Archive for April, 2014

Termine und Veranstaltungen für die nächsten Tage

30. April 2014 um 11:17 am · Filed under Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , , ,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden ein, mit den grünen Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl in den einzelnen Leipziger Ortsteilen ins Gespräch zu kommen und sich zu informieren und bieten folgende Wahlinfostande an:

  • 02.05. 11 – 15 Uhr Peterstraße/Thomaswiese, mit  Katharina Krefft und Tim Elschner Kandiaten, Wahlkreis 0 Mitte
  • 02.05. 13 – 16 Uhr Anton-Bruckner-Allee / Sachsenbrücke  Westseite mit Michael Schmidt und Petra Cagalj Sejdi, Wahlkreis 5 Südwest
  • 02.05. 16 – 19 Uhr Ostplatz: Johannisallee 20, 04317 Leipzig Mit Nicole Lakowa und Stefanie Gruner,  Kandidaten Wahlkreis 3 Südost

 

  • 03.05  10 – 13 Uhr am Einkaufsmarkt in der Möckernschen Straße mit Annette Körner, Kandidatin Walkreis 8 Nordwest
  • 03.05. 11 – 14 Uhr Richard-Wagner-Platz, Ecke Brühl/Hainspitze mit Tim Elschner, Kandidat Wahlkreis 0 Mitte
  • 03.05. 13 – 16 Uhr vor Aldi: Martinstr/Martinbrücke mit Nicole Lakowa und Stefanie Gruner, Kandidaten Wahlkreis 3 Südost

 

  • 06.05. 10 – 14 Uhr Seehausen, Handelsstraße, vor Globus mit Alrun Tauché Kandidaten Wahlkreis 9 Nord
  • 06.05. 13 – 19 Uhr Petersstraße/Thomaswiese mit  Katharina Krefft und Tim Elschner Kandiaten Wahlkreis 0 Mitte
  • 06.05. 16 – 19 Uhr vor Nahkauf, Thiemstraße 1, 04299 Leipzig mit Nicole Lakowa Kandidatin Wahlkreis 3 Südost
  • 06.05. 17 – 19 Uhr am Karl-Heine-Kanal gegenüber Aurelienbogen mit Daniel von der Heide, Kandidat Wahlkreis 7 Altwest

Veranstaltungen im Wahlkreis 8 Nordwest: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden am Freitag, den 2. Mai 2014, von 17 bis 19 Uhr zum Gespräch mit Stadträtin Annette Körner und weiteren Kandidaten zur Kommunalwahl im Leipziger Nordwesten (Wahlkreis 8 Nordwest) ein. Ort der Veransatltung ist die Gaststätte Sternhöhe, Christoph-Probst-Str. 38, 04159 Leipzig. Interessierte sind herzlich willkommen, der Eintritt ist frei.

Kandidaten der Liste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Stadtrats- und Ortschaftsratswahl (Wahlkreis 8 Nordwest), laden am Mittwoch, den 7.5., um 19 Uhr am Gemeindehaus Lindenthal (Lindenthaler Hauptstraße 15-17, 04158 Leipzig) zum Gespräch ein. Interessierte sind herzlich willkommen, der Eintritt ist frei.

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„Die Ruhe weg – gegen die Verlärmung Leipzigs“

29. April 2014 um 12:45 pm · Filed under Presseemitteilung, Stadtratsfraktion ·Verschlagwortet mit , ,

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern eine echte Verkehrswende in Leipzig, eine konsequente Bekämpfung des Lärms, ein striktes Nachtflugverbot und den Erhalt ruhiger Gebiete. Am morgigen „Tag gegen den Lärm“ machen Stadträtin Katharina Krefft und Stadtbezirksbeirat Tim Elschner deshalb mit Mitstreitern und einem Lärmmessgerät ausgestattet ab 16 Uhr – zum Beispiel am Goerdelering und am Waldplatz – die Probe aufs Exempel. Außerdem bietet der Kreisverband Initiativen an, sie bei der Lärmmessung zu unterstützen.

Seit 1998 findet jährlich am 30. April der statt. Der diesjährige Aktionstag steht unter dem Motto „Die Ruhe weg“ und soll auf das Problem der zunehmenden Verlärmung hinweisen.

„Wir wollen diesen Tag nutzen um auf das Problem des Lärm hinweisen und weiter Druck machen für Lärm- und Gesundheitsschutz in Leipzig. Geräuschbelastung ist einer der größten Umweltprobleme“, sagt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes dazu.

Mit der Umgebungslärmrichtlinie 2003, die 2005 in das Bundesimmissionsschutzgesetz übernommen wurde, sind die Mitgliedsstaaten in der Pflicht Lärmaktionspläne einzustellen. In Leipzig geschah, dass mit einer Verzögerung von 8 Jahren. Der aufgestellte Lärmaktionsplan ist darüber hinaus wenig ambitioniert und arm an konkreten Festlegungen, ein Maßnahmekatalog um die besonders von Lärm betroffenen Menschen zu schützen fehlt, das dringend erfoderliche Nachtflugverbot wird gar nicht thematisiert.

„An vielen Stellen im Stadtgebiet fühlen sich Menschen durch den Verkehrslärm immer mehr gestört. Sie wehren sich und kämpfen in verschiedenen Initiativen für ruhigere Straßen. Deswegen fordern wir auch seit langem mehr verkehrsberuhigte Zonen, eine Ausweitung von Tempo 30 und Zurückdrängung des Schwerlastverkehrs“, so Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte.

Stadträtin Katharina Krefft weist in diesem Zusammenhang auf den jüngst von der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichten Antrag hin: „Wir unterstützen den Kampf gegen Lärm mit unserem Antrag auf Anschaffung eines Lärmmessgerätes, welches Initiativen und Einzelpersonen zur Stichproben-Messung auf einfachem Weg zur Verfügung gestellt werden soll. Da die Stadtverwaltung zu Maßnahmen gegen Lärm verpflichtet ist, sehen wir es als den richtigen Weg, zum Erwerb des Gerätes auch die Stadtverwaltung zu beauftragen. Die Ergebnisse der Messungen sollen als Diskussionsgrundlage dienen, um die Abläufe zwischen den Zuständigkeiten zu klären und endlich die Lösungssuche zugunsten unserer Leipziger Anwohnenden voran zu bringen.“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erneuern ihre Forderungen nach einem konsequenten Nachtflugverbot am Leipziger Flughafen und die Umsetzung konkreter lärmmindernder Maßnahmen.
16 Uhr: Goederlerring Lärmmessung mit Katharina Krefft und Tim Elschner,

16:30 Uhr Lärmmessung Waldplatz

17:30 Lützner Str./ Kiewer Str. Jürgen Kasek

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Rahmenbedingungen in der Jugendhilfe verbessern, statt Trägerschaft in Frage zu stellen!

29. April 2014 um 12:33 pm · Filed under Allgemein, Stadtratsfraktion ·Verschlagwortet mit , ,

Am gestrigen Montag, 18. April, haben Vertreter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, darunter auch mehrere SpitzenkandidatInnen der bevorstehenden Kommunalwahl, eine Fahrradtour „Jugendhilfe in Leipzig“ zu mehreren offenen Jugendhilfeeinrichtungen und Freizeittreffs, sowohl in kommunaler als auch in freier Trägerschaft durchgeführt.

Ziel der dreiteiligen Tour im Leipziger Osten, Westen und Süden waren neben den Informationen zur Arbeit der Einrichtungen die Gespräche mit den LeiterInnen und den pädagogischen Fachkräften der Kinder- und Jugendtreffs. Zentrales Thema in den Gesprächen war die derzeitige Finanzierung der Jugendhilfe und deren Entwicklung der vergangenen Jahre. Hierbei wurde einmal mehr deutlich, dass im Bereich der Jugendhilfe genereller Handlungsbedarf herrscht und nach Jahren des Qualitätsrückgangs aufgrund sinkender finanzieller Zuschüsse ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden muss.

Hierzu Michael Schmidt, Stadtrat und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE und Mitglied im Jugendhilfeausschuss:

„Unsere Besuche und Gespräche in den Einrichtungen im Leipziger Westen zeigten deutlich die unterschiedliche personelle Ausstattung der Jugendclubs. Während die kommunalen Einrichtungen noch über durchschnittlich 4 Fachkräfte verfügen, sind es in den Einrichtungen, welche in freier Trägerschaft laufen, nicht einmal zwei volle Stellen. Dabei ist die Arbeit in den Einrichtungen absolut vergleichbar und die Zielgruppen sind, gerade in Leutzsch und Grünau, besonders ins Blickfeld zu nehmen, weil sich in diesen Stadtteilen eine Vielzahl sozialer Problemlagen zeigen. Kinder, die tagsüber außerhalb der Kinder- und Jugendtreffs kein Essen und Trinken bekämen, sind leider keine Seltenheit. Auch Suchtprobleme und andere Arten sozialer Vernachlässigung sowie Spannungen untereinander sind alltägliche Probleme, denen sich die Sozialarbeiter widmen. Sie beschäftigen die Kinder und Jugendlichen in kreativen Projekten, lehren ihnen Toleranz und Vertrauen sowie handwerkliche Fertigkeiten, helfen ihnen, ihr künstlerisches Potenzial zu entdecken, bereiten gemeinsam warme Mahlzeiten zu und veranstalten für die jungen Besucher Ausflüge, Exkursionen, Museumsbesuche und vieles mehr. Wenn man sich einmal vergegenwärtigt, welche immens wichtige und hochqualifizierte Arbeit in den Offenen Freizeittreffs geleistet wird und sich die Kürzungsrunden der letzten Jahre vor Augen hält, bekommt man das Gefühl, dass diese Arbeit längst nicht mehr so wertgeschätzt wird, wie dies nötig sei.“

Annette Körner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion sowie Spitzenkandidatin im Wahlkreis Nordwest besuchte verschiedene Einrichtungen im Leipziger Osten. Sie kritisiert:

„Die nun von der Verwaltungsspitze angestoßene Diskussion, plötzlich ihre restlichen kommunal angebotenen Jugendeinrichtungen in freie Trägerschaft zu überführen, sehen wir kritisch und lehnen dies ab. Wir schätzen die Freien Träger außerordentlich, aber wir übersehen nicht, dass die Stadt jährlich die Gürtel für sie und gegen unseren Willen enger schnürt. Die städtischen offenen Treffs und die Förderung der Kinder- und Jugendkultur sind somit aktuell gefährdet, da bereits die Diskussion ihre Mitarbeiter verunsichert. Wir müssen uns stattdessen endlich zusammensetzen und die Rahmenbedingungen in der Finanzierung der Jugendhilfe in Leipzig verbessern. Viele Einrichtungen sind über die Jahre dermaßen ausgetrocknet worden, dass nur noch ein Minimalangebot durch die Träger erbracht werden kann. Während die pädagogischen Fachkräfte in den Treffs ganz häufig die engsten Bezugspersonen der Kinder und Jugendlichen sind, haben sie keinerlei Handhabe, abzusichern, dass sie morgen noch Ansprechpartner sind. In den Treffs arbeiten systemische Berater, hochqualifizierte und für viele Kinder und Jugendliche mit sozialen Problemlagen ausgezeichnet geeignete Fachkräfte. Doch immer häufiger müssen sie als Alleinkämpfer den Treff absichern, können sich somit kaum noch zu notwendigen Einzelgesprächen mit den Jugendlichen zurückziehen. Heute einfach Trägerschaften abgeben zu wollen, um später Finanzmittel reduzieren zu können, ist nicht zu verantworten. Wir müssen die Rahmenbedingungen der Jugendhilfe verbessern, statt verschlechtern und notwendige Standards in den Einrichtungen formulieren, um den sozialen Problemlagen in unserer Gesellschaft zielgerichteter und effektiver zu begegnen. Das kostet Geld, welches aber allemal gut angelegt ist, weil es perspektivische Sozialausgaben sparen hilft.“

Die Radtour fand in drei Gruppen im Leipziger Osten (Annette Körner, Daniela Strothmann und Lutz Unbekannt), im Leipziger Süden und Zentrum (Katharina Krefft, Norman Volger und Tim Elschner) sowie im Leipziger Westen (Michael Schmidt, Jürgen Kasek und Daniel von der Heide) statt. Dabei wurden insgesamt acht offene Kinder- und Jugendeinrichtungen besucht, davon fünf in kommunaler und drei in freier Trägerschaft.

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„Jugendhilfe in Leipzig“ – Grüne Radtour morgen zwischen 14 – 16 Uhr

27. April 2014 um 12:33 pm · Filed under Presseemitteilung, Stadtratsfraktion

Morgen, Montag, 28. April, werden Vertreter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwischen 14 und 16 Uhr –darunter auch mehrere SpitzenkandidatInnen für die bevorstehende Kommunalwahl – eine Fahrradtour „Jugendhilfe in Leipzig“ durchführen.

Ziel der Tour werden Jugendhilfeeinrichtungen und offene Freizeittreffs der Stadt Leipzig, sowie der freien Träger im Leipziger Osten, Westen und Süden sein.

„Unsere KandidatInnen, unter ihnen auch die beiden Stadträte und Mitglieder im Jugendhilfeausschuss Annette Körner und Michael Schmidt, werden mit den Leiterinnen und Leitern der Einrichtungen ins Gespräch kommen und  das von der Stadtverwaltung aufgeworfene Thema des Übergangs der städtischen Treffs in freie Trägerschaft, diskutieren.“, erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes das Ansinnen der Radtour, die parallel in 4 Stadtteilen stattfindet.

Wie bekannt, hatte sich der Stadtrat vor Jahren festgelegt, einen Teil der Jugendhilfeeinrichtungen in städtischer Trägerschaft zu behalten, was die Verwaltungsspitze nunmehr aufheben lassen will, um die Einrichtungen in die Obhut freier Träger zu übergeben.

Hierzu Annette Körner, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion und Spitzenkandidatin im Wahlkreis 8 / Leipziger Nordwesten: „Die Verwaltung beteuert, dass diesem Plan rein fachliche Gründe zugrunde liegen, von denen sie uns bislang aber keine darlegen konnte. Dies ist für uns keine Entscheidungsgrundlage, um die gängige und gute Praxis zu ändern. Natürlich nehmen wir die Bedenken der freien Träger sehr ernst, die im Gegensatz zu den kommunalen Einrichtungen jedes Jahr Kürzungsszenarien ausgesetzt sind. Daher wollen wir mit beiden ins Gespräch kommen und uns ein genaues Bild machen und Alternativen entwickeln. Hierzu soll die morgige Radtour ein Auftakt sein.“

Team und Tour 1 (West):

14:00 Uhr Kojule (Caritasverband mit Herrn Petersohn als Fachbereichsleiter),

15:00 Uhr Völkerfreundschaft (Stadt)

Team und Tour 2 (Mitte/Süd):

14 Uhr Villa und 15 Uhr OFT Mühlholz mit Herrn Hector

Team und Tour 3 (Ost)

14 Uhr Crazy (Stadt), 14:45 Uhr O.S.K.A.R. (Stadt), 15:30 Uhr Rabet (Stadt) und ggf. 16 Uhr Tante Hedwig (Internationaler Bund)

Team und Tour 4 (Südost)

14 Uhr JuKuWe, 14:45 Uhr Mühlstraße e.V.

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Der Tag des Baumes am 25.04. – Leipziger soziokulturelle Zentren pflanzen Wildkirschen

24. April 2014 um 1:30 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , ,

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden zum des Tages des Baumes am 25.04. in Leipzig 100 Eichen und 20 Wildobstbäume verteilen, verschenken und gemeinsam mit soziokulturellen Zentren pflanzen.

„Bäume und Grünanlagen sind natürliche Luftfilter und tragen zur Attraktivität des Wohnumfeldes bei. Grünflächen binden Treibhausgase und wirken sich positiv auf die CO2-Bilanz Leipzigs aus. Außerdem bilden sie den Lebensraum für Wildtiere im Stadtgebiet. Wir möchten mit dieser Aktion auch für eine baumstarke Stadt Leipzig werben“, erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes, den Hintergrund der Aktion.

Der Tag des Baumes geht auf Aktivitäten des amerikanischen Journalisten J. S. Morton zurück (1872). Er wurde am 27. November 1951 von den Vereinten Nationen beschlossen. Der deutsche Tag des Baumes wurde erstmals am 25. April 1952 begangen. An diesem Tag finden seitdem jedes Jahr öffentliche Baumpflanzaktionen statt, um die Bedeutung der Bäume für den Menschen, den Umweltschutz und die Wirtschaft im Bewusstsein zu halten.

Bäume zu pflanzen ist der Inbegriff nachhaltigen Denkens, denn im Schatten des Baumes, der heute gepflanzt wird, werden unsere Kinder und Enkel sitzen. Das Baumpflanzen ist deshalb ein Symbol der Zukunft und zeugt von verantwortungsbewußtem nachhaltigem Handeln.

Unter anderem werden im Geyerhaus Wildkirschen an Jugendgruppen aus Bulgarien und der Ukraine verschenkt.

„Sie erhalten je einen Wildkirschsteckling, um sie zu Hause als besonderes Andenken an Leipzig an exponierter Stelle einzupflanzen. Und das Geyserhaus wird auf seinem Gelände ebenfalls einen kleinen Baum pflanzen. Gemeinsam mit den Mitarbeitern des Café Blickwechsel werden wir in dem zur Diakonie gehörenden Schrebergarten in „Brandt´s Aue“ in Gohlis ebenfalls zwei Wildkirschen pflanzen und verbinden so die dortige therapeutisch-gemeinsame Gartenarbeit mit dem Tag des Baumes.“ so Alrun Tauché, grüne Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl im Wahlkreis 9 / Nordost.

Weiterhin sollen symbolisch am Plagwitzer Bürgerbahnhof 5 Eichen übergeben werden, die ebenfalls zur Begrünung des Geländes beitragen sollen. Im Wahlkreis Mitte werden ab 15 Uhr vom Waldplatz aus 25 Eichen 10 Wildobstsetzlinge verschenkt, und 12 Uhr an der Friedenskirche werden ebenfalls 20 Eichen an Einwohner verschenkt, wie auch 16 Uhr in Grünau am Allee Center.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist es an diesem Tag besonders wichtig den Baum in das Zentrum des Interesses zu rücken und möglichst viele Menschen für das Thema zu begeistern. Wir wollen mehr Bäume in der Stadt und einen stärkeren Schutz des Leipziger Auwaldes.

Besonders für Bildbesrichterstattung geeignet:

Ort: Geyser-Haus, Parkbühne Bretschneider-Park, Kleiststr. 52, 04157 Leipzig

Zeit: 25. April 2014, 16:00 Uhr

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„Cospudener See als Drive- In und Clara Park als Rennstrecke? – Nein, Danke“

22. April 2014 um 6:14 pm · Filed under Presseemitteilung, Stadtratsfraktion ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN lehnt die Forderung der CDU Fraktion einen Parkplatz direkt am Cospudener See zu bauen ab und unterstützt die Forderung des Ökolöwen nach einem autofreien Clara Park. Weiterhin spricht sich der Kreisverband dafür aus, dass die Parkplätze am Zörbiger Hafen vor allen Dingen für Behinderte reserviert werden.

„Der Cospudener See darf aus Gründen der Bequemlichkeit kein Drive- In werden. Dass würde nicht nur den Erholungswert des Sees deutlich schmälern, sondern auch eine Zusatzbelastung für die Natur bedeuten“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes, zu den Vorschlägen der CDU Fraktion einen neuen Parkplatz direkt am Ufer zu bauen.

Zu-, Abfahrts- und Suchverkehr direkt am See – welcher im Ergebnis keine Zeitersparnis bringt, sondern bestenfalls bequemer ist – verbunden mit entsprechender Lärm- und Schadstoffbelastung, ist nicht Ausdruck einer nachhaltigen Verkehrspolitik.

Der CDU Antrag, der darüber hinaus eine alte Idee aufwärmt, geht in die völlig falsche Richtung und knüpft an eine Vorstellung der Verkehrspolitik aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts an. Das Problem des induzierten Verkehrs, also das Entstehen neuen Verkehrs durch Verkehrserleichterungsmaßnahmen, scheint der CDU unbekannt zu sein. Die Diskussionen und Entwicklungen im Bereich kommunaler Verkehrsplanung hat die CDU offenbar verschlafen.

„Der Antrag ist reines populistisches Wahlkampfgeplänkel der CDU- Langschläfer, die sich auch als Wiederkäuer betätigen und eine bereits beerdigte Debatte im Wahlkampf als Reanimationsmaßnahme nutzen, um die eigene Inhaltslosigkeit zu überdecken.“; so Norman Volger Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Stadtrat und umweltpolitischer Sprecher.

Dass daneben wieder Fahrradfahrer als Sündenböcke von der CDU hervorgeholt werden, spricht für sich.

Stattdessen müsste die Diskussion darum gehen wie der ÖPNV als Rückgrat der nachhaltigen Mobilität so ertüchtigt werden kann, dass er für alle Menschen attraktiv wird und die Menschen, denen die 1,2 km zum See zu weit sind, auf den Bus umsteigen können. Obwohl die CDU die Preissteigerungen im ÖPNV zuletzt kritisierte fehlt hier jede Initiative. Der Eindruck, dass es der CDU nicht um die Lösung eines Problems geht sondern um reinen Populismus drängt sich auf.

Ebenso unterstützt der Kreisverband die Forderung des Ökolöwen hinsichtlich des Clara Parkes und der Entwidmung der Max-Reger Allee und fordert die Stadt auf, Ereignisse wie den Leipzig Marathon stärker zu nutzen um analog zu Berlin, die Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr zu sperren.

Durch die Umleitung des Verkehrs in den Clara Park seien mehrfach unfallträchtige Situationen hervorgerufen worden und der Erholungswert des Parks wurde stark getrübt, berichtet Kasek der am Tag der Umleitung selber vor Ort war.

„Gerade Berlin hat gezeigt, dass man solche Großereignisse stärker als Marketing nutzen kann auch für die Verkehrsarten des Umweltverbundes und für ein anderes Erlebnis von Stadt jenseits der festgefahrenen Vorstellung, dass alles mit dem Auto erreichbar sein muss.“, erläutert Norman Volger.

Damit könnte an diesem Tag Leipzig noch deutlich mehr für Familienfreundlichkeit tun und den öffentlichen Raum jenseits des Autos erlebbar machen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Verkehrswende. Daher wollen wir Leipzig zu einer Vorbildstadt für nachhaltige Mobilität machen. Unser Ziel ist eine lebenswerte Stadt, die auch spielenden Kindern Raum gibt und nicht alles am motorisierten Individualverkehr ausrichtet. Für Ressourcen- und Klimaschonung, eine kindgerechte Stadt und ein verkehrsberuhigtes Wohnumfeld ist die Entwicklung eines Energie- und Verkehrskonzeptes dringend notwendig, das die vorhandenen Alternativen zum Auto für jeden praktikabel, bezahlbar und attraktiv macht.

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Kita-Untersuchungen ausweiten – Grüne Stadtratsfraktion fordert Einstellung zusätzlicher Ärzte im Gesundheitsamt zur Erfüllung der Pflichtaufgabe!

10. April 2014 um 7:41 pm · Filed under Presseemitteilung, Stadtratsfraktion ·Verschlagwortet mit ,

Zur Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Entwicklung der Kita-Untersuchungen in der Stadt Leipzig und dem daraus folgenden Antrag der Fraktion erklärt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und gesundheits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: 

„Die Kita-Untersuchungen, die bei Kindern im 4. Lebensjahr durch die Kommune verpflichtend durchgeführt werden, sind in Leipzig in den vergangenen Jahren deutlich rückläufig gewesen. Obwohl die Durchführung laut §7 (2) SächsKitaG für die Kommune obligatorisch geregelt ist, kommt die Stadt Leipzig dieser Pflicht immer ungenügender nach. Gründe dafür sind in erster Linie im mangelnden Personalbestand des Gesundheitsamtes zu finden. Während sich die Zahl der zu untersuchenden Kindergartenkinder zwischen 2006/07 bis 2012/13 um 28 % von 3.533 auf 4.522 und bei den zu untersuchenden Schulanfängerinnen und Schulanfänger um 27 % von 3.735 auf 4.737 erhöhte, stieg die Zahl der Ärztinnen und Ärzte im Gesundheitsamt lediglich von 10 auf 11, also um 10%. In der Folge entwickelte sich die Zahl der tatsächlich untersuchten Kita-Kinder rückläufig, weil sich die Verwaltung vor dem Hintergrund immer knapper werdender personeller Ressourcen auf die Schuleingangsuntersuchung konzentrierte, die neben der Kommune auch für die Eltern verpflichtend geregelt ist. So sank die Zahl der untersuchten Kindergartenkinder im vierten Lebensjahr zwischen 2010/11 von 82,6% auf lediglich noch 51,4% im Vorjahr 2012/13. Das bedeutet, dass nur noch bei jedem zweiten Dreijährigen die Kita-Untersuchung vorgenommen und so Fehlentwicklungen in sprachlichen und motorischen Bereichen etc. bis zur Einschulung nicht mehr genügend begegnet werden konnte.

Dieser alarmierenden Entwicklung muss schleunigst entgegengewirkt werden. Hierfür braucht es neben dringend notwendiger personeller Verstärkungen im Gesundheitsamt auch eine bessere organisatorische Herangehensweise und die verstärkte Kooperation mit niedergelassenen freiberuflichen Kinderärzten.

Da Neueinstellungen in diesem Bereich in der Vergangenheit häufig bis zu 6 Monate in Anspruch genommen haben, fordern wir nunmehr mittels unseres eingereichten Stadtratsantrag, die Verstärkung des personellen Bereiches im Gesundheitsamt um zwei Stellen frühzeitig vorzubereiten, um pünktlich zum neuen Haushaltsjahr ab Januar 2015 mit zusätzlichem Personal agieren zu können und zukünftig die vom Gesetzgeber auferlegte Pflichtaufgabe entsprechend des Auftrages umsetzen zu können.“

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Stadt soll Bahnstrecke zwischen Großzschocher und Lausen im Sinne der Flächenbevorratung kaufen!

10. April 2014 um 7:38 pm · Filed under Presseemitteilung, Stadtratsfraktion

Heike König, Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärt zum Kaufverzicht des Alten Bahndammes zwischen Großzschocher und Lausen durch die Stadt Leipzig und dem damit einhergehenden Antrag der Fraktion auf Kauf der Flächen:  

„Die alte Bahnstrecke zwischen Plagwitz und Lausen ist für einen vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand zu kaufen, daher erscheint es mir absolut verantwortungslos, wenn die Stadt die Fehler der vergangenen Jahre, denen sie eigentlich abschwören wollte, wiederholt. Zu oft sind zahlreiche innerstädtische attraktive Flächen in die Hände privater Investoren gefallen und stehen jetzt, wo sie dringend für Wohnungsbau und Bildungs- und Sozialeinrichtungen gebraucht werden, entweder nicht mehr zur Verfügung oder müssen für deutlich mehr Geld zurückgekauft werden.

Die Geschichte um den Elster-Saale-Radweg hat schon einen Bart: PRO Leipzig e.V., die Städte Lützen und Markranstädt, der Grüne Ring Leipzig sowie auch Teile der Stadtverwaltung bemühten sich seit Mitte der 1990er Jahre, einen Kauf der Strecke zu erreichen und die Nutzung für die Weiterführung des Elster-Saale-Radweges (ESRW) auf oder entlang der alten Bahntrasse zu ermöglichen zu ermöglichen. Zahlreiche regionale Akteure forderten viele Jahre lang die Wiederbelebung der alten Bahntrasse Plagwitz-Pörsten, die bisher an Leipzigs Grenze endet. 2009 baute die Stadt Markranstädt ein 7,2 km langes Stück mit finanzieller Unterstützung des Grünen Ringes Leipzig und hat die letzte Lücke von 120 m auf seiner Gemarkung hin zur Stadt Leipzig im Jahr 2010 geschlossen. Lützen baute ein fehlendes Stück in Höhe Ortslage Meuchen bis Landesgrenze ebenfalls in 2010. Bis zur Stadtgrenze von Leipzig wird der ESRW seit 2010 also vollständig auf der Trasse der Bahnlinie Leipzig/Plagwitz – Pörsten als touristischer Radweg geführt.

Ein Zustandekommen auf Leipziger Seite scheiterte immer an der Uneinigkeit innerhalb der Leipziger Stadtverwaltung, deren Spitze diese attraktive Variante letztlich nicht wollte. Obwohl eine 2004 in Auftrag gegebene Studie die Bahnstrecke als Vorzugsvariante empfiehl, landete sie in der Schublade, die Stadt bevorzugt die Streckenführung durch Grünau über die Alte Salzstraße. Das ist aus touristischer Sicht kompletter unattraktiv, die Strecke ist nicht selbsterklärend und logisch, die Alte Salzstraße ist nicht radfahrgerecht ausgebaut.

„Der Verzicht der Stadt Leipzig, den Kauf trotz eines endlich vorliegenden vergleichsweise guten Angebotes der DB auszuschlagen, ist völlig unverständlich, zumal durch die Einordnung als touristische Hauptradroute im SachsenNetzRad auch Fördermittel für den Bau abrufbar wären.

Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Plagwitzer Bahnhofsareals wurden hier schon viele Synergien verschenkt. Und selbst wenn die Stadt vor dem Hintergrund der schwierigen Stadtfinanzen eine Realisierung des ESRW an dieser Stelle in den kommenden Jahren verwerfen müsste, wäre der heutige Kauf als Flächenbevorratung von enormer Bedeutung und allemal wirtschaftlich.“.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daher umgehend einen Antrag eingereicht, der die Verwaltung auffordert, sofort mit der Deutschen Bahn in Kontakt zu treten und den Kauf des alten Bahndammes in die Wege zu leiten. Die Fehler der Vergangenheit, als Flächenverkauf vor Flächenbevorratung ging, und touristische Entwicklungspotenziale leichtfertig verworfen wurden, dürfen nicht erneut geschehen. Die Chance auf Wiedergutmachung sollte dringend genutzt werden!

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„Zurück zum Beton?“ – Zum Umbau der Georg-Schwarz-Straße

9. April 2014 um 2:26 pm · Filed under Presseemitteilung, Stadtratsfraktion ·Verschlagwortet mit , , ,

Zum Umbau der Georg-Schwarz-Straße. erklärt Daniel von der Heide, Spitzenkandidat der Grünen im Wahlkreis 7 Altwest:

„Es verwundert doch sehr, dass die Verwaltung sich in Programmen und Entwicklungskonzepten wie zuletzt dem Energie- und Klimaschutzprogramm hohe Ziele für die Steigerung des Radverkehrsanteils setzt, wenn es aber ernst wird, doch eine Variante bevorzugt, die noch nicht einmal Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer vorsieht. Das Bemühen um einen Ausgleich der verschiedenen Verkehrsträger wird deutlich, aber eben keine Priorisierung des Umweltverbundes.“

„Das Problem mangelnder Stellplätze, dass mit zunehmender Attraktivität an der gesamten Georg-Schwarz-Str. bevorsteht, wird man am ehesten durch attraktive Bedingungen für all die Verkehrsteilnehmer lösen, die gar keine oder viel kleinere Stellflächen brauchen: Radfahrer, Fußgänger und Fahrgäste des ÖPNV. Davon profitieren am Ende alle: Jeder Verkehrsteilnehmer, der vom Auto auf Fahrrad oder ÖPNV umsteigt, schafft mehr Platz auf der Straße für diejenigen, die auf ihr Auto wirklich nicht verzichten können.“

„Gerade weil die Straßenquerschnitte nach Sanierungen für Jahrzehnte bestehen bleiben, muss bei diesen Projekten die Förderung umweltfreundlicher Mobilität nicht nur im Konzept stehen, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden. Sonst erreicht Leipzig seine Ziele aus dem Radverkehrsentwicklungsplan, dem Arbeitsprogramm 2020 (Zitat S.70: „Verbesserung der Radverkehrsführung an Hauptstraßen (z. B. durch den konsequenten Einsatz von Radverkehrsstreifen“) oder dem Energie- und Klimaschutzprogramm nie.“

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„Für besseren Lärmschutz – Grüne starten stadtweite Kampagne“

8. April 2014 um 1:45 pm · Filed under Allgemein, Stadtratsfraktion ·Verschlagwortet mit ,

Am 07.04.2014 hat der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Kampagne für besseren Lärmschutz gestartet und fordert dabei insbesondere ein strenges Nachtflugverbot für Leipzig sowie Tempo 30 in besonders von Straßenlärm betroffenen Gegenden. Parallel dazu verteilten die Kandidaten Informationsflyer in mehreren Wahlkreisen, so etwa in Leipzig-Mitte, im Leipziger Osten an der Riebeckbrücke, in Altwest, in Gohlis und in Leipzig Grünau an die Leipziger, um auf das bestehende Lärmproblem in vielen Stadtteilen hinzuweisen.

„Die verlärmte Stadt ist ein Hauptthema in Leipzig. Viele Menschen klagen über eine enorme Lärmbelastung durch den Verkehr, egal ob durch Straßen-, Schienen- oder Flugverkehr. Dabei ist klar: Lärm macht krank.“, erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes den Sinn dieser Aktion.

Medizinische Studien belegen einen direkten Zusammenhang etwa zwischen Fluglärm und einem erhöhten Arzneimittelverbrauch. Zudem steigt das Herzinfarktrisiko um bis zu 30% an, wenn Menschen längere Zeit in Gegenden mit einem Lärmaufkommen über 65 Dezibel leben.

Allein im Untersuchungsgebiet des Lärmaktionsplanes Leipzig wurden die straßenlärmbedingten Gesundheitskosten mit 3 Mio. Euro pro Jahr beziffert.

Dabei ist festzustellen, dass der Lärmaktionsplan erst 2013 und damit mit fünfjähriger Verspätung aufgestellt wurde und viele konkrete Maßnahmen und verbindliche Festlegungen fehlen. Dabei würden zielgerichtete Maßnahmen zur Lärmminderung Leipzigs Attraktivität erhöhen und dienen vor allem dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher, dass für den Leipziger Flughafen endlich ein konsequentes Nachtflugverbot gilt, wie es in vielen anderen Städten üblich ist. Auch Tempo 30 im Straßenverkehr soll in besonders belasteten Wohngebieten ausgebaut werden und Wohngebiete sind insgesamt stärker vom Verkehrslärm zu befreien.

Lärmschutzaktion in Mitte

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