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Nach Tweet von „Wir für Leipzig“: Grüne erstatten Anzeige.

Im Nachgang des Christopher Street Days am 16.Juli in Leipziger twitterte der Account “Wir für Leipzig“, hinter dem vermutlich Enrico Böhm steckt, ein mehrfach vorbestrafter Ex-NPD-Stadtrat und ehemaliger Anführer der neonazistischen Hooligan-Gruppierung „Blue Caps“, einen menschenverachtenden Tweet.

Christin Melcher, Vorstandssprecherin, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig dazu: „Wir werden Anzeige wegen Beleidigung stellen. Solche menschenverachtenden Äußerungen sind nicht hinnehmbar und müssen strafrechtlich verfolgt werden.“

Böhm ist mehrfach vorbestraft, zuletzt wurde er im Dezember 2015 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. „Dass ein solcher Straftäter auf freiem Fuss ist, der offensichtlich die Regeln des Rechtsstaates wiederholt missachtet, ist ein Skandal.“ so Christin Melcher

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft. Christin Melcher abschließend: „Wie wichtig es ist, tagtäglich für Toleranz und Vielfalt und gegen die Ideologien der Ungleichwertigkeit einzutreten, zeigen nicht nur solche menschenverachtenden Äußerungen, sondern auch das gesamtgesellschaftliche Klima. Dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung immer noch diskriminiert werden, ist auch in Deutschland allgegenwärtig. Solche Tweets sind nur die Spitze des Eisberges, wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandeln für mehr Toleranz. Dafür treten wir ein, nicht nur beim alljährlichen Chrisopher Street Day, sondern immer und überall.“

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„Wir können auch anders“ Grüne laden zur Verkehrskonferenz am 15.5.2012

Landtagsfraktion und Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN laden für Dienstag, 15.5. um 18 Uhr in die Aula der Alten Nikolaischule zur Verkehrskonferenz ein.

Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Die Verkehrspolitik in Sachsen ist umweltpolitisch ein Trauerspiel. Dass sich Verkehrsminister Morlok weigert, die Bundesmittel für den Nahverkehr den Aufgabenträgern zur Verfügung zu stellen, ist skandalös. Offenkundig braucht die Landespolitik mehr Druck von den Kommunen als Aufgabenträgern des öffentlichen Verkehrs. Wir müssen weitere Streckenstillegungen verhindern, nur so kann umweltfreundlicher Verkehr gewährleistet werden.“

Experten und Bürger werden auf der Verkehrskonferenz in Leipzig diskutieren, wie man den Verkehr in der Stadt umweltgerechter organisieren kann. Im Podium zum Leipziger Verkehrskonzept stellen sich der Diskussion LVB-Chef Ulf Middelberg, OBM-Kandidat Prof. Dr. Felix Ekardt und Alexander John vom ADFC Leipzig.

Im zweiten Podium darf über den Tellerrand geblickt werden. Wie lösen andere Städte ihre Verkehrsprobleme? Als Experten werden Willi Loose vom Bundesverband CarSharing e.V. und Prof. Heiner Monheim von der Uni Trier erwartet. Die Foren werden moderiert von Gisela Kallenbach und Eva Jähnigen, beide Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Der Leipziger Stadtrat hat schon viele Beschlüsse zur „autoarmen Innenstadt“ gefasst, will dem Umweltverbund aus Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr den Vorrang geben. Allein die Umsetzung fällt schwer. Gleichwohl sind die zentralen Parkhäuser gut belegt und keineswegs nur von auswärtigen Gästen. Der Anteil von Auto- und Motorradfahrten an den zurück gelegten Wege liegt bei rund 40 Prozent, Bus und Bahn liegen bei 19 Prozent. 14 Prozent aller Wege werden per Rad zurückgelegt, zu wenig wenn man sich die ideale Topographie der Stadt vor Augen hält. Münster kommt im Vergleich auf 50%.
200.000 PKW sind in Leipzig angemeldet. Die wollen gefahren und geparkt werden, in Stadtteilen wie Schleußig stöhnen die Bewohner unter der Parkplatznot auch wenn gerade da von vielen Haushalten mehr als ein Fahrzeug gehalten werden.
Die Stadtentwicklungsstrategien sind oft widersprüchlich. Themen wie die Umweltzone, der City-Tunnel oder der geplante Ausbau der Karl-Liebknecht-Straße werden kontrovers diskutiert. Im Rahmen des Bürgerwettbewerbs für das Leipziger Verkehrskonzept werden Ideen für kreative Lösungen gesucht. 
Zeit für einen Blick nach vorn und über den Tellerrand hinaus:
Welche Maßnahmen sind auf landespolitischer und kommunaler Ebene notwendig, um Mobilität für alle zu ermöglichen? Wie lassen sich Abgase, Stickoxide, Feinstaub und Lärmbelästigungen reduzieren? Welche Ideen gibt es in anderen Kommunen?
Anlass für die Grünen, auf einer regionalen Verkehrskonferenz in Leipzig GRÜNE Ideen für eine Mobilität von Morgen zu diskutieren

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Ein baldiger Rückzug im Interesse aller – GRÜNE Fraktion fordert personelle Konsequenzen im Fall der Herrenlosen Häuser

Das Ansehen der Stadt Leipzig in der breiten Öffentlichkeit Deutschlands ist durch den rechtswidrigen Umgang der Verwaltung unserer Stadt mit den sogenannten herrenlosen Häusern erheblich beschädigt worden. Für alle politisch Verantwortung tragenden Gremien dieser Stadt wäre das vom Rechtsamt angerichtete Desaster schon seit dem Jahresbericht 2000 des Rechnungsprüfungsamtes zu erahnen gewesen. Dramatisch ist aber, dass trotz dieses frühzeitig aufgezogenen Warnsignals, die allein dafür zuständige Dienst- und Fachaufsicht des für das Rechtsamt zuständigen Dezernates Allgemeine Verwaltung restlos versagt hat. Und hierfür trägt der Erste Bürgermeister Andreas Müller die politische Verantwortung.

Politische Verantwortung heißt auch, die Konsequenzen aus der unterlassenen Dienst- und Fachaufsicht zu ziehen. Wir haben Verständnis, dass der nunmehr geforderte Rücktritt angesichts der Verdienste, die sich Bürgermeister Müller in seiner 22-jährigen Amtszeit erworben hat, bitter ist. Jedoch muss festgestellt werden, dass an ihm kein Weg mehr vorbei führt.

Durch die versäumte Dienst- und Fachaufsicht des Bürgermeisters wurde das Vertrauen einer breiten Öffentlichkeit in die Integrität des Rechtsamtes der Stadt stark beschädigt. Zur Wiederherstellung des notwendigen Vertrauens in das Rechtsamt ist ein personeller Neuanfang auch in dessen Dienst- und Fachaufsicht unabdingbar. Es liegt nunmehr an Bürgermeister Müller, aber auch am Oberbürgermeister, diese notwendige Zäsur in der Leitung des Dezernates Allgemeine Verwaltung in der gebotenen Würde zu vollziehen. Es wäre bedauerlich, wenn die Sicht auf die Verdienste von Bürgermeister Müller um die Stadt durch ein unwürdiges Feilschen um die notwendigen politischen Konsequenzen aus seiner mangelhaften Dienst- und Fachaufsicht verdunkelt würde. Ein baldiger Rückzug von Bürgermeister Müller aus dem Amt ist ein Gebot der politischen Vernunft.

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Stadtraum Bayerischer Bahnhof: Intensive Bürgerbeteiligung interessiert nicht!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte auf der letzten Ratsversammlung eine frühzeitige, ergebnisoffene, intensive und verbindliche Beteiligung der Leipzigerinnen und Leipziger für die Entwicklung des  Stadtraums Bayrischer Bahnhof durchzuführen. „Leider interessieren sich die anderen Parteien nicht für Bürgerbeteiligung. Anders kann die kollektive Ablehnung unseres Ansinnens von SPD, CDU und Linke nicht verstanden werden.“, so Grünen-Stadtrat Norman Volger. „Andererseits erfreut uns die Zusage von Bürgermeister zur Nedden, der in der letzten Sitzung der Ratsversammlung die Erarbeitung eines detaillierten Beteiligungskonzeptes ankündigte, auch wenn Teile der Verwaltung noch immer Mühe haben, in Sachen Durchführung der Beteiligungsverfahren auf der Höhe der Zeit zu sein. Zwar können wir gerade in letzter Zeit durchaus Besserungen feststellen, doch bedarf es bei dem Thema weiterer notwendiger Anstrengungen, um die Beteiligungskultur in unserer Stadt insgesamt weiter zu stärken.“ 

In diesem Zusammenhang weist Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte für Bündnis 90/Die Grünen, auf die Projektarbeitsgruppe „Bürgerbeteiligung“ vom „Forum Bürgerstadt Leipzig“ hin und auf die Möglichkeit, diese hinsichtlich der Erarbeitung des Beteiligungskonzeptes einzubeziehen. Er fordert die Verwaltung auf, mit der Projektgruppe diesbezüglich zumindest in einen Austausch zu treten. Der Projektarbeitsgruppe „Bürgerbeteiligung“ gehören VertreterInnen der Bürgerschaft, des Stadtrates und der Verwaltung an. 

Elschner erneuert außerdem seine Forderung, einen Beteiligungsbeauftragten innerhalb der Verwaltung zu installieren. Denn die Beteiligungsverfahren müssen weiter, insbesondere unter den Gesichtspunkten Transparenz und Frühzeitigkeit verbessert und vor allem übergreifender auch innerhalb der Verwaltung koordiniert werden.

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„Transparenz zuerst – Grüne und Piraten treffen sich“

Vertreter des Vorstandes des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN LEIPZIG sowie der grüne OBM Kandidat Felix Ekardt und die Piraten werden sich zu einem gemeinsamen Gespräch am 19.04. um 19:30 Uhr in der Villa (Lessingstraße 7) treffen.

Die Piraten Leipzig hatten sich jüngst in einer Rundmail an Vertreter der Leipziger Parteien gewandt um Ihnen die Möglichkeit einzuräumen ihre Konzepte vorzustellen, da die Piraten selbst noch unschlüssig sind, ob sie einen eigenen Kandidaten für die kommende OBM-Wahl aufstellen. Erst am 03.05.2012 wollen die Piraten entscheiden, ob sie einen eigenen Kandidaten aufstellen.
Wortwörtlich heißt es in der Einladung:
„Sie haben nun die Möglichkeit im Vorfeld zu dieser Entscheidung sich den Fragen unserer interessierten Basis zu stellen und Ihre eigenen Gedanken zur Weiterentwicklung Leipzigs uns näher zu bringen.“

„Wir nehmen das ungewöhnliche Gesprächsangebot gern an, wobei es entscheidend für uns ist, hier eine umfassende Transparenz zu gewährleisten und damit auch die Öffentlichkeit umfassend zu informieren“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.
„Zwar ist es nicht üblich sich als Partei bei einer anderen Partei vorzustellen, aber die Piraten nehmen damit unser Gesprächsangebot aus dem letzten Jahr doch noch an. Wir finden die Möglichkeit eines Meinungsaustausches mit der Piratenbasis sehr spannend und haben deshalb zugesagt.“ so Kasek weiter.
„Wir freuen uns, dass unser partizipativer eine umfassende Transparenz und Information garantierender Politikstil in Leipzig auch von den Piraten unterstützt wird.“, so Jens Reichmann, Netzpolitiker des Kreisverbandes. Erst unlängst hatten die Piraten mit ihrer Forderung nach einer Transparenzfreiheitssatzung den Antrag der Grünen im Stadtrat unterstützt.
„Eine eventuelle Zusammenarbeit hängt dabei von der Kompatibilität der Ideen und Zielsetzungen ab – konkret wie die Piraten zu unserem Programm „Leipzig.2020.Grün“, das wir im März beschlossen haben – passen.“, so Kasek abschließend.

Die Leipziger Grünen haben ihren Kandidaten, den Nachhaltigkeistforscher Prof. Felix Ekardt, bereits auf einem Stadtparteitag Ende März nominiert und eine kommunale Agenda bis 2020 beschlossen.

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Grüne gegen die unrechtmäßige Ausweitung der Betriebszeiten der Kiesgrube Rehbach

Die ohnehin bereits bestehenden erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Lärm- und Staubbelastung dürfen nicht auch noch auf das Wochenende und die Nachtruhezeiten ausgedehnt werden, erklärt Ingo Sasama, Stadtrat der bündnisgrünen Fraktion und fordert die Verwaltung zugleich auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Ausweitung der Betriebszeiten des Kiesabbaus der „Mitteldeutsche Baustoffe GmbH“ von derzeit wochentags (Montag bis Freitag) 6 bis 22 Uhr auf einen geplanten 24 Stunden Dauerbetrieb an allen Werktagen (Montag bis Samstag) im Ortsteil Rehbach zu verhindern. 

Nicht zuletzt auf Grund zahlreicher Proteste aus der Bürgerschaft hat sich die Stadtverwaltung 2001 erfolgreich um die Berücksichtigung zeitlich begrenzter Abbauzeiten im Pachtvertrag bemüht. Diese auch vom Pächter so akzeptiert wurden. 

Die nun über das Oberbergamt ohne jede Anwohnerbeteiligung erschlichene Erweiterung der oben genannten festgelegten Betriebszeit auf mittlerweile 6 bis 22 Uhr (von ursprünglich 7 bis 17 Uhr) stellt bereits einen unerhörten Verstoß gegen jede getroffene Abmachung dar. Der nun aber beim Sächsischen Oberbergamt beantragte Dauerbetrieb an allen Werktagen (Montag bis Samstag) und zu den Nachtruhezeiten trägt einer geradezu verachtenswerten Priorisierung wirtschaftlicher Interessen des Betreibers Rechnung, die von der Stadt Leipzig nicht länger geduldet werden darf. 

Wir fordern die Einhaltung der im Pachtvertrag getroffenen Regelungen zur Betriebszeit, so Sasama. 

 

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Zum heutigen Schüleraktionstag gegen Lehrermangel erklärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion:

Katharina Krefft: „Meine Fraktion unterstützt den Aktionstag der Schüler und Schülerinnen in Sachsen gegen den massiven LehrerInnenmangel, Stundenausfälle und die viel zu langsame Reaktion des sächsischen Kultusministeriums auf diese Situation. Hierdurch wird Bildung dumm gespart. SchülerInnen und LehrerInnen sind die Leidtragenden dieser kalten Sparwut aus dem sächsischen Kabinett!“

Aus städtischer Sicht sind die unzureichenden Wiederbestellungen von Lehrkräften und die mangelnde Erhöhung der Lehramtausbildung an den sächsischen Hochschulen fatal – hat sich doch die Stadt aufgemacht, mehr für Bildung zu tun. Beginnend bei der Koordination von Ganztagesangeboten für mehr Qualität in den Angeboten, über Umweltwettbewerbe und Schule der Toleranz engagiert sich die Stadt seit einigen Jahren außerdem mit „Lernen vor Ort“ ganz elementar für die Bildung in Leipzig. Der Bildungsreport verdeutlicht anschaulich, wo die Stärken und Schwächen liegen – um Bildungsgerechtigkeit zu schaffen brauchen wir aber die Lehrer und Lehrerinnen. Weiterhin ist Sachsen das Land mit den höchsten Rate am Aussortieren von Kindern die nicht mitkommen, und es ist mit das Land mit den höchsten Abgängen ohne Abschluss. In Leipzig werden 77,3 % (2009/10, Quelle: Bildungsreport Leipzig) der Förderschüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf in Förderschulen beschult, ihre Integration in Regelschulen liegt bei etwa 20 %. Um nach der Charta für die Rechte der Menschen mit Behinderung die Inklusion in den Schulen zu erreichen, wie es die Fraktionen des sächsischen Landtages sich zum Ziel gemacht haben, brauchen wir LehrerInnen, die ausreichend zeitliche Ressourcen haben und sich nicht bei Schulhopping und Vertretungsnotfällen ausbrennen.
Für die inklusive Schule und für mehr Lernfreude und damit für die Schaffung von Bildungsgerechtigkeit ist die ausreichende Anzahl der LehrerInnen wesentliche und entscheidende Grundbedingung, fasst Katharina Krefft zusammen.

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