– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Der 25. November ist seit 1981 der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen. Diese Gewalt ereignet sich weltweit und täglich, vor allem auch im häuslichen Kontext. Im Jahr 2018 wurden in der Bundesrepublik 114.000 Fälle von Gewalt gegen Frauen gemeldet, 2019 waren es 115.000 Fälle. Das Gewaltspektrum umfasst Körperverletzungen und sexuelle Übergriffe, Bedrohungen, Stalking und Tötungen. Jeden dritten Tag ereignet sich in Deutschland ein solches Tötungsdelikt, ein so genannter Femizid, oft eher harmlos als „Beziehungsdrama“ umschrieben. Die vier männlichen Mitglieder des Leipziger Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN stellen sich der Frage, welches Bild angesichts dieser alltäglichen Gewalt gegen Frauen von den Männern entsteht.   „Wenn in Werbebroschüren leicht bekleidete Frauen auf Motorhauben PS-starker Autos abgebildet werden und damit meine Kaufentscheidung beeinflusst werden soll, dann ist das doch beschämend für uns Männer“, sagt Jonathan Wiencke, der Schatzmeister der Leipziger GRÜNEN. „Sexismus in der Werbung bedeutet Abwertung von Frauen und festigt ungleiche Machtverhältnisse. Struktureller Sexismus ist aber auch eine der Ursachen von Gewalt gegen Frauen.“  Für das Vorstandsmitglied Sebastian Richter bedeutet Respekt gegenüber Frauen, sie als gleichwertiges Gegenüber wahrzunehmen. „Dies wünsche ich mir für alle Männer, denn kein Sohn, kein Bruder, kein Vater würde es doch hinnehmen, wenn seine Mutter, seine Schwester, seine Tochter verbal gedemütigt, abwertend behandelt oder geschlagen würde. Warum tun einige Männer das dann ihrer Lebenspartnerin an?“  „Partnerschaftsgewalt darf in unserer modernen Gesellschaft keinen Platz mehr haben“, so Daniel Tiedtke, ebenfalls Mitglied des Leipziger GRÜNEN-Vorstandes. „Deshalb unterstützen wir das bestehende Hilfenetzwerk aus  kommunalen Einrichtungen und Einrichtungen so genannter freier Träger.  Dass dieses Netz in Sachsen und auch in Leipzig noch viel zu grobmaschig ist, zeigen die Fallzahlen. Es ist sehr zu begrüßen, dass es in Leipzig jetzt ein viertes Frauenschutzhaus geben wird – auch auf unsere GRÜNE Initiative hin.“  Matthias Jobke, Sprecher des Leipziger GRÜNEN-Vorstandes, ergänzt: „Gewalt gegen Frauen ist vor allem ein Ergebnis jahrhundertealter patriarchaler Rollenzuschreibungen. Es gilt daher, veraltete Männlichkeitsmuster und Stereotype abzulegen, selbstbewusst mit positiver Männlichkeit umzugehen und Frauen als gleichwertige Partnerinnen zu sehen. In unserer Partei sind alle Ämter und Mandate quotiert, so dass generell Chancengleichheit besteht. Wir GRÜNE wissen, dass Macht von niemandem freiwillig abgegeben wird. Die Teilung der Macht, die Hälfte der Macht den Frauen – dies sehen wir als Grundvoraussetzung für eine Welt, in der es keine Gewalt gegen Frauen mehr geben wird.“

Das Verhalten der so genannten Querdenker, der Menschen, die das Coronavirus für eine Verschwörung halten und der reaktionären Kräfte, die bereitwillig auf diesen Zug aufspringen, ist unverantwortlich. Sie gefährden mit ihrer Ignoranz der einfachsten Infektionsschutzmaßnahmen nicht nur sich selbst, sondern alle Bürger*innen. Am 7.11. brachten sie nicht zuletzt die polizeilichen Einsatzkräfte und auch alle Demonstrierenden in Gefahr, die sich in der Pandemie verantwortungsvoll verhalten. 

Nach #Le0711, #Be1811 und weiteren Aufmärschen in der Bundesrepublik soll Leipzig am Samstag erneut Schauplatz dieser gefährlichen Ignoranz werden. Zudem haben extreme, rechte Kräfte erneut aufgerufen, in Leipzig auf dem Innenstadtring zu marschieren und damit die Symbolik der Friedlichen Revolution von 1989 zu missbrauchen. 

Dem werden wir uns erneut entgegenstellen. Im Bündnis mit dem Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz werden wir als Kreisverbände der Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LINKE und SPD mit Abstand, Anstand und Masken gegen den Versuch der Aushöhlung der Demokratie, gegen kaum verhohlene Umsturzforderungen und gegen Neonazis protestieren. Wir wollen nicht zulassen, dass eine zahlenmäßig so kleine Gruppe so viel Raum einnimmt und unwidersprochen bleibt. Die Feinde der Demokratie dürfen nicht erneut Auftrieb bekommen – so, wie vor zwei Wochen hier in unserer Stadt unter den Augen der Polizei. 

Start der Kundgebung von Leipzig nimmt Platz ist am Samstag , den 21.11. um 14 Uhr auf dem Augustusplatz.

Wir erwarten, dass diesmal eine angemessene Gegenreaktion der Exekutive gegen die massenhaften Rechtsverstöße der „Corona-Leugner*innen” und erst recht der gewaltbereiten Neonazis erfolgt. Wir erwarten, dass die Gegendemonstrant*innen und die Journalist*innen von der Polizei respektiert und geschützt werden. Das geltende Recht muss gegenüber den Unvernünftigen durchgesetzt werden, denn wie soll man sonst weiterhin eine so große Akzeptanz der staatlichen Maßnahmen, ein so großes Maß an Eigenverantwortung der Menschen erwarten können?

Wir rufen alle demokratischen Kräfte zum verantwortungsvollen Gegenprotest auf! Alle, die aus Sorge vor Ansteckung oder aus Verantwortung für ihre Mitmenschen zuhause bleiben, bitten wir um stillen Protest und um eine Beteiligung auf den verschiedenen social media Plattformen. Posten Sie ihre Beiträge, lassen sie Verschwörungstheorien nicht unkommentiert oder zeigen Sie ihren Protest mit Plakaten oder Kerzen auf der Fensterbank und teilen sie diese Bilder auf den Plattformen.

Das Nicht-Durchsetzen der Demoauflagen durch die Polizei bei der Kundgebung von Coronaleugner*innen am 07.11.2020 ist inaktzeptabel und muss Kosequenzen bei der hiesigen polizeilichen Einsatzleitung und in der sächsischen Landespolitik haben. Durch das unverantwortliche Handeln der Polizeidirektion Leipzig wurde das Vertrauen in die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus in der Bevölkerung erschüttert. Die Exekutive hat vor dem braunen Mob kapituliert, der Demokratie ist ein schwerer Schlag versetzt worden. 

„Es ist absolut unverständlich, warum die Kundgebung auf dem Leipziger Augustusplatz nicht umgehend durch die Polizei geräumt wurde, nachdem die behördlichen Auflagen durch die Demonstrant*innen konsequent nicht beachtet wurden. Die Gesundheit tausender Menschen wurde wider besseres Wissen gefährdet, darüber hinaus muss man sich nicht wundern, wenn die Maßnahmen der Sächsischen Corona-Verordnung durch die Leipziger*innen nun möglicherweise infrage gestellt wird. Der Leipziger Polizeipräsident muss sich fragen lassen, warum er nicht vorbereitet war. Es war bekannt, dass tausende Menschen nach Leipzig kommen würden, es war bekannt, dass diese sich nicht um die Corona-Verordnung scheren würden. Es war bekannt, dass sich im Schlepptau der Corona-Leugner*innen auch tausende Neonazis befanden. Die Polizeibeamten waren nicht nur auf die Situation nicht vorbereitet, sondern sympathisierten vereinzellt sogar mit dem rechten Mob. Dieser revanchierte sich mit Angriffen auf Journalisten und Beamte. Das ist nicht hinnehmbar.“  sagt Matthias Jobke, Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Wir sind stolz, dass die Versammlungsfreiheit in Sachsen dank GRÜNER Regierungsbeteiligung auch in Zeiten von Corona gewahrt bleiben kann. Es ist bitter, dass dieses hohe Rechtsgut nun dank verantwortungslosen Polizeihandelns gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit ausgespielt wird.Wir Leipziger GRÜNEN danken allen Demokrat*innen, die sich in einem breiten Bündnis, mit Abstand und Anstand, der Gegenkundgebung angeschlossen haben. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie ihre eigene Gesundheit riskieren mussten. Wir danken auch all jenen, die aus Infektionsschutzgründen daheim blieben und uns in Gedanken, per social media und mit Herz unterstützten“, so Ulrike Böhm, Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes. „Der sächsische Innenminister hätte dafür Sorge tragen müssen, dass die Auflagen der sächsischen Corona-Verordnung durchgesetzt werden. Er ist aus unserer Sicht für die Folgen, die diese rücksichtslose Demonstration für den Verlauf der Pandemie in Leipzig haben wird, und für die zu erwartenden schweren gesundheitlichen Schäden der Leipziger*innen direkt verantwortlich. Wir fordern jetzt konsequentes Handeln des sächsischen Innenministeriums. Das, was gestern geschah, hätte nie passieren dürfen!“