Archive for Dezember, 2012

Grüne Forderung: Umweltvereine erhalten mehr Geld – Stadtrat beschließt Zuschuss von 50 T €

Unsere Forderung, den Zuschuss für Umweltvereine um 50 T€ zu erhöhen konnten wir  mit Unterstützung anderer Stadträte  durchsetzen.

Damit erhalten die im Umweltbereich aktiv tätigen Vereine eine Unterstützung, derer sie dringend bedürfen. Denn Sie übernehmen vielfach Bildungsaufgaben, vor allem im Bereich der Umweltbildung und -information, die durch die Stadt Leipzig nicht erbracht werden. Dies betrifft vor allem die Themen Landschafts-, Arten- und Naturschutz und Immissions- sowie Klimaschutz.

Seit Jahren wird eine Verbesserung der Finanzierung von Umweltinformation und Umwelt-bildung durch uns angemahnt. Es war angesichts der minimalen Zuwendungshöhe in diesem Bereich im Vergleich zur Vereinsförderung über die gesamte Stadt angebracht, die Förderung zu erhöhen, zumal der Fördertopf immer überzeichnet ist.“, so Norman Volger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen in Stadtrat Leipzig.

Die Stadt hat sich im Agenda 21-Prozess zur nachhaltigen Entwicklung verpflichtet und trägt damit Verantwortung für die nachkommenden Generationen. Dazu gehört unabdingbar ein Engagement für Umwelt- und Klimaschutz und die Förderung des Engagements von Vereinen und Initiativen, denn diese sorgen mit ihren Bildungsangeboten, Informationsveranstaltungen und Aktionen dafür, dass das Thema auf hohem Niveau bearbeitet wird.

In diesem Jahr erhielt die Stadt den Ersten Platz „Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2012“, in der  Kategorie „Lebensqualität und Stadtstruktur“. Diese Auszeichnung sollte Motivation und kein Ruhekissen für die Stadt sein, auch in Zukunft die Umweltbildung für Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie auch zukünftig handlungsfähig ist und Bestandteil einer aktiven, innovativen und nachhaltigen Stadtentwicklung bleibt.“, so Volger abschließend

Diese Auszeichnung sollte Ansporn für die Stadt sein, auch in Zukunft die Umweltbildung für Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie auch zukünftig handlungsfähig ist und Bestandteil einer aktiven, innovativen und nachhaltigen Stadtentwicklung bleibt.

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Grüner Brief für ein friedliches Silvester am Connewitzer Kreuz

Der Kreisverband und OBM-Kandidat Felix Ekardt, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben sich heute in einem Brief an Leipzigs Polizeipräsident Merbitz gewandt und die Polizei dazu aufgerufen, in der kommenden Silversternacht am Connewitzer Kreuz auf Deeskalation und Kommunikation, zur Vermeidung erlebnisorientierter Jugendgewalt, zu setzten.

Nachfolgend der Inhalt des Briefes an den Polizeipräsidenten:
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Für ein friedliches Silvester am Connewitzer Kreuz

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident,
mit Interesse haben wir Ihre Stellungnahmen zur Strategie in der Silvesternacht, speziell am Connewitzer Kreuz, gelesen. Wir teilen Ihre Auffassung, dass eine umsichtige Strategie, die vor allen Dingen auf Deeskalation setzt, der richtige Weg ist und fordern Sie daher auch auf, Konzep­te zur Deeskalation in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen zu stellen. Als Beispiel sei hierfür der Verlauf der Ereignisse in den Silvesternächten der letzten drei Jahre erwähnt.

Aus diesem Grund wollen wir Sie auch bitten in der Silvesternacht verstärkt auf Kommunikations­teams zu setzen und die zur Verfügung stehende Bereitschaftspolizei außerhalb der Sichtweite zu positionieren. Zwar mag das durch die Bereitschaftspolizei manifestierte Gewaltmonopol des Staates für einige abschreckend wirken, andere hingegen empfinden es als verstörend oder gar provozierend. Die am Kreuz feiernde Connewitzer Bevölkerung hat kein Interesse an einer Konfrontation mit der Polizei. Sollte es also zu Provokationen sogenannter „erlebnisorientierter“ Jugendlicher kommen, bedarf es eines umsichtigen und deeskalierenden Handelns der Polizei.

Weiterhin ist in diesem Zusammenhang auch und gerade eine umsichtige Pressearbeit wichtig. Die Medien haben, – wie viele Studien belegen – einen maßgeblichen Einfluss auf Krawalle. Denn die Medien liefern oftmals bereits den Rahmen für Interpretationen von jugendlicher Ge­walt. Was wir z.B. Silvester erleben, sind weitgehend entpolitisierte Gewaltrituale, die durch Teile der Presse auch noch hohgeschrieben werden. Eine Pressearbeit, die nicht polemisiert, auf Ängste abzielt, oder einfache Sachbeschädigungen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen hochstilisiert, ist daher unerlässlich.

Unabhängig davon gilt es die begangenen Straftaten aufzuklären und entsprechend zu ahnden. Eine Generalverurteilung einer imaginären Szene oder gar eines ganzen Stadtteils, wie zum Teil bereits erfolgt, erreicht lediglich eine Polarisierung und ist daher nicht geeignet, Straftaten aufzu­klären oder zu verhindern.
Wir wünschen uns ein friedliches Silvester, wir sind überzeugt davon, dass dies möglich ist. Mög­lich wird es, wenn wir alle gemeinsam umsichtig und verantwortungsvoll handeln.
Mit freundlichen Grüßen

Norman Volger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Wahlkreis Leipzig Süd
Jürgen Ackermann, Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd
Kornelius Unckell, Stadtbezirksbeirat Leipzig Süd
Prof. Felix Ekardt, OBM-Kandidat
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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6+1 Grüne sichern weitere Stelle für mehr Bürgerfreundlichkeit!

Nach erneuter Antragstellung unserer Fraktion im Haushalt 2013 kommt nach den in 2012 beschlossenen und inzwischen besetzten sechs Stellen bei den Bürgerämtern nun noch eine weitere hinzu!
Mit den nunmehr sieben zusätzlichen Stellen in den Bürgerämtern wollen wir mehr Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe erreichen, angemessene Warte- und Bearbeitungszeiten gewährleisten und Schließzeiten weitgehend verhindern. Gleichzeitig sind die Mitarbeiter entlastet.
Die Bürgerämter der Stadt Leipzig haben unter einer personell begrenzten Situation zu leiden, was zur Folge hatte, dass z. B. das Bürgeramt Südwest mehr als einen Monat geschlossen werden musste, und auch das Bürgeramt Böhlitz-Ehrenberg bereits mehrfach geschlossen war und sich regelmäßig tageweise an anderen Bürgerämtern lange Schlangen mit langen Wartezeiten bildeten.
Eine zügige Umsetzung der Stellenbesetzung ist vorgesehen. Ebenso will die Verwaltung den Fachausschuss Allgemeine Verwaltung laufend informieren, ob die Stellenzuführung eine positive Auswirkung auf die Warte-, Bearbeitungs- und Schließzeiten hat und bei Erfordernis die Mitarbeiterzahl in diesem Bereich weiter aufstocken.Der Stellenaufwuchs in diesem Bereich ist dringend von Nöten. Er trägt einen großen Beitrag zum Thema Bürgerfreundlichkeit bei und wird zu einer spürbaren Entlastung führen, erklärt Ingo Sasama, verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion.

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Bildung und Nachhaltigkeit: Weltrettung durch Lernen?

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden am Freitag, den 21.12.2012, 19:30 Uhr ein zur Podiumsdiskussion in die „Alte Schlosserei“, Kurt-Eisner-Straße 64 (Innenhof), 04275 Leipzig

Es diskutieren Peter Unfried (TAZ-Chefreporter) Niko Paech (Universität Oldenburg) und Elke Urban (Schulmuseum Leipzig), moderiert wird die Veranstaltung von Professor Felix Ekardt (grüner OBM-Kandidat und Nachhaltigkeitsforscher).

Jeder ist für Bildung – auch im Leipziger OB-Wahlkampf, wo plötzlich die das Rathaus dominierenden Altparteien, die jahrelang die Schaffung von Kita-Plätzen und energetisch vernünftigen Schulneubauten sowie Ansätze für ein besseres Schulessen beiseite geschoben haben, plötzlich kurz vor der Wahl auf diese Themen einschwenken. Aber was kann Bildung leisten für ein anderes Megathema: die Schaffung von Lebens- und Wirtschaftsweisen, die auch dann noch aufgehen, wenn sie dauerhaft und global praktiziert werden?

„An dieser Stelle ist ‚Nachhaltigkeit‘ ein wichtiger Punkt im großen Bereich ‚Bildung‘. Wir wollen bei unserer Podiumsdiskussion versuchen, das große und allübergreifende Thema ‚Nachhaltigkeit‘ auf unser Leben und unsere Bedürfnisse herunter zu brechen“, erklärt Felix Ekardt. Geladen ist zu dieser Runde Prof. Niko Paech, derzeit Deutschlands schärfster Wachstumskritiker.

„Wir brauchen kein grün angepinseltes ‚Weiter So’, sondern müssen jetzt endlich unser Leben entrümpeln und entschleunigen“, so Paech. Er spricht dabei von verschiedenen Ansätzen, wie z.B. der Verkürzung von (Lohn-)Arbeitszeiten zur Steigerung der Eigenversorgung, Gemeinschaftsgärten, Tauschringe, Netzwerke der Nachbarschaftshilfe, Verschenkmärkte, Einrichtungen zur Gemeinschaftsnutzung von Geräten/Werkzeugen. „Wir müssen Produkte länger nutzen, sie reparieren und pflegen und sie lieber gebraucht kaufen als neu. Wir müssen Knöpfe selber annähen und Fahrräder eigenhändig reparieren – und wieso soll das eigentlich keinen Spaß machen?“ schlägt der Wissenschaftler der Universität Oldenburg vor.

Wenn mal wieder eine Klimakonferenz wie in Doha scheitert, hoffen viele für die Zukunft auf die Pädagogik und junge Menschen, die es künftig besser machen. Funktioniert das? Und was haben Schulessen und Energiesparschulen mit künftig nachhaltiger lebenden Menschen zu tun? Und welche Ansatzpunkte haben wir dafür in Leipzig? Und zwar ernsthafte Ansatzpunkte – und nicht wolkige Nachhaltigkeitsrhetorik bei gleichzeitiger Forcierung von Wachstum und Automobilindustrie, wie es die bisherige Rathausleitung betreibt?

Darüber werden neben Prof. Niko Paech, Peter Unfried und Elke Urban am Freitagabend in der Alten Schlosserei diskutieren. Der Eintritt ist frei.

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Entscheidender Schritt für Jugendstadtbezirksbeiräte in Leipzig geglückt: Stadtrat beschließt mit dem Haushalt höheren Etat für Stelle und Sachkosten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat zum Haushalt 2013 einen Antrag eingereicht, um die Einführung eines Jugendstadtbezirksbeirates und dessen baldige Umsetzung zu unterstützen. Es liegt uns am Herzen Jugendliche in die Kommunalpolitik einzubeziehen. Der Stadtrat hat nun wiederum seinen eindeutigen Standpunkt zum Projekt wie 2009 zum Grundantrag bekräftigt und Folgendes beschlossen: eine Stellenerweiterung um 1/2 Stelle auf insgesamt 1 Stelle für die Einrichtung des Jugendparlaments für 2013 mit direkter Anbindung an das Büro für Ratsangelegenheiten sowie eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Sachmittel um 30 T EUR.
Wolfram Leuze: „Wir freuen uns ausdrücklich über diesen Erfolg und erwarten im kommenden Jahr mit den nun zur Verfügung stehenden Sach- und Personalmitteln endlich nach so langer Zeit einen brillanten Projektstart.“

Die Kommunalpolitik berührt oft jugendliche Lebenswelten. Hierzu zählen unter anderem die Verbesserung von Jugend-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, der öffentliche Personennahverkehr, die Radwegesituation, die Ausstattung der örtlichen Schulen und öffentlicher Einrichtungen wie z. B. der Stadtbücherei, sowie die Gewalt- und Suchtprävention. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an kommunalen Entscheidungen entspricht den strategischen Zielen der Verwaltung, wonach Leipzig eine kinder- und jugendfreundliche Stadt sein soll.

Wolfram Leuze, Fraktionsvorsitzender dazu weiter: „Plauen und Taucha, München, Stuttgart, Rössrath, Reutlingen haben z. B. schon seit langer Zeit ein Jugendparlament. Jugendparlamente geben Jugendlichen die Chance aktiv ihre Interessen in die Kommunalpolitik von Interessenverbänden ungefiltert einzubringen. Diese Partizipation ist auch ein wichtiges Instrument gegen die Politikverdrossenheit unseres Nachwuchses.
Trotzdem, in Leipzig wurde bisher trotz der vielen guten Beispiele so getan, als müsse zuerst in einem von Workshops und Brainstormings begleitenden Prozess die Institution Jugendparlament inhaltlich neu geschaffen werden. Mit dieser völlig verkopften Arbeitsweise kann man vielleicht eine Promotion erreichen, wenn man richtig zitiert. Eine Realisierung der Bildung von  Jugendstadtbezirksbeiräten in allen Stadtbezirken noch in dieser Wahlperiode scheint bei der Arbeitsweise der Verwaltung aber so fern, wie der Nordpol von den Badestränden der Südsee.

Um die Bemühungen der Verwaltung wieder in Gang zu bringen, ist eine finanziell bessere Ausstattung für die Initiative Jugendparlament also dringend geboten, um mit einer Vollzeitkraft die Realisierung eines Jugendstadtbezirks-beirates doch in dieser Wahlperiode noch zu ermöglichen.
Unser Antrag ist ein deutliches Zeichen an die Jugendlichen dahin, dass der Stadtrat über das Einbringen ihrer Interessen in die Stadtpolitik nicht nur redet, sondern an der Realisierung seiner entsprechenden Beschlüsse auch ernsthaft arbeitet.“

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Stadtbezirksbeirat Grünau steht hinter den Mietern der Breisgaustraße

Am vergangenen Montag, den 10.12. tagte der Stadtbezirksbeirat in Grünau. Thema war unter anderem die Planungen der WOGETRA hinsichtlich der Breisgaustraße 67-73.
Obwohl dieser Bereich von Grünau im Zentrum des Stadtteils liegt und daher ein Abriss seitens planerischer Vorgaben der Stadt Leipzig nicht vorgesehen ist, hat die WOGETRA augenscheinlich ihr Handeln darauf ausgerichtet.
Durch die vom Stadtrat im Juli 2007 beschlossene Entwicklungsstrategie 2020 wurde eine
klare Aussage zu Erhaltungs- und Rückbaugebieten gegeben und dadurch noch bestehende
Unsicherheiten ausgeräumt. Leider musste jedoch in der Folgezeit festgestellt werden, dass sich die Vermietungsstrategie der WOGETRA nicht positiv verändert hat. Statt in Objekte im sogenannten Kernbereich zu investieren, wie bei anderen Genossenschaften zu verfolgen, erfolgte die bewusste Erzeugung von Leerstand, indem teilweise keine bzw. nur befristete Neuvermietung des Wohnraumes durchgesetzt wurde und wird. Den Mietern im genannten Objekt war mitgeteilt worden, dass die genannten Gebäude bis 2015 stillgelegt werden sollen.

Daher erklärte der Stadtbezirksbeirat einstimmig die Unterstützung der Mieter und forderte die WOGETRA nachdrücklich auf, ihre Position neu zu bedenken und mit den Mietern in  Gespräche zu kommen. Ebenso zeigte sich der Stadtbezirksbeirat mit den Vertretern aller Parteien entschlossen, hinter den  Mietern bei den Verhandlungen mit der WOGETRA zu stehen.

Das auf den an die WOGETRA gerichteten Brief, der von mehr als 200 Mietern unterschrieben wurde, nicht geantwortet wurde, ist für den den Stadtbezirksbeirat  nicht akzeptabel.

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Grüne servieren und lesen im Restaurant des Herzens

Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Monika Lazar, Gisela Kallenbach und Michael Weichert werden am Sonntag, den 16.12. gemeinsam mit der Vorstandssprecherin Petra Cagalj-Sejdi und zahlreichen weiteren Mitgliedern des Grünen Kreisverbandes Leipzig und der Grünen Jugend im Restaurant des Herzens kellnern. Im Vorfeld der Aktion wurden Kinderbücher gesammelt, aus denen für alle Kinder im Restaurant des Herzens vorgelesen werden soll. Alle Bücher werden danach an die kleinen Zuhörer verschenkt. „Wir möchten den Kindern, die in schwierigen finanziellen Verhältnissen groß werden, faszinierende Märchen, spannende Geschichten, Bücher voller Phantasie und voller Träume schenken.“ erklärt Monika Lazar die Weihnachtsaktion der Grünen.

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„Für ein Recht auf Stadt“

Nach der Beendigung der dreiteiligen Veranstaltungsreihe unter dem Motto „Recht auf Stadt“ ziehen der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und das Abgeordneten- und Projektebüro der LINKEN Leipzig, linXXnet ein erstes Fazit und üben Kritik an der Mietrechtsreform der Bundesregierung

„Auch in Leipzig wird die Forderung nach einem Recht auf Stadt immer lauter. Vor dem Hintergrund steigender Mieten ist diese Forderung essentiell. Eine Stadt muss allen Menschen gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen, auch auf dem Wohnungsmarkt.“, so Juliane Nagel, Stadträtin DIE LINKE.
Untersuchungen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung haben ergeben, dass das Angebot von Wohnungen im Niedrigpreissegment bei gleichbleibender Nachfrage langsam sinkt, während im Hochpreissegment (ab 7,50 € qm) das Angebot deutlich schneller wachse als die Nachfrage. Entsprechend sind im Stadtgebiet erste Verdrängungseffekte infolge von Privatisierung und Sanierung und daraus folgenden Mietsteigerungen auszumachen. Zudem wächst die Gefahr, dass nicht finanzkräftige Menschen in bestimmten Vierteln keine Wohnungen mehr finden.
Daran wird auch die am 13.12. vom Bundestag beschlossene Mietrechtsänderung nichts ändern, denn mit dieser werden Mieterhöhungen lediglich für bestehende Mietverhältnisse, nicht aber für Neuvermietungen begrenzt. Gerade bei Neuvermietungen ziehen die Preise jedoch immens an.
„In einer Stadt mit einem sehr geringen Durchschnittseinkommen wie in Leipzig können bereits kleinere Mietpreis-Anstiege zu sozialräumlichen Veränderungen führen, bestimmte MieterInnengruppen müssen dann weichen“, so auch Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Grünen.
„Wenn wir nicht klug reagieren stehen wir am Beginn einer sozialen Entmischung der Stadt mit all ihren negativen Folgen. Die sozialen Konflikte, deren sichtbare Folgen wir zum Teil jetzt schon haben, könnten dann zunehmen“, fürchtet Nagel.

Leipzig erfährt derzeit ein dynamisches Wachstum von bis zu 10.000 Einwohnern jährlich, was die Nachfrage deutlich belebt hat. Für die nächsten Jahre wird daher von einem Anstieg der Angebotsmieten um insgesamt mehr als 20 % ausgegangen.
Problematisch wird dies dann, wenn die Warmmieten bis zu 40% des Nettoeinkommens verschlingen, was bei einigen Gruppen, z.B. Alleinerziehenden bereits der Fall ist.
„Mit einer klugen, nachhaltigen Stadtplanungspolitik, die die sozialräumliche Durchmischung im Blick hat und erhält, würden einige Probleme erst gar nicht entstehen“, so Kasek.

Die Stadt ist aufgefordert diese sozialräumliche Durchmischung u.a. mittels des kommunalen Wohnungsbauunternehmens LWB zu sichern. Durch die so genannten Streubesitzverkäufe an private Investoren sind bereits Schieflagen entstanden.
Auch bei den Ausweitungen neuer Projekte, wie etwa dem Lindenauer Hafen, wird die beschriebene Entwicklung deutlich. Denn Mieten unterhalb von 7,50 kalt wird es dort nicht geben. Ähnliches ist für das geplante neue Stadtquartier am Bayerischen Bahnhof zu befürchten.
Beide PolitikerInnen setzen sich daher dafür ein, dass auf Landesebene mit finanzieller Unterstützung des Bundes ein neues soziales Wohnungsbauprogramm aufgelegt wird um der Segregation entgegenzuwirken. Kasek und Nagel schließen sich außerdem den Forderungen der wohnungspolitischen Kampagne von campact an, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Höhe neu vereinbarter Mieten zu begrenzen und mehr öffentliche Gelder in sozialen Wohnungsbau zu stecken. (http://www.campact.de/mieten/)
Darüber hinaus sollte die Stadt Leipzig auf kommunaler Ebene in Kommunikation mit privaten InvestorInnen, mit SelbstnutzerInnen und der Politik nach weiteren Lösungen für soziale Wohnungspolitik suchen.

Hintergrund:
Im Rahmen der dreiteiligen Veranstaltungsreihe wurden die Fragen der Stadtentwicklung unter verschiedenen Blickwinkeln diskutiert. In der ersten Veranstaltung stand der öffentliche Raum im Mittelpunkt, in einer zweiten Veranstaltung wurde der Umgang mit Investoren geklärt und die Möglichkeiten der Steuerung. In der Abschlussdiskussion ging es um die Frage von sozialräumlichen Veränderungen aufgrund von steigenden Mietpreisen.

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Eine bunte Broschüre reicht nicht: wir wollen harte Zahlen

Zur Veröffentlichung der Broschüre „Kindertagesstätten in Leipzig: Neubauten, Ersatzbauten, Sanierungen“ erklären Katharina Krefft, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Malte Reupert, Mitglied im Finanzausschuss:

In der Broschüre werden die Gesamterstellungskosten, Fördermittel- und Eigenanteile und die entstandenen Platzzahlen aufgeführt. Die Vergleichbarkeit nach Kostengruppen ist damit allerdings nicht gegeben. Bauwerk, Technik, Möbel und Einrichtung (Kostengruppen 300, 400 und 500) sowie Bruttorauminhalt und Bruttogeschossflächen sind nicht dargestellt.

„Wenn man nun mühselig (und wie begründet sicher fehlerbehaftet) die Kosten pro Platz ausrechnet, kommen Investitionskosten pro Platz bei den Neubauten und Umbauten vom 8.300 bis 21.000€ zum Vorschein – eine bemerkenswerte Spanne! Über die Betriebskosten werden diese Investitionskosten für die Stadt mitbezahlt. Im Durchschnitt der publizierten Bauten werden 14.800€ erreicht.“ beschreibt Katharina Krefft die Defizite.

„Mit unserem Ergänzungsantrag zur Bedarfsplanung wollen wir mehr Licht ins Dunkel bringen und erreichen, dass die Stadt klare Kostenvorgaben macht! Der Freistaat refinanziert uns lediglich 11.800 € pro Platz! Wir brauchen mehr Kitaplätze: Darum müssen wir gleichzeitig zusehen, dass die Einrichtung und Betreibung finanzierbar bleibt. Wenn wir für dasselbe Geld mehr Plätze bekommen können, ist die teure Bauweise mancher Kitas auch ein Grund, dass so lange nicht investiert wurde, mithin heute Plätze fehlen!“ bemüht Katharina Krefft den Umkehrschluss.

Malte Reupert erlebt viel Kopfschütteln im Leipziger Umland: „Wir stellen fest: Im Umland gibt es Beispiele für deutlich günstigere Kitabauten. Wir wissen aber auch, dass ein Flachbau wie die Kita Seebenisch nicht 1:1 vergleichbar ist mit Bauten im verdichteten Stadtzentrum mit seinen kleinen Grundstücken, die zu Mehrgeschossern zwingen. So fragen wir: wie sind die Kostendifferenzen zu erklären und welche Standards wären verzichtbar.“

„Nach jahrelangen internen Diskussionen mit dem Hochbauamt wollen wir endlich zu wirklich klugen Bauten kommen“, resümiert Katharina Krefft.

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„Am Ende eines ganz normalen Tages- was vom Polizeieinsatz in Leipzig Connewitz bleibt“

„Die sächsische Staatsregierung tappt weiterhin im Dunkeln, was den Einsatz der Polizei in Connewitz hinsichtlich der Drogenrazzia angeht“, fasst Vorstandssprecher Jürgen Kasek, die Erkenntnisse einer kleinen Anfrage zum viel diskutierten Polizeieinsatz in Connewitz zusammen.

So behauptet die Staatsregierung etwa, dass die KiTa, deren Außengelände von Polizeieinheiten gestürmt wurde,  am Tag selber informiert wurde, eine Behauptung die nicht einmal der Einsatzleiter der Polizei aufrecht erhält. Ebenso wenig kann sich die Staatsregierung erklären, warum Pressevertreter mit Beginn des Einsatzes vor Ort waren, weiß aber zu berichten, dass der Einsatz verhältnismäßig war und beschreibt den Einsatz als mildestes Mittel.

Gerade die letzte Behauptung stößt sauer auf. „Ein Einsatz in dieser Größenordnung und in dieser Art dürfte auch in Sachsen einmalig sein“, so Kasek weiter. Die Staatsregierung versucht hingegen den Eindruck zu erwecken, es hätte keine andere Möglichkeit gegeben, was bei der Vielzahl von vergleichbaren Fällen, die regelmäßig mit weit weniger polizeilichen Kräften durchgeführt werden, überrascht und die Aussage der Staatsregierung ad absurdum führt.“

Auch Kornelius Unckell, Stadtbezirksbeirat der Grünen im Süden, der das Thema in den Stadtbezirk geholt hatte zeigt sich irritiert: „Über die Jahre hinweg ist eigentlich ein sehr gutes Verhältnis zu Polizeidirektion entstanden, welches aber im Umgang mit dem genannten Fall Schaden genommen hat. Zwar hat die Polizeidirektion Fehler eingeräumt, jedoch die Größe des Einsatzes verteidigt und sich für noch mehr Einsatzkräfte ausgesprochen. Auch, dass der auskunftgebende Beamte detailliert die Wohnsituation im Haus beschrieben hat und dabei gegen Persönlichkeitsrechte von unbeteiligten Dritten verstoßen hat“; passt ins Bild so Unckell weiter.

Nach diesen Ergebnissen ist zu konstatieren, dass es beim beschriebenen Einsatz nicht nur um die notwendige Verfolgung von Kriminalität ging, sondern auch um eine darüber hinaus gehende Abschreckungswirkung, mittels des in dieser Größenordnung nicht zu rechtfertigenden Einsatzes des staatlichen Gewaltmonopols. Kollateralschäden, wie die Erstürmung des Kindergartens wurden dabei zumindest billigend in Kauf genommen.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit dem staatlichen Gewaltmonopol. Persönlichkeitsrechte von Unbeteiligten müssen ebenso geschützt werden, ebenso wie das mildeste Mittel anzuwenden ist. Überdimensionierte Polizeieinsätze zur Entfaltung einer Abschreckungswirkung als Mittel der staatlichen Ordnungskontrolle lehnen wir ab.

Den Inhalt der kleinen Anfrage finden Sie in der beigefügten PDF. 5_Drs_10402_-1_1_5_

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