Archive for Februar, 2020

AfD-Rückzug im OBM-Wahlkampf: Wofür stehen Sie Herr Gemkow?

Die Vorsitzenden von Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig Adam Bednarsky, Holger Mann, Ulrike Böhm und Matthias Jobke erklären:

„Der bisher ausgeschlossene Rückzug von OBM-Kandidat Naumann und die massiven Angriffe auf Burkhard Jung zeigen, wem die Unterstützung der AfD gilt. Denn diese agiert gegen ein weltoffenes, soziales und progressives Leipzig.

Der Tabubruch der Zusammenarbeit von AfD mit FDP und CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wirkt nach. Wir fragen uns, inwieweit sich die beiden Parteien noch an den demokratischen Grundkonsens der BundesrepublikDeutschland gebunden fühlen, nie Mehrheiten mit Faschisten herzustellen.

Nicht wenige Mitglieder der Leipziger CDU haben in den sozialen Medien positiv auf den Dammbruch von Erfurt reagiert. AfD-OBM-Kandidat Neumann hat seinen Rückzug mit massiven Angriffen auf Burkhard Jung und seine Positionierung zu Thüringen begründet.

Wir stellen deshalb die Frage, wie der CDU-Kandidat Sebastian Gemkow die Ereignisse von Erfurt kommentiert und darüber hinaus wie er die indirekte Unterstützung der AfD in Leipzig sieht?“

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Grüne treten nicht beim zweiten Wahlgang an

Katharina Krefft, Grüne Oberbürgermeisterkandidatin für Leipzig, tritt nicht beim zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl an:

„Wir werden Bündnisgrüne Politik für unsere Stadt gemeinsam gestalten und haben von Burkhard Jung klare Zusagen zu einer neuen Kultur der Zusammenarbeit. Aus Verantwortung für Leipzig ziehen wir den Grünen Wahlvorschlag für den 2. Wahlgang zurück.“

Der Grüne Kreisverband hat sich auf seiner Mitgliederversammlung am Donnerstag Abend dafür entschieden, vom Wahlvorschlag zurückzutreten und Burkhard Jung zu unterstützen, der sich nach Gesprächen bereit erklärt hat, mit den Grünen gemeinsam Ziele wie die rasche Umsetzung des Beschlusses zum Klimanotstand, die Stärkung des sozialen Wohnungsbau oder die Stärkung des Radverkehrs zu verwirklichen. Alle Ziele entnehmen Sie bitte dem beschlossenen Antrag im Anhang.

Oberbürgermeisterwahl 2020 Auf Grün kommt es an.

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PI GRÜNE entscheiden heute über ihre Teilnahme am 2. Wahlgang der OB Wahl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig entscheiden heute auf ihrer Mitgliederversammlung in der Kulturnhalle (Connewitzer Straße 6, 04289 Leipzig) über ihre Teilnahme an den 2. Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl oder einer eventuellen Unterstützung eines andere Kandidaten. Die Mitgliederversammlung ist nur mitgliederöffentlich. Voraussichtlich ab 19.30 Uhr wird eine Entscheidung erwartet und Rückfragen an Katharina Krefft sind vor Ort möglich.

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Erklärung von Linke, Grüne und SPD Leipzig zu Thüringen

Die Vorsitzenden von Die Linke, BÜNDNIS 90/ Die Grünen und SPD in Leipzig Adam Bednarsky, Ulrike Böhm, Matthias Jobke und Holger Mann erklären:

„Die Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AfD und CDU in Thüringen macht uns fassungslos. Wer Wählerwillen ignoriert und mit dem Faschisten Björn Höcke zusammenarbeitet, hat die gesellschaftliche Mitte verlassen. Dieser unfassbare Dammbruch für die Demokratie zeigt was es auch in Leipzig zu verteidigen gilt. Wir werden nicht zulassen, dass der demokratische Konsens kippt.“

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Katharina Krefft zum Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Leipzig

Katharina Krefft, Grüne Oberbürgermeisterkandidatin:

„Ich möchte mich ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die heute mit ihrer Stimme Grüne Themen in der Stadt stark gemacht haben. Von der Mobilitätswende bis zum Ausstieg aus der Kohle: Umso mehr Rückhalt wir in der Leipziger Stadtgesellschaft haben, umso schneller und nachdrücklicher können wir unsere Grünen Ziele in Leipzig umsetzen. Ich danke insbesondere den vielen unermüdlichen Wahlkämpfenden in meinen Team für das große Engagement. Die Verbesserung des Wahlergebnis gegenüber 2013 ist für uns eine gute Ausgangsbasis, um für ein grüneres Leipzig zu kämpfen.“

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