? Welche Ideen gibt es in anderen Kommunen?
Anlass für die Grünen, auf einer regionalen Verkehrskonferenz in Leipzig GRÜNE Ideen für eine Mobilität von Morgen zu diskutieren

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„Tariferhöhung der LVB unterläuft Zielsetzungen der Stadt zum Gesamtverkehr“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig nehmen die angekündigten Änderung des Tarifsystems der LVB zum Anlass eine grundsätzliche Kritik an den Kosten der LVB in Leipzig zu äußern.

„Die immer weiter ansteigenden Preise für die Benutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs widersprechen der Zielsetzung der Stadt im Bereich Luftreinhaltung- und Lärmvermeidung“, moniert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Zielstellung der Stadt ist es sowohl das Angebot als auch den Service des ÖPNV weiter zu verbessern um damit mehr Menschen zu motivieren auf den ÖPNV umzusteigen und das private KfZ zu Hause zu lassen. Diese Zielstellung findet sich nicht nur wieder im Luftreinhalteplan der Stadt, sondern auch im Lärmaktionsplan und ist Teil der grundlegenden Überlegungen der Stadt zur Verkehrsorganisation. Hinzu kommen die knapp 40 % der Leipziger die bereits jetzt autofrei leben und damit gerade im Winter zwingend auf den ÖPNV angewiesen sind.
Die Attraktivität der ÖPNV-Mobilität, die zudem ein entscheidender Standortfaktor ist, ist dabei vor allen auch geprägt durch: Taktdichte, Beförderungskapazität, Komfort, die gute Verknüpfung im Netz und zu anderen Verkehrsträgern, als akzeptabel oder gar attraktiv empfundene Tarife, eine moderne Information. Mit der Ankündigung weitere Tariferhöhungen wird die Attraktivität des Leipziger ÖPNV stark eingeschränkt.

„Von attraktiven oder als akzeptabel empfundenen Tarifen kann keine Rede mehr sein“, so Kasek. Durch die Preisgestaltung werden inzwischen Menschen geradezu abgeschreckt eine kurze Fahrt mit dem ÖPNV zu unternehmen. Dabei ist es wichtig, die Zugangsschwelle zum ÖPNV so gering wie möglich zu halten, damit langfristig viele Menschen die Vorzüge kennen lernen können. Nur so ist langfristig eine autoarme Stadt und damit die Luft- und Lärmbelastung so gering wie möglich zu halten, ein wesentlicher Bestandteil einer klimabewußten Stadt.

Der Ansatz die LVV zu entschulden und zu gesunden, darf nicht zulasten derer gehen die auf den ÖPNV angewiesen sind.

Auch wenn die Umstände nicht vollständig deckungsgleich sind muss darauf hingewiesen werden, dass die Preis des ÖPNV Leipzig mühelos mit denen von Berlin hinsichtlich der Höhe konkurrieren können, jedoch nicht ansatzweise mit dem vorhandenen Angebot und Service. Das Problem ist auch nicht der ÖPNV sondern, dass die Stadt sich um die Finanzierung des ÖPNV drückt. Der ÖPNV ist dabei Teil der Daseinsvorsorge. Durch die aktuelle Preiserhöhung ist Leipzig bundesweit einer der Spitzenreiten bei den Tarifen des ÖPNV. Die Stadt muss sich der Relevanz des ÖPNV bewußt werden, wenn sie ihr Versprechen einer klimafreundlichen Stadt einlösen will.“, so Kasek weiter.

Anstatt immer mehr Geld in Großprojekten zu vergraben wie Kongreßhalle und Lindenauer Hafen, wäre es an der Zeit, dass eine andere Prioritätensetzung der Stadt deutlich wird. Eine Prioritätensetzung die den Leipzigerinnen und Leipzigern konkrete Nutzen bringt und nicht nur wenigen. Städte wie Talinn sind in der Diskussion deutlich weiter. Dort haben die Stadtväter die Wichtigkeit des ÖPNV erkannt und entsprechend gehandelt. Leipzig sollte sich daran ein Beispiel nehmen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern daher, dass die Preise im ÖPNV nicht weiter erhöht werden und die notwendige Finanzierung der Leistungen zum Teil auch direkt durch die Stadt getragen wird. Zur Finanzierung soll auf Großprojekte verzichtet werden.

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