Archive for Juli, 2012

OBM-Kandidat Felix Ekardt: Kritik am Lindenauer Hafen – „Erst kommt der Blitz, dann kommt der Donner“

Nachdem im letzten Stadtrat die Entscheidung zur Entwicklung des Lindenauer Hafens fiel, ist bei vielen die Freude über das neue Projekt groß. Wesentliche Punkte wurden dabei jedoch nicht beachtet. OBM-Kandidat Felix Ekardt:
„Es ist schön, wenn die Verwaltungsspitze sich über die Erschließung eines neuen Areals freut; jedoch wird das Projekt bei realistischer Kalkulation wie jedes größere Bauvorhaben deutlich teurer werden als geplant – und dieses Geld wird etwa für Schulneubauten und Kita-Plätze fehlen. Außerdem ist die Bürgerbeteiligung beim Lindenauer Hafen völlig unzureichend.
In den Vorstellungen des Projekts zur Entwicklung Lindenauer Hafen ist von einem Verkaufswert des Bodens von 200 € pro Quadratmeter gesprochen worden. Nach der erfolgten Beschlussfassung werden plötzlich nur noch 170 € pro Quadratmeter angesetzt, und es wird festgestellt, dass Kostenrisiken bestehen, sofern nicht alles verkauft werden sollte. Das sind Fakten, die zwingend vorher hätten dargelegt werden müssen. Die vorab von der Stadtverwaltung zum Teil gezogenen Vergleiche mit Quartieren in der Südvorstadt und Plagwitz, wo ähnliche Bodenwerte erzielt wurden, erscheinen bei der Analyse der Gesamtsituation und der dezentralen Lage des Lindenauer Hafens wenig realistisch. Damit hat sich die Stadt ein neues finanzielles Risiko aufgebürdet. Dass der aufgenommene Kredit in zwei Jahren getilgt werden kann, ist angesichts der Planungen unwahrscheinlich. Damit sind weitere Kostensteigerungen bei diesem Projekt absehbar.
Die damit deutlich werdende Prioritätensetzung der Stadt ist scharf zu kritisieren. Ob Leipzig in der aktuellen Situation, bei Fehlen von Kindertagesstätten und Erziehern, bei maroden Schulen und Straßen, tatsächlich Geld in ein Prestigeprojekt investieren kann und muss, ist mehr als zweifelhaft. Es ist zu begrüßen, dass es innerhalb der Stadtverwaltung engagierte Mitarbeiter gibt, die mögliche Fördermittel im Auge haben. Aber dann wäre es zwingend notwendig gewesen, die Bürger auch darüber aufzuklären, dass die Realisierung vor allen Dingen mit Blick auf die Fördermittel durchgeführt wird und eben nicht, weil man jetzt ausreichend eigene finanzielle Mittel zur Verfügung stehen – einschließlich der damit verbundenen Risiken.

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Prof. Dr. Felix Ekardt: „Mondäne Monstrosität – warum der Citytunnel ein Flop werden könnte“

Nachdem der Citytunnel den ersten Besuchern vorgestellt wurde, darunter auch Felix Ekardt, muss die grundsätzliche Kritik am Projekt erneuert werden. Der zuständige Wirtschaftsminister Sven Morlok hatte zu Beginn ausgeführt, dass man bei der Realisierung des Projekts sowohl im Zeitplan als auch im Rahmen der Finanzen wäre. Zudem sei der Citytunnel deutlich wirksamer als die Umweltzone bei der Verringerung der Schad- und Feinstaubemissionen.
„Die Aussagen des Staatsministers sind schon erstaunlich. Der ursprüngliche Finanzrahmen des Projektes wurde nahezu verdoppelt in der Realisierungsphase. Die enormen Kostensteigerungen waren von Anfang an absehbar, allein schon weil sie sich bei fast jedem Großprojekt so ereignen. Bei einer frühzeitigen Offenlegung aller Kosten wäre das Projekt wahrscheinlich nicht gekommen. Es bleibt eine Frage der Zeit bis der Minister bekannt gibt, dass aus den aktuell 960 Mio. €, die Kosten die Milliarden Grenze überschreiten. An dieser Stelle wird deutlich, dass wir bei der Realisierung von Großprojekten eine offenere, transparentere und nachvollziehbarere Kostenrechnung brauchen. Dass regelmäßig bei Projekten der Kostenrahmen überzogen wird, ist kein zufriedenstellendes Ergebnis. Das Geld für solche Großprojekte mit sehr begrenztem Nutzen fehlt Städten und Bundesländern dann für wichtigere Dinge wie Schulneubauten, Kitaplätze oder engere Bus- und Straßenbahntakte.
Der verkehrspolitische Nutzen des Citytunnels bleibt dagegen eher gering. Denn statt das Konzept in einem integralen Verkehrsmanagementkonzept für Sachsen einzusetzen, macht gerade der aktuelle Landesentwicklungsplan Verkehr eine gänzlich andere Prioritätensetzung deutlich. Zudem wurden die Kosten für den ZVNL gerade erst gekürzt mit der Folge, dass die neuen Züge die durch den Citytunnel fahren werden, im Wesentlichen kaum Fahrradstellplätze haben. Die drastische Beschränkung von Fahrradplätzen in den neuen Zügen konterkariert jedoch die Wende hin zu kostengünstigen und klimafreundlichen Verkehrsmitteln. Ebenso wie die Attraktivität des Zugverkehrs in Sachsen, durch die vom Wirtschaftsminister zu vertretenen Streckenstilllegungen leidet. Ebenso wie die enormen Kosten des ÖPNV in Leipzig die Attraktivität einschränken.
Auch mit der Aussage zum Thema Umweltzone hat der Wirtschaftsminister wenig Faktenkenntnis bewiesen. Zum einen ist die Verbesserung des Angebots im Bereich ÖPNV bereits im Luftreinhalteplan der Stadt enthalten, zum anderen können PKW-Kilometer nur dann effektiv eingespart werden, wenn zu der Angebotsverbesserung auf der einen Seite, eine Angebotsverschlechterung auf der anderen Seite einhergeht. Dass letztlich auch kein Fernverkehr durch den Citytunnel fahren wird, ist eine weitere unerfreuliche Fußnote. Im Ergebnis bleibt ein mondäne Monstrosität und die Fragestellung, wie lange die Fokussierung auf derlei Prestigeobjekte noch gehen soll. Der Citytunnel wird nur ein kleiner, aber dafür sehr teurer Baustein auf dem Weg zu einer nachhaltigen Mobilität sein können.“

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„Nur Worte reichen nicht“ – Verwaltungsspitze muss endlich Verantwortung übernehmen

Nachdem inzwischen nach Medienberichten bekannt geworden ist, dass im Skandal um die herrenlosen Häuser inzwischen die ersten Anklagen erhoben wurden, fordert Prof. Dr. Felix Ekardt, OBM-Kandidat für Leipzig, die Verwaltungsspitze auf, Verantwortung zu übernehmen, und bekräftigt die bereits erhobene Forderung, dass in diesem Zusammenhang auch die Parteispendenpraxis überdacht werden müsse. Eine Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat hatte ergeben, dass der Oberbürgermeister keinen Grund sieht, für sich persönlich oder beim Ersten Bürgermeister Müller politische Konsequenzen im Rathaus zu ziehen.

„Abgesehen von der ungeklärten Rolle der Stadtleitung beim Zustandekommen des Problems ist auch der Umgang mit dem Thema herrenlose Häuser weder transparent noch von übermäßigem Aufklärungswillen gezeichnet. Der Umgang der Stadtverwaltung mit dem Thema erscheint darüber hinaus wenig durchdacht. Zielsetzung ist es offenbar nicht primär, Schaden von der Stadt abzuwenden, sondern eine Diskussion um die politische Verantwortung zu vermeiden. Dass Leipzig zuletzt überregional neben dem Asylbewerberstreit besonders mit dem Häuser-Skandal wahrgenommen wurde, hat bereits jetzt erheblichen Schaden angerichtet. Bereits jetzt wird vom größten ostdeutschen Immobilienskandal gesprochen. Auch wenn die Unschuldsvermutung gilt, so wäre es doch an der Zeit, dass zumindest der zuständige Beigeordnete bis zur umfassenden Aufklärung des Skandals sein Amt ruhen lässt. Von der ständig propagierten Transparenz und Bürgernähe ist im Häuser-Skandal jedenfalls nichts zu sehen.

Zudem ist es notwendig, dass alle Parteien und insbesondere die SPD einen Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens leisten und etwa sämtliche Parteispenden offenlegen. Nur so ist der immer häufiger zu hörende Filz-Vorwurf auszuräumen. Das gelingt allerdings nicht durch Worte, sondern durch Offenlegung der Unterlagen. Es ist an der Zeit, dass sich in Leipzig etwas ändert, denn durch das derzeitige Verfahren wird vor allen Dingen der Politikverdrossenheit der Menschen Vorschub geleistet. Dem gilt es zu begegnen, und zwar heute.“

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„Zwischen GEMAinheiten und Ignoranz“ – Forderungen der GSO ernst nehmen

Nachdem am Wochenende in Leipzig die Global Space Odyssey mit mehr als 3500 Teilnehmern stattfand, mahnt der Kreisverband von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig an, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen.

„Die Stadt tut gut daran, die aufgestellten Forderungen der Kulturdemonstration ernst zu nehmen und den Umzug nicht nur als Spaßparade abzutun“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Daher ist es auch zu erwarten, dass der OBM, auch wenn er nicht vor Ort sein konnte, zum Offenen Brief der Macher Stellung bezieht.“

Gerade die alternative und freie Kulturszene in Leipzig mit ihren Clubs und vielen Veranstaltungen trage viel zu Attraktivität der Stadt für junge Menschen bei und sei damit auch ein Standortfaktor. Umso unverständlicher ist es daher, wenn Kernforderungen wie etwa ein Freiflächenkonzept seit Jahren nicht bearbeitet werden.

„Gerade die Erarbeitung eines Freiflächenkonzeptes müsste für die Stadt oberste Priorität haben, wäre es doch eine Möglichkeit die Szene zu unterstützen und andererseits die Umweltbelastungen zu reduzieren. Bereits jetzt finden viele halblegale Veranstaltungen statt. Andere Städte sind dort im Umgang mit solchen Veranstaltungen schon deutlich weiter.“, so Kasek.

Ebenfalls sei es notwendig, dass die Stadt sich im Bereich der GEMA-Tarifreform engagiert.

Dazu hatte die Stadtratsfraktion der Grünen in der letzten Stadtratssitzung bereits eine Anfrage gestellt. Nachdem diese in der vorletzten Stadtratssitzung keine Beantwortung gefunden hatte, war der zuständige Wirtschaftsbürgermeister diesmal aussagefähig. In seiner Antwort hatte er ausgeführt, dass die Stadt die Problemstellung erkannt habe und sich daher beim deutschen Städtetag am Schiedsverfahren engagieren wolle. Die Nacht- und Veranstaltungsökonomie sei ein Wirtschaftsfaktor für die Stadt. Allerdings lägen keine Zahlen dafür vor. Auch zur Frage der sogenannten Umwegrentabilität konnte der Wirtschaftsbürgermeister nicht antworten.

„Offenbar ist inzwischen auch in Leipzig das Thema GEMA-Tarifreform angekommen“, so Norman Volger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Nachdem die Ergebnisse von ähnlichen Anfragen in Dresden und Chemnitz bereits seit mehr als einem Monat vorliegen, wurde das auch höchste Zeit. Unverständlich bleibt allerdings, warum es nach wie vor keine vernünftigeDatengrundlage über die Nacht- und Veranstaltungsökonomie und ihre Bedeutung für Leipzig vorliegt. Und dies obwohl bereits im letzten Jahr dazu eine Studie durchgeführt werden sollte. Wir erwarten, dass der Ankündigung des Wirtschaftstbürgermeisters endlich auch Taten folgen. Durch die Tarifreform werden die größeren Leipziger Clubs wie etwa die Distillery im Fortbestand bedroht.“

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadt sich nicht stärker mit den Forderungen der GSO auseinandersetzt. Gerade hier wird aber auch Ausstrahlungskraft für Leipzig generiert, gerade hier wird Kultur gelebt.“, so die beiden Politiker abschließend.

http://www.youtube.com/watch?v=Ps9xJD88J2c

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GRÜNE: „Ausbau von KiTa-Plätzen muss oberste Priorität haben.“

Gemeinsame Diskussion mit Eltern zur KiTa-Platz-Situation startet – parteiübergreifendes Forum will detaillierten Forderungskatalog erarbeiten

Anfang Juli rief der Kreisverband BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu einer Kundgebung zur aktuellen KiTa-Platz-Situation in Leipzig auf und startete parallel eine Online Petition.
Viele Eltern kamen und erklärten gleichzeitig ihre Bereitschaft, einen detaillierten Forderungskatalog zu erarbeiten, damit vor allem die Vergabe der wenigen Plätzen transparent und gleichberechtigt erfolgen kann. Gleichzeitig wurden mehr als 700 Unterschriften gesammelt um auf die Situation hinzuweisen und die Stadt zu einem schnelleren Handeln zu zwingen. Diese Überschriften sollen dann zusammen mit dem Forderungskatalog an den Sozialbürgermeister übergeben werden.
„Der schnelle Ausbau eines qualifizierten Betreuungsangebotes für alle Kinder muss Priorität haben – das steht außer Frage. Aber auch die wenigen Plätze müssen jetzt schon transparent und nachvollziehbar vergeben werden“ so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Bündnis 90/ Die Grünen.
Am kommenden Mittwoch, den 25. Juli, ab 16 Uhr im Clara-Zetkin-Park zwischen Eisdiele und Teich trifft sich die Initiativgruppe zusammen mit Eltern um die einzelnen Forderungen und Vorschläge zu erarbeiten.
„Wir haben uns entschlossen, die Diskussion parteiübergreifend zu führen, da es unser Ziel ist, gemeinsam eine vernünftige Lösung zu finden. Die KiTa-Platz-Vergabe stellt eine Querschnittsaufgabe dar, bei der alle Beteiligten, Eltern, Politik, Kommune und Freie Träger, gemeinsam an Lösungen arbeiten müssen, um die Vergabe so gerecht wie möglich zu regeln.“ Christin Melcher, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes weiter: „Auf der Kundgebung haben uns Eltern berichtet, dass sie seit mehr als 2 Jahren nach einem Betreuungsplatz suchen, dass das Jugendamt sie vertröstet und ihnen sagt, sie sollen ihre Ausbildung abbrechen. Das kann nicht sein! Alle Verantwortlichen in dieser Stadt müssen sich dieser essentiellen Aufgabe annehmen. Daher laden wir sie ein, gemeinsam mit uns und den Eltern am 25. Juli zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten.“

Bis Ende Oktober soll ein detaillierter Forderungskatalog erstellt werden, der die Belange der Eltern ernst nimmt und die Vergabe von KiTa-Plätzen gerechter geregelt. Erste Forderung soll der Ausbau von KiTa-Plätzen sein, weitere Forderungen sollen im Detail in mehreren Gesprächsrunden im Sommer und Herbst diskutiert werden.
Interessierte sind herzlich willkommen.

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Schleußiger Gehwegparken bedarf zügigen Handelns

Städtische Verantwortungsträger handeln sich Mitverantwortung durch Duldung ein

Der Beinahe-Unfall auf einem Fußweg in Schleußig, der in einem heute veröffentlichten Offenen Brief an den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen und die Medien geschildert wird, macht einen seit Jahren bestehenden Missstand deutlich: In der Brockhausstraße sind mit behördlicher Duldung die Regeln der Straßenverkehrsordnung außer Kraft gesetzt.
„Die Brockhausstraße ist, von Hauswand zu Hauswand, reine Autoverkehrsfläche geworden“, so Roland Quester, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion, der dazu gleich auch noch selbst aufgenommene Bilder aus den letzten Monaten mitliefert.
„Auf der Fahrbahn der Brockhausstraße rollt der Autoverkehr, die Fahrbahnränder werden von parkenden Fahrzeugen belegt. Danach folgt auf beiden Seiten eigentlich ein Gehweg – tatsächlich teilt dieser sich jedoch in einen Streifen auf dem quer geparkt wird und einen Streifen, direkt vor den Haustüren entlang, der als Fahrbahn zum ein- und ausparken dient. Ein unhaltbarer Zustand, der es nur eine Frage der Zeit scheinen lässt, bis der erste Passant auf dem Gehweg zu Schaden kommt. Die Schuldfrage wird sich dann nicht nur an den oder die Autofahrerin richten, sondern auch an die zuständigen Behörden im Rathaus, die den jeglicher Rechtslage Hohn sprechenden Zustand seit langem wissentlich dulden und die Kontrollen in diesem Bereich seit mehreren Jahren auf Anordnung des Oberbürgermeisters ausgesetzt haben. Wenn Herr Jung jetzt nicht handelt, wird die bündnisgrüne Ratsfraktion die Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde einschalten.“, so Roland Quester.
Klar ist auch, dass der in und um die Brockhausstraße verfügbare öffentliche Raum nicht ausreicht, um alle privaten KfZ aufzunehmen. Für deren Unterbringung sind nach sächsischem Baurecht auch die Grundstückseigentümer zuständig, die im Stadtteil gemeinsam nach einer Lösung für die KfZ ihrer Mieter suchen müssen. Die Stadt kann und muß die Neuorientierung in Schleußig mit einem Maßnahmepaket unterstützen, dass von der Verbesserung des Straßenzustandes über die Anlage von Radfahrstreifen, Fahrradbügeln und Car-Sharing-Stationen reicht und in einer gemeinsamen Marketingaktion mit den LVB, Teilauto, Fahrradclub und Fahrradhändlern den Anwohnern auch die Möglichkeiten einer stressfreien Mobilität ohne eigenes KfZ verstärkt präsentiert.
„Wenn die, die es können, auf den eigenen PKW verzichten und stattdessen bei Bedarf z.B. Car-Sharing nutzen, ist auch eher Platz für die Autos der Anwohner, die auf ein eigenes Fahrzeug nicht verzichten können. Wer in die Brockhausstraße gezogen ist wusste um die begrenzt verfügbaren Parkplätze dort, und sollte akzeptieren, dass ein Gehweg ein Gehweg und keine Fahrbahn mit Parkplatz ist. Es könnte auch das eigene Kind sein, dass sich eines Tages beim Verlassen der Haustür unter einem Kühlergrill wiederfindet.“, so Roland Quester abschließend.

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„Gemeinsam für menschenwürdiges Leben“ – Grüne und Grüne Jugend rufen zu Kundgebung auf

Der Arbeitskreis Demokratie und Zivilcourage des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und die Grüne Jugend Leipzig rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Kundgebung „Für menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge auf“. Die Kundgebung findet am 18. Juli 15 Uhr vor dem Neuen Rathaus statt und wird vom Initiativkreis menschen.würdig[1] initiiert.
„Wir wollen mit der Kundgebung ein Zeichen gegen die sich in den Diskussionen gezeigte Menschenfeindlichkeit setzen“, erklärte Carolin Waegner, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes und Koordinatorin des Arbeitskreises. „Die zum Teil offene rassistische Stimmungsmache hat uns beschämt und ist einer Stadt wie Leipzig nicht würdig.“
„Die Ängste, die sich gezeigt haben, dürfen keine Entschuldigung sein für die Art und Weise, wie stellenweise diskutiert wurde. Auch die Stadt hat hier deutliche Fehler gemacht. Hinter der Maske der toleranten aufgeschlossenen Stadt hat sich leider die hässliche Fratze gezeigt. Auch weil eine Einbeziehung der Bürger zu spät stattgefunden, die Stadt nicht offen diskutiert hat und das Problem der Menschenfeindlichkeit nicht entschieden angegangen wurde“, so auch Diana Hohner, ebenfalls Koordinatorin des Arbeitskreises Demokratie und Zivilcourage.
„Wir wollen mit dieser Kundgebung auch daran erinnern, dass es ein weltoffenes und tolerantes Miteinander gibt. Auch wenn das Konzept an einigen Stellen zu kritisieren ist, so führt doch kein Weg daran vorbei, die menschenunwürdigen Zustände in der Torgauer Straße schnellstmöglich zu beenden und ein menschenwürdiges Leben für Asylsuchende und Flüchtlinge zu schaffen“, fordert Norma Tiedemann von der Grünen Jugend Leipzig.
Wir rufen daher auf, vor dem Neuen Rathaus und damit vor dem Ratsplenarsaal ein deutliches Zeichen für Toleranz zu setzen und die Stadträte an ihre Pflichten zu erinnern. Die Verpflichtung der Stadt ist es, ein menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben für Asylsuchende zu ermöglichen.

[1] (PDF) Aufruf: Für menschenwürdiges, gleichberechtigtes Leben, Wohnen und Arbeiten für Asylsuchende und Flüchtlinge.

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