Archive for August, 2010

„Die Hälfte der Macht den Männern!“ – Sachsens Grüne laden zur Frauenkonferenz am 28.08.2010 nach Leipzig

In den sächsischen Kreistagen und Gemeinderäten sitzen zu 80 Prozent Männer. 90 Prozent aller Bürgermeister- oder Landratsposten haben in Sachsen Männer inne.

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist bündnisgrüner Grundsatz. Es fehlen Frauen in der Politik!

Wir stellen Fragen, wir suchen Antworten:

Was brauchen Frauen, um sich in der Politik zu engagieren? Welche Themen interessieren sie? Welche Unterstützung benötigen sie, um neben Beruf, Familie auch politisch aktiv zu werden?

Diese Fragen haben wir bereits im Vorfeld der Frauenkonferenz in verschiedenen Städten Sachsens an Frauen gerichtet und interessante Antworten erhalten. Die Frauenkonferenz soll nun die Möglichkeit bieten, weiter zur Thematik zu diskutieren und neue Ansätze frauengerechter Politikkultur zu entwickeln.

Unter dem Titel „Frauen nach vorn! Einstieg und Aufstieg von Frauen in der Politik verbessern“ wird die Autorin und Publizistin Ulrike Alroggen die TeilnehmerInnen an die Thematik aus wissenschaftlicher Sicht heranführen.

Mit dabei sind auch die Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Antje Hermenau, die Thüringer Landtagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin des Bundesvorstands Astrid Rothe-Beinlich, die frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Monika Lazar sowie der sächsische Landessprecher Volkmar Zschocke.

Die Konferenz findet am 28.8.2010 von 10.30 Uhr bis 17 Uhr im Haus Steinstraße in Leipzig statt. Die Podiumsdiskussion mit Antje Hermenau und Monika Lazar findet ab etwa 16 Uhr statt.

 

Weitere Informationen auf der Homepage des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN www.gruene-sachsen.de/frauenkonferenz

 

 

Stefanie Gruner; Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Leipzig

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Verschwendung verhindern!- GRÜNE fordern IT Strategie der Stadt zu überprüfen

Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Leipzig fordert die Stadtverwaltung auf, die IT Strategie der Stadt  hinsichtlich Einsparungen durch den Einsatz von Freier Software (Software mit freien Lizenzen und offenem Quellcode) – z.B. bei der Neuausstattung von Leipziger Bildungseinrichtungen  mit IT-Technik und bei künftigen Projekten – zu überprüfen.

Anlass dieses Antrages ist der Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 07.04.2010, dem zufolge  die Leipziger Schulen und Horte bis 2012 mit neuer IT-Technik – mit 634 Rechnern für insgesamt geplante 529.100 € – ausgestattet werden, die von der Firma Lecos bezogen wird.

„Angesichts knapper öffentlicher Kassen muss jede Sparmöglichkeit in Betracht gezogen werden. Laufende und zukünftige IT-Projekte der Stadt müssen deswegen daraufhin geprüft werden, inwieweit Einsparungen, z.B. durch den Einsatz Freier Software, möglich sind. Aus unserer Sicht ist gerade im Bereich Software noch nicht alles getan worden um einen größtmöglichen Einspareffekt zu erzielen“; so Vorstandssprecher des Kreisverbandes Jürgen Kasek

„Weiterhin muss auch geklärt werden, ob durch die ausschließliche Beschaffung städtischer IT-Technik, über die  stadteigene  Firma Lecos, in der Verwaltung der Stadt Leipzig eine einseitige technologische und wirtschaft­liche Abhängigkeit von bestimmten Soft- und Hardware-Produkten entsteht.“, so der Medien­politische Sprecher des Kreisverbandes Jens Reichmann.

„Es steht zu befürchten, dass durch die Geschäftsinteressen und eine eventuelle Bindung von Lecos an z.B. Microssoft, it-basierende Verwal­tungsvorgänge von einem einzigen Softwareanbieter beeinflusst, oder sogar beherrscht werden. Wenn zum Beispiel die Software  dieses einen Her­stellers, Zeitpunkt und Preis von Soft­wareaktualisierungen vorgibt, ohne die eine Arbeit mit der jeweiligen Software nur noch bedingt möglich ist, kämen dadurch wei­tere, nicht zwingend notwendige, Kosten auf die Stadt zu.“, argumentiert Reichmann weiter.

Mit dem Ergebnis dieser Prüfungen sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, den städtischen IT-Bereich zukünftig, durch gezielte grüne IT-Politik, an der Haushaltskonsolidierung der Stadt Leipzig zu be­teiligen.

Ansprechpartner

Jürgen Kasek; Vorstandssprecher

Jens Reichmann, Medienpolitischer Sprecher des Kreisverbandes

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Nein zu motorisiertem Wasserverkehr in und um Leipzig!

Anlässlich der verschobenen Projekteröffnung „Tag Blau“ am 20. August 2010 erklärt die GRÜNE JUGEND Leipzig:

Kein motorisierter Verkehr auf Leipzigs Gewässern, kein Ausbau der Wasserwege für motorisierten Verkehr „Wir fordern ein Konzept für die Leipziger Gewässer, das keinen motorisierten Verkehr vorsieht“, meint Vorstandsmitglied Tommy Penk und ergänzt: „Statt dessen sollen ausschließlich durch Muskelkraft betriebene Verkehrsmittel zugelassen sein.“
Ferner lehnen wir jeglichen Ausbau von Leipziger Gewässern, abseits vom Hochwasserschutz, ab. Ziel ist es, die Leipziger Gewässer ausschließlich zur Benutzung von nicht-motorisierten Fortbewegungsmittel freizugeben, zum Schutze der Biodiversität und zum Erhalt eines lärmgeschützten Erholungsgebietes für die gesamte Stadtbevölkerung.
Motorisierter Verkehr auf Leipziger Gewässern stellt eine potentielle Lärmbelastung für die Bevölkerung, aber auch für die Tiere in Ufernähe
dar. Ferner kommen eine erhöhte Luft- und Wasserverschmutzung hinzu. Zusätzlich führen Motorboote zu Wellenbildung, wodurch die Erde an Ufergebieten abgetragen wird, was nicht nur Pflanzen und Tiere bedroht, sondern auch zu hohen Folgekosten führt. Denn Leipzigs Kanäle sind an einigen Stellen sehr flach und müssten mühsam und teuer vertieft werden. Ein Ausbau der Kanäle ist unnötig, kostenaufwändig, umweltbelastend und würde die Ruhe von Mensch und Tier stark gefährden. Daher ist es unserer Meinung nach inakzeptabel, dass die Attraktivität und ökologische Bedeutung der Leipziger Seenlandschaft aufs Spiel gesetzt wird. Wir lehnen es ab, dass eine Entscheidung gegen die lokalen Gewässer als naturnahe Erholungsgebiete und gegen den Sachverstand getroffen wird, um den Wunsch nach Luxus und Komfort in Verbindung mit Motorbooten zu bedienen. „Die Kosten überragen den Nutzen bei Weitem“ erklärt Franz Vogt von der GRÜNEN JUGEND Leipzig.
Darum muss das Ökosystem Leipziger Flüsse, Kanäle sowie Seen in diesem Punkt uneingeschränkt geschützt werden. Wir unterstützen die bisher kritischen Stimmen in der Stadtbevölkerung und reihen uns ein: Keine motorisierten Boote auf Leipziger Gewässern!

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Schwarz- Gelb produziert Müll – die Atomkraft ist ein Problem, Angela Merkel in Leipzig

Anlässlich des Besuches der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der EEX in Leipzig hat das Bündnis gegen Atomkraft Leipzig zu einer Spontanen Unmutsbekundung aufgerufen. Gegen 14:30 sollen sich Protestierende vor dem Uniriesen einfinden um ihre Ablehnung gegen die Energiepolitik der Bundesregierung kundzutun.

„Die Bundesregierung will die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängern, dies ist nicht nur vor dem Hintergrund der ungeklärten Endlagerfrage nicht hinnehmbar“, erklärte das Bündnis.

„Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine Atomkraft mehr. Das haben nicht zuletzt die kilometerlangen Proteste der Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel gezeigt. Die Bundesregierung wird versuchen, die Laufzeitverlängerung zu beschließen, und im November werden auch wieder die Castor-Transporte nach Gorleben rollen. Damit wird nicht nur das Risiko der strahlenden Zukunft erhalten, sondern gleichzeitig wird auch der Umstieg und Ausbau der erneuerbaren Energien spürbar abgebremst. Die Profiteure der unverantwortlichen Politik sind die Großen Energiemonopolisten.

Auch Sachsen überweist seit 1995 jährlich 80.000 Euro nach Ahaus. Dazu kamen im Jahr 2005 noch 834.000 Euro für die Transporttechnik des Castors und 469.000 Euro für den Einsatz von mehr als 6500 Polizisten zur Sicherung der Atomtransporte. Weil auch im sächsischen Rossendorf immer noch Plutonium lagert, sind die Risiken auch hier nicht beseitigt und am Standort kann bisher kein Cent eingespart werden.

Auch für die Stadtwerke Leipzig stellt die Verlängerung der Laufzeiten mehr als ein Ärgernis da, behindert es doch die Unternehmensstrategie die auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet ist.

Offensichtlich hat die Bundesregierung die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Es gibt eine Alternative zur aktuellen Politik von Schwarz Gelb.“

Vor diesem Hintergrund kündigte das Bündnis auch in Leipzig einen heißen Herbst an. So wird es weitere Protestaktionen geben: Bereits am kommenden Samstag, 21.September wird es in der Innenstadt Proteste vor dem Büro des Leipziger Bundestagsabgeordneten Thomas Feist (CDU) geben und am 04.09. ist die nächste Demonstration auf dem Leipziger Augustusplatz geplant. Am 18.09. mobilisiert das Bündnis gemeinsam zur Großdemonstration nach Berlin. Auch Diskussionsveranstaltungen seien in Vorbereitung.

Unterstützer:
BUND Leipzig, NaBu Leipzig, Klimaallianz, Attac, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, linksjugend,  Die Linke Leipzig, grüne Jugend; Jusos

Koordinatoren:

Mike Nagler (Attac); Alexander John (Klimaallianz); Markus Kellermann (BUND); Jürgen Kasek (Bündnis90/ DIE GRÜNEN)

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Zu den jüngsten Verlautbarungen der Landesdirektion zum Flug(hafen)lärm

Wie unlängst bekannt wurde, hält die Leipziger Landesdirektion weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Nachtfluglärm für nicht erforderlich.
Zur Begründung dieser Position wird immer die gleiche Leier angeschlagen, die aktuell selbst so manchen Leipziger Stadtrat einlullt: Das Schallschutzgebiet, so heißt es ununterbrochen, sei mittlerweile doch immerhin doppelt so groß, wie es den gesetzlichen Vorschriften nach eigentlich sein müsste.
Die Mär vom angeblich deutschlandweit vorbildlichsten Schall- und Nachtschutzgebiet vermittelt den Eindruck, als ob Schallschutzfenster und Lüfter geradezu ein Segen für die Leipziger Region seien. Die Bezeichnung „Nachtschutz-Zone“ bedeutet allerdings nicht, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, dass das bezeichnete Gebiet vor Lärm geschützt werden soll, keineswegs, vielmehr ist in diesen Zonen die obligatorische Nachtruhe aufgehoben. Nach §2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm wird in diesen Territorien ein nächtlicher Dauerlärmpegel von 50 Dezibel mit Spitzen bis zu 6×53 Dezibel überschritten. Ehrlicher Weise sollte man daher auch nicht von "Nachtschutz-Zone", sondern von "Nachtlärmgebieten" sprechen. Darüber hinaus wird eine weitere schwerwiegende Tatsache tunlichst verschwiegen, nämlich, dass mit der Feststellung dieser sogenannten "Schutzzonen" u. a. auch erhebliche Eingriffe in die gemeindliche Raumordnung bzw. kommunale Selbstverwaltung verbunden sind, konkreter gesagt, dass in den dementsprechend ausgewiesenen Zonen ein Bauverbot für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser etc. herrscht.
Angesichts dieser Tatsachen stellt sich allerdings die Frage, was an der Erweiterung der Schallschutzzone überhaupt zu bejubeln ist. Sollte sich der Flughafen bzw. DHL nicht vielmehr darum bemühen, durch endlich aktive Lärmschutzmaßnahmen (Stichwort "Bonusliste") die Lärmschutzzone so klein wie nur irgend möglich zu halten. Dieser Zielsetzung folgt, wie wir nun zum wiederholten Mal schmerzhaft erfahren mussten, zwar nicht die Landesdirektion Leipzig, wohl aber mittlerweile der Flughafenchef Dierk Näther, der in einem Schreiben an Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Peter Ramsauer vom 14. Juli 2010 eingesteht: "Trotz Inanspruchnahme von passiven Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzprogramm des Flughafen Leipzig/ Halle) ist auf Grund der Bündelung der Verkehrsträger und teilweise Verfehlung der Wirkung aktiver Lärmschutzmaßnahmen die Gesamtbelastung für die Bürger unerträglich geworden."

Bert Sander

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Grüne laden Frauen zum Gespräch

Der Kreisverband Leipzig von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN lädt alle interessierten Frauen am Dienstag, den 10.08.2010 von etwa 11 bis 14 Uhr in die Petersstraße (Höhe Hugendubel) ein, um über politische Wünsche und Ziele zu diskutieren.

Als Gesprächspartnerinnen stehen unter anderem Monika Lazar, frauenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig sowie Katharina Krefft, Stadträtin der grünen Fraktion in Leipzig bereit.

Ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene: etwa ein Drittel der Mandate werden von Frauen wahrgenommen. Dieser Prozentsatz hält sich im beginnenden 21. Jahrhundert konstant. In den sächsischen Kreistagen und Gemeinderäten sitzen zu 80 Prozent Männer. 90 Prozent aller Bürgermeister- oder Landratsposten haben Männer inne.

Auch die grünen Kreisverbände in Sachsen stellen fest, dass es schwer ist, Frauen für die Kandidatur für kommunale Mandate oder zur Mitarbeit in der Partei zu gewinnen.

Was brauchen Frauen, um sich in der Politik zu engagieren? Welche politischen Themenfelder interessieren sie? Welche Unterstützung benötigen sie, um neben Beruf und Familie auch politisch aktiv zu werden?

Die Aktion in der Leipziger Innenstadt dient auch als Vorbereitung für die Frauenkonferenz von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN. „Wir werden die Wünsche, Forderungen und Kritikpunkte aus den Gesprächen mit in diese Konferenz nehmen und sie mit unseren Mandatsträgern auf Stadt-, Landes- und Bundesebene diskutieren.“ erklärt Stefanie Gruner, bündnisgrüne Vorstandssprecherin aus Leipzig das Anliegen der Aktion in der Leipziger Innenstadt. 

„Die Hälfte der Macht den Männern!“ – Unter diesem Motto findet am 28.08.2010 die Frauenkonferenz des Landesverbandes Sachsen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Leipzig statt. Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Frauen und auch Männer eingeladen, die mit uns auf das Ziel der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern an politischen Entscheidungsprozessen hinarbeiten wollen. Programm, Referentinnen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter:

www.gruene-sachsen.de/frauenkonferenz

Stefanie Gruner, Vorstandssprecherin BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Leipzig

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Illegal, Legal, Ganz Egal? -Grüne fordern Motorbootverkehr im Floßgraben zu unterbinden

Bereits in den letzten Tagen wurden wiederholt Motorboote, die nicht zur Klasse der Leipzig Boote gehören, im Floßgraben gesichtet und das obwohl der Tag Blau, also die feierliche Eröffnung des sogenannten Kurs 1 verschoben wurde.

„Wir begrüßen, dass die Stadt die Eröffnung des Kurses 1 verschoben hat. Damit besteht ausreichend Zeit das Verfahren zur Schiffbarmachung abzuschließen und damit die formelle Reihenfolge einzuhalten“ so Jürgen Kasek; Vorstandssprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Dabei sollte die Zeit genutzt werden um mit allen Betroffenen, insbesondere den Umwelt- und Sportvereinen das Gespräch zu suchen und zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, damit das Kommunikationsdesaster, das durch den unabgestimmten Ausbau des Floßgrabens für Unruhe gesorgt hat keine Wiederholung findet.

Insbesondere sollte die Stadt noch vor Eröffnung der Strecke ein Monitoring Konzept erarbeiten, um auftretende Schäden und Beeinträchtigungen frühzeitig zu erkennen und Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Damit kann die Stadt auch ihr Bemühen verdeutlichen, dass es ihr um einen naturnahen und die naturschonenden Tourismus geht und nicht um den brachialen Massentourismus, meint Kasek.

Umso ärgerlicher ist es, dass bereits jetzt offensichtlich unautorisierte Motorboote im Floßgraben unterwegs sind.

„Dass bereits jetzt Motorbootverkehr im Floßgraben stattfindet hat uns doch sehr überrascht. Offensichtlich scheint hier bei einigen die Ansicht zu herrschen: Legal, illegal, ganz egal.“, kritisierte Kasek.

Wir erwarten, dass die Stadt, offenlegt welche Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden und konsequent gegen die offensichtlich illegale Nutzung vorgeht. Bereits in den letzten Tagen sind vermehrt Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung an uns herangetragen wurden.

BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fordern die Stadt daher auf, dafür zu sorgen, dass auch auf Leipzigs Gewässern ordnungsgemäße Zustände gelten. Sollte das Ordnungsamt, das nicht sicherstellen können, dürfen bis zum Abschluss des Verfahrens zur Schiffbarmachung keine weiteren Ausnahmegenehmigungen erteilt werden.

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