Archive for November, 2020

GRÜNE, LINKE und SPD rufen gemeinsam zum Protest gegen Querdenker-Demo am Samstag auf

Das Verhalten der so genannten Querdenker, der Menschen, die das Coronavirus für eine Verschwörung halten und der reaktionären Kräfte, die bereitwillig auf diesen Zug aufspringen, ist unverantwortlich. Sie gefährden mit ihrer Ignoranz der einfachsten Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur sich selbst, sondern alle Bürger*innen. Am 7.11. brachten sie nicht zuletzt die polizeilichen Einsatzkräfte und auch alle Demonstrierenden in Gefahr, die sich in der Pandemie verantwortungsvoll verhalten. 

Nach #Le0711, #Be1811 und weiteren Aufmärschen in der Bundesrepublik soll Leipzig am Samstag erneut Schauplatz dieser gefährlichen Ignoranz werden. Zudem haben extreme, rechte Kräfte erneut aufgerufen, in Leipzig auf dem Innenstadtring zu marschieren und damit die Symbolik der Friedlichen Revolution von 1989 zu missbrauchen. 

Dem werden wir uns erneut entgegenstellen. Im Bündnis mit dem Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz werden wir als Kreisverbände der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE und SPD mit Abstand, Anstand und Masken gegen den Versuch der Aushöhlung der Demokratie, gegen kaum verhohlene Umsturzforderungen und gegen Neonazis protestieren. Wir wollen nicht zulassen, dass eine zahlenmäßig so kleine Gruppe so viel Raum einnimmt und unwidersprochen bleibt. Die Feinde der Demokratie dürfen nicht erneut Auftrieb bekommen – so, wie vor zwei Wochen hier in unserer Stadt unter den Augen der Polizei. 

Start der Kundgebung von Leipzig nimmt Platz ist am Samstag , den 21.11. um 14 Uhr auf dem Augustusplatz.

Wir erwarten, dass diesmal eine angemessene Gegenreaktion der Exekutive gegen die massenhaften Rechtsverstöße der „Corona-Leugner*innen” und erst recht der gewaltbereiten Neonazis erfolgt. Wir erwarten, dass die Gegendemonstrant*innen und die Journalist*innen von der Polizei respektiert und geschützt werden. Das geltende Recht muss gegenüber den Unvernünftigen durchgesetzt werden, denn wie soll man sonst weiterhin eine so große Akzeptanz der staatlichen Maßnahmen, ein so großes Maß an Eigenverantwortung der Menschen erwarten können?

Wir rufen alle demokratischen Kräfte zum verantwortungsvollen Gegenprotest auf! Alle, die aus Sorge vor Ansteckung oder aus Verantwortung für ihre Mitmenschen zuhause bleiben, bitten wir um stillen Protest und um eine Beteiligung auf den verschiedenen social media Plattformen. Posten Sie ihre Beiträge, lassen sie Verschwörungstheorien nicht unkommentiert oder zeigen Sie ihren Protest mit Plakaten oder Kerzen auf der Fensterbank und teilen sie diese Bilder auf den Plattformen.

Kommentar verfassen

Corona-Demo #le0711: Nichthandeln von Polizeipräsident und Innenminister nicht tragbar

Das Nicht-Durchsetzen der Demoauflagen durch die Polizei bei der Kundgebung von Coronaleugner*innen am 07.11.2020 ist inaktzeptabel und muss Kosequenzen bei der hiesigen polizeilichen Einsatzleitung und in der sächsischen Landespolitik haben. Durch das unverantwortliche Handeln der Polizeidirektion Leipzig wurde das Vertrauen in die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus in der Bevölkerung erschüttert. Die Exekutive hat vor dem braunen Mob kapituliert, der Demokratie ist ein schwerer Schlag versetzt worden. 

„Es ist absolut unverständlich, warum die Kundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz nicht umgehend durch die Polizei geräumt wurde, nachdem die behördlichen Auflagen durch die Demonstrant*innen konsequent nicht beachtet wurden. Die Gesundheit tausender Menschen wurde wider besseres Wissen gefährdet, darüber hinaus muss man sich nicht wundern, wenn die Maßnahmen der Sächsischen Corona-Verordnung durch die Leipziger*innen nun möglicherweise infrage gestellt wird. Der Leipziger Polizeipräsident muss sich fragen lassen, warum er nicht vorbereitet war. Es war bekannt, dass tausende Menschen nach Leipzig kommen würden, es war bekannt, dass diese sich nicht um die Corona-Verordnung scheren würden. Es war bekannt, dass sich im Schlepptau der Corona-Leugner*innen auch tausende Neonazis befanden. Die Polizeibeamten waren nicht nur auf die Situation nicht vorbereitet, sondern sympathisierten vereinzellt sogar mit dem rechten Mob. Dieser revanchierte sich mit Angriffen auf Journalisten und Beamte. Das ist nicht hinnehmbar.“  sagt Matthias Jobke, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Wir sind stolz, dass die Versammlungsfreiheit in Sachsen dank GRÜNER Regierungsbeteiligung auch in Zeiten von Corona gewahrt bleiben kann. Es ist bitter, dass dieses hohe Rechtsgut nun dank verantwortungslosen Polizeihandelns gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausgespielt wird.Wir Leipziger GRÜNEN danken allen Demokrat*innen, die sich in einem breiten Bündnis, mit Abstand und Anstand, der Gegenkundgebung angeschlossen haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie ihre eigene Gesundheit riskieren mussten. Wir danken auch all jenen, die aus Infektionsschutzgründen daheim blieben und uns in Gedanken, per social media und mit Herz unterstützten“, so Ulrike Böhm, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes. „Der sächsische Innenminister hätte dafür Sorge tragen müssen, dass die Auflagen der sächsischen Corona-Verordnung durchgesetzt werden. Er ist aus unserer Sicht für die Folgen, die diese rücksichtslose Demonstration für den Verlauf der Pandemie in Leipzig haben wird, und für die zu erwartenden schweren gesundheitlichen Schäden der Leipziger*innen direkt verantwortlich. Wir fordern jetzt konsequentes Handeln des sächsischen Innenministeriums. Das, was gestern geschah, hätte nie passieren dürfen!“

Kommentar verfassen