Archive for Februar, 2014

Grüne machen Äpfel zu Mus für 4. Leipziger Veggieday

Am Montag, den 3. März, um 17:30 Uhr (Fototermin s.u.) treffen sich Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN, Stadträtin Katharina Krefft und Veggieday-Initiator und GRÜNEN-Vorstandsmitglied Kornelius Unckell in der S-Kultur in Lindenau zum Einwecken und holen dafür die letzten Garten-Äpfel aus dem Keller. Einwecken ist das Schwerpunktthema beim Leipziger Veggieday, der am Aschermittwoch, den 5. März, zum vierten Mal in 11 Leipziger Restaurants stattfindet.
„Einwecken kenne ich noch aus der Küche meiner Großmutter“, sagt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat, „und Himbeeren aus dem Garten überwintern bei uns heute noch am Besten im Marmeladenglas – solange der Vorrat reicht.“ Dass im Winter der Flieger mit den leckeren Beeren aus Südafrika dann getrost auch auf der Erde bleiben kann ist natürlich erwünschter Nebeneffekt auch beim Veggieday – saisonale Lebensmittel sind gesund und besonders lecker – aber eben auch fürs Klima besser.
„Ich bin total gespannt, was sich die Köche in den 11 teilnehmenden Restaurants zum Thema Einwecken einfallen lassen.“ sagt Kornelius Unckell, Initiator des Leipziger Veggieday und Beisitzer im Leipziger Stadtvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Diese alte Kochtechnik muss man natürlich ganz neu deuten – und was ich schon so vorab gehört habe wird superlecker: ungewöhnliche Würzungen und nicht ganz alltägliche Produkte werden in die schicken Gläser gezaubert.“
„Ja, die Gerüchte kann ich bestätigen: ich werde beim Veggieday wieder 11 mal Essen gehen“ sagt Kornelius Unckell weiter. „Keine leichte Aufgabe, aber weil es überall so toll schmeckt bekomme ich das gut hin“. Eröffnet wird die Tour durch alle Teilnehmerrestaurants dieses Jahr mit einem Eröffnungskaffee im Café Cantona (Mit Interviewmöglichkeit, 5.3. um 10 Uhr s.o.).  Der weitere Verlauf der Tour wird ab 2.3. auf der Facebookseite www.facebook.com/VeggiedayLeipzig veröffentlicht und am 5.3. selbst jeweils live kommentiert.

„Wir präsentieren vegetarisches Essen als lebendige und frische Küche mit dem Leipziger Veggieday jetzt im 4. Jahr“ sagt Monika Lazar, Mitglied im Bundestag für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Damit zeigen wir, dass man attraktiv und preiswert essen kann und ein hoher Fleischkonsum gar nicht nötig ist. Wie nebenbei und ohne moralinsauer zu sein, weisen wir natürlich auch darauf hin, dass der hohe deutsche Fleischkonsum und vor allem die weltweite Massentierhaltung tatsächlich ein Problem darstellen, und mehr zur Klimakatastrophe beitragen als beispielsweise der Autoverkehr“.
Und zum Einwecken sagt sie: „Ich habe selber bis 1990 sehr viel eingekocht, besonders gern Gurken. Noch heute mache ich meine Marmelade gern selber.“

Postkarte Veggieday 2014

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„Da ist Musik drin!“ – Neues Bandhaus umsetzen statt behindern.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordern die Stadt auf, den Verkauf der städtischen Liegenschaft in der Saarländer Str. 7 (ehemalige Förderschule), umgehend zu stoppen und dieses Gebäude –zusammen mit dem Bandcommunity Leipzig e.V. und dem Kulturamt – als zweites Bandprobenhaus Leipzigs zu entwickeln.

„Seit mehr als 1 Jahr verhandelt die Bandcommunity Leipzig e.V. mit der Stadt über die Schaffung eines weiteren Bandhauses. Dabei gab es bereits erste Zusagen, dass dieses zweite Haus im September bezogen werden kann. Dass jetzt das Gebäude offenbar an Kulturamt und Bandcommunity vorbei verkauft werden soll ist ein Schlag ins Gesicht der Engagierten und hat mit Leipzigs selbstgewählten Anspruch als Musikstadt nichts zu tun.“, schimpft Jürgen Kasek, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig, der selber Bassist in einer Rockband ist.

„Voraussetzung für künstlerisches Schaffen insbesondere in den Bereichen Musik und bildende Kunst ist das Vorhandensein entsprechender Arbeitsräume.“, stellt Kornelius Unckell, Mitglied im Vorstand und Leiter des Arbeitskreises Kultur fest. „Dabei besteht das Problem darin, dass es gerade in Leipzig sehr schwer ist angemessene Bandproberäume zu finden. Daher gibt es seit langen innerhalb des Stadtrates auch die Forderung die Schaffung weiterer Proberaummöglichkeiten zu schaffen.“, so Unckell weiter.

Leipzig ist eine pulsierende Stadt mit einer vielfältigen Musikszene. Schätzungsweise mehr als 300 Bands und Musiker gebe es in der Messestadt. Das Problem dabei: nur etwa die Hälfte der Bands kann regelmäßig proben, da sie einen Raum zum üben haben. In den letzten Jahren sind vermehrt Proberaumkomplexe und –standorte aus verschiedenen Gründen geschlossen und die Musiker auf die Straße gesetzt worden. Nachdem bereits 2010 ein erstes Bandprobehaus durch die Bandcommunity entwickelt werden konnte, wurden seit 2012 Gespräche mit der Stadt über ein weiteres Haus geführt. Für das Gebäude in der Saarländer Str. 7, das eine städtische Liegenschaft ist, gab es bereits ein komplett durchgerechnetes Konzept und Planungen sowie erste Zusagen. „Dass nunmehr offenbar in einem intransparenten Prozess vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen, ist für die Beteiligten besonders bitter.“ merkt der grüne Kultupolitiker Unckell abschließend an.

Hintergrund:
Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine kontinuierliche Förderung von Vereinen und Initiativen ein, die die Schaffung und Vermittlung von Bandproberäumen und Ateliers zu ihrer Aufgabe gemacht haben. Bei der Stadtplanung und Quartiersentwicklung sollen die Bedürfnisse der Kulturszene in jedem Fall mit betrachtet werden.
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ruft dazu auf, die Petition der Bandcommunitiy zu unterstützen: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-den-verkauf-des-potentiellen-bandhaus-2-0-in-der-saarlaender-str-7

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Verzug bei Windows-Umstellung – Datensicherheit der Stadt Leipzig gefährdet?

Zum Stand und der weiteren Planung der Umstellung der Betriebssysteme auf Computern der Stadtverwaltung meint Ingo Sasama, Stadtrat und verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Am 08.04.2014 wird Microsoft seinen Support für das Betriebssystem Windows XP einstellen und somit ab diesem Stichtag keinerlei Updates zur Schließung auftretender Sicherheitslücken mehr zur Verfügung stellen. Windows XP gilt bereits heute als das System, welches am häufigsten virtuellen Bedrohungen ausgesetzt ist. Erst kürzlich wurde das bundesweite „abfishen“ von Millionen E-Mail-Adressen und Passwörtern von Computernutzern bekannt. Vor diesem Hintergrund erscheint uns die Ankündigung der Stadtverwaltung, dass die Umstellung auf Windows 7 noch bis zum ersten Quartal 2015 andauern wird, äußerst fragwürdig.

Zudem sind nach unserer Kenntnis noch zahlreiche Eigenbetriebe durch eigene Hard- und Softwarebeschaffung und -pflege nicht im standardisierten Schutzbereich der Stadt über die LeCos abgesichert. Diese Eigenverantwortung lässt den Eigenbetrieben vielerlei Möglichkeiten, bindet jedoch andererseits viel Zeit und personelle Ressourcen in den Betrieben. Ein dahingehend gemeinsamer Support durch die städtische IT-Tochter LeCos wäre daher aus unserer Sicht wünschenswert und mit einem Mehrwert für alle Beteiligten verbunden.“

Vor dem Hintergrund dieser Problematiken haben wir unten stehende Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, welche in der Ratsversammlung am 19.03.2014 zur Beantwortung steht.

Anfrage:

  1. Wie schätzen Sie die Gefahr durch den noch nicht abgeschlossenen Umtausch der Betriebssysteme nach dem 08.04.2014 für die Daten- und Informationssicherheit auf den Computern innerhalb der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe der Stadt ein und welche Vorkehrungen wurden dahingehend bereits getroffen und welche sind noch geplant?
  2. Wann wurde damit begonnen, die PCs in der Stadtverwaltung mit einer aktuellen Windows-Version auszustatten, wie ist der dahingehend aktuelle Fortschritt zu bewerten und wie gestaltet sich der weitere zeitliche Ablauf?
  3. Welche Unterstützung erhalten die Eigenbetriebe der Stadt Leipzig bei der Umstellung auf ein neues Betriebssystem und wie ist der Umsetzungsstand zu bewerten?
  4. Wird die Stadt Leipzig den kostenpflichtigen „Premier Supportvertrag“ für Rechner, die auch nach dem 08.04.2014 noch mit dem Betriebssystem Windows XP arbeiten, nutzen und welche finanzielle Aufwendungen sind hierfür notwendig?
  5. Wurde eine Umstellung aller Rechner auf die voraussichtlich finanziell günstigere Variante Windows 8.1 erwogen und warum wurde dies ggf. verworfen?
  6. Wurde geprüft, ob der Einsatz eines Open-Source-Betriebssystems (bspw. Linux) in Stadtverwaltung und/oder Eigenbetrieben sinnvoll und möglich ist, welche Einsparungen (u.a. Windows-Lizenzen) oder welche Mehraufwendungen (u.a. durch Schulungen und Umstellung aller Vorlagen und Fachverfahren) wären damit verbunden und welche Gründe haben letztlich dagegen gesprochen?

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„Durch Leipzig muss ein Ruck gehen“ – Grüne stellen KommunalwahlkandidatInnen auf

Am Sonnabend den 22.02.2014 kommen die Leipziger Grünen im Revue Theater „Am Palmengarten“ (Jahnallee 52, 04177 Leipzig) zusammen um ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 aufzustellen. Beginn der Veranstaltung, die mit einem Grußwort von Baubürgermeisterin Dorthee Dubrau eröffnet wird, ist um 9:30 Uhr.

„Unser Kommunalwahlprogramm wurde in einem offenen, transparenten, basisdemokratischen Beteiligungsprozess, bei dem alle Bürger die Möglichkeit hatten sich einzubringen, erarbeitet. Jetzt geht es darum, das Personal, welches diese Inhalte vertreten wird, aufzustellen, gemäß unserem Credo Inhalte vor Personen.“, so Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

Im Jahr 2009 waren die Grünen mit insgesamt 100 Personen ins Rennen gegangen, darunter viele Parteilose. Für 2014 haben sich für fast alle 110 möglichen Listenplätze in den Wahlkreisen Bewerber aufstellen lassen.

„Wir sind vom bisherigen Zuspruch, besonders auch von parteilosen Bewerbern, erfreut“, meint Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Wie bereits 2009 haben wir unsere Listen für parteilose Interessenten geöffnet, die für uns kandidieren möchten und grüne Programmatik mittragen wollen. Es gibt da aus unserer Sicht ein großes Bedürfnis sich einzubringen.“, so Kasek weiter.

Bereits am 25.01.2014 hatte der GRÜNEN Kreisverband sein Kommunalwahlprogramm beschlossen.

Ebenso soll eine Resolution verabschiedet werden, die sich mit der Situation von Flüchtlingen in Leipzig auseinandersetzt und alle demokratischen Parteien gemeinsam auffordert, gegen Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit vorzugehen.

Interessierte sind herzlich willkommen.

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Keine Einsicht bei Bettina Kudla – Eine sichere Zukunft für wenige Flüchtlinge ihrer Meinung nach ausreichend

Auch wenn Bettina Kudla in ihrer Mitteilung verlauten ließ, für sie sei Asyl ein persönliches Anliegen, wird deutlich, dass es sich dabei nur um leere Worte handelt.

Denn sofort will sie das Recht auf Asyl und die Hilfe für in Not geratene Menschen wieder einschränken.

Auch widerspricht sich Kudla, wenn sie meint, eine Erstaufnahmeeinrichtung müsse noch keine feste Wohnstruktur aufweisen.

„Auch durch diese Äußerung macht Kudla Flüchtlinge wieder zu Menschen zweiter Klasse. In den Flüchtlingsunterkünften wohnen auch viele Kinder, für die eine festes Wohnumfeld und eine Schule in der Nähe absolut notwendig sind.“, meint Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Auch hier tritt wieder diese alltägliche Fremdenfeindlichkeit zutage – Asyl ist wichtig, aber nicht im eigenen Umfeld. Diese Einstellung ist mittlerweile weit in unserer Gesellschaft verbreitet und wird von Bettina Kudla nun weiter befördert.“, ergänzt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied der Leipziger Grünen. „Da sie immer noch keine tatsächlichen Gründe gegen die Erstaufnahmeunterkunft in der Max-Liebermann-Straße anführt, wird deutlich, dass sie an der Einstellung festhält, Flüchtlinge würden eine potenzielle Gefahr für Familien und Kinder darstellen.“

„Nun geht Kudla noch einen Schritt weiter und unterteilt auch Flüchtlinge in unterschiedliche Klassen. Den bestätigten Asylbewerbern will Frau Kudla eine sichere Zukunft gewähren, den anderen nicht. Es ist wirklich eine Frechheit, Christlichkeit vorzuspielen und dann nur ein paar wenigen Menschen Hilfe gewähren zu wollen.“, Cagalj Sejdi weiter.

Interessant sei bei ihrer Äußerung auch der Hinweis auf die geringe Anzahl der bestätigten Asylbewerber. Dies wirke so, als wolle sie ihre Klientel, die die gleiche Auffassung besitze, nicht mit ankommenden Flüchtlingen beunruhigen wollen.

„Wir fordern Frau Kudla auf, die Probleme und Nöte der Flüchtlinge ernst zu nehmen und sie mit Offenheit und Toleranz in Leipzig aufzunehmen. Alle müssen ihren Beitrag dazu leisten, um den Asylbewerbern das Ankommen in unserer Gesellschaft zu ermöglichen.“, so Waegner abschließend.

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Für Toleranz und Mitmenschlichkeit! – Fremdenfeindliche Äußerungen der CDU-Abgeordneten Kudla absolut indiskutabel

Der Kreisverband Leipzig und die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigen sich schockiert über die Ausführungen der Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla zu der geplanten Erstaufnahmeunterkunft für Flüchtlinge in Gohlis. Kudla sprach sich klar gegen die geplante Einrichtung einer Erstaufnahmeunterkunft in der Max-Liebermann-Straße aus.

“Bettina Kudla bedient mit ihren Aussagen vor allem Eines: einen gefährlichen Alltagsrassimus, der alles vermeintlich »Fremde« und »Andere« prinzipiell ablehnt. Ob es sich um den Bau einer Moschee handelt oder um die geplante Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete im Leipziger Norden – stets wird mit einer ungeeigneten Sozialstruktur des Stadtteils argumentiert, die entweder “schwierig” oder “zu attraktiv” sei.“, meint Diana Ayeh, Stadträtin für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Frau Kudla hat als Bundestagsabgeordnete die Pflicht, die Menschen vor Ort über die Notwendigkeit der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung aufzuklären und für die Probleme und Nöte der Flüchtlinge zu sensibilisieren. Stattdessen unterstützt sie die rassistische und fremdenfeindliche Hetze.“, ergänzt Carolin Waegner, Vorstandsmitglied und Sprecherin des Arbeitskreises ‚Demokratie und Zivilcourage‘. „Offensichtlich hat Frau Kudla nicht verstanden, dass Asyl ein für alle Menschen geltendes Grundrecht ist.“

„Es ist beschämend, wie Bettina Kudla auf dem Rücken der Asylsuchenden CDU-Wahlkampf macht. Schlimm genug, dass sich viele Einwohner der Stadt aus Unwissenheit gegen eine Flüchtlingsunterkunft in ihrer unmittelbaren Nähe aussprechen. Noch schlimmer ist es aber, wenn Abgeordnete diese Ressentiments und Vorurteile unterstützen und sich für bevorstehende Wahlkämpfe zunutze machen.“, so Waegner weiter.

Vor allem Kudlas Äußerung, Flüchtlinge sollten nicht in einem Stadtteil mit vielen Familien und Kindern untergebracht werden, zeuge von einer rassistischen Einstellung, die für eine Abgeordnete völlig indiskutabel sei.

Die Menschen, die fern von ihrer Heimat in einer Asylunterkunft leben müssen, würden mit derartigen Äußerungen weiter in Gefahr gebracht. Dabei sei es umso wichtige, die Flüchtlinge zu schützen und sie mit Offenheit und Toleranz zu empfangen.

„Diese Form von Argumentation ist nicht nur widersinnig, sondern auch gefährlich. Frau Kudla nimmt hier aktiv Anteil an der Generierung und Reproduktion von Stereotypen gegen Menschen in religiösen und sozialpolitischen Einrichtungen, die so noch nicht einmal existieren. Einmal mehr zeigt sich hier, dass der CDU, sei es auf bundes-, landes-, oder kommunalpolitischer Ebene, wenig an der Verpflichtung zu Asyl als Menschenrecht und einer aktiven Willkommenskultur für Geflüchtete gelegen ist.”, so Ayeh abschließend.

BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN fordern eine menschenwürdige humane Asyl- und Flüchtlingspolitik in Sachsen. Die Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes sei dafür die grundlegende Voraussetzung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge und in diesem Zusammenhang die Abschaffung der Regelung, die für jeden Bewohner nur 6 qm Wohnraum vorsieht. Darüber hinaus müsse endlich ein Winterabschiebestopp beschlossen werden.

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Patenschaftsmodell für Asylbewerber wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr begrüßt – Initialzündung gab 2010 die bündnisgrüne Fraktion

Dazu Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende:

Wir hatten 2010 mit dem Antrag V/A 26 die Anregung zum ?Aufbau eines Patenschaftsmodells für AsylbewerberInnen? in die Ratsversammlung eingebracht. Ziel war, die professionelle soziale Betreuung von Asylsuchenden durch ein Patenschaftsmodell zu ergänzen. Das nun vorliegende Konzept wird von uns sehr begrüßt, denn darin werden Kontakte in die Stadtgesellschaft vermittelt und verbindlich gestaltet. Unsere Intention dabei ist, mehr gegenseitiges Verständnis und mehr Unterstützung bei der Integration im Alltag zu erzeugen. Dafür sind persönliche Kontakte zwischen Einheimischen und Asylsuchenden sehr wertvoll. Dies bestätigen Diejenigen, die schon bisher privat oder über Vereine für Asylsuchende aktiv sind. Gerade der Flüchtlingsrat hat mit seinem Programm ?Integration durch Bildung? eine herausragende Expertise.

Die soziale Betreuung von AsylbewerberInnen muss natürlich grundsätzlich durch Fachpersonal abgesichert sein. Bislang gibt es neben der professionellen Begleitung Asylsuchender durch Sozialarbeit und Rechtshilfe kaum verbindliche Möglichkeiten der Unterstützung durch interessierte Einzelpersonen, wohl aber schon seit langem die Engagierten, die aus persönlicher Verantwortung aktiv werden. Durch offizielle Patenschaften können nun weitere Unterstützungen eingeworben werden. Offizielle Patenschaften sind in einem sachlich-fachlichen Zusammenhang mit dem sozialen Fachpersonal eine wesentliche Unterstützung bei der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden. Dazu sind allerdings Verbindlichkeit, strukturierte Vorbereitung und Begleitung wichtige Vorraussetzungen, um die Begegnung zwischen Asylsuchenden und Engagierten für beide Seiten gelingen zu lassen. Die Arbeit der ehrenamtlich Aktiven in den Patenschaften wird so besonders gewürdigt.

Aussagen zur Auswahl von geeigneten PatInnen, zu ihrer Vorbereitung und Begleitung z. B. durch Supervision sind in der Konzeption bisher nicht ausgearbeitet. Im Fokus sollte besonders die Patenschaft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge stehen, die mit Erreichen der Volljährigkeit aus ihrem bisherigen Wohnumfeld des Kinder- und Jugendnotdienstes in ein Asylbewerberheim umziehen müssen, was erhebliche Auswirkungen auf die erreichte Integration der jungen Menschen hat.

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