Posts Tagged lärmschutz

Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN radelt gegen den Lärm und mahnt Verbesserungen an

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat, zu den aktuellen Bemühungen der Fraktion im Bereich des Lärmschutzes und  der Ignoranz und Gleichgültigkeit von Verwaltung und Stadtrat:

„Nachdem wir uns erst vor zwei Wochen vergeblich um eine Mehrheit im Stadtrat für einen Beschluss zu besserem Lärmschutz rund um die Riebeckbrücke bemühten, zeigt das aktuellste Beispiel einmal mehr, dass die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger auch innerhalb der Stadtverwaltung keine Verbündeten finden. Mit dem aktuellen Antrag meiner Fraktion nämlich, soll die Stadt auffordert werden, ein Lärmpegelmessgerät zu kaufen, welches man Bürgern und Initiativen leihweise zur Verfügung stellt, um subjektivem Lärmempfinden tatsächlich belastbare Messzahlen entgegenzustellen. Dies kann in ganz unterschiedlichen Fällen unterschiedliche Ergebnisse bringen, in jedem Fall aber Indizien, die weitere Schritte ermöglichen oder eben auch erübrigen. Für den speziellen Fall wäre es für Bürgerinnen und Bürger besser einzuordnen, welche Lärmbelastung tatsächlich vorliegt und mit der anschließenden Datenauswertung eine Gesprächsgrundlage oder u.U. ein Klagegegenstand geschaffen. Das könnte Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen und zu einer umgekehrten Beweislast führen.

Herr Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt,will uns nunmehr im Verwaltungsstandpunkt weismachen, dass Lärmmessungen nur von zugelassenen Messstellen (Akkustikbüros) durchzuführen sind und Bürger dazu nicht in der Lage seien und fügt noch hinzu, dass eine objektive Bewertung der Dezibel-Last nicht mithilfe einer Lärmmessung möglich sei. Wie sicher auch die von Lärm belasteten Bürgerinnen und Bürger empfinden wir dies als blanken Hohn, zumal die Verwaltung noch hinzufügt: Der Verwaltung ist es bereits ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei Fragen des Lärmschutzes zu unterstützen.“

Lärm Leipzig Gohlis

Foto: GRÜNE Leipzig

Alrun Tauché, designierte Stadtratskandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nachwahl in Wahlkreis 9 am 12.10.2014 ergänzt:
„Die in der Vorwoche von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durchgeführten Radtouren durch das Leipziger Stadtgebiet führte die Stadträtinnen und Stadträte der alten und neuen Fraktion in Leipzigs Nordwesten mit Vertretern verschiedener Lärminitiativen, wie der Bürgerinitiative (BI) Bustourismus Gohlis-Süd, der BI Lärmschutz Nördlicher Güterring sowie der BI Sternsiedlung zu Gesprächen zusammen.
Diese Gespräche zeigten die vielfältigen Lärmbelastungen in unserer Stadt und vor allem die gesundheitlichen Gefahren, denen die Menschen ausgesetzt sind. Ob Güterzuglärm in Möckern, Verkehrslärm in Gohlis-Süd oder auch an der Sternsiedlung, alle Quellen sind menschengemacht und lassen sich zum Wohle der Menschen reduzieren bzw. durch gezielte Lärmschutzmaßnahmen beeinflussen und in ihren Emissionen eindämmen. Leider spüren die betroffenen Menschen bislang aber viel zu wenig Unterstützung durch Politik und Verwaltung. Hier brauchen wir dringend ein Umdenken, statt die Probleme durch anhaltendes Wegsehen weiter zu verschärfen.“

Lärm Leipzig Nord

Foto GRÜNE Leipzig

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„Für besseren Lärmschutz – Grüne starten stadtweite Kampagne“

Am 07.04.2014 hat der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Kampagne für besseren Lärmschutz gestartet und fordert dabei insbesondere ein strenges Nachtflugverbot für Leipzig sowie Tempo 30 in besonders von Straßenlärm betroffenen Gegenden. Parallel dazu verteilten die Kandidaten Informationsflyer in mehreren Wahlkreisen, so etwa in Leipzig-Mitte, im Leipziger Osten an der Riebeckbrücke, in Altwest, in Gohlis und in Leipzig Grünau an die Leipziger, um auf das bestehende Lärmproblem in vielen Stadtteilen hinzuweisen.

„Die verlärmte Stadt ist ein Hauptthema in Leipzig. Viele Menschen klagen über eine enorme Lärmbelastung durch den Verkehr, egal ob durch Straßen-, Schienen- oder Flugverkehr. Dabei ist klar: Lärm macht krank.“, erklärt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes den Sinn dieser Aktion.

Medizinische Studien belegen einen direkten Zusammenhang etwa zwischen Fluglärm und einem erhöhten Arzneimittelverbrauch. Zudem steigt das Herzinfarktrisiko um bis zu 30% an, wenn Menschen längere Zeit in Gegenden mit einem Lärmaufkommen über 65 Dezibel leben.

Allein im Untersuchungsgebiet des Lärmaktionsplanes Leipzig wurden die straßenlärmbedingten Gesundheitskosten mit 3 Mio. Euro pro Jahr beziffert.

Dabei ist festzustellen, dass der Lärmaktionsplan erst 2013 und damit mit fünfjähriger Verspätung aufgestellt wurde und viele konkrete Maßnahmen und verbindliche Festlegungen fehlen. Dabei würden zielgerichtete Maßnahmen zur Lärmminderung Leipzigs Attraktivität erhöhen und dienen vor allem dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher, dass für den Leipziger Flughafen endlich ein konsequentes Nachtflugverbot gilt, wie es in vielen anderen Städten üblich ist. Auch Tempo 30 im Straßenverkehr soll in besonders belasteten Wohngebieten ausgebaut werden und Wohngebiete sind insgesamt stärker vom Verkehrslärm zu befreien.

Lärmschutzaktion in Mitte

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Endlich Lärmaktionsplanung umsetzen – Leipzig handelt abermals rechtswidrig

Lärm etwa von Straßen und Flugplätzen macht nach aktuellen medizinischen Erkenntnissen Bluthochdruck, Infarkte und andere Krankheiten wahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund erklärt Felix Ekardt, OB-Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dass es in Leipzig immer noch keinen Lärmaktionsplan gibt, ist ein klarer Verstoß gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz. Durch die EU Umgebungslärmrichtlinie, im deutschen Recht § 47 BImSchG, hätte in Leipzig bereits 2008 ein Lärmaktionsplan aufgestellt werden müssen. 2013 ist bereits die Fortschreibung erforderlich. Abermals handelt die Stadt hier klar rechtswidrig. Sie handelt zudem ökonomisch irrational und keineswegs wie behauptet wirtschaftsfreundlich, denn Krankheiten aufgrund von Lärm kosten bares Geld. Außerdem ist Lärm sozial ungerecht, denn er trifft vor allem sozial Schwächere, die sich ruhigere Wohnlagen oft nicht leisten können. Und auch Arbeitnehmer, die z.B. wegen Lärm schlechter schlafen und deshalb am Arbeitsplatz weniger konzentriert sind, kosten die Unternehmen bares Geld. Es ist für das veraltete Verständnis der Rathausleitung hinsichtlich wirtschaftlicher und sozialer Anliegen bezeichnend, dass solche Probleme hinten runterfallen.“

„Gerade in Leipzig mit der Lärmproblematik am Güterverkehrsring Nord, im Bereich des Straßenverkehrs und am Flughafen wären eine Lärmaktionsplanung und ein Maßnahmenkatalog zur Reduzierung der Lärmproblematik dringend erforderlich.“, so Ekardt weiter. Obwohl gerade in der Vergangenheit zahlreiche Initiativen immer wieder gegen Lärm mobil gemacht haben, ist in dieser Hinsicht nichts passiert. 2011 gab es zwar ein Verfahren zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes, welches aber nie über die Entwurfsfassung hinausgekommen ist. Das Projekt des Ökolöwen „Machs Leiser“, welches vom Bundesministerium für Umwelt bezahlt wurde, hat Bürger eingebunden und Vorschläge geliefert. Aufgegriffen wurden diese Vorschläge von Seiten der Verwaltung bislang nicht. Eine endgültige Beschlussfassung zur Lärmaktionsplanung wurde dem Stadtrat bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt. Dabei sind über das Immissionsschutzrecht klare Lärmgrenzwerte vorgegeben, die auch im Bereich des Tangentenvierecks, etwa im Bereich der Karl-Tauchnitz-Straße regelmäßig überschritten werden. Jeder einzelne Betroffene hat bei einer Überschreitung ein Klagerecht und Anspruch auf Maßnahmen zur Reduktion des Lärms. Wie so oft lässt Leipzig die Menschen alleine und riskiert zugleich kostspielige Prozesse mit negativem Ausgang für die Stadt. Zugleich gerät Leipzig abermals in Gefahr für Vertragsstrafen aufgrund fehlender Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie haftbar gemacht zu werden.

„Wie schon beim Thema Luftreinhalteplan agiert der Oberbürgermeister nicht, sondern handelt erst wenn der Druck ausreichend groß ist und er die Verantwortung von sich wegschieben kann“, kritisiert Ekardt. Dies sei den Menschen in Leipzig nicht länger zumutbar. „Ein Lärmaktionsplan mit einem wirksamen Maßnahmenkatalog muss höchste Priorität haben und ist schnellstmöglich unter Einbeziehung der Einwohner Leipzigs in Geltung zu setzen.“

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„Grüner OB Kandidat Felix Ekardt: Nachtflugverbot auch für Leipzig“

Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A., Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik und grüner OBM-Kandidat, erklärt zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig für den Frankfurter Flughafen: „Das neue Urteil stärkt den Schutz der Anwohner vor Nachtfluglärm und bestätigt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein 24-Stunden-Flugbetrieb rechtswidrig ist. Dies zwingt zu einer Überprüfung auch beim Leipziger Flughafen. Weil Frachtflüge durch die BVerwG in Frankfurt und Berlin durch verschiedene Urteile eingeschränkt wurden, werden zudem solche Flüge verstärkt nach Leipzig drängen und die Dringlichkeit eines besseren Nachtschutzes noch mehr verstärken. Insgesamt geht das BVerwG aber noch nicht weit genug: Es verkennt, dass die deutschen Fluglärmgesetze die Grundrechte der Anwohner verletzen. Die Stellung der Anwohner gegenüber Wirtschaftsinteressen muss insgesamt gestärkt werden.“

 

Weitere Informationen insbesondere zur Grundrechtsproblematik:

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/fluglaerm-vor-dem-bverwg-die-grundrechte-machen-zu-wenig-krach/

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Lärmaktionsplan: Fraktion plädiert für Neubearbeitung bis 2013. Kritik aus 2009 weitgehend folgenlos

Kritikpunkte von damals bis heute nicht beseitigt wurden. Nach wie vor gibt es z.B. keine Karten der Lärmbelastung für das gesamte Stadtgebiet Leipzigs und alle Lärmarten und es wurden keine Grundlagen für eine Kosten-Nutzen-Analyse für Lärmschutzmaßnahmen erarbeitet. Entsprechend ist auch die Maßnahmenplanung zur Lärmminderung alles andere als ambitioniert. An vielen Stellen appelliert die Stadtverwaltung an sich selbst etwas zu prüfen oder zu tun, statt, wie von einem Aktionsplan gefordert, konkrete Maßnahmen mit Finanzierung und Zeitplan vorzusehen. Enthaltene Maßnahmen sind praktisch nicht aus den Erkenntnissen und Notwendigkeiten der Lärmkartierung entwickelt, sondern ein Zusammentragen sowieso vorgesehener – aber oft trotzdem zeitlich unbestimmter – Maßnahmen. Durch die extrem lange Bearbeitungsdauer ist einiges im Plan zudem bereits überholt: es werden ebenso bereits realisierte Maßnahmen aufgeführt wie solche, die noch in diesem Jahr realisiert werden sollten, aber gar nicht im Haushalt veranschlagt sind.“

Stellungnahme_Entwurf_Lärmaktionsplan.pdf
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Zu den jüngsten Verlautbarungen der Landesdirektion zum Flug(hafen)lärm

Wie unlängst bekannt wurde, hält die Leipziger Landesdirektion weitere Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Nachtfluglärm für nicht erforderlich.
Zur Begründung dieser Position wird immer die gleiche Leier angeschlagen, die aktuell selbst so manchen Leipziger Stadtrat einlullt: Das Schallschutzgebiet, so heißt es ununterbrochen, sei mittlerweile doch immerhin doppelt so groß, wie es den gesetzlichen Vorschriften nach eigentlich sein müsste.
Die Mär vom angeblich deutschlandweit vorbildlichsten Schall- und Nachtschutzgebiet vermittelt den Eindruck, als ob Schallschutzfenster und Lüfter geradezu ein Segen für die Leipziger Region seien. Die Bezeichnung „Nachtschutz-Zone“ bedeutet allerdings nicht, wie man auf den ersten Blick meinen könnte, dass das bezeichnete Gebiet vor Lärm geschützt werden soll, keineswegs, vielmehr ist in diesen Zonen die obligatorische Nachtruhe aufgehoben. Nach §2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm wird in diesen Territorien ein nächtlicher Dauerlärmpegel von 50 Dezibel mit Spitzen bis zu 6×53 Dezibel überschritten. Ehrlicher Weise sollte man daher auch nicht von "Nachtschutz-Zone", sondern von "Nachtlärmgebieten" sprechen. Darüber hinaus wird eine weitere schwerwiegende Tatsache tunlichst verschwiegen, nämlich, dass mit der Feststellung dieser sogenannten "Schutzzonen" u. a. auch erhebliche Eingriffe in die gemeindliche Raumordnung bzw. kommunale Selbstverwaltung verbunden sind, konkreter gesagt, dass in den dementsprechend ausgewiesenen Zonen ein Bauverbot für Wohnungen und schutzbedürftige Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser etc. herrscht.
Angesichts dieser Tatsachen stellt sich allerdings die Frage, was an der Erweiterung der Schallschutzzone überhaupt zu bejubeln ist. Sollte sich der Flughafen bzw. DHL nicht vielmehr darum bemühen, durch endlich aktive Lärmschutzmaßnahmen (Stichwort "Bonusliste") die Lärmschutzzone so klein wie nur irgend möglich zu halten. Dieser Zielsetzung folgt, wie wir nun zum wiederholten Mal schmerzhaft erfahren mussten, zwar nicht die Landesdirektion Leipzig, wohl aber mittlerweile der Flughafenchef Dierk Näther, der in einem Schreiben an Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Peter Ramsauer vom 14. Juli 2010 eingesteht: "Trotz Inanspruchnahme von passiven Lärmschutzmaßnahmen (Lärmschutzprogramm des Flughafen Leipzig/ Halle) ist auf Grund der Bündelung der Verkehrsträger und teilweise Verfehlung der Wirkung aktiver Lärmschutzmaßnahmen die Gesamtbelastung für die Bürger unerträglich geworden."

Bert Sander

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