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„Refugees Welcome“ – GSO setzt Zeichen

zur alljährlichen kulturpolitischen Demonstration „Global Space Odyssey“ in Leipzig, die am 12.07., ab 12 Uhr unter dem Motto „Refugees Welcome“ stattfindet, erklären Petra Cagalj-Sejdi und Jürgen Kasek, VorstandssprecherInnen des Kreisverbandes:

„Die Geschehnisse in Berlin sind nicht spurlos an uns vorüber gegangen. Für uns als Grüne gilt, dass kein Mensch illegal ist und Flüchtlinge unsere Unterstützung benötigen. Die Ereignisse in Berlin machen uns wütend. Die Eskalation der Situation ist die Folge einer zweifelhaften, menschenunwürdigen Flüchtlingspolitik und eines Berliner Senats, der das Problem auf den Bezirk abwälzt, wissend um die Aussichtslosigkeit der Lage. Die Zuständigkeit für das Geschehen trägt dabei in erster Linie der Innensenator, der in ebenso unverantwortlicher Weise wie sein sächsischer Amtskollege eine Strategie der Eskalation und Entsolidarisierung betreibt. Wir verkennen nicht, dass auch die grüne Bezirksregierung hätte anders agieren müssen. Die Möglichkeit eine Duldung oder einen Aufenthalt auszusprechen hat aber nur das Land.

Dass viele Kulturmacher in Leipzig dazu aufrufen, ein Zeichen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu setzen ,ist wichtig und ein gutes Zeichen für die Stadt. Wird doch deutlich, dass es gegen rassistische Hetze wie sie von AfD und NPD bis hinzu Teilen der CDU verbreitet wird Widerstand gibt und sich Menschen für ein weltoffenes Klima einsetzen. Ein weltoffenes Klima, das gerade in Leipzig essentiell ist.

Besonders in Sachsen ist dabei die Lage für Geflüchtete aufgrund der am rechten Rand agierenden CDU-Landesregierung prekär. Dass der Innenminister in Schneeberg der Bevölkerung zurief, sie möge sich nicht aufregen, da Sachsen die Flüchtlinge ohnehin sehr schnell abschieben würde, spricht für sich. Umso wichtiger ist es, dass am Sonnabend möglichst viele Menschen im Rahmen der bunten kulturpolitischen Demonstration ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen und damit deutlich machen, dass in Leipzig ein Klima der Toleranz herrscht.

Dabei werden die Zahlen der Geflüchteten noch weiter zunehmen. Eine Bundesrepublik die Waffen statt Frieden exportiert, die darauf setzt die Festung Europa auszubauen statt zusammen mit der Europäischen Gemeinschaft das Problem dort anzugehen wo es entsteht, handelt unverantwortlich und entgegen des im Grundgesetz festgelegten Asylrechts. Das Bundesland Sachsen schafft menschenunwürdige Zustände und befeuert den Rassismus. Verantwortlich dafür ist vor allen Dingen die CDU geführte Landesregierung.

Aufgrund dessen stellen wir uns uneingeschränkt hinter die Forderungen der Global Space Odyssey und fordern selbstbestimmtes Wohnen, die Aufhebung der Residenzpflicht und ein Stopp der rassistischen Asylpraxis.

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„Die Stadt verkauf ich Dir – Global Space Odyssee ernst nehmen“

„Die Politik und Verwaltung der Stadt Leipzig täte gut daran, die Forderungen der Global Space Odyssey ernst zu nehmen. Zu Recht kritisieren die Initiatoren, dass die Beteiligungskultur in Leipzig zum Teil »beleidigend« ist und diejenigen die sich engagieren wollen ausbremst.“, stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN fest.

Seit Jahren setzen sich die Engagierten etwa für die Umsetzung eines Freiflächenkonzeptes ein, um Veranstaltern legale Möglichkeiten für Open Air und Festivals zu geben, wie sie in den Sommermonaten in Leipzig häufig stattfinden und wofür die Stadt weithin bekannt ist, bislang mit überschaubaren Erfolg. Das Stadtmarketing bewirbt Leipzig international als offene und mutige Stadt, aber von dem Mut und der Risikobereitschaft neuen Dingen gegenüber ist die Stadtpolitik weit entfernt.

„Die Politik in der Stadt ist im Wesentlichen auf sich selbst fixiert und beachtet zu wenig, was in der Stadt für Leben existiert und versucht gar nicht erst die Einwohnerinnen und Einwohner offensiv einzubinden, von daher kann es nicht verwundern, dass der Unmut in Teilen der Stadtgesellschaft wächst und die Wahlbeteiligung auf einem niedrigen Niveau stagniert.“, so Kasek weiter.

Wir brauchen daher einen Aufbruch für mehr Transparenz und Verbindlichkeit um die Beteiligungskultur auszubauen und zu stärken.

Das große Bedürfnis der Leipzigerinnen und Leipziger nach Einmischung und Mitgestaltung sowie das in unserer Stadt stark ausgeprägte einwohnerschaftliche Engagement belegen, dass grundsätzlich ein großes Beteiligungspotential vorhanden ist. Doch hinsichtlich städtischer Beteiligungsverfahren, jenseits von Wahlen und Bürgerentscheiden, beklagen die Menschen vielfach ihre Einflusslosigkeit. Hinzu kommt, dass das Mitgestalten bei kommunalen Planungsprozessen immer noch viel zu häufig von der Stadtverwaltung als ein lästiges Rauschen im Betrieb wahrgenommen wird. Viel zu häufig hängt eine frühzeitige, transparente und ergebnisoffene Durchführung von Beteiligungsverfahren von der Aufgeschlossenheit eines Amtsleiters ab. Hinsichtlich der Einleitung, Planung, Ausgestaltung und Durchführung von Beteiligungsverfahren über den gesetzlichen Rahmen hinaus fehlt es an allgemeingültigen verbindlichen Regeln.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher, dass eine verbindliche Einwohnerbeteiligungssatzung aufgestellt wird mit den Eckpunkten: Installation eines Beteiligungskoordinators, erstellen einer Vorhabenliste die Aufschluss über städtische Projekte und Vorhaben gibt, sowie die Schaffung eines Rechts zur Einleitung eines Beteiligungsverfahrens.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN rufen daher ebenso wie viele andere dazu auf an der Global Space Oddysey teilzunehmen und sich den Forderungen nach einer echten Beteiligung und einer Stadt für Alle mit bezahlbaren Mieten anzuschließen.

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Global Space Odyssey – Forderungen ernst nehmen.

Am vergangenen Wochenende fand die Global- Space Odyssey 2010 statt. Jürgen Kasek, Sprecher des Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, erklärt dazu:

„Die politischen Parteien und einige Verantwortliche in der Stadtverwaltung täten gut daran, die Forderungen der Global Space Odyssey ernst zu nehmen und den begonnen Prozess zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft zu intensivieren und das ganze nicht als Spektakel abzutun.“

Wenn es die Stadt mit ihrem Bekenntnis zur Kultur- und Kreativwirtschaft ernst meint, dann müssen auch die Forderungen der Veranstalter der Global Space Odyssey umfassend und unbürokratisch geprüft werden. Insbesondere die immer wieder kritisierten Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und mehr Möglichkeiten für nicht kommerzielle Veranstaltungen im öffentlichen Raum geschaffen werden. Durch klare und verbindliche Regelungen von Seiten der Stadtverwaltung für Veranstaltungsstätten, wäre nicht nur den Veranstaltern geholfen, sondern auch das Sicherheitsbedürfnis der Stadt wäre erfüllt. Bei zukünftigen Genehmigungsverfahren muss die Stadtverwaltung berücksichtigen, dass die freie Kultur in Leipzig inzwischen ein, über Europa hinaus leuchtendes, Aushängeschild ist.

„Der in Teilen der Stadtverwaltung begonnene Prozess zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft muss daher weiter ausgebaut werden.“, so Kasek.

Denn Leipzig wird inzwischen international für seine Kulturszene gefeiert, wie etwa die regelmäßigen Artikel in der New York Times beweisen. Auch europaweit genießt Leipzig gerade bei jüngeren Menschen und bei Studenten einen sehr guten Ruf. Dass daran die sogenannten freie Szene und die alternativen Kulturangebote, wie auch die – mitunter in der öffentlichen Wahrnehmung gescholtene – Clubszene, maßgeblich beteiligt sind, darf nicht ignoriert werden. „Dieses internationale Aushängeschild gilt es zu pflegen.“, so Kasek weiter.

Der zuständige Kulturbürgermeister hat unlängst erkennen lassen, dass die Kürzungen in seinem Etat vor allem zu Lasten der kleinen Kulturbetriebe gehen werden. Das scheint vor diesem Hintergrund bedenklich.

Jürgen Kasek, Vorstandssprecher

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