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Tag gegen Lärm: Gesundheitsrisiken vermindern

GRÜNE fordern Ausweitung von Tempo 30- und verkehrsberuhigten Zonen

Anlässlich des morgigen internationalen „Tag gegen Lärm“ verdeutlichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den enormen Handlungsbedarf in Leipzig. „Lärm ist ein unterschätztes Umweltproblem und ein Gesundheitsrisiko gerade in Ballungsräumen. Lärm macht erwiesenermaßen krank“, so Lorenz Bücklein, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig. Es sei deshalb Aufgabe der Kommunen, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Leipzig wachse derzeit rasant. Neben einem daraus resultierenden Verkehrsaufkommen habe sich auch die KfZ-Dichte in der Stadt erhöht. Der PKW-Verkehr sei eine wesentliche Quelle für Lärm. „Wir Grüne fordern deshalb eine Ausweitung von Tempo 30-Zonen und die Stärkung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, um die Geräuschbelastung in Leipzig zu senken. Auch die Ausweitung von verkehrsberuhigten Zonen und ein Konzept zur Zurückdrängung des Schwerlastverkehrs muss sich die Stadtverwaltung verstärkt ins Aufgabenheft schreiben“, erklärt Lorenz Bücklein weiter.

Am Beispiel der Riebeckbrücke zeige sich deutlich, dass in der Stadt noch zu wenig passiere. Neben einer Sanierung der Brücke müsse als erste Maßnahme zur Lärmentlastung die Geschwindigkeit für den KfZ-Verkehr auf Tempo 30 beschränkt werden. Als positive Entwicklung hebt Bücklein das Bemühen der LVB hervor, die lärmbelastenden Tatra-Bahnen mit den geräuschärmeren Niederflurbahnen zu ersetzen.

In diesem Zusammenhang erneuern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihre Forderungen nach einem konsequenten Nachtflugverbot am Leipziger Flughafen und die Umsetzung konkreter lärmmindernder Maßnahmen. Die jüngste Zeit habe gezeigt, dass hier zu wenig für die vom Lärm betroffenen Einwohner in den flughafennahen Gebieten getan wurde.

Auch die Bemühungen der Bürgerinitiative „Nördlicher Güterring“ müssten endlich unterstützt werden. Die Lärmbelastung durch den Güterbahnverkehr sei mit Werten um die 90 Dezibel nicht hinnehmbar. Nach jahrelangen Diskussionen über das Problem müsste seitens Stadt, Land und Bund der Druck auf die Deutsche Bahn erhöht werden, dem Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner endlich gerecht zu werden.

Hintergrund:

Weitere Informationen zum Tagen gegen Lärm finden Sie unter: http://www.tag-gegen-laerm.de/

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Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN radelt gegen den Lärm und mahnt Verbesserungen an

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat, zu den aktuellen Bemühungen der Fraktion im Bereich des Lärmschutzes und  der Ignoranz und Gleichgültigkeit von Verwaltung und Stadtrat:

„Nachdem wir uns erst vor zwei Wochen vergeblich um eine Mehrheit im Stadtrat für einen Beschluss zu besserem Lärmschutz rund um die Riebeckbrücke bemühten, zeigt das aktuellste Beispiel einmal mehr, dass die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger auch innerhalb der Stadtverwaltung keine Verbündeten finden. Mit dem aktuellen Antrag meiner Fraktion nämlich, soll die Stadt auffordert werden, ein Lärmpegelmessgerät zu kaufen, welches man Bürgern und Initiativen leihweise zur Verfügung stellt, um subjektivem Lärmempfinden tatsächlich belastbare Messzahlen entgegenzustellen. Dies kann in ganz unterschiedlichen Fällen unterschiedliche Ergebnisse bringen, in jedem Fall aber Indizien, die weitere Schritte ermöglichen oder eben auch erübrigen. Für den speziellen Fall wäre es für Bürgerinnen und Bürger besser einzuordnen, welche Lärmbelastung tatsächlich vorliegt und mit der anschließenden Datenauswertung eine Gesprächsgrundlage oder u.U. ein Klagegegenstand geschaffen. Das könnte Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen und zu einer umgekehrten Beweislast führen.

Herr Rosenthal, Bürgermeister für Umwelt,will uns nunmehr im Verwaltungsstandpunkt weismachen, dass Lärmmessungen nur von zugelassenen Messstellen (Akkustikbüros) durchzuführen sind und Bürger dazu nicht in der Lage seien und fügt noch hinzu, dass eine objektive Bewertung der Dezibel-Last nicht mithilfe einer Lärmmessung möglich sei. Wie sicher auch die von Lärm belasteten Bürgerinnen und Bürger empfinden wir dies als blanken Hohn, zumal die Verwaltung noch hinzufügt: Der Verwaltung ist es bereits ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Möglichkeiten bei Fragen des Lärmschutzes zu unterstützen.“

Lärm Leipzig Gohlis

Foto: GRÜNE Leipzig

Alrun Tauché, designierte Stadtratskandidatin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Nachwahl in Wahlkreis 9 am 12.10.2014 ergänzt:
„Die in der Vorwoche von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen durchgeführten Radtouren durch das Leipziger Stadtgebiet führte die Stadträtinnen und Stadträte der alten und neuen Fraktion in Leipzigs Nordwesten mit Vertretern verschiedener Lärminitiativen, wie der Bürgerinitiative (BI) Bustourismus Gohlis-Süd, der BI Lärmschutz Nördlicher Güterring sowie der BI Sternsiedlung zu Gesprächen zusammen.
Diese Gespräche zeigten die vielfältigen Lärmbelastungen in unserer Stadt und vor allem die gesundheitlichen Gefahren, denen die Menschen ausgesetzt sind. Ob Güterzuglärm in Möckern, Verkehrslärm in Gohlis-Süd oder auch an der Sternsiedlung, alle Quellen sind menschengemacht und lassen sich zum Wohle der Menschen reduzieren bzw. durch gezielte Lärmschutzmaßnahmen beeinflussen und in ihren Emissionen eindämmen. Leider spüren die betroffenen Menschen bislang aber viel zu wenig Unterstützung durch Politik und Verwaltung. Hier brauchen wir dringend ein Umdenken, statt die Probleme durch anhaltendes Wegsehen weiter zu verschärfen.“

Lärm Leipzig Nord

Foto GRÜNE Leipzig

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Stadtratsfraktion B’90/GRÜNE: Umgehende Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen an der Brücke Riebeckstraße!

Die Riebeckbrücke gehört, wie aus der Lärmkartierung der Stadt Leipzig hervorgeht, mit einem Umgebungslärm von mindestens über 75 dB tags und über 65 dB nachts, zum am stärksten von Lärm betroffenen Straßenraum Leipzigs. Die Brücke verbindet zwei sehr stark frequentierte Kreuzungen, ist ein häufiger Unfallschwerpunkt (Motorräder, LKW und PKW) und ein Umsteigehaltepunkt mehrerer Straßenbahn- und Buslinien. Das Lärmaufkommen ist die Gesamtheit aus verschiedensten Lärmerzeugern: Pkw, Busse, Straßenbahnen, häufiger Einsatz des Martinshorns durch Polizei- und Feuerwehr. Wegen des Kopfsteinpflasters und schlechten Zustands der Fahrbahn verstärkt sich der Lärm tags und nachts zu einer Belastung außerhalb des Erträglichen, vor allem, da die Brücke die Wohnhäuser auf Höhe der ersten bzw. zweiten Etage passiert.

Nunmehr wird am 18.06.2014 in der Ratsversammlung die Neufassung des ehemaligen Haushaltsantrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung stehen. Ziel ist, aus Gründen der Lärmminderung und der Erhöhung der Verkehrssicherheit folgende Maßnahmen zu ergreifen und noch in diesem Jahr umzusetzen:
– die durchgehende Anordnung von Tempo 30 auf der Brücke bis zur Breite Straße,
– die Einrichtung asphaltierter Fahrradstreifen auf beiden Seiten der Riebeckbrücke,
– die durchgängige Einengung der Riebeckbrücke auf je eine Pkw-Spur
– sowie die Prüfung der zusätzlichen Einrichtung von Fahrradstreifen auf beiden Seiten der Breite Straße.

Heike König, stv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau, erklärt: „Die Aussage der Verwaltung, dass die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Riebeckstraße im Bereich zwischen Brücke und Breite Straße aus Gründen des Lärmschutzes gegenwärtig nicht erforderlich wäre, ist nicht nachvollziehbar. Diese Aussage widerspricht zudem der aktuellen Rechtslage, wonach die Kommune verpflichtet ist, bei Lärmüberschreitungen von 70db aus Gründen des Gesundheitsschutzes lärmmindernde Maßnahmen zu ergreifen. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, wie die Verwaltung den Auftrag zur Anordnung bzw. Errichtung von Radverkehrsanlagen aufgrund des derzeitigen Straßenzustandes für nicht umsetzbar erklärt, statt Mittel und Wege zur Realisierung zu suchen.“

Stephan Stach, Stadtbezirksbeirat Ost, ergänzt: „In Berlin ist man da schon deutlich weiter und vor allem kreativer. So hat man in Berlin/Friedrichshain-Kreuzberg, auch vor dem Hintergrund fehlender Mittel für eine grundlegende Straßenraumneugestaltung, die Einrichtung asphaltierter Fahrradstreifen auf zahlreichen noch existierenden Kopfsteinpflasterstraßen beschlossen. Dabei wird auf den rechten Fahrbahnrand eine Asphaltschicht aufgebracht und diese als Fahrradstreifen abmarkiert. Radfahrer können sich dann deutlich sicherer in den Verkehr einordnen und Fußgänger gefahrloser den Gehweg nutzen. Die Reduzierung der Fahrbahnen auf nur noch eine Spur je Richtung bei gleichzeitiger Anordnung von Tempo 30 für Pkw sorgt zudem für die von vielen Anwohnern erwünschte Lärmminderung, ohne den Verkehr dabei über die Maßen einzuschränken.“

In den vergangenen Monaten haben sich über 50 AnwohnerInnen zusammengefunden, die mit ihren Unterschriften symbolisch auf die Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes aufmerksam machen wollen. Diese Unterschriftenliste wird Stephan Stach heute im Stadtbezirksbeirat Ost der Verwaltung übergeben, verbunden mit der Hoffnung auf ein positives Votum des Stadtrates am 18. Juni!

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„Die Ruhe weg – gegen die Verlärmung Leipzigs“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern eine echte Verkehrswende in Leipzig, eine konsequente Bekämpfung des Lärms, ein striktes Nachtflugverbot und den Erhalt ruhiger Gebiete. Am morgigen „Tag gegen den Lärm“ machen Stadträtin Katharina Krefft und Stadtbezirksbeirat Tim Elschner deshalb mit Mitstreitern und einem Lärmmessgerät ausgestattet ab 16 Uhr – zum Beispiel am Goerdelering und am Waldplatz – die Probe aufs Exempel. Außerdem bietet der Kreisverband Initiativen an, sie bei der Lärmmessung zu unterstützen.

Seit 1998 findet jährlich am 30. April der statt. Der diesjährige Aktionstag steht unter dem Motto „Die Ruhe weg“ und soll auf das Problem der zunehmenden Verlärmung hinweisen.

„Wir wollen diesen Tag nutzen um auf das Problem des Lärm hinweisen und weiter Druck machen für Lärm- und Gesundheitsschutz in Leipzig. Geräuschbelastung ist einer der größten Umweltprobleme“, sagt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes dazu.

Mit der Umgebungslärmrichtlinie 2003, die 2005 in das Bundesimmissionsschutzgesetz übernommen wurde, sind die Mitgliedsstaaten in der Pflicht Lärmaktionspläne einzustellen. In Leipzig geschah, dass mit einer Verzögerung von 8 Jahren. Der aufgestellte Lärmaktionsplan ist darüber hinaus wenig ambitioniert und arm an konkreten Festlegungen, ein Maßnahmekatalog um die besonders von Lärm betroffenen Menschen zu schützen fehlt, das dringend erfoderliche Nachtflugverbot wird gar nicht thematisiert.

An vielen Stellen im Stadtgebiet fühlen sich Menschen durch den Verkehrslärm immer mehr gestört. Sie wehren sich und kämpfen in verschiedenen Initiativen für ruhigere Straßen. Deswegen fordern wir auch seit langem mehr verkehrsberuhigte Zonen, eine Ausweitung von Tempo 30 und Zurückdrängung des Schwerlastverkehrs“, so Tim Elschner, Mitglied des Stadtbezirksbeirates Mitte.

Stadträtin Katharina Krefft weist in diesem Zusammenhang auf den jüngst von der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichten Antrag hin: „Wir unterstützen den Kampf gegen Lärm mit unserem Antrag auf Anschaffung eines Lärmmessgerätes, welches Initiativen und Einzelpersonen zur Stichproben-Messung auf einfachem Weg zur Verfügung gestellt werden soll. Da die Stadtverwaltung zu Maßnahmen gegen Lärm verpflichtet ist, sehen wir es als den richtigen Weg, zum Erwerb des Gerätes auch die Stadtverwaltung zu beauftragen. Die Ergebnisse der Messungen sollen als Diskussionsgrundlage dienen, um die Abläufe zwischen den Zuständigkeiten zu klären und endlich die Lösungssuche zugunsten unserer Leipziger Anwohnenden voran zu bringen.“

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erneuern ihre Forderungen nach einem konsequenten Nachtflugverbot am Leipziger Flughafen und die Umsetzung konkreter lärmmindernder Maßnahmen.
16 Uhr: Goederlerring Lärmmessung mit Katharina Krefft und Tim Elschner,

16:30 Uhr Lärmmessung Waldplatz

17:30 Lützner Str./ Kiewer Str. Jürgen Kasek

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Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen an der Brücke Riebeckstraße gefordert

Stadtbezirksbeirat in Ost, Stephan Stach: Mit wenig Aufwand entlastende Effekte für das Gebiet erreichen 

Die Riebeckstraße zwischen Brücke und Kreuzung Riebeck-/Breite/Zweinaundorfer Str. und Täubchenweg gehört mit über 75 dB tagsüber und über 65 dB nachts zu den lautesten Straßen Leipzigs. Unter dem Lärm leiden die Anwohner der Tiefen Straße und der Köbisstraße, deren Wohnungen direkt an der Riebeckstraße liegen.

„Der Verkehrslärm an der Riebeckstraße erreicht gesundheitsgefährdende Ausmaße und ist höher als etwa auf dem Innenstadtring am Leuschnerplatz.“ sagt Stephan Stach, Vertreter von Bündnis 90/die Grünen im Stadtbezirksbeirat Ost.
„Es ist mir unbegreiflich, warum die Straße nicht im städtischen Lärmaktionsplan auftaucht. Die Anwohner selbst haben bereits mit Aktion gegen den Straßenlärm zum Autofreien Tag am 21.09. ihren Ärger zum Ausdruck gebracht. Es wird Zeit, dass sich hier etwas tut.“ (siehe LVZ vom 23.09.2013 „Wohnen an der Rennstrecke“).
Die enorme Lärmbelastung wird durch das hohe Verkehrsaufkommen und den schlechten baulichen Zustand der Straße (sehr unebenes Kopfsteinpflaster) verursacht. Dass die Straße als Auffahrt zur Brücke die Häuser auf Höhe der 1. bis 2. Etage passiert, verstärkt das Problem.

Zu Verbesserung des Lärmschutzes für Anwohner und Passanten fordert die Fraktion Bündnis 90/die Grünen daher die Verhängung eines Tempolimits von 30 km/h zwischen Brücke und Kreuzung (der Abschnitt misst ca. 250 m) sowie die Verengung auf eine Fahrspur durch Abmarkierung eines Fahrradstreifens und will die dafür notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen.
„Auf der Brücke selbst gilt ohnehin ein Tempolimit von 30 km/h und auch die Fahrbahn ist auf eine Spur verengt. Wird dieser Zustand bis zum Kreuzungsbereich verlängert, fließt der Verkehr ruhiger, wodurch die Lärmbelastung für die Anwohner sinkt. Der Fahrradstreifen zugleich erhöht die Verkehrssicherheit für die Radler und das bei einer minimalen Einschränkung für den Autoverkehr.“ meint Stach.

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Grüner Donnerstag: Lärm ohne Ende – alles verkehr(t)?

GRÜNE laden zur Diskussion: „Lärm ohne Ende – alles verkehr(t)?“ am 12.09., 19 Uhr mit Stephan Kühn (MdB) und Roland Quester (Stadtrat Leipzig, Ausschussvorsitzender Planung und Bau), Vertreter des VCD (angefragt); Moderation: Jürgen Kasek, Vorstandssprecher KV Leipzig; in der „Alten Schlosserei“ (Kurt-Eisner-Straße 66 / Hinterhof).

Vorher findet ab 17 Uhr wieder die grüne Wahllounge mit den beiden Direktkandidatinnen Monika Lazar und Stefanie Gruner statt.

„Im aktuellen Wahlkampf spielt das Thema Verkehr und Lärm leider bislang gar keine Rolle“, bemängelt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Dabei bedeutet Mobilität Bewegungsfreiheit und ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Lebens. Gerade in einer Stadt wie Leipzig, in der viele Menschen von Lärm geplagt werden, ist es notwendig, dass die Kandidatinnen und Kandidaten hier klare Aussagen treffen und darstellen, wie sie sich Mobilität einerseits vorstellen und andererseits die zum Teil unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen der Bevölkerung beenden wollen.“

Verkehrslärm, der „Sound urbanen Lebens“, gelte als Kennzeichen einer (auto-) mobilen Gesellschaft und stehe zudem für das ungebremste Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahrzehnte. Mit seinen fatalen Folgen für die Gesundheit und Lebensqualität werde Verkehrslärm jedoch zunehmend zum flächendeckenden Problem und zu einem volkswirtschaftlichen Faktor – und zum echten Brennpunkt: Wie kaum ein zweites Thema mobilisiert Verkehrslärm die Menschen landauf landab, (laut-)stark zu protestieren.

Nicht ganz ohne Grund forderten die Grünen daher schon seit Langem ein konsequentes Vorgehen gegen Verkehrslärm, sowohl auf kommunaler, als auch auf Landes- und Bundesebene. Unumgänglich seien Nachtflugverbote an Verkehrsflughäfen, die Abschaffung des so genannten Lärmprivilegs der Bahn und eine dringende Neuregelung der Verkehrsführung in innerstädtischen Ballungsgebieten. Da es in Leipzig immer noch keinen Lärmaktionsplan gebe und viele Menschen sich von der Stadt im Stich gelassen fühlten, bliebe den Menschen nur die Möglichkeit sich in Bürgerinitiativen, sei es im Musikviertel, in Gohlis, oder in der Innenstadt, zu engagieren.

 „Als Grüne fordern wir eine umfassende Stärkung der Rechte der vom Lärm Betroffenen und die Durchsetzung eines umfassenderen Lärmschutzes“, so Jürgen Kasek. „Dieses Thema, für das wir uns auch auf kommunaler Ebene seit Jahren stark machen, wollen wir auch im Bundestagswahlkampf thematisiert wissen.“, so Kasek abschließend.

In normaler Lautstärke wollen die GRÜNEN gemeinsam mit ihren Gästen am Donnerstag darüber diskutieren, wie grüne Verkehrspolitik ihren Beitrag – trotz maximaler Mobilität – zu mehr Lebensqualität leiste und Maßstab für eine nachhaltige Stadtentwicklung in Leipzig sei.

Der Eintritt ist frei. Gäste sind herzlich willkommen.

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„Mehr Autos mehr Probleme – Stadt muss endlich umlenken“

Die Stadt Leipzig hat sich verpflichtet die Anzahl der Autos am Alltagsverkehr zu senken. Die Entwicklung zeigt in eine andere Richtung. Noch nie waren in der Pleißestadt so viele Kraftfahrzeuge registriert wie heute – allein in den letzten fünf Jahren knapp 16.000 Fahrzeuge mehr. Leipzig verfehlt damit die gesteckten Ziele deutlich. Die Probleme wachsen mit und sind bereits jetzt offenkundig: Fehlende Parkplätze; massenhaft illegales Parken, was zur Behinderung für Fußgänger und Radfahrer wird; zunehmende Lärmbelastung; hohe Unfallzahlen; sinkende Lebensqualität. Die Folgekosten der Zunahme der Autos tragen alle Einwohner – ob mit oder ohne Auto – in Leipzig.

„Der Stadt fehlt nach wie vor eine Strategie, wie der Anteil des Autoverkehrs gesenkt werden kann. Dies ist aber dringend notwendig, wenn man sich die steigenden Probleme und die Vielzahl an Bürgerinitiativen, die über Verkehrslärm klagen, anschaut“, stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes, fest.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig fordern daher, dass die Stadt ihre eigenen Ziele endlich ernst nimmt und an deren Umsetzung arbeitet. Wir erwarten, dass dieses Jahr ein Lärmaktionsplan aufgestellt und die Maßnahmen, wie auch die Maßnahmen im Luftreinhalteplan, umgesetzt werden. Weiterhin erwarten wir, dass der Stadtrat den Kostensteigerungen im MDV-Bereich Einhalt gebietet. Die Zielsetzung heißt nicht weniger Autos, sondern weniger Autos im Verkehr.

In der aktuellen Broschüre der Stadt zu den Indikatoren für nachhaltige Stadtentwicklung ist deutlich abgebildet, dass etwa die Zahl der Einwohner, die besonders durch Lärm betroffen sind, weiterhin steigt. Eine nachhaltige Lösung der Verkehrsprobleme ist dagegen nicht in Sicht. Auch weiterhin lässt die Stadt jede Konsequenz bei der Umsetzung des überfälligen Lärmaktionsplanes vermissen, den die Stadt, rechtswidrig, nicht aufgestellt hat.

„Schon aus haushälterischen Gründen sollte es ein Hauptanliegen der Stadt sein, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Dabei geht es nicht um Verbote sondern darum die Menschen zum Umsteigen zu motivieren. Dafür wesentlich ist auch ein gut ausgebautes, kostengünstiges und servicefreundliches ÖPNV-System.“, so Kasek.

Die ständigen Kostensteigerungen müssen beendet werden. Nachdem fast alle Fraktionen sich über die stetig steigenden Kosten im Bereich des MDV beschwert haben, erwarten wir nun, dass den Worten Taten folgen und in den Haushaltsberatungen über andere Möglichkeiten zur Erfüllung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages nachgedacht wird.

Ebenso sind intakte Fuß- und Fahrradwege eine weitere Möglichkeit, Menschen zum Umsteigen zu motivieren. Aber all diese dringenden Probleme scheinen den OBM nicht zu interessieren, der lieber Werbung für Autos macht als die tatsächlichen Probleme anzupacken. Steigende Tarifkosten im ÖPNV, kaputte Fußwege, zugeparkte Fahrradwege und massenhaft rechtswidrig angeordnete Fahrradverbote sind nicht vorzeigbar für eine Stadt, die den Nachhaltigkeitspreis gewonnen hat.

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„Legal, illegal – total egal? – Freiflächenpartys in Leipzig“

Leipzig zeigt sich in den Sommermonaten von seiner schönsten Seite, zu denen auch die vielen Freiluftkonzerte, für die Leipzig überregional bekannt und beliebt ist, gehören.
„Die Problematik, dass es in den Sommermonaten zu Lärmbeschwerden kommt und die Polizei ausrücken muss, ist bekannt. Allein – es sollte eigentlich nicht Aufgabe der Polizei sein, dieses bekannte Problem zu lösen. Seit Jahren fordern Veranstalter darum ein Freiflächenkonzept. Erst letztes Wochenende wurde im Rahmen der Global Space Odyssee diese Forderung wieder artikuliert. Offensichtlich nach wie vor weitgehend ungehört, was aufgrund des Lärms verwundert“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Zuständig in diesen Fragen ist die kommunale Ordnungsbehörde und nicht die Landespolizei. Doch Lärmbelästigungen sind für viele Menschen ein sensibles Feld und die Einwohner dürfen erwarten, dass die Stadt sich um dieses Anliegen kümmert.

Daher ist es unverständlich, dass das Telefon des Ordnungsamtes am Wochenende nicht besetzt ist und das Ordnungsamt offensichtlich weder die Konzepte noch Mittel hat das Problem zu lösen. Das oft thematisierte Freiflächenkonzept wird eine Verbesserung der Situation bringen: weniger Anzeigen, weniger Lärm, weniger Polizeieinsätze, weniger Ärger für Veranstalter und Partybesucher.

Der Bedarf zur Nutzung öffentlicher Flächen für Freiluftveranstaltungen ist in den letzten Jahren gewachsen, während die bestehenden Möglichkeiten immer weiter begrenzt wurden (z.B. Anzahl Anmeldungen und Flächen, uneindeutige Auflagen und die klare Bevorzugung kommerzieller Events). Viele nicht gewinnorientierte Veranstalter beklagen daher seit langem, dass Entscheidungen der Verwaltung nicht mehr nachvollziehbar sind.

Es bedarf einer einheitlichen Regelung, damit vorhandene Konfliktpotentiale mit Anwohnern, Besuchern von öffentlichen Anlagen und zu naturschutzbedenklichen Themen gelöst werden können und diese Kulturveranstaltungen auch weiterhin das Stadtbild positiv prägen können. Hierfür soll ein Nutzungskonzept etabliert werden, wie es z.B. die Stadt Zürich im vergangenen Jahr erfolgreich umgesetzt hat und dem die Stadt Halle in diesem Jahr folgt. Dieses Konzept erleichtert den Veranstaltern die Durchführung und minimiert den Verwaltungsaufwand in den Ämtern.

Voraussetzung dafür wäre ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Konzept. Seit Jahren tritt die Stadtverwaltung jedoch auf der Stelle und blockiert sich selbst. Das Thema Lärmreduktion genießt offensichtlich keine Priorität, wie auch das Fehlen eines Lärmaktionsplanes deutlich macht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher die Stadtverwaltung auf sicherzustellen, dass das Ordnungsamt der Stadt Leipzig ausreichend finanziell und personell aufgestellt ist und weiterhin, das angesprochene und seit langem geforderte Nutzungskonzept endlich umfänglich umzusetzen.

 

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„Sicherer und ruhiger ankommen, Tempo 30 ist ein Muss“

„Wir brauchen Tempo 30 in allen Wohngebieten“, so Stefanie Gruner, Direktkandidatin für BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Norden zu der aktuellen Diskussion um die Geschwindigkeit und die Zahl der Unfälle in Leipzig.

„Daher ist es absolut unverständlich, dass der Stadtratsbeschluss zur Ausweisung der Kirschbergstraße in Gohlis als Tempo-30-Zone immer noch nicht umgesetzt wurde.“

Verkehr zieht immer auch Interessenkonflikte nach sich. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger mischen sich deswegen selbst in die Verkehrspolitik ein und wollen diese mitgestalten. Dieses Bedürfnis gilt es ernst zu nehmen und die Bürgerinnen und Bürger überall da zu unterstützen, wo sie gemeinsam aktiv beginnen ihr Lebensumfeld, ihren Stadtteil zu gestalten.

„Dass hier eine Bürgerinitiative und die vielen von Lärm betroffenen Menschen von der Verwaltung ausgebremst werden ist verantwortungslos und fördert die politische Resignation“, so Gruner.

Gerade der Autoverkehr verursacht Lärm und Staus, schädigt die Umwelt und das Klima und er führt zu einer inakzeptabel hohen Zahl von Toten und Verletzten. Tempo 30 senkt nachgewiesenermaßen die Unfallhäufigkeit, reduziert die Lärmbelastung und die Schadstoffemissionen. Auch in den letzten beiden Punkten gibt es in Leipzig einen eminenten Handlungsdruck, der mit der deutlichen Ausweitung von Tempo 30 zumindest teilweise gelöst werden könnte.

In vielen Kommunen wird um den öffentlichen Raum und die Aufteilung der Flächen und der Mittel für den Verkehr gerungen. Moderne Verkehrspolitik richtet sich danach aus, allen Menschen die größtmögliche Bewegungsfreiheit zu lassen und gleichzeitig die negativen Folgen des motorisierten Verkehrs so gering wie möglich zu halten.

Für Leipzig ist daher die oberste Priorität die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs.

„Auf Bundesebene wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Kommunen aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes ermöglicht wird, überall dort Tempo 30 auszuweisen, wo sie es wollen. Nur vor Ort kann entschieden werden, wo Kinder besonders gefährdet sind oder Anwohner auf Grund der lokalen Gegebenheiten besonders unter Lärm zu leiden haben.“, so Gruner abschließend.

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„Lärm macht krank – Stadtverwaltung schläft trotzdem“

„Die Geschwindigkeit in der die Stadt rechtlich bindende Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzt, wäre für jede Weinbergschnecke eine Beleidigung“, stellt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest.

Gem. § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz waren die zuständigen Behörden bis zum 18. Juli 2008 verpflichtet Lärmaktionspläne aufzustellen. 2013 wäre bereits die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes fällig.

„Es ist begrüßenswert, wenn die Stadtverwaltung endlich aufwacht und die aktuellen Lärmaktionskarten präsentiert und die Absichterklärung abgibt nunmehr endlich einen Lärmaktionsplan aufzustellen. Für die betroffenen ist dies ein Hohn“, so Jürgen Kasek,.

„Wir haben bereits im OBM-Wahlkampf mehrfach darauf hingewiesen, dass die Stadt eigentlich seit 2008 in der Pflicht gewesen wäre einen Lärmaktionsplan aufzustellen und wirksame Maßnahmen zur Reduzierung des Lärms zu ergreifen“, so Kasek weiter

OBM Jung hat dieses Thema wieder einmal absichtsvoll verschleppt. Dass es inzwischen im Stadtgebiet eine ganze Reihe von Bürgerinitiativen gegen Lärm gibt und die Problematik in den letzten Jahren weiter zugenommen hat scheint dem Oberbürgermeister entgangen zu sein.

„Sollte die Stadt nicht endlich handeln, müssen wir überlegen ob wir nicht Musterklagen von Betroffenen auf Durchführung von wirksamen Lärmschutzmaßnahmen unterstützen“, so Kasek abschließend.

Nach einer aktuellen Statistik ist Leipzig derzeit bundesweiter Spitzenreiter beim Autozuwachs. Neben dem bereits jetzt erheblichen Problemdruck im Bereich PKW-Stellplätze wird sich damit auch die Lärmbelastung weiter verschärfen. Für viele Menschen, die an Hauptverkehrsstraßen wohnen, wie etwa der Könneritzstraße, eine unzumutbare Situation.

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