Archive for Februar, 2013

Bürgermeister Fabian verweigert dem Stadtbezirksbeirat (SBB) Ost das Gespräch über ein Gymnasium für den Leipziger Osten

28. Februar 2013 um 1:26 pm · Filed under Presseemitteilung, Stadtratsfraktion ·Verschlagwortet mit , , , , , , ,

Entgegen seiner Zusage an die Ratsversammlung scheint Herr Fabian nun nach Kräften auszubremsen.

Wie das Büro des Bürgermeisters (BM) für Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule am 26. Februar 2013 mitteilen ließ, ist BM Prof. Thomas Fabian trotz mehrfacher Einladung des Stadtbezirksbeirats Ost nicht zum Gespräch über die Suche nach einem Standort für ein Gymnasium im Leipziger Osten bereit. Dazu hatte der SBB Ost schon auf seiner Sitzung vom 14. November 2012 BM Prof. Fabian für die Januarsitzung des SBB eingeladen. Da er sich jedoch wegen dienstlicher Verpflichtungen entschuldigen ließ, erfolgte eine erneute Einladung, auf die BM Fabian dem SBB nun mitteilen ließ, dass er „an keiner Sitzung des Stadtbezirksbeirates teilnehmen wird.“

Noch auf der Stadtratssitzung vom 20. September 2012 hatte BM Fabian zur Sache erklärt, dass die Verwaltung „weiterhin nach einem geeigneten Standort im Leipziger Osten suchen“ werde. Stephan Stach, Vertreter von Bündnis 90/die Grünen im SBB Ost erklärt dazu: „Offenbar fürchtet Herr Bürgermeister Professor Fabian kritische Nachfragen des SBB zu seiner Haltung bezüglich eines Gymnasiums für den inneren Osten. Trotz seinem öffentlichen Bekenntnis zur Suche nach einem Standort wehrt das ihm unterstellte Amt für Jugend, Familie und Bildung sämtliche Vorschläge des SBB in dieser Sache ab, ohne mit einem Gegenvorschlag aufwarten zu können.“ Auch zur im November letzten Jahres einstimmig vom SBB Ost beschlossenen Wichtigen Angelegenheit (WA), in der ein zeitnahes und transparentes Verfahren zur Standortsuche gefordert wird, liegt nach über drei Monaten kein Verwaltungsstandpunkt vor. Dieser ist nötig, damit sich der Stadtrat mit der WA befassen kann.

„Neben der Nichtachtung für das Gremium Stadtbezirksbeirat, die aus Professor Fabians Absage deutlich wird, entsteht der Eindruck, dass er entgegen seiner Zusage das Projekt Gymnasium im inneren Osten nach Kräften ausbremst, ohne dazu öffentlich Stellung nehmen zu wollen. Dies ist umso unverständlicher, als in der Stadtverwaltung bereits ein positiver Prüfbericht für einen möglichen Gymnasialstandort in der Ihmelsstraße kursiert,“ so Stach weiter: „Den Gefallen, sich bei dem Thema auf den St. Nimmerleinstag vertrösten zu lassen, wird der SBB Ost Bürgermeister Fabian aber nicht tun.“

Hintergrund:
Seit der Schließung des Richard-Wagner-Gymnasiums 2001 und des Theodor-Fechner-Gymnasiums 2005 gibt es im inneren Leipziger Osten kein Gymnasium mehr. Wegen der positiven demographischen Entwicklung und der zum Teil deutlich über dem Leipziger Durchschnitt liegenden Geburtenrate in den Stadtteilen Neustadt-Neuschönefeld, Anger-Crottendorf und Volkmarsdorf steigt hier aber der Bedarf an Gymnasialplätzen. In den vergangenen Jahren haben sich der Leipziger Stadtrat, das Forum Leipziger Osten und auch der Stadtbezirksbeirat Ost mehrfach für die Einrichtung eines Gymnasiums im Osten ausgesprochen. Auch das kürzlich vorgestellte integrierte Stadtteilentwicklungskonzept Leipziger Osten sieht die Einrichtung eines Gymnasiums vor.

Anlage:
WA 22/12 des Stadtbezirksbeirats Ost

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Entbindung Hallers von seinen Pflichten war längst überfällig

27. Februar 2013 um 4:22 pm · Filed under Presseemitteilung, Stadtratsfraktion ·Verschlagwortet mit , , , , ,

Fachliche Neuausrichtung des Amtes nunmehr konsequent vorantreiben und anstehende Aufgaben lösen!

Katharina Krefft, stellv. Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin sowie Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Jugendhilfeausschuss, zur Freistellung des Leiters des Amtes für Jugend, Familie und Bildung:

„Die Entbindung von Siegfried Haller von der Amtsleitung im Amt für Jugend, Familie und Bildung (AfJFB) ist nach der Versetzung von Sybill Radig, der ehemaligen ASD-Leiterin, ein konsequenter und längst fälliger Schritt. Die Arbeit Hallers war immer mehr von Pleiten, Pech und Pannen geprägt, seine Kurskorrekturen wirkten eher hilflos und halbherzig, als konsequent und durchsetzungsstark.“, so Krefft.

Ergänzend meint Michael Schmidt: „Die tragischen Vorfälle, denen das Amt in den vergangenen Monaten ausgesetzt war, zeigten deutlichen Handlungsbedarf in den Strukturen und Organisationsabläufen des AfJFB. Durch den Rückzug Hallers ist nunmehr der Weg für eine dringend notwendige und seit längerem von uns geforderte Organisations- und Strukturanalyse des gesamten Amtes und die daraus folgende konsequente Optimierung einzelner Bereiche frei geworden. Wir erwarten dahingehend eine nunmehr konsequente und zugleich transparente Vorgehensweise, statt weiterhin nur blanken Aktionismus. Die aktuellen und zurückliegenden Probleme müssen intensiv aufgearbeitet und fachliche Neuausrichtungen umgehend in die Wege geleitet werden, dazu braucht es zukünftig eine tatkräftige, entschlossene und vor allem anleitende Unterstützung durch die Amtsleitung, welche auch das Vertrauen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genießt. Die vielfältigen Probleme im Bereich des ASD, des Schulhausbaus, der Kitaplatz-Kapazitäten und der Schulsporthallen, zeigen offenkundig, dass das Amt für Jugend, Familie und Bildung faktisch schon seit langer Zeit nicht professionell geführt wurde. Statt die Probleme strukturiert und koordiniert anzugehen und einer Lösung zuzuführen, haben sie sich zuletzt nochmals zugespitzt. Hier muss jetzt die Chance zum konsequenten Umsteuern ergriffen werden.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird den Prozess weiterhin konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen unterstützen.

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Transparenter Wahlkampfetat von OBM Jung nur ein Lippenbekenntnis

21. Februar 2013 um 5:03 pm · Filed under Presseemitteilung, Stadtratsfraktion ·Verschlagwortet mit , , , , ,

Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11.00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er die am 29.01.2013 im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangene Anfrage der Fraktion zur Transparenz der Parteifinanzen in kommunalen Wahlkämpfen nicht beantworten werde. Zur Begründung wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass sich die Anfrage nicht auf „Angelegenheiten der Stadt Leipzig“ beziehe. Die vom Oberbürgermeister zurückgewiesene Anfrage hatte folgenden Wortlaut:

1. Findet der Oberbürgermeister es im Sinne der Transparenz begrüßenswert, wenn die an Kommunalwahlkämpfen in Leipzig beteiligten Parteien den Finanzplan ihrer kommunalen Wahlkämpfe und die Herkunft ihrer dafür eingeworbenen Spenden veröffentlichen und jedenfalls Spenden ab 1.000 Euro transparent machen?

2.Wird der Oberbürgermeister sich bei seiner Partei dafür einsetzen, dass sie die bisherige Weigerung, ihren Finanzplan und die dafür eingeworbenen Spenden aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, aufgibt? Wenn nein, warum nicht?

Zu dieser Vorgehensweise des Oberbürgermeisters erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, Folgendes:

Die Zurückweisung der Anfrage war durch den Oberbürgermeister nicht begründet und damit nicht gerechtfertigt. Die Anfrage bezog sich auf eine Angelegenheit der Stadt Leipzig, da sie den Wirkungskreis der Stadt betraf.

Der Oberbürgermeister tritt in seinen Lippenbekenntnissen immer für Transparenz in allen kommunalpolitischen Sachverhalten ein. Leider ist bei ihm jedoch zwischen gesprochenen Wort und praktischem Handeln keine Übereinstimmung festzustellen.

Durch die sehr späte Zurückweisung der Anfragen am Sitzungstag der Ratsversammlung, also mehr als 3 Wochen nach deren Einreichung, entzog er der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit, eine sachgemäße, rechtliche Überprüfung seiner ablehnenden Entscheidung vorzunehmen. Ein solches Handeln ist in der mehr als 20-jährigen Geschichte des Stadtrates von Leipzig ziemlich einmalig.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass der wiedergewählte Oberbürgermeister in seiner neuen Amtszeit, anstatt belastungsfähige Brücken zu den Stadtratsfraktionen zum Wohl der Stadt zu bauen, noch bestehende Stege völlig einzureißen beabsichtigt.

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„Für starke Grüne“ – Leipzigs Grüne stellen Bundestagsdirektkandidatinnen auf

20. Februar 2013 um 5:18 pm · Filed under Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , , ,

Am vergangenen Dienstag, den 19.02.2013, hat der KV von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig die Direktkandidatinnen für die kommende Bundestagswahl in den beiden Leipziger Wahlkreisen nominiert und Voten für die Listenplätze vergeben. Bei der Aufstellungsversammlung, an der über 70 Menschen teilnahmen, wurde am Ende für den Wahlkreis 153 im Leipziger Süden die aktuelle Bundestagsabgeordnete Monika Lazar aufgestellt und für den Wahlkreis 152 die Rechtsanwältin Stefanie Gruner ins Rennen geschickt. Beide Kandidatinnen erhielten zudem ein Unterstützungsvotum des Kreisverbandes für einen Listenplatz. Die sächsische Liste für die Bundestagswahl wird auf der LDK der sächsischen Bündnisgrünen, die vom 08.-10.03. in Chemnitz stattfindet, aufgestellt.

Im Leipziger Norden tritt die 32 jährige selbstständige Rechtsanwältin Stefanie Gruner an. Stefanie Gruner, die auf Familienrecht spezialisiert ist, war zwischen 2010-2012 Vorstandssprecherin des Kreisverbandes und ist seit 2012 Mitglied im Landesparteirat. Die dreifache Mutter sieht dabei ihren Schwerpunkt vor allen in der Familien- und Sozialpolitik. „Unsere Sozialsysteme brauchen Rechtssicherheit, Ehrlichkeit und Klarheit“, betonte Gruner in ihrer Bewerbungsrede. Als weiteres Thema sieht Gruner das Thema Frieden und Gewaltverzicht. „Der Export von Kriegswaffen sowie die deutsche Beteiligung an Kriegseinsätze muss viel kritischer hinterfragt werden. Auch die Frachtflüge mit Kriegsmaterial, die über den Leipziger Flughafen abgewickelt werden, empfinde ich als nicht unproblemaisch“; so Gruner weiter.

Im Leipziger Süden kandidiert wie bereits 2009 Monika Lazar. Lazar, die in der derzeitigen Bundestagsfraktion das Amt der frauenpolitischen Sprecherin und der Sprecherin für Rechtsextremismus bekleidet, ist seit 2005 Mitglied des deutschen Bundestages. Die Themenfelder Rechtsextremismus, Sozial- und Frauenpolitik werden auch weiterhin ihre Hauptschwerpunkte bleiben.

„Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist zentrales Anliegen bündnisgrüner Politik. Auf dem Weg zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft haben wir einiges vor uns. Im Durchschnitt erhalten Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger Lohn. Das müssen wir verändern.“; forderte Lazar in ihrer Rede. Im Bereich der Sozialpolitik gilt Lazar als Vorkämpferin für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Sie stellte dabei die Idee vor, die Umsetzung des Grundeinkommens durch die Einsetzung einer Enquete Kommission zu unterstützen.

Weiterhin will Lazar sich auch für den Ausbau der demokratischen Jugend- und Bildungsarbeit engagieren. Gerade in Sachsen sei die Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein eminent wichtiges Thema.

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„Leipzig grüner machen auch zur Bundestagswahl“

18. Februar 2013 um 7:28 pm · Filed under Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , ,

Mitgliederversammlung wählt am 19.02. um 19.30 Uhr in der Alten Schlosserei (Kurt-Eisner-Str. 66) die grünen BundestagsdirektkandidatInnen für die beiden Wahlkreise in Leipzig.

Nachdem am Sonntag der zweite Wahldurchgang bei der OBM- Wahl in Leipzig absolviert wurde, lädt der Kreisverband von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig am Dienstag Abend, den 19.02.,  um 19:30 Uhr in die Alte Schlosser ein (Kurt- Eisner Str. 66), zur nächsten Mitgliederversammlung ein.
Im Mittelpunkt wird dabei die Aufstellung der KandidatInnen zur Bundestagswahl in den beiden Leipziger Wahlkreisen stehen. Daneben wird der Kreisverband Voten für die Landesliste zur Bundestagswahl vergeben und die Delegierten zur nächsten Landesdelegiertenkonferenz, die vom 08.-10.März in Chemnitz stattfindet, aufstellen. Nebenher wird die Oberbürgermeisterwahl ausgewertet. Als sicher gilt bislang, dass sich die bisherige Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, erneut als Direktkandidatin für den Wahlkreis Leipzig- Süd bewerben wird. Interessierte, die in einem Wahlkreis als Direktkandidat antreten wollen, können auch noch am Dienstag Abend ihre Bewerbung bekanntgeben und sich für eine Aufstellung durch den Kreisverband bewerben.
„Wir wollen Schwarz- Gelb auf Bundesebene ablösen und dafür stellen wir jetzt die Weichen“; so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.“
„Wir werden weiter an unserem Projekt Leipzig.2020. Grün arbeiten und im kommenden Wahlkampf vor allen Dingen eigene Ideen und Konzepte deutlich machen und so zur Veränderung und Entwicklung der Gesellschaft beitragen“; so auch Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

„Dies werden wir wie immer bei uns transparent und offen für alle Menschen gestalten“, verspricht Jens Reichmann, Geschäftsführer des Kreisverbandes. Wir werden die Erfahrungen des aktuellen Wahlkampfes nutzen und in den Bundestagswahlkampf einfließen lassen und so noch mehr Menschen die Möglichkeit sich direkt an grüner Politik beteiligen zu können, auch abseits der klassischen Mittel“; so Reichmann weiter.
Interessierte sind herzlich willkommen.

Der Kreisverband wird am Dienstag wie immer live von der Versammlung unter @gruene_leipzig twittern.

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Aktionstag am 14.02.: Leipziger GRÜNE unterstützen Tanzaktion gegen Gewalt an Frauen

13. Februar 2013 um 2:00 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , ,

Leipzig. Am Donnerstag, den 14. Februar wird weltweit gegen Gewalt an Frauen und Mädchen demonstriert. In Leipzig findet der Aktionstag „ONE BILLION RISING“ um 17.00 Uhr auf dem Marktplatz statt. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN  Leipzig unterstützt diese Aktion und möchte möglichst viele Leipzigerinnen und Leipziger zum mitmachen auffordern. „Wir freuen und darüber, dass die Aktion in Leipzig stattfinden wird.“ erklärt Petra Cagalj Sejdi, Sprecherin der Leipziger GRÜNEN „Für uns stand es von Anfang an außer Frage, dass wir diese Aktion nicht nur unterstützen, sondern auch mittanzen werden!“ und weiter „Es ist wichtig an einem Tag wie dem Valentinstag, an dem alles auf die Vermarktung und den Verkauf von Liebeserklärungen gesetzt werde auch ein Signal gegen Gewalt und Unrecht an Frauen und Mädchen zu setzen. Einem Drittel aller Frauen weltweit widerfährt im Laufe ihres Lebens körperliche Gewalt, von psychischer Gewalt ganz zu schweigen. Das darf niemandem egal sein.“  Mit einer Aktion, wie „ONE BILLION RISING“ könne darauf aufmerksam gemacht werden und das Bewusstsein für Gewalt geschärft werden, so Cagalj Sejdi, es werde ein großartiges Zeichen wenn am 14. Februar weltweit eine Milliarde Menschen gegen Gewalt gegen Frauen aufstehen und auf den Straßen und Plätzen tanzen.

Neben der Grünen Sprecherin Petra Cagalj Sejdi, werden am 14.02. um 17.00 auch die Grüne Landesprecherin Claudia Maicher und Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dem Marktplatz mit dabei sein.

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Grüne backen weißes Brot zum 3. Leipziger Veggieday

7. Februar 2013 um 5:12 pm · Filed under Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , ,

In der Backstube treffen sich Monika Lazar, Grüne Bundestagsabgeordnete, Stadträtin Katharina Krefft und Veggieday-Initiator und Grünes Vorstandsmitglied Kornelius Unckell (macis-Restaurant im Keller, Markgrafenstr.10, am Dienstag den 12.2. um 11 Uhr Fototermin). Sie backen Weißbrot für den Leipziger Veggieday, der am Aschermittwoch, den 13.2. zum dritten Mal stattfindet. Schwerpunkt dieses Jahr: Lebensmittel und Rezepte aus unserer Region. „Uns ist es wichtig, den Leipzigern zu zeigen, was für leckere Sachen in der Stadt oder ganz in der Nähe oft noch in Handarbeit hergestellt werden“ sagt Katharina Krefft. Das Brot gibt es dann am Aschermittwoch von 15-20 Uhr bei der kleinen Erzeugermesse im macis Biomarkt in der Markgrafenstraße kostenlos zu probieren. Dazu Senf aus Halle, Milchprodukte aus Mahlitzsch, Gemüse vom Linke-Hof, Streuobstsaft vom Ökolöwen, Honig aus Plagwitz, Lipz-Schorle und einige Leckereien mehr.

„Auch die 10 teilnehmenden Restaurants, die am Veggieday kein Fleisch anbieten, haben sich auf den regionalen Schwerpunkt eingelassen, was mich besonders freut“ sagt Kornelius Unckell. „Leipziger Räbchen, Apfel-Merrettich-Essenz und Perlgraupenrisotto habe ich so munkeln hören“ sagt er weiter. Im macis, Cantona, Fela, Fleischerei, Kesselhaus, Pilot, Plattenküche, Stelzenhaus, Süß und Salzig und im Telegraph dreht sich am Veggieday alles um regionale und kreative vegetarische Küche.

„Im Mittelpunkt des Veggieday soll der Spaß am vegetarischen Essen stehen“ sagt Monika Lazar. „auch wenn man konstatieren muss, dass der hohe deutsche Fleischkonsum und vor allem die weltweite Massenteirhaltung tatsächlich ein Problem darstellt, weil er mehr zur Klimakatastrophe beiträgt als beispielsweise der Autoverkehr“.

Die weitreichenden negativen Auswirkungen der heutigen Fleischproduktion zu Dumpingpreisen sind Besorgnis erregend. Intensivtierhaltung bedroht unser Klima – sie ist für 18 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zu viel Fleisch gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit – schon heute wandern 30 Prozent der Weltgetreideernte in die Futtertröge, Deutschland nutzt bereits 2,5 Millionen Hektar Landfläche in Südamerika für Sojaanbau. Futtermittelanbau gefährdet die biologische Vielfalt – durch den Umbruch von Grünland bei uns, die Rodung von Regenwald in den Tropen und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen weltweit. Massentierhaltung ist nicht artgerecht – sie ist mit großem Tierleiden, Krankheiten und hohem Antibiotika-Einsatz verbunden. Industrielle Tierhaltung schadet den ländlichen Räumen – sie greift in gewachsene Wirtschaftsstrukturen ein und zerstört die Lebensqualität in den Dörfern. Und nicht zuletzt gefährdet fleischlastige Ernährung die eigene Gesundheit – zu hoher Fleischkonsum erhöht das Risiko, an Krebs, Diabetes und Herz-Kreislauf-Leiden zu erkranken.

Weitere Infos sind auch auf der Facebookseite „VeggiedayLeipzig“ zu finden.

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Einladung zur Pressekonferenz „Aktionsplan Kita 2020“

6. Februar 2013 um 12:43 pm · Filed under Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , ,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und OBM-Kandidat Felix Ekardt laden morgen, Donnerstag, den 07.02.2013, um 12.00 Uhr zu einer Pressekonferenz in die grüne Geschäftsstelle, in der Hohen Straße 58, 04107 Leipzig, ein.
Herr Prof. Ekardt, die stellvertretende Vorsitzende der grünen Stadtratsfraktion, Katharina Krefft, und Vorstandsmitglied Christin Melcher, werden eine Erklärung zum „Aktionsplan Kita 2020: Rechtsanspruch kurzfristig erfüllen – Angebot langfristig sichern“ abgeben und anschließend für Fragen zur Verfügung stehen. Mit dem Aktionsplan Kita 2020 werden Maßnahmen vorgeschlagen, um den Rechtsanspruch der unter Dreijährigen kurzfristig zu erfüllen und das Angebot an Kita-Plätzen langfristig zu sichern.

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Schluss mit der Kontrollwut

6. Februar 2013 um 12:40 pm · Filed under GRÜNE JUGEND, Presseemitteilung ·Verschlagwortet mit , , , ,

GRÜNE JUGEND Leipzig begrüßt Abschaffung der polizeilichen Komplexkontrollen.

Die 2011 vom jetzigen Oberbürgermeister-Kandidaten der CDU, Horst Wawrzynski, in seiner damaligen Funktion als Polizeipräsident eingeführten Komplexkontrollen der Polizei wurden durch seinen Nachfolger Bernd Merbitz zurecht wieder abgeschafft. Die GRÜNE JUGEND Leipzig begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich, denn die Komplexkontrollen haben nicht zu einem Mehr an Sicherheit geführt sondern nur zu einem Mehr an Verunsicherung der Leipziger Bevölkerung und einer Kriminalisierung von z.B. Jugendlichen oder Clubbesucher*innen. „Der enorme personelle und materielle Aufwand für diese Komplexkontrollen stand zu keinem Zeitpunkt in einer Relation zum eigentlichen Ziel“, macht Julian Mütsch von der GRÜNEN JUGEND Leipzig deutlich. Gut, dass dies nun auch Herrn Merbitz klar geworden ist, der seinerzeit als Landespolizeipräsident mitverantwortlich für die Einführung war. Anstatt mit einem polizeilichen Großaufgebot –  inklusive Reiterstaffeln – Parks, Clubs, Geschäfte und Straßen punktuell zu patrouillieren sollte die Polizei für ihre tägliche Arbeit vor Ort befähigt sein. Wichtiger ist die Garantie von gut erreichbaren Dienststellen mit ausreichend und gut geschultem Personal statt martialischer Komplexkontrollwut.

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GRÜNE fordern von Jung Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung

3. Februar 2013 um 2:28 pm · Filed under Presseemitteilung, Stadtratsfraktion ·Verschlagwortet mit , , , , , , ,

Bei aller Kritik, eines muss man ihm lassen: Unser Burkhard Jung führt derzeit eine sehr teure, alle anderen Kandidaten zudeckende Wahlkampfschau. Dabei ist erstaunlich, mit welch hohem Mitteleinsatz eine seit sieben Jahren amtierender Oberbürgermeister um seine Wiederwahl kämpfen muss. 7 Jahre im Amt wären Zeit genug gewesen, um sich der Bevölkerung dieser Stadt positiv bekannt zu machen So besteht der Verdacht, dass Burkhard Jung mit seinem kostenintensiven Wahlkampf ein gravierendes Glaubwürdigkeitsleck aus seiner bisherigen Amtsführung als Oberbürgermeister zudecken will.

Womit sich die Frage stellt, wer das alles eigentlich bezahlt. Die Angaben für die Kosten des SPD-OBM Wahlkampfes schwanken zwischen 120 bis 160 T€. Während der Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Wahlkampfaufwendungen mit insgesamt 19 T€ völlig offen gelegt hat, sind die Spender für die Wahlkampfkosten des OBM völlig unbekannt. Das kann nicht im Interesse des derzeitigen Oberbürgermeisters und seiner Wahlkampfspender sein. Würde doch bei einer fortbestehenden Intransparenz über die Finanzierung des Wahlkampfes von Herrn Jung sicherlich nicht gerechtfertigten Gerüchten über Leipziger Mauscheleien Tür und Tor geöffnet. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb zur Klarstellung folgende Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingebracht:

1. Findet der Oberbürgermeister es im Sinne der Transparenz für begrüßenswert, wenn die an Kommunalwahlkämpfen in Leipzig beteiligten Parteien den Finanzplan ihrer kommunalen Wahlkämpfe und die Herkunft ihrer dafür eingeworbenen Spenden veröffentlichen und jedenfalls Spenden ab 1000 Euro transparent machen?
2. Wird der Oberbürgermeister sich bei seiner Partei dafür einsetzen, dass sie die bisherige Weigerung, ihren Finanzplan und die dafür eingeworbenen Spenden aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, aufgibt? Wenn nein, warum nicht?

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