Archive for Februar, 2012

Sportpolitische Märchenstunde bei Herrn Rost

Mit seinem Positionspapier „Zukunft Sport in Sachsen“, in welchem der CDU-Landtagsabgeordnete W.-D. Rost mehr Geld vom Land für Reparaturen an Turnhallen und Vereinshäusern fordert, werden nichts als populistische Worthülsen produziert. Wenn man sich vor Augen führt, welche Mittel in den vergangenen Jahren seitens der Sächsischen Landesregierung aus CDU/FDP für den dringend notwendigen Bau und die Renovierung von Turnhallen zur Verfügung gestellt wurden, drängt sich die Frage auf, ob Herr Rost an Realitätsverlust leidet. 
Die Realität zeichnet nämlich ein ganz anderes Bild. So hat sich die Stadt Leipzig in den vergangenen Jahren klar zu den notwendigen Investitionen im Bereich der Sportinfrastruktur bekannt. Die Realisierung vieler dringlicher Investitionen scheiterte nämlich bislang nicht an den städtischen Eigenanteilen, sondern eben an den nicht zur Verfügung gestellten Fördermitteln des Freistaates, welcher sich gerade im laufenden Doppelhaushalt  auf Kosten der Kommunen, insbesondere der kreisfreien Städte, zu sanieren versucht. So beerdigte man mit dem aktuellen Doppelhaushalt der Landesregierung die erfolgreiche etwa 15jährige Praxis, welche es der Stadt ermöglichte, jährlich etwa 400.000 EUR für die bauliche Unterhaltung der Sportinfrastruktur im Rahmen einer Drittelfinanzierung (Freistaat, Stadt, Verein) zu investieren. Dahingehend wurden neben den Mitteln für die Ertüchtigung der Sportinfrastruktur (DIN-Mängel, Prall- und Brandschutz etc.) auch die Fördermittel für dringend notwendige Neubauvorhaben aus dem Landeshaushalt auf Null zurückgefahren. Der Neubau beispielsweise der Sporthalle Rabet, welche nunmehr über EU-Fördermittel finanziert werden kann, wird mit einjähriger Verspätung und mit einem deutlich höheren städtischen Eigenanteil umgesetzt.  Das Neubauvorhaben der Sporthalle an der Sportmittelschule und der Neubau einer Ballsporthalle auf der Alten Messe für die erfolgreichen und aufstrebenden Vereine HCL, SC DHfK und USC liegen momentan aufgrund nicht in Aussicht stehender Landeszuschüsse auf Eis. 
Die katastrophale Situation um den Sanierungsstau bei Leipziger und generell bei sächsischen Sporteinrichtungen geht auf nichts anderes als die verfehlte Landespolitik von CDU und FDP zurück. Das Hauptproblem ist demnach der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion W.-D. Rost höchst selbst, welcher entgegen aller populistischen Bekundungen in der Vergangenheit innerhalb der Regierungskoalition NICHTS gegen die aktuelle Situation der Sportinfrastruktur und den Sanierungsstau unternommen hat. Insofern sind die geäußerten Forderungen nichts als verlogene Lippenbekenntnisse. Stattdessen zeigen sie die zwei Gesichter des Leipziger Landtagsabgeordneten, welcher seine Energie in unglaubwürdige Positionspapiere investiert und dem dann bei Abstimmungen um höhere Fördermittel des Freistaates die nötige Kraft fehlt, um den Arm an der richtigen Stelle zu heben. Insbesondere scheint er in Zeiten der Haushaltsvorbereitungen, in denen die Weichenstellung für die nächsten Jahre erfolgt und eine Einflussnahme gerade durch die Fachpolitiker unabdingbar ist, unsportlich zu agieren und sich stattdessen in die Rolle des inaktiven Zuschauers zurückzuziehen. 
Die Stadt steht vor massiven Anstrengungen im Bereich der Investitionen. Eine weitere verantwortungslose Politik des Sparens auf Kosten der Städte durch die Landesregierung wird die Probleme weiter vergrößern statt sie zu lösen.   

Michael Schmidt
Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mitglied im Fachausschuss Sport
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Die FDP und die Grundsteuer: Populistischer Nebel als Strohhalm im Umfragetief?

Die Leipziger FDP fordert aktuell die Senkung der Grundsteuer – Grund: steigende städtische Steuereinnahmen. Das ist sachlich falsch. Und mehr noch: es ist verlogen – unter anderem, weil die FDP-Fraktion vor wenigen Wochen unter dem Hinweis, dass die Stadt des Geld dringend braucht, dem Verkauf der gewinnbringenden städtischen Tochterfirma Perdata zugestimmt hat – und das zu einem zu niedrigen Kaufpreis. Verlogen ist es auch, weil zumindest der FDP-Fraktionsvorsitzende Reik Hesselbarth die Situation der städtischen Finanzen nicht nur kennt sondern auch versteht.

Natürlich sind 57 Mio. Mehreinnahmen an Steuern für die Stadt Leipzig ausgezeichnet. Nur leider eröffnen sie uns nicht die suggerierten Spielräume. Denn zum ersten ist der Anstieg zu etwa 80 % lediglich der Wiederaufstieg aus dem Tal der Finanzkrise. Die Messlatte muss also über einen längeren Zeitraum, also vom Vorkrisenniveau aus, über das Tal gelegt werden. Und da sehen die erfreulichen Mehreinnahmen nur noch moderat aus. Wer also den Aufstieg aus dem Keller mit dem Eintrag ins Gipfelbuch feiern will, versucht die Öffentlichkeit bewusst zu täuschen.

Zum zweiten werden steigende Steuereinnahmen – und zwar mit deutlich stärkerer Tendenz als heute – dringend gebraucht, um die rückläufigen Mittel aus dem Solidarpakt auszugleichen. Es sei daran erinnert, dass Leipzig wie alle ostdeutschen Länder und Kommunen mit ihrer Steuerkraft noch unter 60 % des durchschnittlichen Westniveaus liegen. Die Wahrheit ist vielmehr, dass die Stadt Leipzig weitere Einsparungen durchsetzen muss, um überhaupt mit dem in den nächsten Jahren vorhandenen Geld einigermaßen klar zu kommen.

Und zum dritten ist bei einem Blick durch die Straßen der Stadt allen Leipzigern sonnenklar: Unsere Schulen, Kindergärten, Straßenbahnen, Straßen, Brücken und Kultureinrichtungen brauchen dringend viele 100 Millionen an nicht vorhandenen Investitionsgeldern.

Wir als Fraktion Bündnis 90/Grüne glauben: Politik ist nur dann glaubwürdig, wenn auch die unangenehmen Wahrheiten ausgesprochen werden. Und es ist fahrlässig und schadet der Demokratie, wenn auf der Jagd nach der vergänglichen Zuneigung des Wählers falsche Erwartungen geweckt oder aus Angst vor Veränderungsschmerzen Probleme verschleppt werden.
Es scheint unglaublich, dass die FDP immer noch solche Nebelbomben wirft, nachdem sie die vergangenen als kräftigen Bumerang vom Wähler zurückbekommen hat.

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„Gemeinsam gegen ACTA – auch JUSOS und Grüne rufen zu Protesten auf“

Nachdem bereits am 11.02. deutschlandweit 100.000 Menschen aus Protest gegen ACTA auf die Straße gegangen waren, davon allein 3500 Personen in Leipzig, rufen Grüne und Jusos erneut zu einer Teilnahme an den Protesten auf. Beide Parteien rufen dazu auf sich am Sonnabend um 14 Uhr auf den Augustusplatz zu versammeln um gemeinsam ein Zeichen gegen eine Einschränkung des Internets zu setzen.

„Die Proteste von mehreren tausend Menschen am vorletzten Wochenende gegen die Unterzeichnung von ACTA sind verständlich und wichtig. Durch geheime Verhandlungen nährt sich bei vielen der Verdacht, dass hier Freiheitsrechte eingeschränkt oder der Datenschutz aufgeweicht werden könnte. Der dadurch ebenfalls resultierende Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Demokratie muss außerdem ernst genommen werden!“, so Maximilian Baran von den JUSOS Leipzig.

Jens Reichmann, Sprecher der LAG Netzpolitik der Grünen ergänzt:
„Wir Grüne streiten für eine andere Politik. ACTA steht unseren Vorstellungen eines modernen Urheberrechts und dessen Durchsetzung diametral entgegen. Die einseitige Kriminalisierung der Bevölkerung und die unverhältnismäßige Verfolgung und Durchsetzung des Urheberrechts, wie sie z.B. in Frankreich durch das Three-Strikes Modell gesetzlich verankert ist und das mehrmonatige Sperren des Internetzuganges von Privatpersonen bedeuten kann, lehnen wir auch weiterhin strikt ab.“

Die Debatte um die Unterzeichnung von ACTA offenbart einmal mehr: Statt für Transparenz zu sorgen, unterlässt es die Bundesregierung, nach langen Verhandlungen klar Position zu beziehen. Die Bundesregierung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken schlichtweg ignorierte, darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und auf die Entscheidung des Europäischen Parlamentes verweisen – das ist vollkommen inakzeptabel. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für transparente Verhandlungen einzusetzen und die eigene Position offen zu legen.
Geheimverhandlungen wie die zum ACTA-Abkommen und Forderungen nach Beschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte und der Rechtsschutzgarantien sind der falsche Weg. Eine flächendeckende Überwachung der Kommunikation, Internetsperren und Internetzugangssperren lehnen wir ab.

Wichtiger Hinweis: Die Infoveranstaltung des Bündnisses findet am morgigen Donnerstag um 19 Uhr in der Geschäftsstelle der Grünen in der Hohen Straße 58 statt und nicht wie ursprünglich angegeben im STURA.

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Grüne begrüßen Spielplatzplanung in Hartmannsdorf

Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, begrüßt ausdrücklich die vom Amt für Stadtgrün aufgeworfene Planung eines Spielplatzes am Knauthainer Elstermühlgraben am Rande von Hartmannsdorf.

„Die Hartmannsdorfer haben viele Jahre für einen Spielplatz gekämpft und wurden von der Stadtverwaltung immer wieder aufgrund mangelnder geeigneter Flächen und finanzieller Möglichkeiten vertröstet. Der alternative Haushaltsantrag, den Spielplatz zumindest am Elsterstausee zu errichten war daraufhin die Folge, welche im Übrigen auch von der Verwaltung unterstützt wurde. Umso mehr überrascht es, wenn diese nunmehr sagt, dass entsprechende Flächen gar nicht zur Verfügung stünden.“
Michael Schmidt weiter:
„Im Zusammenhang mit dem Haushaltsantrag erging zudem meinerseits an die Verwaltung der deutliche Appell, zeitnah Gespräche mit dem Ortschaftsrat über alternative Standorte zu suchen und diese nochmals zu prüfen, damit schlussendlich eine Lösung im Konsens aller Beteiligter erreicht werden kann. Dass ein fußläufiger Standort nunmehr offenbar gefunden ist, entspricht, vorbehaltlich der schnellen Umsetzung der Pläne, demnach nicht nur den Intentionen des Ortschaftsrates und meiner Fraktion, sondern stellt auch ein Gewinn für die Kinder und Familien in Hartmannsdorf dar.“

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Private Kameraüberwachung ist auch Überwachung – – Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung darf nicht verletzt werden

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nimmt die neuerliche Berichterstattung über private Kameraüberwachung zum Anlass abermals auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinzuweisen.

„Das Ordnungsamt zeigt im Umgang mit der Frage der Kameraüberwachung zu wenig Sensibilität,“, kritisierte der ordnungspolitische Sprecher der Stadtratsfraktion Norman Volger. „Maßgeblich ist eben nicht allein, ob tatsächlich Daten aufgezeichnet werden, sondern welche Wirkungen eine Kamera entfalte, auch eine Attrappe, die nicht als solche zu erkennen ist, kann den Bürger in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen.“, so Volger. Daher sei auf die Kamera deutlich hinzuweisen und sicherzustellen, dass tatsächlich nur ein schmaler Streifen vor der Hauswand ohne den Gehweg im Fokus der Kamera sei.
„Sicherheit ist grundsätzlich ein entscheidendes Bedürfnis jedes Menschen. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf der lokalen Ebene ist eine wesentliche Voraussetzung für die Lebensqualität und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt.“, ergänzt Carolin Waegner, Koordinator des Arbeitskreises Demokratie und Zivilcourage. Diese Sicherheit lässt sich aber nicht dadurch herstellen, dass immer mehr Überwachungstechnik eingesetzt wird und immer mehr Polizei auf der Straße patrouilliert. Dieser Weg ist ein Irrweg, der eine neue Unsicherheit generiere.
Gerade im Umgang mit Straftaten im Bereich Sachbeschädigung zeigt sich, dass die Aufklärungsquote durch den Einsatz von Kameras nicht signifikant erhöht werde und auch die Abschreckungswirkung eher marginal ist.
„Wir verstehen die Hausbesitzer, die ihr Eigentum schützen wollen.“, so die beiden Politiker.
Aber wir können diese Sicherheit nicht dadurch gewährleisten, dass wir immer mehr Kameras installieren. Kameraüberwachung verdrängt das Problem. Im Ergebnis wird ein Wettrüsten der Hausbesitzer erreicht. Was einer zunehmenden Segregation der Gesellschaft Vorschub leiste.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern daher, dass auch auf private Kameras verzichtet wird und stattdessen der Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung auf den Bereich der Prävention und Förderung der Zivilgesellschaft gelegt wird.
Wir wollen eine Stadt, in der sich die Menschen ohne Einschränkungen ihrer verbrieften Freiheiten gleichermaßen sicher fühlen und sicher sind.

Norman Volger, ordnungspolitischer Sprecher Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Carolin Waegner; Koordinator Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage

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Grüne initiieren zweiten Leipziger Veggieday

Nach dem großen Erfolg des Vorjahres können Sie am Aschermittwoch, 22. Februar, zum zweiten Mal erleben, was Leipziger Köche fleischlos zaubern können. Dann werden wieder 8 Leipziger Gastronomen einen Tag lang kein Fleisch anbieten. „Wir freuen uns auf viele leckere Gemüsegerichte zum Probieren und Nachkochen. Der große Ansturm des Vorjahres zeigt uns, dass immer mehr Menschen für eine fleischärmere Ernährung zu begeistern sind.“ erklärt Katharina Krefft, gesundheitspolitische Sprecherin der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Initiative.

Die weitreichenden negativen Auswirkungen der heutigen Fleischproduktion zu Dumpingpreisen sind Besorgnis erregend. Intensivtierhaltung bedroht unser Klima – sie ist für 18 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zu viel Fleisch gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit – schon heute wandern 30 Prozent der Weltgetreideernte in die Futtertröge, Deutschland nutzt bereits 2,5 Millionen Hektar Landfläche in Südamerika für Sojaanbau. Futtermittelanbau gefährdet die biologische Vielfalt – durch den Umbruch von Grünland bei uns, die Rodung von Regenwald in den Tropen und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen weltweit. Massentierhaltung ist nicht artgerecht – sie ist mit großem Tierleiden, Krankheiten und hohem Antibiotika-Einsatz verbunden. Industrielle Tierhaltung schadet den ländlichen Räumen – sie greift in gewachsene Wirtschaftsstrukturen ein und zerstört die Lebensqualität in den Dörfern. Und nicht zuletzt gefährdet fleischlastige Ernährung die eigene Gesundheit – zu hoher Fleischkonsum erhöht das Risiko, an Krebs, Diabetes und Herz-Kreislauf-Leiden zu erkranken.

„Uns geht es jedoch nicht darum, anderen den Fleischkonsum zu vermiesen. Vielmehr sollen gesunde und spannende Alternativen aufgezeigt werden.“ sagt Stefanie Gruner, Sprecherin des Leipziger Kreisverbandes der Grünen. Im Januar haben die Grünen dazu auch einen Antrag zur Förderung vegetarischer Ernährung in Leipzig verabschiedet.

Als Special event wird es dieses Jahr eine literarische Lesung mit der Kochbuchautorin Martina Hasse geben. Sie hat 5 chinesische buddhistische Klöster bereist, in denen seit Jahrtausenden vegetarisch gekocht wird. Die Entdeckungen der Reise hat sie in dem Kochbuch „Die chinesische Tempelküche“ zusammengefasst, erschienen im AT-Verlag. „Eine faszinierende Küche, von der wir viel lernen können“, sagt der Organisator des Veggieday, Kornelius Unckell. Am Abend des 22. Februar um 20 Uhr wird die Lesung im Restaurant Eden, Karl-Liebknecht-Straße 112 stattfinden. Umrahmt wird die Lesung von einem 5-gängigen Menu aus dem Kochbuch. Reservierung unter: www.restauranteden.de

Fotofreundliche Aktion im Vorfeld: am 21. 2. um 12:30 Uhr werden die Grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, Kreissprecherin Stefanie Gruner und Organisator Kornelius Unckell zum Gemüseeinkauf auf dem Leipziger Wochenmarkt sein – natürlich bevorzugt Bio-Gemüse aus der Leipziger Region.

Nicht zu vergessen die acht Gastronomen, die Lust hatten, zum Anlass des Veggiedays darüber nachzudenken, was ihre Küche zu bieten hat, wenn es mal kein Fleisch sein soll:

Barcelona : Gottschedstraße 12

Café Cantona :  Windmühlenstraße 29

Fela : Karl-Liebknecht-Straße 92

Kesselhaus : Holbeinstraße 29

Macis : Markgrafenstraße 10

Pilot : Bosestraße 1

Telegraph: Dittrichring 18

Stelzenhaus: Weißenfelser Straße 65

 

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Grüne und Linke starten gemeinsame Veranstaltungsreihe „Recht auf Stadt“

Bündnis 90/ DIE Grünen und das Projektbüro linxxnet/DIE LINKE Leipzig starten im März eine gemeinsame Veranstaltungsreihe zu Fragen der behutsamen, demokratischen und sozialen Stadtentwicklung unter dem Titel „Recht auf Stadt“.

Bis zum Jahresende sollen insgesamt drei Veranstaltungen stattfinden, die sich mit Fragen zur Ausrichtung und Verlauf der Stadtentwicklung in Leipzig befassen und die Frage beantwortet, wie kann dem Anspruch genüge getan werden, eine Stadt für Alle zu schaffen? Hierbei soll im Dialog mit Fachleuten aus der Wissenschaft und Praxis sowie mit Bürger_innen geklärt werden, welche Visionen und Modelle es in Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und der Bürgerschaft gibt.

Wem gehört die Stadt, ist eine Frage die sich immer mehr Leipziger_innen stellen. Anwohner_innen und Nutzer_innen artikulierten in der Vergangenheit immer wieder öffentlich ihr Recht auf Stadt und stießen eine Debatte zur Stadtentwicklung an – so z.B. Mieter_innen der Windmühlenstraße, die nach der Privatisierung ihres Wohnkomplexes für den Erhalt der sozialen und kleinteiligen gewerblichen Nutzung kämpfen oder Akteure im Leipziger Westen, die sich gegen die Errichtung eines Einkaufszentrums am Lindenauer Markt wehrten.

Vor diesem Hintergrund starten Bündnis 90/ DIE Grünen und das Projektbüro linxxnet/DIE LINKE Leipzig am 22.03.2012 die ersten Veranstaltung der Reihe „Recht auf Stadt“, um Möglichkeiten und Chancen zur Nutzung und Teilhabe an der Ausgestaltung des öffentliche Raum gemeinsam mit den Leipziger_innen zu diskutieren und auszuloten. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Genug Platz für alle? – Der öffentliche Raum“ und beginnt 19 Uhr in der in der Galerie für zeitgenössische Kunst (GfzK).

Juliane Nagel vom Projektbüro linxxnet/DIE LINKE Leipzig zur geplanten Veranstaltungsreihe:
„Das wachsende ökonomische Gefälle, klamme kommunale Kassen und neue Lebens- und Arbeitsweisen verändern das städtische Gefüge. Vergleichbar mit Berlin oder Hamburg ist auch Leipzig als wachsende „Metropole des Ostens“ nicht frei von Umstrukturierungsprozessen, die sich in erster Linie an Kapitalinteressen orientieren, statt an den Interessen der Menschen in unserer Stadt. Überdimensionierte Investitionsprojekte, Veräußerung von vormals kommunalem Wohnungsbesitz oder die Ansiedlung von Einkaufsgroßmärkten stoßen zunehmend auf Protest von Bewohner_innen, die nicht einverstanden sind, dass der öffentliche Raum mehr und mehr allein nach Effizienzgesichtspunkten sowie nach Immobilien- und Kapitalmarktkonformität strukturiert wird.“

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Grünen zur Idee für die gemeinsame Veranstaltungsreihe:

„Wir wollen die aufgeworfenen Fragestellung gemeinsam diskutieren, da es darum geht, die Themen abseits parteipolitischer Diskussion für alle Bürger_innen transparent zu diskutieren und damit parteiunabhängig Partizipationsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Idee sich den Fragen der Stadtentwicklung intensiver zu widmen, ist im Nachgang der im Jahr 2011 gemeinsam durchgeführten Veranstaltung zur Suchtpolitik entstanden. Als VeranstalterInnen verschiedener parteipolitischer Zugehörigkeiten eint uns die Vision einer demokratischen, sozialen und vielfältigen Stadt. Wir laden alle Interessierten ein an den Debatten teilzuhaben“.

Juliane Nagel

Jürgen Kasek

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