Archive for Januar, 2012

Stadteilstammtisch mit Thema: Kreatives Potential im Leipziger Osten !

30. Januar 2012 um 1:04 pm · Filed under Allgemein

Diesem Thema widmet sich der 1. Stammtisch der Grünen von Mitte in diesem Jahr und lädt herzlich dazu ein.
Der Stammtisch findet am Montag, den 6. Februar 2012, 19.30 Uhr, dieses mal im Gasthaus "Zur Tenne", Schulze-Delitzsch-Str. 19, 04315 Leipzig, statt (am Neustädter Markt).
Wir wollen über das Entwicklungspotential von Kreativwirtschaft, bürgerschaftlichem Engagement und daraus resultierenden Projekten und Vorhaben im Leipziger Osten diskutieren. Als Gast ist der Bürgerverein Neustädter Markt e.V. eingeladen und ein Mitglied des Vereins wird uns zu Initiativen, wie z.B. dem Poege Haus e.V. und den Einsatz für die sich entwickelnden einzelnen Facetten einer Stadtteilkultur berichten.

Wir freuen uns über zahlreiche diskutierfreudige "Stammgäste" und neue Gäste !

Es laden herzlich ein, die Stadtbezirksbeiräte Alrun Tauché und Tim Elschner und die Stadträtinnen Katharina Krefft und Annette Körner.
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Strategische Neuausrichtung der LVV/Verkauf Perdata – Vertrauen in Berechenbarkeit zerstört

27. Januar 2012 um 1:02 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , ,

Vor einem Jahr teilte der überwiegende Teil der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Oberbürgermeister die Auffassung, dass dringend die Finanz- und Investitionsfähigkeit der nicht durch eigenes Zutun hoch verschuldeten LVV dringend gestärkt werden muss.

Wir haben deshalb mit dem Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 für uns gewaltige Hürden übersprungen. Es ist uns damals nicht leicht gefallen der Einleitung eines Bieterverfahrens zur Veräußerung eines Geschäftsanteils von jeweils 49,9 % an der Perdata GmbH und an der HL-Komm GmbH zuzustimmen. Warum 49,9 %? Die Privatisierung kommunaler, auch nicht zur Daseinsvorsorge gehörender Unternehmen löst nicht nur hier in Leipzig Ängste aus. Außerdem haben Perdata und HL-Komm eine große Bedeutung besonders für die Stadtwerke. Auf diese Ängste gilt es Rücksicht zu nehmen, deshalb legte unsere Fraktion und Partei entscheidenden Wert darauf bei einem Anteilsverkauf zunächst nur mit einem Teilverkauf von 49,9 % zu prüfen, ob die Zusammenarbeit mit einem neuen Partner funktioniert und um die kommunalen Interessen zu wahren. Mit dem Beschluss vom 09.02.2011 haben wir klare Grenzen gezogen, dass es zunächst bei einem Anteilsverkauf von 49,9 % bleibt. Mit der Regelung des Beschlusses, nach der den jeweiligen Teilnehmern im Bieterverfahren explizit nicht die Möglichkeit von Nebenangeboten eingeräumt wurde, sondern nur die Gelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt mit Zustimmung der Ratsversammlung ggf. weitere Geschäftsanteile zu erwerben, sollte dies gewährleistet sein.

Entgegen diesem Stadtratsbeschluss wurden dann in dem anschließenden Bieterverfahren doch Nebenangebote zum 100 % Erwerb zugelassen. Mit dem am vergangenen Mittwoch verabschiedeten Vorschlag 100 % von Perdata zu verkaufen, hat der Oberbürgermeister also bewusst gegen den Stadtratsbeschluss vom 09.02.2011 verstoßen. Der Oberbürgermeister hat damit zum wiederholten Maße gegen Zusagen verstoßen, die er gegenüber der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemacht hat und damit das Vertrauen in seine Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit endgültig zerstört.

Aber auch das Ziel dieser Transaktion, die Finanz- und Investitionsfähigkeit der LVV zu stärken wird nicht erreicht.

  • Entschuldung der LVV? Ein  Großteil des Erlöses fließen in die Stadtkasse. 
  • Was wird mit der dringend notwendigen Sanierung der Eigenkapitalausstattung? Verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. 
  • Reduzierung des strukturellen Ausgabenproblems im Städtischen Haushalt: Fehlanzeige. 
  • Die Weiterentwicklung der LVV zu einer starken Managementholding? Das dazu eingeholte Gutachten hat die Qualität einer studentischen Seminararbeit. Man könnte den Verdacht haben, die Ergebnisse seien vom Auftraggeber Oberbürgermeister vorgegeben worden. So werden auch zukünftig die Geschäftsführungen von LVV, SWL, KWL und LVB weiter einen Großteil ihrer Arbeitskraft in internen Kompetenzkonflikten verbrauchen. Und die Stadt wird vogelwild auch weiterhin nach Belieben in die LVV hinein regieren.

Unter diesen Umständen wird der 100 % ige Verkauf von Perdata für die LVV eindeutig mehr Nachteile als Vorteile bringen. Die LVV und ihre mehr als 5000 Mitarbeiter werden noch stärker an der Last zu tragen haben, die ihr die Verwaltung und der Stadtrat seit Jahren aufbürdet, weil sie das Kapital, was Stadtwerke, Wasserwerke und Verkehrsbetriebe dringend zu ihrer eigenen Entwicklung brauchen, zum Stopfen eigener Haushaltslöcher nutzt. Unsere Fraktion hat in den letzten Monaten in intensiver Arbeit ein Konzept für eine nachhaltige Sanierung der LVV und verbesserte Rahmenbedingungen erarbeitet, wir werden dieses Ziel weiter mit allem Nachdruck verfolgen.

Davon unbenommen heißen wir das Engagement der Bertelsmanntochter Arvato in Leipzig herzlich willkommen und hoffen auf eine Ausweitung des Engagements von Bertelsmann in Leipzig mit neuen, hochqualifizierten Arbeitsplätzen.

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„In Gedenken an George Orwell – Grüne wiederholen Kritik an Kameraüberwachung in Leipzig – Urteil des BVerwG zur Kameraüberwachung“

26. Januar 2012 um 1:08 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

„Das am Mittwoch vom Bundesverwaltungsgericht gefällte Urteil zur Kameraüberwachung bestätigt, dass die Überwachung einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
Weiterhin entschied das Gericht, dass die Polizeigesetze der Länder eine zulässige Grundlage für den Einsatz von Kameras sind. Allerdings wurden keine Aussagen darüber getroffen, ob die eingesetzten Kameras der Ermächtigungsgrundlage genügen und damit im Einzellfall eine Überwachung zulässig ist.
Maßgeblich bleibt, dass die eingesetzten Kameras der rechtlichen Grundlage im Polizeigesetz genügen. Dementsprechend dürfen Kameras grundsätzlich nur an Orten eingesetzt werden, an denen regelmäßig Straftaten begangen werden. Weiterhin muss eine konkrete Gefahr vorliegen.
„Aus unserer Sicht genügen die meisten Polizeikameras in Leipzig diesen Anforderungen nicht“, so Jürgen Kasek. Hinzukomme, dass die Kameras oftmals den Privatbereich von Einwohnern tangieren. Das ist auch nach der Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig. Damit müssen die Polizeikameras in Leipzig, die den Privatbereich betreffen, sofort abgeschaltet werden. „Der sächsische Datenschutzbeauftragte irrt hier in seiner Annahme, die Überwachung mit Kameras sei unproblematisch“, kritisierte Kasek.
„Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass Leipzig eine sichere Stadt ist, in der die Einwohner keine Angst haben müssen“, so Carolin Waegner vom AK Zivilcourage und Demokratie. Dieses Ziel könne aber nicht dadurch erreicht werden, dass die Grundrechte der Bürger immer weiter beschnitten werden. Waegner wiederholte die grüne Grundsatzkritik, dass eine Einschränkung der Grundrechte, die Grundlage einer neuen Unsicherheit sei,
letztlich geeignet ist den demokratischen Rechtsstaat zu unterminieren. Zudem könnten Kameras generell keine Straftaten verhindern sondern führten im besten Fall nur zu einer Verdrängung.
„Deshalb fordern wir die Abschaffung jeglicher öffentlicher Überwachungskameras in Leipzig.“, so Waegner.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern weiterhin, die rechtliche Überprüfung der eingesetzten Kameras im halböffentlichen Raum der Leipziger Innenstadt. Dabei ist zu prüfen ob die von der Polizei eingesetzten Kameras den Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage des § 38 SächsPolg erfüllen. Hinsichtlich der Privatkameras erneuern die Grünen ihre Kritik, dass die meisten gegen geltendes Gesetz verstoßen, da nicht auf sie hingewiesen wird und zum Teil eine Überwachung außerhalb des zugelassenen Raumes stattfinde. BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN werden die Polizei weiterhin bei der Bekämpfung von Straftaten unterstützen. Der Einsatz von Kameras ist dabei der falsche Weg.

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Umweltzonen: „Gescheiterte GRÜNE Ideologie?

25. Januar 2012 um 4:59 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , ,

FDP verwechselt wieder einmal kenntnisfrei Ursache und Wirkung
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Kallenbach: FDP leidet an Amnäsie und verhindert mit ihrer Politik die Luftreinhaltung
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Dresden. Die von der umweltpolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anja Jonas, geäußerte Kritik an der Leipziger Umweltzone als „gescheiterte grüne Öko-Ideologie“ wird von der umweltpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion Gisela Kallenbach zurückgewiesen:
„Schön zu sehen, wie die FDP unter Amnäsie leidet. Es waren die von CDU/FDP-Ministern geführten Behörden, die die Stadt Leipzig zur Einführung der Umweltzone mit Grüner Plakette verpflichtet haben, um einem EU-Strafverfahren zu entgehen.“
Noch im Landtagswahlkampf 2009 hatte die FDP getönt, mit ihr in der Landesregierung gäbe es keine Umweltzone in Leipzig. Nur wenig später tauchte sie dann im Koalitionsvertrag auf und wurde der Stadt verordnet.
„Danach produzierte insbesondere das FDP geführte Wirtschafts- und Verkehrsministerium Fakten, die sämtliche Alternativen zur Umweltzone torpedierten: Kürzung der Landesmittel für die Nahverkehrszweckverbände, Kürzung der Fördermittel für das technische Zentrum der LVB und die Abschaffung der Stellplatzpflicht für Fahrräder. Dazu kam die jahrelange Verweigerung eines großangelegten Jobticketangebotes an die Landesbeschäftigten. Wenigstens in diesem Punkt hat die Staatsregierung auch dank grüner Aktivitäten nachgebessert“, so die Leipziger Abgeordnete.
„Es irritiert mich zudem, dass die FDP von den fast 50 Maßnahmen im Leipziger Luftreinhalteplan, die erst zusammen das Ziel der Grenzwerteinhaltung schaffen sollen, nur die Umweltzone thematisiert. Die anderen 49 Maßnahmen wie die Erhöhung der Attraktivität des Radverkehrs, den Ausbau des ÖPNV-Netzes und die Förderung von Carsharing interessieren dann schon nicht mehr. Man müsste ja sonst eventuell zugeben, dass man all diese Maßnahmen auf Landesebene fröhlich und aktiv behindert.“
„Und noch eine Erinnerung: Es geht schlicht und ergreifend um die Gesundheit unserer Bevölkerung in den Städten. Zu viel Feinstaub bewirkt eine Zunahme von Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen und führt besonders zu Blutdruckproblemen. NO2-Überdosen beeinträchtigen die Lungenfunktion sowie Lungenfunktionsentwicklung bei Kindern und können Zellschädigungen verursachen.“
Hintergrund:
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erst im Januar dieses Jahres nach Auswertung etlicher Studien festgestellt, dass Umweltzonen das mit Abstand wirksamste Mittel zur Luftreinhaltung seien. Das Beispiel der Berliner Umweltzone beweise, dass die Einführung der grünen Plaketten die Luftschadstoffe halbiert haben.
Autolobby und Wirtschaftsverbände ignorieren schlicht, dass Feinstaub krank macht. 70.000 Menschen sterben laut WHO jährlich an den Folgen von Feinstaub. Die Bewohner verkehrsreicher Straßen, oft sind das vor allem die einkommensschwachen Haushalte, bezahlen mit ihrer Gesundheit diese unverantwortliche Ignoranz.

http://www.sonnenseite.com/Aktuelle+News,Schutzwirkung+von+Umweltzonen+hat+sich+eindrucksvoll+bestaetigt,6,a21148.html

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert lobbyistische Außerungen

25. Januar 2012 um 2:14 pm · Filed under Allgemein

In den aufgeregten Reaktionen des Netzwerks Logistik Leipzig-Halle gegenüber unserem Antrag, der eine Reduzierung der Flughafenanteile der Stadt Leipzig von 2,1 % auf 0,2 % fordert, wird unterstellt, dass eine Senkung der Leipziger Anteilszahlungen eine "positive Entwicklung der Logistikregion" gefährden würde. Das Netzwerk ist vor allem aufgrund einer eventuellen negativen Außenwirkung, die eine Senkung der Anteile vermeintlich mit sich bringen würde, besorgt. Der besagte Lobby-Verband führt allerdings keine wirtschaftlichen Gründe für die Notwendigkeit der Leipziger Anteile ins Feld, sondern spricht allein von einem "fatalen Zeichen für das Standortmarketing".
Kann sich die Stadt Leipzig jedoch ein "Zeichen" bzw. einen symbolischen Akt leisten, der die Stadt jährlich gut eine halbe Millionen Euro kostet? Hängt das Wohl und Werden der Mitteldeutschen Flughafen AG tatsächlich von einem symbolischen Bekenntnis der Stadt Leipzig in besagter Höhe ab? Uns ist jedenfalls keine Fluggesellschaft bekannt, die sich auch nur im Mindesten darum scheren würde, ob überhaupt bzw. in welcher Höhe die Stadt Leipzig Anteile am Flughafen hält.

Leipzig stellt aus Gründen der Haushaltsanierung städtische Beteiligungen zur Disposition: aktuell z. B. perdata und HL komm – Anteile, die für Stadt noch nicht einmal defizitär sind (so erwirtschaftete perdata jüngsten Angaben nach z.B. 2010 einen Gewinn von 2,8 Mio. EUR).

Warum aber bleiben die Anteilszahlungen von 2,1 %, die die Stadt Leipzig alljährlich an die Mitteldeutsche Flughafen AG zahlt, außen vor? Können wir uns in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation, in der Leipzig Geld an allen Ecken und Enden für die Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgabe, nämlich der Daseinsvorsorge (Kita, Schulbautensanierung, Straßensanierung, LVV etc.), fehlt, diese Zahlungen wirklich weiterhin leisten?
Es ist jedoch keineswegs so, wie neuerdings gern behauptet, dass wir mit unserem Antrag den Flughafen Leipzig/Halle dafür "abstrafen" wollen, dass er in Belangen des aktiven Lärmschutzes selbst den national anerkannten Mindeststandards (z. B. Bonusliste) nicht nachkommt, oder dafür, dass die zahlreichen Leipziger Stadtratsbeschlüsse zum Fluglärmschutz bislang ohne nennenswertes Ergebnis geblieben sind. Es geht in unserem Antrag aber eben nicht um das Thema Fluglärm, sondern uns treibt hier allein die wirtschaftliche Situation der Stadt um. Man sollte unseren Antrag also nicht dahingehend denunzieren, dass man ihn als eine Retourkutsche von Fluglärmbetroffenen abtut.
Warum können wir nicht dem Beispiel der Stadt Halle folgen, die ihre Anteile sogar von ehemals 5,16 auf 0,2 % gesenkt hat – und am Rande erwähnt, die Stadt Halle hat nach der Senkung sogar ihre alten Stimmrechte in den Aufsichtsratsgremien beibehalten können. Mit der Senkung hat Halle alleine von 2009 bis 2012 ca. 13 Mio. EUR an Haushaltsmitteln gespart, während Leipzig dagegen über 5 Mio. EUR ausgegeben hat. Diese Zahlen sprechen für sich – Halle hat diese Senkung allein aus rein wirtschaftlichen Gründen vollzogen, keineswegs aber, um gegenüber dem Flughafen Leipzig/Halle einen Affront zu landen.  

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Für ein sicheres Leben in Freiheit – Abschlussveranstaltung der Reihe „Freiheit. Ordnung. Sicherheit.“

16. Januar 2012 um 12:48 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

Am morgigen Dienstag, den 17.01.2011, lädt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Sicherheitskonferenz unter dem Titel „Polizei und Zivilgesellschaft – ein Gegensatz“ ab 18 Uhr in die Alte Nikolaischule ein. Teilnehmer sind unter anderem die beiden GRÜNEN Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn und Eva Jähnigen, der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski, Prof. Dr. Kurt Mühler von der Universität Leipzig, Sven Forkert vom Landespräventionsrat sowie Stephan Meister vom NDK Wurzen und Eiko Kühnert vom Zentrum für demokratische Bildung.

Mit dieser Veranstaltung bringt der Kreisverband gleichzeitig seine Veranstaltungsreihe „Freiheit.Ordnung.Sicherheit.“ zum Abschluss, die sich mit den zentralen Themen der kommunalen Sicherheit auseinandergesetzt hat. So wurden Filme zum Thema gezeigt, über die allgemeine Sicherheitslage gesprochen, bei Fußballvereinen nach der Fanarbeit gefragt und auch der Austausch mit der Polizei gesucht. Die gewonnen Erkenntnisse sollen in einem sicherheits- und ordnungspolitischen Grundsatzpapier des Kreisverbands münden.

Auf der abschließenden Veranstaltung soll das Verhältnis von Polizei und Zivilgesellschaft geklärt werden. Insbesondere ist die Fragestellung zu erörtern, wie die Polizeistruktur in Leipzig aussehen muss, um Sicherheit gewährleisten zu können. So soll diskutiert werden, mit wie viel Personal die einzelnen Reviere ausgestattet sein müssen, um eine bürgernahe, einsatzfähige Polizei in Leipzig gewährleisten zu können.

Hier hatten die Grünen zuletzt Zweifel am Konzept des Innenministers geäußert: Die von der Staatsregierung geplante Strukturreform berge die Gefahr, dass die Reaktionszeiten der Polizei nach einem Notruf bei bis zu 30 Minuten liegen könne.

„Bereits jetzt lässt sich konstatieren, dass die objektive Sicherheitssituation in Leipzig weniger dramatisch ist als angenommen“, so Vorstandssprecher Jürgen Kasek. „Für uns ist das aber kein Grund, das Thema zu verharmlosen. Vielmehr hat sich gezeigt, dass durch die zum Teil betriebene Politik der Panikmache, die Kriminalitätsfurcht weiter ansteigt und so Menschen auch gezielt verunsichert werden“, meint Carolin Waegner vom AK Demokartie und Zivilcourage.

Weder der Ruf nach mehr Überwachung, mehr Polizei oder härteren Strafen sei insgesamt geeignet, des Problems Herr zu werden.

„Das Thema ist sensibel und wir müssen die Menschen mit ihren Ängsten und Sorgen ernst nehmen. Wer meint, mit billigem Populismus hier Wahlkampf betreiben zu können, handelt nicht im Sinne der Stadt und ihrer Bürger“, warnt Kasek.

Gleichwohl wollen sich die Grünen weiter für das Thema engagieren und damit zu einer lebenswerten Stadt beitragen. Insbesondere will man die gewonnenen Ergebnisse der insgesamt zehn Veranstaltungen mit den Bürgern in den einzelnen Stadtteilen weiter diskutieren und so auch über die Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft aufklären.

Beginn der Veranstaltung am morgigen Dienstag ist 18 Uhr. Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

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Organisationskonzept „Polizei.Sachsen.2020“ gefährdet Sicherheit

15. Januar 2012 um 5:00 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , ,

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Jähnigen: Bei Gefahr für Leib und Leben braucht Polizei in Leipzig und Umland ca. 30 Minuten bis zum Eintreffen

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Dresden.Das Jahr 2012 ist das Jahr der Entscheidung für die sächsische Polizei. Bis zum Dezember sollen alle rechtlichen, personellen, technischen und liegenschaftlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Organisationskonzepts „Polizei.Sachsen.2020“ von Innenminister Markus Ulbig (CDU) geschaffen sein. Das betrifft die Region Leipzig ebenso stark wie andere Regionen Sachsens. Dazu erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Entgegen der Aussage des Innenministers, der Großraum Leipzig werde ebenso wie Limbach-Oberfrohna von einer Reduzierung der Stellen bis 2025 ausgenommen, sieht das Polizeikonzept für die Polizeidirektion Leipzig einen Stellenabbau von knapp 20 Prozent bis 2025 vor. Damit liegt der Stellenabbau in Leipzig sogar leicht über dem Landesdurchschnitt mit knapp 19 Prozent.“

„Diese Pläne finde ich besorgniserregend, zumal Leipzig in den vergangenen drei Jahren beispielsweise im Bereich der Wohnungseinbrüche fast eine Verdoppelung verkraften musste.“

„Auch die mir bekannten Interventionszeiten – also die Zeit zwischen dem Anruf bei der Polizei bis zu ihrem Eintreffen vor Ort – insbesondere bei Gefahr für Leib und Leben, sprechen eine deutliche Sprache. So brauchte die Polizei im Polizeirevier Leipzig Südwest und in Markleeberg in sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Schnitt 30 Minuten. Das ist zu lang und legt nahe, dass Leipziger Polizeireviere bereits jetzt personell nicht ausreichend ausgestattet sind.“

„Da Ulbig das Polizeikonzept wegen der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus ändern und weniger Stellen als vorgesehen streichen will, sollte er auch das Kriterium der Interventionszeiten mit in das Konzept aufnehmen und die Stellenplanung daran ausrichten“, so die Abgeordnete.

Hintergrund:

Am 17.01. findet ab 18 Uhr in der Aula der Alten Nikolaischule die Sicherheitskonferenz zum Thema statt
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In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Feinkonzeptes „Polizei.Sachsen.2020“ sicherte Innenminister Ulbig zu, dass die Polizei im Großraum Leipzig wegen der Bekämpfung der Drogenkriminalität vorerst nicht reduziert werde. Siehe dazu: http://www.mdr.de/sachsen/polizeireform106.html

2011 waren die Reviere und Polizeiposten der Polizeidirektion Leipzig mit einer Sollstärke von 1.758 Stellen ausgestattet (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/6393 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/b0231441.l). Im Jahr 2025 soll die PD Leipzig nur noch über 1.412 Stellen verfügen (Siehe Feinkonzept, Anlage 2, S.10). Insgesamt soll die Zahl der Polizeistellen nach den Plänen von Ulbig von 13.911 im Jahr 2010 auf 11.280 im Jahr 2025 sinken (Siehe Feinkonzept, S.6).

Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Leipzig stiegen von 443 Fällen im ersten Drittel des Jahres 2008 auf 951 im ersten Drittel Jahres 2011 (Siehe Kleine Anfrage Jähnigen, Drs. 5/5866 http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/8423771e.l).

Unter den Drs. 5/6396 bis 5/6412 wurden die Polizeipräsenz und Interventionszeiten in 18 Polizeirevieren und -posten an zwei beliebig ausgewählten Tagen – dem 25.6.2011 (Sonnabend) und dem 4.7.2011 (Montag) erfragt. In den dabei erfassten sieben Fällen von Körperverletzung und häuslicher Gewalt im Polizeirevier Leipzig-Südwest und Markleeberg brauchte sie zwischen 8 und 49 Minuten, im Schnitt aber 30 Minuten.

Ulbig hatte am 11.1.2012 angekündigt, zugunsten der Ermittlungen gegen Rechtsextremismus weniger Stellen abzubauen als bislang geplant.

Grüner Antrag „Interventionszeiten bei der sächsischen Polizei“ (Drs. 5/5053):

http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/96201200.l

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„Heute für Morgen – Grüne beschließen Grundzüge einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitk“

12. Januar 2012 um 1:09 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , ,

Über 50 grüne Mitglieder diskutierten am Abend des 10. Januar auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Leipzig über das Thema nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik und stimmten einem gleich lautenden Antrag mit deutlicher Mehrheit zu.

Der Antrag fordert unter anderem, dass eine größtmögliche Transparenz in den föderalen Finanzbeziehungen und den öffentlichen Haushalten geschaffen werden müsse. Daher sollen auch sogenannte versteckte Zuschüsse aufgedeckt werden, um die demokratische Kontrolle der Parlamente gewährleisten zu können.

Weiterhin bekräftigen die Grünen in dem Antrag die Forderung, dass der Freistaat das Konnexitätsprinzip ernster nehmen müsse.

„Vom Land werden häufig nicht die Mittel bereitgestellt, die die Kommunen für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben benötigen. Allzu häufig werden zudem, versteckt oder auch ganz offen, Bundesmittel nicht weitergereicht “, kritisierte Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

Schwerpunkt der Arbeit in den nächsten Monaten solle die Konsolidierung des städtischen Haushaltes werden. Denn nur dann sei ein nachhaltiges Wirtschaften garantiert. Dies bedeute aber auch unangenehme Tatsachen den Bürgern gegenüber ehrlich zu kommunizieren und mit diesem gemeinsam Prioritäten zu setzen und nach Lösungen zu suchen.

Bereits zu Beginn der Mitgliederversammlung hatte Vorstandssprecher Jürgen Kasek die Mitglieder auf die Aufgaben des kommenden Jahres 2012 eingeschworen. In seiner Rede hatte er gefordert, dass die Partei noch stärker deutlich machen müsse, dass es Grüne Ideen und Konzepte seien, die die Lösungen auf die drängenden Fragen der Zeit geben können. Darüber hinaus wollen die Grünen in den kommenden Monaten auch eine Perspektive für Leipzig 2020 vorstellen.

Zur Oberbürgermeisterwahl sagte Kasek:

„Diese Ideen, Gedanken und Konzepte wollen wir zusammen mit einer Person verknüpfen, die für uns nach außen tritt und deutlich macht, uns als Grünen, als Bürger dieser Stadt geht es in aller erster Linie nicht um Macht sondern um eine echte und ernsthafte Veränderung, hin zu einer nachhaltigen, ökologischen Gesellschaft. Und dazu brauchen wir weder die Beschwörung eines obsoleten Wachstumsbegriffes, noch eine Politik die sich selbst genug ist und deren Ziel es in aller erster Linie ist die Macht zu erhalten.“

Weiterhin beschloss die Mitgliederversammlung nach einer langen und kontroversen Diskussion einen Antrag auf Initiative der Grünen Jugend Leipzig, der sich dafür ausspricht, dass sich die Grünen für die verstärkte Förderung einer fleischfreien Ernährungsweise einsetzen. So sieht der Antrag vor, dass für die Kantinen und Mensen in öffentlichen Einrichtungen sowie alle öffentlichen Veranstaltungen der Stadt Leipzig ein Leitbild erarbeitet werden solle, das den Nutzern eine transparente vegane oder vegetarische Ernährungsweise ermöglicht. Dieses Leitbild soll auch ein Fortbildungsangebot für die in diesen Einrichtungen beschäftigten KöchInnen enthalten, um ein attraktives Angebot in diesem Bereich zu ermöglichen.

„Tierische Produkte verbrauchen Ressourcen: Wasser, Anbaufläche und Weideland. Die

ökologischen Folgen der Viehwirtschaft und die Subventionierung des Tierproduktkonsums auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und sozialer Gerechtigkeit müssen soweit wie möglich vermindert werden.“, heißt es im Beschluss.

Weitere Informationen: www.gruene-leipzig.de

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Workshops und Diskussion: Polizei und Zivilgesellschaft – ein Gegensatz?

11. Januar 2012 um 2:06 pm · Filed under Allgemein ·Verschlagwortet mit , , , , , , ,

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Dienstag, 17. Januar, 18 Uhr, Leipzig, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt am Dienstag, 17.01., 18 Uhr zu Workshops und anschließender Diskussion zum Thema „Polizei und Zivilgesellschaft – Ein Gegensatz?“ in die Alte Nikolaischule nach Leipzig ein.

In der sächsischen Innenpolitik stehen derzeit der Stellenabbau bei der Polizei sowie die Verdächtigung zivilgesellschaftlicher Gruppen durch Abverlangen einer sog. Demokratieerklärung im Mittelpunkt der Diskussion.

Wie wirkt sich das Projekt „Polizei.Sachsen.2020“ des Innenministeriums auf die Region Leipzig aus? Was kann die Zivilgesellschaft zur Demokratisierung der Gesellschaft beitragen und ist ein solcher Beitrag gewollt? Inwieweit können sich Polizei und Zivilgesellschaft gemeinsam für Demokratie, ein weltoffenes Sachsen und die friedliche Ausübung demokratischer Rechte einsetzen?

Ablauf und Referenten:

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Workshop 1: Polizei(struktur)reform in Sachsen – Polizei zwischen Modernisierung und Stellenabbau

Horst Wawrzynski, Polizeipräsident Leipzig;

Hagen Husgen, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (angefragt)

Prof. Dr. Kurt Mühler, Institut für Soziologie, Uni Leipzig

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Moderation: KV GRÜNE Leipzig

 

Workshop 2: „Zwischen Extremismuserklärung und Courage“ – Rolle und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft in Sachsen

Stephan Meister, Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.

Sven Forkert, Landespräventionsrat SMI

Eiko Kühnert, Zentrum für demokratische Bildung

Moderation: Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion

 

Im Abschlussplenum: „Polizei und Zivilgesellschaft – Ein Gegensatz?“ diskutieren:

Miro Jennerjahn, Grit Hanneforth, Horst Wawrzynski und Prof. Kurt Mühler

Moderation: Robert Dobschütz (L-IZ)

Ort: Leipzig, Alte Nikolaischule, Nikolaikirchhof 2

Zeit: Dienstag, 17. Januar, 18 Uhr

Über Ihr Interesse würden wir uns freuen.

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Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur kommunalen Finanzpolitik

9. Januar 2012 um 2:13 pm · Filed under Allgemein

Am Dienstag, den 10.01., trifft sich der Kreisverband Leipzig von Bündnis90/Die Grünen zur ersten Mitgliederversammlung des neuen Jahres. Diese findet ab 19:30 Uhr im Revuetheater Am Palmengarten statt. Thematischer Schwerpunkt wird ein Antrag zur nachhaltigen kommunalen Finanzpolitik sein.

„Eine nachhaltige Finanzwirtschaft ist die Grundlage für eine stabile und generationengerechte Entwicklung des Gemeinwesens. Sie ist nicht nur gleichberechtigt als eine der drei Säulen der Nachhaltigkeit, sondern die Voraussetzung und Grundlage dafür, dass nachhaltige Sozial- und Umweltpolitik betrieben werden kann. Denn: Nur ein stabil finanziertes Gemeinwesen ist in der Lage, mittel- und langfristig Politik zu gestalten“, führt dazu Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes aus.

Ein weiterer Programmpunkt wird ein Antrag der Grünen Jugend Leipzig zu einer nachhaltigen und gesunden Ernährung sein. Der Antrag sieht vor, dass die Stadt sich stärker mit diesem Themenkomplex beschäftigt und in kommunalen Einrichtungen mehr vegetarisches Essen anbietet.  

Weitere Informationen:

Bereits jetzt möchten wir die Termine für unsere diesjährigen Stadtparteitage bekannt geben: Am Samstag, den 10.3.2012 im Revuetheater Am Palmengarten findet der nächste Stadtparteitag des Kreisverbandes statt, der einen neuen Vorstand wählen soll und einen Leitantrag zum Thema kommunaler Ordnungs- und Sicherheitspolitik behandeln wird.

Am 31.03.2012 in der „Schille“ wird dann auf einem weiteren Stadtparteitag das Programm zur OBM-Wahl 2013 debattiert und die Person des Herausforderers des derzeit amtierenden Oberbürgermeisters soll für die OBM-Wahl nominiert werden.

Nachfragen an Stefanie Gruner

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