Archive for März, 2013

Grüne Stadtratsfraktion unterstützt Dorothee Dubrau als Bürgermeisterin

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Bewerbung von Dorothee Dubrau als Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau. Bei Dorothee Dubrau handelt es sich um eine hervorragende Fachfrau, die als langjährige (1990 – Oktober 2006) Bezirksstadträtin  für Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen u.a. in den Bezirken Berlin-Mitte, Wedding  und Prenzlauer Berg hervorragende und international anerkannte Arbeit geleistet hat. Die in Berlin (Ost) geborene, parteilose Architektin hat zuletzt als Gastprofessorin für Städtebau an der TU Darmstadt und der Hochschule für Technik in Berlin gelehrt und arbeitet selbstständig  als Architektin und Stadtplanerin.

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Zentrale Verwaltung aller Kinder-Betreuungsplätze ist die beste Lösung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzten sich längst für eine faire und transparente Vergabepraxis ein.
Bereits im Herbst hat die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen detaillierten Antrag[¹] zur Vergabe und Ausbau des Betreuungsangebotes vorgelegt. „In mehreren Gesprächsrunden haben wir mit Eltern, Rechtsanwälten, Eltern-Initiativen und Trägern gesprochen und einen ausgewogenen Antrag zur Diskussion in den Stadtrat eingereicht.“ Katharina Krefft, Stadträtin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiter: „Die Situation ist für alle Eltern unerträglich. Was wir momentan erleben ist die pure Verzweiflung: viele Eltern schreiben Bewerbungsmappen für ihre Kinder, bieten Geld für einen Betreuungsplatz oder zeigen sich selbst an. Das Jugendamt zeigt sich offensichtlich erst gesprächsbereit, wenn die Maßnahmen der Eltern zur Erlangung eines Betreuungsplatzes an Verzweiflung nicht mehr zu übertreffen sind. Das muss sich ändern! Wir haben eine Verantwortung gegenüber allen Eltern – für eine gerechte und transparente Vergabepraxis.“
Momentan erarbeitet die Stadt einen Verwaltungsstandpunkt zum Antrag der grünen Stadtratsfraktion. „Der Antrag ist eine Diskussionsgrundlage und muss in allen Fraktionen diskutiert werden – unabhängig von parteipolitischem Kalkül. Wir müssen den Wunsch der Eltern nachkommen, die eine einheitliche Vergabe wollen und keinen Spießrutenlauf“ so Christin Melcher, Vorstandsmitglied, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig.

Oberste Priorität muss der Ausbau von qualitativen Betreuungsplätzen haben. Die Stadt hat in den letzten Jahren nicht genug getan und steht nun vor der Mammutaufgabe den Rechtsanspruch zu erfüllen. Was droht ist die Aushöhlung der Qualität: Kapazitäten werden ausgereizt, Tageseltern werden ad-hoc als preiswerte Lückenbüßer eingestellt meist ohne langfristige Perspektive. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daher auf ihren letzen Landesparteitag einen umfangreichen Antrag[²] verabschiedet, der den Rechtsanspruch kurzfristig erfüllt und Qualität langfristig sichert. „Wir sehen uns konfrontiert mit der Angst der Eltern, die froh sind überhaupt einen Betreuungsplatz ergattert zu haben und sich nicht leisten können auf die Qualität der Betreuung zu achten. Das ist ein Armutszeugnis, die Betreuung unserer Kinder muss mehr wert sein!“ Christin Melcher weiter: „Neben der zentralen Verwaltung aller Betreuungsplätze fordern wir eine reale Bedarfserfassung, eine gerechte Bezahlung der ErzieherInnen und Tageseltern, flexible Betreuungszeiten, die Erhöhung der Kita-Platz-Pauschale und die Verbesserung des Betreuungsschlüssels. Es ist höchste Zeit, dass sich alle der Aufgabe annehmen, statt populistisch Einzelschicksale in den Vordergrund zu stellen. Die Situation ist für alle unzumutbar geworden, dies betrifft Eltern, ErzieherInnen aber auch die Verwaltung.“

[1] Antrag der Grünen Stadtratsfraktion
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/2742E62B4313E6A7C1257A7F0036284E/$FILE/V-a-341.pdf

[2] Beschluss des Landesparteitages v. 08. -10.03. in Chemnitz
http://www.gruene-sachsen.de/fileadmin/media/parteitage/2013-03_ldk_chemnitz/Beschluesse/Beschluss_Kitas_fuer_alle_LDK_2013_03.pdf

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Aktion zum Equal Pay Day: „Frauen machen Umweg“

22 Meter – soviel müssen Frauen mehr laufen. Mit dieser Aktion zum Equal Pay Day am Donnerstag, den 21.03., zwischen 12 Uhr und 14 Uhr wollen die Frauen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern erfahrbar machen. Dazu lotsen wir Frauen über einen Umweg, wenn sie die Petersstraße am Markt entlang laufen.

Am 21.März wird der Equal Pay Day begangen. Damit wird auf den Unterschied bei der Entlohnung von Männern und Frauen aufmerksam gemacht. In der Bundesrepublik macht der „kleine Unterschied“ 22 %. Soviel verdienen Frauen hierzulande weniger als Männer.

„Frauen sind 100% wert“, erklären die Kandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis Nord, Stefanie Gruner und die Landesvorsitzende Dr. Claudia Maicher. Sie werden die Frauen vom Arbeitskreis „Gleichstellung & Frauen“ bei den Leipziger Grünen bei der Aktion unterstützen.

„Frauenspezifische Berufe müssen ihren tatsächlichen Anforderungen gemäß entlohnt werden. Gerade in den Sozialberufen ist hoher körperlicher Einsatz gefragt, im Gegensatz zum Industriearbeiter bedeutet das aber keine höhere Wertigkeit beim Lohn. Aber auch die vielfache Teilzeit- und Minijobbeschäftigung, die Frauen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf annehmen müssen, ist mitursächlich. Es braucht also Mindestlöhne, mehr tatsächliche Aufstiegsmöglichkeiten für Frauen mit einer gezielten Förderung, Entlastung von Haushalts- und Familienaufgaben und nicht zuletzt auch ein anderes Berufswahlverhalten“, fassen die grünen Frauen die Hintergründe zusammen.

Wie das statistische Bundesamt am 19.93.2013 mitteilte, bleibt der durchschnittliche Bruttostundenverdienst weiterhin bei 15,21€ für Frauen gegenüber 19,60€ für Männer. Unverändert zu  den Vorjahren bedeutet das 22% Verdienstunterschied.

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Lützner Straße am 20.03. im Stadtrat: Appell Streichung von der Tagesordnung

Auf der morgigen Stadtratssitzung soll der Bau- und Finanzierungsbeschluss für die umfassende Umgestaltung der Lützner Straße zwischen Plautstraße und Henriettenstraße zur Abstimmung gestellt werden (Stadtrats-Drucksache Nr. V/2805).
Die vorgelegten Planungen müssen jedoch dringend umfassend überarbeitet werden. Diese Vorlage sollte deshalb zunächst unbedingt wieder von der Tagesordnung genommen werden.

Vergangenes Jahr hatten die Umbaupläne der Verwaltung für die Karl-Liebknecht-Straße für höchste Aufregung bei den Anliegern und der Bürgerschaft insgesamt gesorgt. Runde Tische mussten veranstaltet und die Planungen umfassend überarbeitet werden. Dieselben Punkte, die damals allgemein kritisiert wurden, finden sich nun auch in der neuen Vorlage für die Lützner Straße wieder, so als hätte es die breiten Diskussionen zur KarLi nie gegeben. Die aktuelle Vorlage erscheint wie aus der verkehrsplanerischen Mottenkiste.

Ganz wesentliche städtebauliche Qualitäten, die für das dank zahlreicher engagierter Akteure langsam wieder erwachende Lindenau von zentraler Bedeutung sind, sollen nun ohne erkennbare Not dauerhaft zerstört werden. Damit würden nicht zuletzt die vielfachen Anstrengungen der Stadt selbst zur Entwicklung des Stadtteils Lindenau sowie zur stadtweiten Entwicklung der historischen Magistralen an dieser Stelle zunichte gemacht.
Entgegen der allgemeinden Verlautbarungen, Fußgängern (und Gewerbetreibenden für Auslagen etc.) mehr öffentlichen Raum einzuräumen, sollen hier die Gehwegflächen empfindlich reduziert werden. Die für das Stadtbild und die Stadtökologie (Thema Luftqualität) so wichtigen Vorgärten sollen gänzlich verschwinden, genauso zahlreiche Bäume. Entstehen sollen dafür überbreite Fahrspuren für den Kfz-Verkehr, die damit auch den fachlichen Vorgaben für Fahrbahnbreiten widersprechen.
Auch wenn im Vorgriff auf die geplanten Arbeiten hier schon zahlreiche alte Bäume gefällt wurden, könnten diese oftmals bereits überalterten Bäume nun bei einer veränderten Planung problemlos durch Neupflanzungen ersetzt werden.

Eine Vorstellung der Detailplanungen in der Öffentlichkeit und damit eine breite öffentliche Diskussion sind bislang nicht erfolgt. Das muss nachgeholt werden.

Wolfram Günther
(Sprecher)

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Grüne beantragen sportpädagogische Jugendsozialarbeit für Grünau

Sport und Sportvereine sind für sportlich aktive Heranwachsende eine wichtige Säule der Freizeitgestaltung. Neben dem persönlichen Freizeitwert für den Einzelnen übernehmen diese Sportvereine für die Gesamtgesellschaft mit ihrem Angebot die Übermittlung gewünschter Kompetenzen, die sich positiv auf die Persönlichkeitsbildung auswirken.

„Sport macht leistungsfähig, ausgeglichen und fit. Bewegung fördert den Körper und den Geist. Wer in einem Verein sportlich aktiv ist, fällt weniger mit negativem jugendlichem Verhalten auf, wie es derzeit insbesondere in Grünau öffentlich auffällt. Deshalb wollen wir gerade dort den Modellversuch starten und sportpädagogische Jugendsozialarbeit mit dem Ziel einer Persönlichkeitsbildung von Jugendlichen in sozial schwierigen Kontexten initiieren“, so Katharina Krefft, sozialpolitische Sprecherin.

Ingo Sasama, sportpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Sport bildet und festigt soziale Kompetenzen wie Fairness, Respekt vor dem Gegner, Akzeptanz von (Spiel-)Regeln, Teamgeist, prosoziales Verhalten und Durchhaltevermögen. Darum ist ein solches Projekt gerade in Grünau sinnvoll.“

In enger Zusammenarbeit mit unserem Drogenbeirat Prof. Oliver Stoll, Stadtbezirksbeirat West Jürgen Kasek und dem Stadtsportbund entstand dieser Antrag, so Krefft. Der Ansatz sportbezogener Jugendsozialarbeit ist nicht neu. In Leipzig gab es schon einmal einen Vorstoß in diese Richtung, welcher dann aus Kostengründen nicht weiter verfolgt wurde. In Berlin z. B. arbeitet schon seit mehr als 20 Jahren der Verein für Sport und Jugendsozialarbeit e. V. (vsj). Der vsj wirkt in sozialen Brennpunkten Berlins und intendiert u. a., durch sportbezogene Jugendsozialarbeit im Rahmen sog. Sportjugendclubs (Sportjugendclubs ähneln stark den traditionellen Jugendzentren) zur Persönlichkeitsbildung der betreuten Jugendlichen beizutragen. Diese Form der sportbezogenen Jugendsozialarbeit des vsj wurde im Jahr 2008 von Schliermann und Stoll (2008) im Rahmen einer eindrucksvollen, quasi-experimentell ausgerichteten Längsschnittstudie wissenschaftlich evaluiert. Hierbei standen insbesondere die Wirkungen dieser Intervention (im Vergleich zu einer Gruppe Jugendlicher ohne diese Form der Sozialarbeit) auf ausgewählte Persönlichkeitsbereiche im Fokus. Das von Schliermann und Stoll (2008) untersuchte Klientel beinhaltete unter jugendsozialarbeitstypischen Praxisbedingungen insbesondere sozial benachteiligtes und unterprivilegiertes Klientel; einen hohen Anteil an Scheidungskindern; und einen hohen Prozentsatz bereits straffällig gewordener Jugendlicher. Wie die Studie von Schliermann & Stoll (2008) zeigt, bewegen sich beispielsweise die Werte der Experimentalgruppe, also diejenige, die in den Genuss der sportbezogenen Jugendsozialarbeit kamen, für die Einschätzung auch dann noch an einer persönlichen Zielerreichung festzuhalten, wenn sich Schwierigkeiten auftun (allgemeine Selbstwirksamkeit), innerhalb des Interventionszeitraums auf einem relativ konstant bleibenden Niveau. Bezüglich der Bedingungen im vorliegenden Kontext der Jugendsozialarbeit werden solche konstanten Verläufe über längere Zeiträume hinweg (in der Studie immerhin über sechs Monate) im Allgemeinen bereits als pädagogischer Erfolg gewertet.

Darüber hinaus profitierten die Jugendlichen mit sportbezogener Jugendsozialarbeit vergleichsweise von einem positiveren Körperbild sowie in einer höheren positiven Einschätzung ihrer sportmotorischen Fähigkeiten.

Viele Sport- und Vereine der Jugendhilfe unterbreiten jetzt schon zahlreiche Angebote, über deren wachsenden Erfolg und Annahme wir uns sehr freuen. Die stetig wachsenden Mitgliederzahlen bei den Sportvereinen besonders im Kinder- und Jugendbereich sind dafür beredter Ausdruck. Eine sportlich-aktive Freizeitgestaltung, also eine außerschulische Alternative, Körperwahrnehmung zu schulen und soziales Lernen mit Sport- und Bewegungsbezug zu erfahren, ist eine wichtige Voraussetzung für eine ausgewogene ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung, erkärt Katharina Krefft.

Das Projekt in Grünau soll auf drei Jahre angelegt sein und durch eine wissenschaftliche Untersuchung begleitend auf seine Wirksamkeit untersucht werden. Anschließend ist erneut zu entscheiden, ob sportbezogene Sozialarbeit aufgrund der Ergebnisse auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden kann. Der Stadtsportbund und ggf. weitere erfahrene Akteure aus dem Sport- oder Jugendhilfebereich sollen weiter einbezogen werden.

Antrag V/A 405

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Drei grüne Leipzigerinnen auf die sächsische Landesliste zur Bundestagswahl gewählt

Am vergangenen Wochenende stellte der Landesverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen die Landesliste zur Bundestagswahl auf. Dabei konnten sich auf der Liste auch drei Leipzigerinnen durchsetzen.
Auf Platz 1 der Liste wurde mit  knapp 85% Monika Lazar gewählt, die damit als Spitzenkandidatin der Grünen ins Rennen geht.
Auf Platz 7 folgt Stefanie Gruner, die zweite Leipziger Direktkandidatin.
Auf Platz 9 steht mit Silvia Kunz, der derzeitigen Landessprecherin der Grünen Jugend,  ebenfalls eine Leipzigerin. Damit konnten sich 3 Leipzigerinnen unter den ersten 10 Listenplätzen durchsetzen.
Monika Lazar, 45 Jahre, Bundestagsabgeordnete seit 2005, Fraktionssprecherin in den Bereichen Rechtsextremismus und Frauenpolitik, sieht ihren Schwerpunkt auch im Bereich Gerechtigkeit: „Gerechtigkeit ist Voraussetzung für die Demokratie. Gerade im sozialen Bereich gibt es hier ein erhebliches Handlungsdefizit. Unter Schwarz-Gelb ist die Schere zwischen Arm und Reich  weiter auseinander gegangen. Wenn wir nicht handeln, wird die soziale Spaltung der Gesellschaft zementiert.“
Stefanie Gruner, 32-Jährige Rechtsanwältin, spezialisiert auf Familienrecht, setzt sich für eine kluge und moderne Familienpolitik ein, die die Lebenswirklichkeiten auch in Sachsen abbildet. Dafür setzt sie sich unter anderem für die Kindergrundsicherung ein. Eine steuerliche Bevorteilung traditioneller Familien und Rollenmodelle ist nicht mehr zeitgemäß.
Silvia Kunz, 23 Jahre, Physikstudentin und Sprecherin der Grünen Jugend Sachsen, hat ihren Schwerpunkt im Bereich Bildungspolitik und Jugend. Im Bereich der Bildung sei es notwendig, dass Bund und Länder deutlich enger zusammenarbeiten und gemeinsam an einem Strang ziehen.
„Wir freuen uns, dass Leipzig so stark auf der sächsischen Liste vertreten ist und wir 3 sehr starke Kandidatinnen haben, die Leipzig gut vertreten können. Dabei ist es besonders schön, dass dabei das ganze grüne Spektrum durch die Personen mit abgedeckt wird.“, zeigte sich Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes erfreut.
„Die Landesliste spiegelt auch die Bedeutung von Leipzig in Sachsen wieder“, ergänzt Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin. „Wir sind davon überzeugt, dass wir eine sehr starke Liste, mit starken Frauen haben und gemeinsam das Ziel Schwarz-Gelb abzulösen erreichen werden.“

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Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz: War des Oberbürgermeisters Akquise hinsichtlich Sponsoring erfolgreich?

Voraussichtlich am 22. April soll der neu gestaltete Richard-Wagner-Platz einschließlich Brunnenanlage mit den drei Pusteblumen offiziell übergeben werden. Im November 2011 hatte der Stadtrat dazu einen entsprechenden Bau- und Finanzierungsbeschluss gefällt. Im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte wurde die Vorlage vorberaten.

Dabei fielen Tim Elschner, Mitglied des Beirates für Bündnis 90/Die Grünen, die jährlich anfallenden und nicht unerheblichen Folgekosten  in Höhe von 41.586 Euro auf. Elschner forderte damals die Stadtverwaltung auf, sich hinsichtlich der Folgekosten um einen  Sponsor zu bemühen, denn bei den städtischen Brunnen gibt es bekanntlich nicht nur einen Sanierungsstau, sondern es  fehlen schlicht auch die Gelder, alle Brunnen jedes Jahr erneut sprudeln zu lassen.

Vor diesem Hintergrund reichte die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Ergänzungsantrag ein, der in der damaligen Ratsversammlung auch vom Oberbürgermeister so übernommen wurde, mit dem Ziel, die Verwaltung solle sich intensiv vor Inbetriebnahme der Brunnenanlage auf dem Richard-Wagner-Platz um Sponsoren (ggf. anliegende Gewerbetreibende und Eigentümer) hinsichtlich der jährlich anfallenden Kosten (Unterhaltung, Wartung, Strom und Wasser) zu bemühen.

„Wenn die Brunnenanlage nun in Betrieb genommen wird, wäre es doch schön, wenn bei der Übergabe von Platz und Brunnen mit dem Künstler Harry Müller auch ein Sponsor gleichzeitig präsentiert werde könnte“, befindet Elschner. „Vielleicht ist es dem Oberbürgermeister sogar gelungen, mit mfi („management für immobilien AG“), die mit den „Höfen am Brühl“ nun in direkter Nachbarschaft zur Brunnenanlage verortet sind, einen prominenten und zudem finanzkräftigen Sponsor dauerhaft gefunden zu haben?“

Um eine Antwort hierauf zu erhalten, will die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zur nächsten Stadtratssitzung insbesondere wissen, was die Stadtverwaltung in den zurückliegenden fast 1 ½ Jahren unternommen hat, um Sponsoren für die Wiederinbetriebnahme und langfristige Betreibung der „Pusteblumen“ am Richard-Wagner-Platz zu gewinnen. Des Weiteren, ob sie bei ihrer Akquise auch erfolgreich war.

Und um außerdem einen aktualisierten Überblick zu den städtischen Brunnen insgesamt zu erhalten, fragt die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen auch:
1. Wie viele der städtischen Brunnenanlagen werden mit der beginnenden „Freiluftsaison“ in Betrieb genommen?
2. Welche städtischen Brunnen können in diesem Jahr aufgrund von Sponsoring in Betrieb genommen werden?
3. Welche städtischen Brunnen können nicht in Betrieb genommen werden? Bitte nennen Sie uns detailliert die Gründe dafür.

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