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Grüne Mitgliederversammlung: Leitlinien für Politik in der wachsenden Stadt verabschiedet

Kreisverband fordert außerdem städtisches Divestment-Konzept

Am gestrigen Montagabend traf sich der Bündnisgrüne Kreisverband in der Galerie KUB zu seiner Mitgliederversammlung. Dabei stimmten die Mitglieder mehrheitlich für den Leitantrag „Leipzig wächst grün“ – Grüne Politik in der wachsenden Stadt. Ebenfalls breite Zustimmung fand ein Antrag zu einer städtischen Divestment-Strategie.

Der Kreisverband will sich in den kommenden Monaten vermehrt mit Herausforderungen und Chancen einer wachsenden Stadt beschäftigen und Grüne Lösungsansätze weiterentwickeln. Christin Melcher, Vorstandssprecherin dazu: „Unser Leitgedanke ist klar: Wir wollen eine soziale, ökologische und vielfältige Stadt.“

BÜNDNIS 90/ Die Grünen sehen die enormen Herausforderungen: „Die Schlagwörter Entmietung und Gentrifizierung sind allgegenwärtig. Das Thema Wohnen ist eines der zentralsten: Wie muss der soziale Wohnungsbau gestaltet werden, wie können wir die Wohnungsbaukapazität von 5000 Wohnungen jährlich erreichen und ökologisch sozial gestalten, wie können Freiräume erhalten bleiben – das sind Fragen, auf die wir dringend Antworten brauchen.“

Darüber hinaus stellt eine wachsende Stadt aber auch vielfältige andere Herausforderungen an uns: „Ökologische Mobilität muss ausgebaut werden, Grünflächen und Baumbestände müssen erhalten oder neu erschlossen werden, Bildungsangebote müssen bedarfsgerecht ausgebaut werden, Altersgerechtigkeit und flächendeckende Gesundheitsversorgung muss langfristig sichergestellt werden. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege, in der alle sich wohl fühlen, leben und arbeiten können“, so Christin Melcher weiter.

Die Mitgliederversammlung beauftragte außerdem die bündnisgrüne Stadtratsfraktion, sich für eine Divestment-Strategie der Stadt Leipzig einzusetzen. Bündnis 90/Die Grünen Leipzig fordern im Antrag das Finanzdezernat der Stadt Leipzig dazu auf, Investitionen in Finanzanlagen zu stoppen, die der fossilen Energiegewinnung zu Gute kommen.

„Die Klimaverhandlungen von Paris haben deutlich gemacht: das fossile Energiezeitalter muss zu Ende gehen. Unternehmen, die auf Basis der Energiegewinnung aus Kohle und Erdöl wirtschaften, sollten deshalb nicht mit Geldern der Stadt Leipzig unterstützt werden. Alles andere ist nicht rentabel und nicht nachhaltig“, erklärt Vorstandssprecher Lorenz Bücklein.

Die Grünen fordern deshalb, dass die Stadt Leipzig ihre Finanzanlagen und Pensionsfonds in einem erstem Schritt überprüft. In einem zweiten Schritt soll das Finanzdezernat eine kommunale Richtlinie erarbeiten, um klimaschädliche Investitionen in der Zukunft auszuschließen. Vorbild kann hierbei die Stadt Münster sein, die bereits den Weg des Divestments eingeschlagen hat. „Fossile Brennstoffe müssen delegitimiert werden. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien. Wir wünschen uns in diese Richtung ein klares Zeichen der Stadt Leipzig“, macht Bücklein deutlich.

Hintergrund Divestment

Informationen zum Thema Divestment finden Sie auf der Internetseite des BUND, Regionalvernad Leipzig unter: http://www.bund-leipzig.de/themen_und_projekte/klima_energie/divestment/

Die Beschlüsse zum Herunterladen [PDF]:

2016-05-23-Beschluss-Leipzig-wächst-grün

2016-05-23-Beschluss-Divestment

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MDV-Preiserhöhungen sind Absage an moderne Mobilitätsplanung

Leipziger GRÜNE fordern bessere finanzielle Ausstattung des ÖPNV

Die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) angekündigten Preiserhöhungen im Öffentlichen Nahverkehr stoßen bei den Leipziger Grünen auf massives Unverständnis. „Das alljährlich wiederkehrende Drehen an der Preisspirale führt zu Frust bei den Leipzigerinnen und Leipzigern. So lassen sich keine neuen Fahrgäste gewinnen. Einziger Gewinner wird damit der motorisierte Individualverkehr sein“, zeigt sich Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, verärgert.

„Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Statt einer Stärkung des Umweltverbunds im Sinne des ‚Stadtentwicklungsplans Verkehr und öffentlicher Raum‘ (STEP VöR) wird Leipzig noch mehr Autos auf den Straßen ernten. So werden erhebliche Belastungen für Mensch und Umwelt in Kauf genommen, jeglicher moderner Mobilitätsplanung im urbanen Raum eine Absage erteilt. Dies gilt es jetzt dringend zu verhindern!“, präzisiert Bücklein.

„Die aktuell angekündigten Preiserhöhungen sind auch deswegen unverständlich, weil Leipzig eine viel geringere Kaufkraft als vergleichbar große Städte hat. Während in Stuttgart nur 3% des durchschnittlichen Tagesverdienstes für eine Einzelfahrt ausgegeben werden müssen und es in Essen knapp 5% sind, ist es in Leipzig mit über 6,5% fast schon Wucher“, rechnet Volker Holzendorf, Sprecher der AG Stadtentwicklung und Mobilität der Leipziger GRÜNEN, vor.

Die Leipziger GRÜNEN fordern nun Gespräche zwischen allen Verantwortlichen. „Insbesondere das Land muss sich stärker als bisher an den Kosten des Nahverkehrs beteiligen“, zeigt Bücklein einen möglichen Lösungsweg auf. „Hier muss Bewegung rein. Wir Grüne fordern schon seit Jahren ein besseres Nahverkehrskonzept für Sachsen und eine bessere finanzielle Ausstattung. Die Staatsregierung bekleckert sich hier nicht mit Ruhm: bei der Nahverkehrsfinanzierung ist Sachsen im Vergleich zu den anderen Bundesländern das Schlusslicht“, führt  Bücklein weiter aus. Aber auch die Gesellschafter, insbesondere die Stadtverwaltung Leipzig, seien in der Pflicht, mehr Gelder für den ÖPNV bereitzustellen.

Im STEP VöR sei ein Zielmarktanteil von Bus und Straßenbahn von 25% für 2025 festgeschrieben. „Derzeit liegt der Marktanteil bei 17%. Im Zuge der wachsenden Stadt heißt das, dass 2025 fast doppelt so viele Fahrgäste in Bus und Bahn bewegt werden sollen wie heute. Hier einseitig an der Preisschraube zu drehen, ohne klare Kapazitätserweiterungen anzukündigen, ist deutlich zu kurz gesprungen“, so Holzendorf abschließend.

Hintergrund/Quellen:

Stadt Medianes Nettoeinkommen 2013 Einzelfahrt in der Straßenbahn 2015 Monatskarte/im Abo in der Straßenbahn 2015
Stuttgart 28.800 Euro 2,40 Euro 64,30 / 53,58 Euro
Essen 19.545 Euro 2,60 Euro 66,90 / 58,82 Euro
Leipzig 13.824 Euro 2,50 Euro 69,00 / 53,97 Euro

http://service.stuttgart.de/lhs-services/komunis/documents/10096_1_Einkommensstruktur_in_Stuttgart_2013.PDF

https://www.essen.de/rathaus/statistik/Statistik_Wirtschaft.de.html

http://statistik.leipzig.de/statcity/table.aspx?cat=9&rub=2&obj=0

Ticketpreise: vvs.de, evag.de, l.de

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GRÜNE fordern Verbindung Leipzig-Halle im Viertelstundentakt

Bücklein: „Laut schrillende Alarmglocken im S-Bahnnetz vage wahrgenommen“

Als kleinen Schritt in die richtige Richtung bewerten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig die von DB Regio Südost angekündigten Änderungen im mitteldeutschen S-Bahnnetz. „Es scheint, als habe die DB Regio Südost die laut schrillenden Alarmglocken im S-Bahnnetz zumindest vage wahrgenommen. Allerdings strotzen die Äußerungen der DB Regio Südost in Sachen Kundenzufriedenheit nur so vor unangemessener Selbstzufriedenheit“, kritisiert Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Angesichts ständiger Zugausfälle, notorisch überforderten Zugbegleitern und Fahrgästen vor allem auf der Stammstrecke Leipzig-Halle bezweifelt Bücklein, der die Strecke als Pendler regelmäßig selbst in Anspruch nimmt, die vorgelegten Zahlen der Kundenumfragen. „Offenbar wurden die Kunden gezielt außerhalb der Stoßzeiten befragt. Die alltäglichen Auseinandersetzungen um die zu geringen Kapazitäten speziell auf der Linie S5X und der Linie S3 werden hier ganz sicherlich nicht widergespiegelt. Ein ‚Erfolgsmodell‘, wie Herr Naue meint, ist die S-Bahn zwischen Halle und Leipzig sicherlich nicht “, so Bücklein weiter.

Die angedeuteten Kapazitätsausweitungen sind den Grünen nach beim derzeitigen Fahrgastaufkommen auf der Hauptstrecke ein erster notwendiger Schritt zur Verbesserung der Gesamtlage. Der Kreisverband vermisst hier aber eine akute Lösung der angespannten Lage. „Neben der notwendigen Aufstockung der Triebwägen brauchen wir eine erhöhte Taktung. Es ist absurd, dass die S5 regelmäßig vom Flughafen zurück nach Leipzig geschickt wird, statt nach Halle weiterzufahren.“ Bücklein zufolge wäre dies der erste Schritt für eine dringend notwendige Angebotsausweitung: „Wenn die DB Regio Südost den Pendlerströmen gerecht werden will, braucht es zwischen Halle und Leipzig einen verlässlichen Viertelstundentakt.“

So erfreulich die Nachfrage seitens der Reisenden ist, muss durch die beteiligten Verbände laut den Leipziger Grünen der Weg zu raschen und geräuschlosen Verbesserungen verfolgt werden. Dies sei im Sinne einer Stärkung des Umweltverbundes im Pendel- und Regionalverkehr notwendig. Andernfalls drohe ein Einbruch der Fahrgastzahlen zulasten von Schiene, Bus, Rad- und Fußverkehr, gerade zwischen den beiden Großstädten.

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STEP VÖR – „An selbst gesteckten Zielen festhalten“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern klare Stärkung des Umweltverbunds im Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum

Im Hinblick auf die Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch und den dort zu verabschiedenden Stadtentwicklungsplan Verkehr und Öffentlicher Raum (STEP VÖR) spricht sich der Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, Lorenz Bücklein, für klare Zielvorgaben zugunsten des Umweltverbundes aus.

„Die Stadt Leipzig ist gut damit beraten, wenn sie an den selbst gesteckten Zielen festhält. Dazu gehört eine klare Zielsetzung beim modal split. Wir brauchen vor dem Hintergrund des Klimawandels mutige Entscheidungen. Ich fordere deshalb den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung dazu auf, dem Vorschlag der CDU nicht zu folgen und die Zielvorgaben von ursprünglich 75 Prozent zugunsten des Umweltverbundes bestenfalls beizubehalten“, erklärt Lorenz Bücklein.

Ziel müsse es sein, Leipzigs Verkehrspolitik einen zukunftsfähigen Rahmen zu geben. Lorenz Bücklein erinnert hierbei an die Zielvorgabe für den Umweltverbund bis 2025 aus dem im vergangenen Mai verabschiedeten Klimaschutzplan der Stadt Leipzig: „Wir dürfen dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Da der modal split eine Leitplankensetzung darstellt, ist es wichtig, dass prozentuale Zielvorgaben im STEP VÖR verankert werden. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen uns hier für das ehrgeizige Ziel von 75 Prozent aus.“ Zur Not sei auch eine Festlegung nach der ursprünglichen Vorlage des Stadtentwicklungsplans mit 70 Prozent für den Umweltverbund für die Partei akzeptabel, deutet Bücklein Kompromissbereitschaft an.

Der weit verbreiteten Annahme, die vor allem seitens der Wirtschaftsverbände und von der CDU kommuniziert werden, dass die Leipziger Wirtschaft mit einem klaren modal split Schaden nehme, könne er nicht folgen. Durch die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) würden gerade eben Kapazitäten im Straßenraum für den Wirtschaftsverkehr frei, so Bücklein weiter.

CDU und Wirtschaftsverbände würden ebenso dabei verkennen, dass durch eine Stärkung des Umweltverbundes eine Feinstaubreduzierung erreicht werden könne. „Das bedeutet neben einer klimagerechten Verkehrspolitik eine signifikante Verbesserung für die Gesundheit aller Leipzigerinnen und Leipziger“, betont Bücklein abschließend.

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„Mit heißer Luft gegen Feinstaub“ – Verwaltung verschleppt Problem

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern die Stadtverwaltung auf, endlich konsequent das Problem der Feinstaubbelastung anzugehen und sich ernsthaft für den Gesundheitsschutz in Leipzig einzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund der extrem hohen Feinstaubbelastung und des drohenden Strafverfahrens der EU ? Kommission ist schnelles Handeln angezeigt. Dazu gehören gegebenenfalls auch das Einschränken des motorisierten Individualverkehrs und Einschränken schädigenden Verhaltens durch Wirtschaft und Private.

„Die Aufforderung der EU- Kommission macht es deutlich, dass Leipzig das Problem des Feinstaubs immer noch nicht ernst nimmt. Es zeigt sich abermals, dass OBM Jung der Umwelt- und Gesundheitsschutz im Grunde völlig egal ist.?, bemängelt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig. Trotz der hohen Belastungswerte hat die Stadt weder frühzeitig, noch ausreichend reagiert. Obwohl es einen Luftreinhalteplan gab, dessen Maßnahmen kaum umgesetzt wurden, musste sich Leipzig 2009 vom damaligen Umweltminister Sachsens zur Einrichtung einer Umweltzone auffordern lassen. Diese hat zwar die Belastung gesenkt und die Feinstaubkonzentration verringert, war aber nicht in der Lage, das Problem der Schadstoffbelastung umfassend zu lösen. Auf diese Problematik hatten bereits das Institut für Troposphärenforschung und die Grünen mehrfach hingewiesen. Trotz der Warnung wurden auch weiterhin neben der Umweltzone die restlichen Maßnahmen mit wenig Elan angegangen. Das Ergebnis ist nunmehr das Verfahren der EU- Kommission.

„Die Stadtverwaltung scheint sich nicht darüber im Klaren zu sein, dass es hier vor allen Dingen um eine Frage des Gesundheitsschutzes geht und mögliche Strafzahlungen die Stadt zu tragen hätte“, so Kasek.

„Vor dem Hintergrund ist es angezeigt, dass der OBM Jung das Thema zur Chefsache macht und die Lebensqualität der Leipziger sicherstellt. Zur Reduktion des Autoverkehrs muss dringend z. B. das Thema Parkraumbewirtschaftung angegangen werden und der ÖPNV muss eine bezahlbare Alternative werden.“

Gerade im Winter ist es dringend an der Zeit sicherzustellen, dass Gäste mit ihren Privatautos nicht mehr bis direkt in die Innenstadt fahren. Auch werden strengere Auflagen für Hausfeueranlagen mit ungeregelter Verbrennung (Kamine, Holzscheitöfen) benötigt. Die Praxis für private Feuerungsstätten ist immer noch zu lax, das zeigen viele Nachbarschaftsbeschwerden.
Dringend durchzusetzen sind Verbesserungen im Technikbestand der Baustellenmaschinen (Kat bzw. Grüne Plakette) sowie wirksame Kontrollen der Staubunterbindung auf Baustellen.

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„Stadträte ohne Erinnerung? – Verkehr(t) in Leipzig“

Zu den jüngsten Diskussionen über den STEP „Öffentlicher Raum und Verkehr“:

„Neuere Forschungsergebnisse belegen, dass sich Stress negativ auf das Kurzzeitgedächtnis auswirken kann. Wir haben es in Teilen des Stadtrates offensichtlich mit diesem Phänomen zu tun. Anders sind die erregten Wortmeldungen zum STEP (Stadtentwicklungsplan) »Öffentlicher Raum und Verkehr« nicht zu deuten“; so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes der Grünen lakonisch. Der STEP baue, so Kasek, jedoch auf bereits bestehende Beschlüsse auf und habe in einem bislang einmaligen Beteiligungskonzept die Basis für eine breite Diskussion geschaffen.

Die CDU wäre bei der Bearbeitung des Konzeptes mit eingebunden gewesen, sodass sich ihm die Aufregung nicht erschließt, so Kasek weiter, zumal auf Maßnahmen abgestellt werde, die gar nicht Teil des Planes sind.
Stadtweit Tempo 30 wäre für den Grünen-Politiker zwar wünschenswert, ist aber im Plan so nicht erhalten. Stattdessen werde ausdrücklich betont, dass es eine Mobilität für alle geben soll. Auch die befürchtete „Umerziehung“ lasse sich aus dem Plan nicht herauslesen. Die Reduktion des Motorisierten Individualverkehrs (MiV) zugunsten der Verkehrsarten des Umweltverbundes sei einhellige Meinung und sei auch wieder vom Oberbürgermeister betont worden. Dabei sei der Plan insgesamt eher wenig in dieser Richtung ambitioniert. Entgegen der Stellungnahme der CDU ergebe der Plan sogar eine Privilegierung des Wirtschaftsverkehrs.Eine Entlastung der Straßen vom Autoverkehr für private Zwecke, käme vor allen Dingen dem Wirtschaftsverkehr zu Gute und den Menschen, die z.B. beruflich auf ein privates Kfz angewiesen sind.

Richtig komisch werde es, wenn Stadtrat Riedel (CDU) nunmehr auf die Abmarkung von Fahrradstreifen abstellt und darin eine Behinderung des Autoverkehrs sehe. Mit der Abmarkung von Fahrradstreifen setze die Verwaltung das um, was der Stadtrat 2012 im „Handlungskonzept Radverkehr“ auch mit der Stimme von Herrn Riedel beschlossen hat. Darüber hinaus enthalte der Plan keine Instrumente, die irgendeinen Zwang entfalten. Entgegen der Stellungnahme von Herrn Hobusch sei die Verkehrsmittelwahl jedem selbst überlassen. Dass die Stadt endlich auch den Schutz von schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Fußgänger und Radfahrer angeht sei „eine Selbstverständlichkeit“.

„Vielleicht sollte der Stadtrat einen zusätzlichen Ausschuss bilden um sich zu vergegenwärtigen und zu wiederholen, was bereits Beschlusslage ist“, schlägt Kasek vor. „Dann würden mitunter auch einige erregte Wortmeldungen weniger folgen.“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN begrüßen den Plan, als eine Diskussionsgrundlage und den Rahmen für weitere Entwicklungen. „Wir setzen uns für einen weiteren Schwerpunkt im Bereich Fußgängerverkehr ein, der im Plan minimal abgesenkt werden soll. Der Anteil des MiV ist bis 2020 im Sinne des Umwelt-, Lärm- und Gesundheitsschutzes auf 25 % zu senken“, fordert Kasek abschließend.

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Für Mobilität in Bewegung – Unsere Straßen – unsere Entscheidung!

Grüne mit Aktion für Autoarme Innenstadt im Programm der Europäische Woche der Mobilität dabei

Am Samstag 20.09., wird der grüne Kreisverband mit einer Promenade von Gehzeugen in der Leipziger Innenstadt von 14 bis 16 Uhr unterwegs sein. Gehzeuge sind einfache Auto-Modelle, die den Flächenbedarf von Pkw deutlich machen. Während ein Mensch allein in einem Auto ein gewohntes Bild ist, irritiert es, wenn ein Fußgänger ähnlich viel Platz für sich beansprucht.
Vor den Gehzeugen laufen zwei Musiker, um so das Bild vom Rattenfänger von Hameln aufzunehmen. Wir wollen – wie die Ratten im Märchen – symbolisch die Autos mit Musik aus der Innenstadt ziehen.

Da zum einen Freiraum und ungestörte Ruhe für viele Menschen auch in der Großstadt immer wertvoller werden und wir in Leipzig so wunderschöne Innenstadtarchitektur und Geschichte und Kunst erleben können, sind Autos in der Innenstadt einfach zu viel. Insbesondere Parksuchverkehr ist unnötig aufgrund der reichlich gebauten, zentral gelegenen und in den letzten Jahren ja auch noch erweiterten Parkhauskapazitäten in den Tiefgaragen. Auch der ÖPNV sowie Fahrräder bilden eine sinnvolle Alternative für alle Innenstadtbesucher.

Immerhin gibt es bereits seit 1992 das Konzept, die Innenstadt von privaten Pkw weitgehend frei zu halten. Dennoch sind an vielen Stellen der Innenstadt die Straßen von fahrenden und parkenden Autos geprägt und belegt.

Die Aktion innerhalb der Europäischen Woche der Mobilität ist angesichts des fortschreitenden Klimawandels, der schlechten Luftqualität in den Großstädten, der Verlärmung durch Schienen-, Flug- und Straßenverkehr, des enormen Aufwandes für unsere private und berufliche Flexibilität keine Spaßveranstaltung – die Aktionswoche lenkt unsere kritische Aufmerksamkeit auf unseren  Lebensstil. Die Europäische Woche der Mobilität will auch vermitteln, es kann auf Dauer nicht alles bleiben wie es ist.

Die Gehzeug-Promenade startet am Samstag, 20.09., um 14 Uhr an der Moritzbastei. Fotografen sind herzlich willkommen!

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