Archive for Juni, 2014

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN radelt gegen den Lärm und mahnt Verbesserungen an

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat, zu den aktuellen Bemühungen der Fraktion im Bereich des Lärmschutzes und  der Ignoranz und Gleichgültigkeit von Verwaltung und Stadtrat:

„Nachdem wir uns erst vor zwei Wochen vergeblich um eine Mehrheit im Stadtrat für einen Beschluss zu besserem Lärmschutz rund um die Riebeckbrücke bemühten, zeigt das aktuellste Beispiel einmal mehr, dass die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger auch innerhalb der Stadtverwaltung keine Verbündeten finden. Mit dem aktuellen Antrag meiner Fraktion nämlich, soll die Stadt auffordert werden, ein Lärmpegelmessgerät zu kaufen, welches man Bürgern und Initiativen leihweise zur Verfügung stellt, um subjektivem Lärmempfinden tatsächlich belastbare Messzahlen entgegenzustellen. Dies kann in ganz unterschiedlichen Fällen unterschiedliche Ergebnisse bringen, in jedem Fall aber Indizien, die weitere Schritte ermöglichen oder eben auch erübrigen. Für den speziellen Fall wäre es für Bürgerinnen und Bürger besser einzuordnen, welche Lärmbelastung tatsächlich vorliegt und mit der anschließenden Datenauswertung eine Gesprächsgrundlage oder u.U. ein Klagegegenstand geschaffen. Das könnte Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen und zu einer umgekehrten Beweislast führen.

Herr Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt,will uns nunmehr im Verwaltungsstandpunkt weismachen, dass Lärmmessungen nur von zugelassenen Messstellen (Akkustikbüros) durchzuführen sind und Bürger dazu nicht in der Lage seien und fügt noch hinzu, dass eine objektive Bewertung der Dezibel-Last nicht mithilfe einer Lärmmessung möglich sei. Wie sicher auch die von Lärm belasteten Bürgerinnen und Bürger empfinden wir dies als blanken Hohn, zumal die Verwaltung noch hinzufügt: Der Verwaltung ist es bereits ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei Fragen des Lärmschutzes zu unterstützen.“

Lärm Leipzig Gohlis

Foto: GRÜNE Leipzig

Alrun Tauché, designierte Stadtratskandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nachwahl in Wahlkreis 9 am 12.10.2014 ergänzt:
„Die in der Vorwoche von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durchgeführten Radtouren durch das Leipziger Stadtgebiet führte die Stadträtinnen und Stadträte der alten und neuen Fraktion in Leipzigs Nordwesten mit Vertretern verschiedener Lärminitiativen, wie der Bürgerinitiative (BI) Bustourismus Gohlis-Süd, der BI Lärmschutz Nördlicher Güterring sowie der BI Sternsiedlung zu Gesprächen zusammen.
Diese Gespräche zeigten die vielfältigen Lärmbelastungen in unserer Stadt und vor allem die gesundheitlichen Gefahren, denen die Menschen ausgesetzt sind. Ob Güterzuglärm in Möckern, Verkehrslärm in Gohlis-Süd oder auch an der Sternsiedlung, alle Quellen sind menschengemacht und lassen sich zum Wohle der Menschen reduzieren bzw. durch gezielte Lärmschutzmaßnahmen beeinflussen und in ihren Emissionen eindämmen. Leider spüren die betroffenen Menschen bislang aber viel zu wenig Unterstützung durch Politik und Verwaltung. Hier brauchen wir dringend ein Umdenken, statt die Probleme durch anhaltendes Wegsehen weiter zu verschärfen.“

Lärm Leipzig Nord

Foto GRÜNE Leipzig

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Sachsen braucht biologische Vielfalt – Vortrag und Diskussion

Der grüne Kreisverband Bündnis90/Die Grünen lädt für Dienstag 1.7.2014 um 18 Uhr zu Vortrag und Diskussion über die Gefahren für die biologische Vielfalt in Sachsen ein. Veranstaltung findet statt in der „Alten Schlosserei“ in der Kurt-Eisner-Str. 66. Der Eintritt ist frei.
Jens Weber, Grüne Liga Osterzgebirge spricht in seinem Vortrag über „Biologische Vielfalt statt politischer Einfalt“. Er stellt die Biodiversitätskonzeption für Sachsen und einen Katalog mit politischen Kernforderungen vor, die auf Initiative der grünen Landtagsfraktion von Naturschutzpraktikern erarbeitet wurden.

Der Leipziger Biologe Tomas Brückmann (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) stellt in seinem Vortrag das Thema „Pestizide – die unterschätzte Gefahr. Artenschutz und Landwirtschaft“ in den Mittelpunkt.

Jürgen Kasek als Sprecher des Kreisverbandes wird den Abend eröffnen, Gisela Kallenbach als umwelt- und naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion  wird die Diskussion moderieren.

Nahezu 40 Prozent der in Sachsen heimischen Arten sind gefährdet oder vom Aussterben bedroht. Doch anstatt dem fortschreitenden Artenverlust entgegenzuwirken, werden die Lebensräume zahlreicher Tier- und Pflanzenarten weiter durch Bodenversiegelung, die Zerschneidung der Lebensräume, Umweltverschmutzung und Klimawandel zerstört.

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Demokratiefeinde wie Janos Ader haben beim Leipziger Lichtfest nichts zu suchen.

Nach bekanntwerden des Ablaufs der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Friedlichen Revolution, äußert sich Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig  kritisch zu der Einladung an den ungarischen Staatspräsidenten Janos Ader.

„Die Einladung des ungarischen Präsidenten zum Lichtfest in Leipzig, verhöhnt unsere Demokratie und alle diejenigen, die vor 25 Jahren dafür auf die Straße gegangen sind.“ so die Leipziger GRÜNEN Sprecherin und Vorstandsmitglied des sächsischen Roma Vereins Romano Sumnal e.V.

Durch Janos Ader und seine Fidesz-Regierung erleidet Ungarn seit mehreren Jahren das genaue Gegenteil von Demokratie und demokratischen Rechten. Fidesz bringt Rassismus, Homophobie, Antisemitismus und Romafeindlichkeit in Ungarn an die Tagesordnung – Schulbücher sind dementsprechend indoktriniert, rechtsradikale Taten werden als Kavaliersdelikte abgetan, Politiker und Staatsdiener können ihre nationalistische Gesinnung offen präsentieren.

Insbesondere Minderheiten, wie die ungarischen Roma leiden stark unter der Politik von Ader und seiner Partei. Sie werden aus den Städten in Slums gedrängt, erhalten keinen entsprechenden Zugang zu Schulen mehr und sind auch in allen anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, der Infrastruktur und Versorgung bewusst ausgegrenzt. Sogar in ihrem Wahlrecht wurden die Ungarischen Minderheiten kurz vor den Parlamentswahlen im April durch ein neues Gesetz in eingeschränkt. „Politiker wie Janos Ader verhöhnen Freiheit und demokratische Rechte nicht  nur, sie sind eine Gefahr für die Demokratie in Europa“, so Cagalj Sejdi, „aus diesem Grund fordern wir den OBM auf, Gesicht zu zeigen und die Einladung an den Ungarischen Präsidenten zurückzunehmen.“

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Spardiktat beenden! – Verantwortungsvolle Bildungspolitik statt Rotstift.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen zur Bildungsdemonstration am 25.06., 13 Uhr auf dem Augustusplatz auf und unterstützen das Netzwerk „Kürzer gehts nicht“

Die Hochschulen stehen erst am Anfang einer Kürzungswelle, schon jetzt sind die Kürzungen spürbar. Jürgen Kasek, Vorstandssprecher und Direktkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen im Leipziger Süden dazu: „Wo nichts ist, kann auch nichts mehr weggenommen werden. Jede Kürzung bedeutet einen massiven Einschnitt in die Qualität von Lehre und Forschung und macht sie zunichte.“

Zu Recht demonstrieren daher Studierende und Lehrende gegen das Spardiktat der CDU geführten Landesregierung, zu Recht reihen sich Gewerkschaften und Elternverbände ein, denn der Rotstift regiert in Sachsen in allen Bildungsbereichen. Daher rufen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN am 25.06. zur Großdemonstration „Kürzer geht´s nicht“ auf.

Es war im Jahre 2008, als die CDU Kanzlerin Merkel in Dresden die Bildungsrepublik Deutschland ausrief. „Eine Farce, die CDU spart uns dumm. Die Bildungsausgaben liegen im Verhältnis zur Wirtschaftskraft weit unter dem OECD- Durchschnitt. Bildung muss mehr weit sein.“ so Jürgen Kasek weiter.

„Die Aussagen der CDU sind nichts als Lippenbekenntnisse. Man kann nicht exzellente Lehre und Forschung wollen und gleichzeitig den Rotstift ansetzen. Intelligente Bildungspolitik sieht anders aus.“ so Kasek. Ob in der Krippe oder im Kindergarten mit dem schlechtesten Betreuungsschlüssel deutschlandweit, den meisten Schulabbrechern, ein massiver Lehrermangel, Unterrichtsausfall oder einer chronisch unterfinanzierten Hochschullandschaft, Sachsen braucht endlich eine verantwortungsvolle Bildungspolitik.

„Viele Bildungsinstitutionen kriechen auf dem Zahnfleisch, doch statt jetzt das Problem anzupacken, wird weiter gekürzt, wo nichts mehr ist – das ist Sachsen unter der Führung der CDU. Deshalb müssen alle Bürgerinnen und Bürger am 31.08. verantwortungsvolle Bildungspolitik wählen und der CDU eine klare Absage erteilen. Sachsen kann mehr tun, als sparen.“ so Jürgen Kasek abschließend.

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Gegen den Überwachungsstaat – Leipziger LINKE und GRÜNE rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Demonstration „Überwachung stoppen! Grundrechte stärken!“ auf

Die Demonstration „Überwachung stoppen! Grundrechte stärken“ des „Bündnis Privatsphäre“ startet am Samstag, den 21. Juni, 14 Uhr am Augustusplatz.

Edward Snowden hat deutlich gemacht, wie und in welcher Form die Bevölkerung verschiedener Staaten überwacht wird. Die einzelnen Geheimdienste arbeiten absolut intransparent und lassen sich von den Parlamenten nicht kontrollieren. Dies stimmt keineswegs mit den Anforderungen an ein demokratisches System überein und unterstützt die Aushöhlung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dies betrifft keineswegs nur die amerikanischen Geheimdienste, sondern ebenso das Bundesamt sowie alle Landesämter für Verfassungsschutz.
Das seit 30 Jahren geltende Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung besteht de facto nur noch auf dem Papier. Tatsächlich kann niemand mehr über seine Daten und deren Weitergabe verfügen oder eben diese verhindern – die Umwandlung in „Gläserne Menschen“ ist ist bereits fortgeschritten.

„Im Sinne einer angeblichen Sicherheit werden seit Jahren die Daten der Bevölkerung abgerufen, grundlos gespeichert und Kameras aufgestellt. Da mittlerweile hinreichend bekannt ist, dass die massenhafte Überwachung keineswegs zu einem Sicherheitsgewinn führt, lässt sich daraus schlussfolgern, die vorhandenen Maßnahmen dienen einzig und allein der performanten Kontrolle der Bevölkerung. In dieser Hinsicht lassen sich Parallelen zu den Maßnahmen diktatorischer Systeme ziehen“, meint Carolin Waegner, Vorstandsmitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig.

Leider blieben bislang die Proteste gegen das undemokratische Verhalten unter anderem der deutschen und amerikanischen Regierung aus. Viele Menschen schweigen weiterhin und nehmen diese Verhältnisse widerstandslos hin. Das müsse nun endlich ein Ende haben.

„Vor allem um die Jahrtausendwende gab es in Leipzig eine breite kritische Öffentlichkeit gegen Videoüberwachungsmaßnahmen, die zumindest zur temporären Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz führten. Heute sind die Überwachungsmethoden viel ausgefeilter, doch der breite Protest ist fast verstummt. Ich wünsche mir einen bürgerInnenrechtsorientierten Aufbruch gegen alle Facetten der Überwachung. Dazu gehören beispielsweise auch die permanenten verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen im Leipziger Süden oder die überbordende Videographie auf Demonstrationen.“ so Juliane Nagel, LINKE-Stadträtin.

Leipziger LINKE und GRÜNE fordern die Leipzigerinnen und Leipziger zur Teilnahme an der Demonstration  auf, um gemeinsam gegen unverhältnismäßige Überwachung und für die Wahrung unserer Grundrechte einzustehen und endlich deutlich zu machen, die Aushöhlung der Grundrechte nicht mehr hinzunehmen.

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Neue bündnisgrüne Stadtratsfraktion hat sich konstituiert – Katharina Krefft und Norman Volger als fraktionsvorsitzende Doppelspitze wiedergewählt!

Die neue Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich am Wochenende als erste Fraktion des Leipziger Stadtrates für die kommende VI. Wahlperiode konstituiert.
In geheimer Abstimmung wurden Katharina Krefft und Norman Volger einstimmig ohne Stimmenthaltung als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Zu Stellvertreterinnen wurden Annette Körner und Gesine Märtens in den Vorstand der Fraktion gewählt.
Die Fraktion hat sich auch auf eine Zielstellung verständigt und sieht die Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit für die kommenden Jahre vorrangig in den Bereichen Stadtentwicklung und Mobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Bürgerbeteiligung, Kultur- und Familienpolitik.
 
Katharina Krefft kommentiert diese Abstimmung: „Ein hervorragendes Ergebnis und ein großes Vertrauen, das in uns gesetzt wird. Es zeigt auch, dass wir im vergangenen Jahr als Doppelspitze eine gute Arbeit geleistet haben und die alte Fraktion erfolgreich nach Außen repräsentieren konnten. Die deutlich verjüngte neue Fraktion, mit der gewachsenen Anzahl an bündnisgrünen Stadträtinnen und Stadträten, wird eine engagierte und entschlossene Politik für alle Leipzigerinnen und Leipziger machen und so den gestärkten Einfluss im Leipziger Stadtrat transparent und verantwortungsbewusst nutzen!“

Norman Volger ergänzt: „Unser erfolgreiches Wahlergebnis ist auch eine klare Botschaft der Wählerinnen und Wähler, dass der Politik des Oberbürgermeisters, der, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, ohne Rücksicht auf die Fraktionen die Leitlinien für die Stadt Leipzig einseitig vorgibt und sich für deren Umsetzung immer wieder unterschiedliche Mehrheiten sucht, ein starker Stadtrat mit klaren Mehrheiten entgegenstehen muss. Genau dafür haben wir uns vor der Wahl ausgesprochen und werden auch zukünftig versuchen, das Initiativrecht wieder stärker zu den Stadträtinnen und Stadträten zu ziehen und die anderen Fraktionen dazu in die Pflicht zu nehmen.“

Grüne Fraktion Leipzig

v.l.: Cordula Rosch, Annette Körner, Daniel von der Heide, Dr. Judith Künstler, Michael Schmidt, Annett Ludwig, Katharina Krefft, Alrun Tauché, Ingo Sasama / vorne: Norman Volger, Tim Elschner, gesine Märtens, Nicole Lakowa

 

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Die Freiheit, die wir mein(t)en – 25 Jahre friedliche Revolution

Am Mittwoch, 18.06., um 18 Uhr findet in der Alten Nikolaischule, die Veranstaltung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die Freiheit die wir mein(t)en“ – 25 Jahre friedliche Revolution in Ostdeutschland –  statt.
Der Freiheitsbegriff der 90er Jahre soll retrospektiv diskutiert und aufgezeigt werden, dass Freiheit „work in progress“ ist und stets neu erkämpft und verteidigt werden muss. Dazu dient auch die Debatte mit jungen Ostdeutschen, die diese Zeit nur aus den Geschichtsbüchern oder von ihren Eltern kennen.

Als Veranstaltungsort wurde die „Alte Nikolaischule“ aufgrund ihrer Nähe zur Nikolaikirche gewählt, da mit den Friedensgebeten in der Leipziger Nikolaikirche der Weg zur Friedlichen Revolution geebnet wurde. Der Termin am Mittwoch wurde aufgrund der Verbindung mit dem 17. Juni – dem Aufstand in der DDR 1953 – gewählt.

Es diskutieren:

Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen
Judith Enders, Perspektive hoch drei e.V.
Regina Schild, Außenstellenleiterin BStU

Moderation: Annalena Baerbock, Sprecherin der Landesgruppe Ost der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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