Archive for August, 2011

Bauinvestition Werk II – Was lange währt, wird endlich gut

Zur bekannt gewordenen weiteren Sanierung des WERK II äußert sich Norman Volger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der bündnisgrünen Stadtratsfraktion wie folgt:
„Mit großer Freude begrüßen wir die weitere bauliche Instandsetzung des WERK II. Offensichtlich hat die Stadt die Bedeutung des WERK II für den Leipziger Süden erkannt und wartet nicht wieder auf einen Antrag unserer Fraktion, der sie zum Handeln zwingt. Auch, dass hierbei Lärmschutz und energetische Baumaßnahmen enthalten sind und nicht nur das Nötigste getan wird, spricht für einen neuen begrüßenswerten Ansatz seitens der Stadtverwaltung. Letztendlich ist aber die Tatsache, dass damit die bislang problematische Zufahrtssituation geklärt wird, welche die Nutzung über Jahre in Frage gestellt hat, die wohl entscheidende Weichenstellung für die Zukunft des WERK II als identitätstiftendes soziokulturelles Zentrum des Leipziger Südens.“

Werbeanzeigen

Schreibe einen Kommentar

Bündnisgrüne Fraktion begrüßt kritische Auseinandersetzung des SPD-Parteitages mit PPP-Modellen

Zu den Diskussionen auf dem Parteitag des SPD-Kreisverbandes über die Sinnhaftigkeit von Pulic Private Partnership (PPP-) Modellen bei 
Schulneubauten, nimmt der Stadtrat von Bündnis 90/Die Grünen Ansgar König wie folgt Stellung:  
„Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich bisher im Stadtrat gegen die Vorlage von PPP-Modellen zur Neuschaffung von Schulbauten ausgesprochen. Begründet war und ist diese Ablehnung mit den Erfahrungen anderer Kommunen, welche bei der Durchführung von PPP-Modellen in kommunalen Bauvorhaben nur geringe Einsparungsmöglichkeiten erwirtschafteten, aber dafür erhebliche finanzielle und bauliche Risiken in Kauf nahmen, welche die finanzielle Ersparnis letztendlich wieder auffraßen. Dies war auch der Grund, weshalb unsere Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Stadtratsfraktion in der letzten Stadtratssitzung den Antrag der CDU auf Prüfung der Durchführung eines neuen PPP-Pilotprojektes zum Schulhausneubau abgelehnt hat. 
Wir freuen uns darüber, dass bei der SPD-Basis mit der Ablehnung solcher PPP-Modelle nun offensichtlich im Gegensatz zu ihrem 
Oberbürgermeister und ihrer Stadtratsfraktion ein Umdenken eingesetzt hat. 
Dass der CDU-Wirtschaftsbürgermeister Albrecht bei der SPDStadtratsfraktion das Gefühl hat, bei einem Heimspiel zu sein, sollte ein Umdenken der SPD-Stadtratsfraktion in Sachen PPP nicht erschweren.

Schreibe einen Kommentar

Wanderausstellung zur Wehrmachtsjustiz kommt 2012 nach Leipzig

Erfolgreicher Antrag der Grünen wird umgesetzt

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte der Stadtrat Anfang 2010 beschlossen, dass sich die Stadtverwaltung darum bemühen soll, die Ausstellung „Was damals Recht war…-Soldaten und Zivilisten vor Gerichten der Wehrmacht“ nach Leipzig zu holen. Nach Informationen der Stadtverwaltung wird dieser Beschluss erfolgreich umgesetzt und die Ausstellung im 1. Halbjahr 2012 im Neuen Rathaus gezeigt werden.

„Der Mythos einer Wehrmacht, die sich im Zweiten Weltkrieg nichts zuschulden kommen ließ, hat sich lange gehalten. Wehrmachtsausstellungen haben diesem Mythos nachhaltig jegliche Grundlage entzogen. Auch aus aktuellem Anlass der geplanten Kundgebung von Neonazis, freuen wir uns darüber, dass es mit dem erfolgreichen Bemühen um die Ausstellung gelungen ist, dass zehn Jahre nach der letzten Wehrmachtsausstellung diese Problematik unter neuem Aspekt in Leipzig wieder thematisiert werden wird. Wir bedanken uns daher ausdrücklich bei der Verwaltung, die unseren Antrag damals befürwortet hatte und nun offensichtlich auch engagiert und erfolgreich für sein Umsetzung gearbeitet hat.“ erklärt dazu Wolfram Leuze, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Laut Angaben der Verwaltung wird die Ausstellung vom 10. April bis 25. Mai 2012 in der unteren Wandelhalle im Neuen Rathaus gezeigt werden. Das Konzept für das Begleitprogramm wurde vom Förderverein „Dr. Margarete Blank“ e.V. erarbeitet. „Es ist schwierig, sich auf eine solche Ausstellung zu freuen, aber ich blicke ihr mit großem Interesse entgegen. Dass sich die Ausstellung mit den Unrechtsurteilen der Wehrmachtsjustiz auseinandersetzt, ist für mich als Juristen besonders interessant. Ich hoffe, dass die heutigen Studentinnen und Studenten der Rechtswissenschaft und natürlich auch viele andere interessierte Leipzigerinnen und Leipziger ihren Weg ins Neue Rathaus finden werden.“ sagt Leuze dazu abschließend.

Schreibe einen Kommentar

Kontroverse um Rückbenennung des Thälmann-Platzes in Volkmarsdorfer Markt

Schmähkritik statt sachlicher Diskussion

Die Demokratie der Weimarer Republik ging mit daran zu Grunde, dass die politischen Parteien sich gegenseitig in maßloser gegenseitiger Kritik um jede Glaubwürdigkeit brachten. Bisher bestand zwischen den demokratischen Parteien des Leipziger Stadtrates Einigkeit darüber, dass bei allen sachlichen Differenzen unsachliche, hetzerische Schmähkritik vermieden werden sollte. Von dieser stillschweigenden Vereinbarung scheint sich die Stadtratsfraktion der Linken, wenn eine Diskussion nicht in ihrem Sinne läuft, verabschiedet zu haben. Unterstellte die Stadtratsfraktion der Linken ihren Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen im Frühjahr, bei ihrem zustimmenden Abstimmungsverhalten über die von der Verwaltung beabsichtigte Teilprivatisierung von Perdata und HL-Komm käuflich gewesen zu sein, wird nun bei der Diskussion über die Benennung eines Platzes von der Linken die Nazikeule gegen die Bündnisgrünen geschwungen.

Die Stadtratsfraktion hat nichts gegen eine sachliche Diskussion über ihre Initiative, dem Thälmann-Platz wieder seinen ursprünglichen Namen Volkmarsdorfer Markt zu verleihen. Aber den Antragstellern von Bündnis 90/Die Grünen zu unterstellen, ihr Antrag sei der Ausfluss rechtsradikalen Gedankengutes, sprengt jedoch jeden in der demokratischen Auseinandersetzung üblichen Rahmen. Dies ist genau der Stil der politischen Auseinandersetzung, der zum Ende der Demokratie in der Weimarer Republik geführt hat. Bei aller Schwierigkeit, den die Linke in der Bewältigung ihrer Vergangenheit hat, sollte sie darauf achten, auch zum politischen Gegner keine Gräben aufzureißen, die ab einer gewissen Tiefe nicht mehr zu überwinden sind und eine weitere politische Zusammenarbeit ausschließen.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen erwartet von der Stadtratsfraktion der Linken ein deutliches Zeichen, dass sie sich von den beleidigenden Angriffen ihres Stadtrates Schlegel auf den Stadtrat Ingo Sasama und die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen distanziert. Danach sind wir zu einer Diskussion über Ernst Thälmann und die seiner Person und seinem politischen Handeln zugekommene falsche Glorifizierung zu DDR-Zeiten gerne bereit.

Brief_Sasama-Schlegel.pdf
Download this file

Thälmann.pdf
Download this file

Schreibe einen Kommentar

„Zwischen Militanz und Populismus – die NPD und die freien Kräfte“

– Veranstaltungseinladung-

Am kommenden Mittwoch um 19 Uhr laden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig zu einer Veranstaltung für die Vorbereitung der Proteste gegen die NPD-Versammlung am 20.08.11 am Völkerschlachtdenkmal, in das Haus Steinstraße ein.

Es soll die Fragestellung erörtert werden, in welchem Verhältnis die NPD zu den Autonomen Nationalisten, den so genannten freien Kräften, steht und wie sich die Politik mit diesem Thema auseinandersetzt.

Im Rahmen der Veranstaltung werden aktuelle Informationen zum 20.08.2011 in Leipzig bekannt gegeben.

Teilnehmen werden Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Fraktion BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN im deutschen Bundestag, Miro Jennerjahn demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag und Franz Hammer vom mobilen Beratungsteam Sachsen.

„Wir wollen mit dieser Veranstaltung einen Blick auf das Verhältnis zwischen Autonomen Nationalisten und NPD werfen und der Frage nachgehen wie eine adäquate Reaktion aussehen kann. Außerdem soll das ambivalente agieren der Politik auf diese Herausforderung thematisiert werden.“ erläutert Jürgen Kasek, Vorstandssprecher der Leipziger Grünen.

Die NPD in deren Reihen sich vielfach vorbestrafte Personen finden, sucht immer wieder die Nähe zu militanten Nazigruppierungen, wie der Fall der „Terrorcrew Muldental“ beweißt. Gezielt versucht die NPD eine Bindungswirkung in die rechte Szene zu entfalten. Dabei setzt sie einerseits auf Rechtspopulismus und andererseits auf spezifische Angebote für Neonazis.

„Die NPD spielt in der Öffentlichkeit gern den Biedermann und arbeitet unter der Hand mit militanten Nazis zusammen.“, so Kasek.

Am vergangenen Wochenende in Geithain ist dies wieder deutlich geworden. Während einer Veranstaltung der NPD – bei der unter anderem Polizisten als Kreaturen bezeichnet wurden – wurden zwei nichtrechte Jugendliche.

Die Veranstaltung findet im Haus Steinstraße, Steinstraße 18, 04275 Leipzig statt.

Interessenten sind herzlich willkommen.

Die Veranstalterin behält sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, homophobe oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von ihr auszuschließen.

 

Schreibe einen Kommentar

Bundesweit fahrradaktivstes Parlament gesucht – Leipzig ohne Chance?

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Beteiligung Leipzigs am Stadtradeln 2011 als Zeichen zur Förderung klimagerechter Mobilität.

Vom 1. bis zum 21. September nimmt Leipzig zum dritten Mal am bundesweiten Stadtradel-Städtewettbewerb des Klima-Bündnisses teil.  Nach dem Leipzig im vergangenen Jahr in der Kategorie „Kommune mit den meisten geradelten Kilometern“ einen hervorragenden zweiten Platz belegte, zu dem über 700 Radler mit fast 158.000 km beigetragen haben, hing die städtische Beteiligung 2011 (viel zu) lange am seidenen Faden.

Dazu Roland Quester, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir hatten den Bürgermeister mehrfach angefragt, ob Leipzig wieder für das Stadtradeln meldet und sind froh, dass wir bei dieser bundesweiten Aktion wieder dabei sind. Die Organisation in Leipzig liegt beim städtischen Umweltinformationszentrum (UiZ). Dort sind aber wegen nicht vorhandenen Personals mal wieder fast die ganze Woche über die Türen zu. Nur mit einem Honorarauftrag konnte das Amt für Umweltschutz jetzt kurzfristig das Stadtradeln 2011 absichern – ein Trauerspiel in vielen Akten. Unter anderem hatten vor einem Jahr die Leipziger Umweltvereine in ihrem offenen Brief zur Situation des kommunalen Umweltengagements die permanente Unterfinanzierung des UiZ beklagt. Geändert hat sich leider nichts.“

Die Organisatoren von „Stadtradeln“ haben in diesem Jahr als zentrales Kampagnenziel übrigens die Suche nach dem „fahrradaktivsten Kommunalparlament“ ausgerufen. Hier landete Leipzig im vergangenen Jahr mit 20% radelnden Stadträtinnen und Stadträten nur auf einem  sehr bescheidenen 31. Platz. Roland Quester: „Die bündnisgrüne Fraktion wird wieder mit einem großen Team dabei sein. Und die ständig gegen den Radverkehr mosernde CDU? Sie ist nicht nur die größte Fraktion im Leipziger Stadtrat, sondern auch die einzige mit einem Radsportweltmeister in ihren Reihen – und die, die sich im Gegensatz zu Grünen, SPD und Linken noch nie mit einem Team am Stadtradeln beteiligt hat. Vielleicht lassen sich die CDU-Kollegen einmal von Jens Lehmann in der Benutzung eines Fahrrades unterweisen und tun es den Tausenden Leipzigern gleich, die täglich der Bequemlichkeit trotzen und auf dem Rad Entspannung und Frischluftgenuss mit Gesundheitsförderung verbinden. Dann könnte Leipzig auch mit seinem Stadtrat bundesweit glänzen.“

Schreibe einen Kommentar

Fanprojekt Leipzig: Reichenbach lässt jegliche Sachkenntnis und Verantwortung gegenüber dem Leipziger Fußball vermissen

Stadtrat Michael Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat zur Äußerung des SFV-Präsidenten Reichenbach bzgl.
der aktuellen Situation um das Leipziger Fußball-Fanprojekt:

Die Leipziger Stadtverwaltung hat sich mit sehr guten Gründen aus der Finanzierung des bisherigen Projektträgers zurückgezogen. Im

Gutachten der Koordinationsstelle Fanprojekte zum Konzept der Sportjugend wird deutlich, dass der bisherige Träger
des Fußball-Fanprojektes keinesfalls eine gute Arbeit gemacht habe. So schreibt die KOS, dass „insbesondere beim für die Arbeit der Fanprojekte zentralen Themenfeld der Arbeit gegen rechtsextremistische Einstellungsmuster die bisherige Arbeit des Fanprojektes geeignet ist, zur Verfestigung menschenfeindlicher und rechtsextremistischer Einstellungsmuster in der Fanszene beizutragen und damit den Zielen
innerhalb des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS) massiv entgegenzuarbeiten.“ In den vergangenen Jahren haben sich diverse
Beispiele ereignet, die diese Einschätzung bestätigen. Zuletzt sorgte das Fanprojekt gar für Aufsehen, als es einen Trauermarsch der
rechtsextremistischen Lok-Fangruppierung Blue Caps organisierte und beim Verein selbst die Aufhebung des Stadionverbotes für diese
Gruppierung erreichte.
Man muss sich schon fragen, warum sich nun Herr Reichenbach aus dem Fenster lehnt und die Stadtverwaltung und den
Jugendhilfeausschuss für seine Entscheidung, einen Trägerwechsel einzuleiten, kritisiert. Immerhin steht er damit auch im klaren Gegensatz
zur Meinung des Deutschen Fußballbundes, der die Einschätzung der KOS teilt.

In einer aktuell beantworteten Anfrage des Landtagsabgeordneten Miro Jennerjahn (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt das Staatsministerium des
Inneren gar von einer „langjährigen, qualitativ hochwertigen und anerkannten Arbeit des bisherigen Trägers“ und einer „Stärkung der
positiven Fankultur“. Diese Einschätzung, wie auch die unqualifizierten Äußerungen des Herrn Reichenbach, „Bewährtes solle man nicht
ändern“, entbehren jeglicher Grundlage und stehen in krassem Widerspruch zu den Einschätzungen der KOS, des DFB und der Stadt
Leipzig.
Auch die Einschätzung Reichenbachs, Leipzigs Fanszene sei heute kein Brennpunkt mehr, kann ich aus genannten Gründen nicht
nachvollziehen. Vielmehr sei es doch fragwürdig, wie jemand mit sowenig Sachkenntnis Präsident des Sächsischen Fußballverbandes sein kann.
Der Freistaat betreibt weiterhin eine skandalöse Hängeparty. Statt sich endlich von der Sportjugend und seinem Leiter Udo Ueberschär zu distanzieren und dem neuen potentiellen und keineswegs unerfahrenen Projektträger Outlaw die Finanzierung zuzusichern, spielt Minister Ulbig auf Zeit und damit ein gefährliches Spiel. Er sollte wissen, dass ein Fußball-Fanprojekt nur mit einem sozialpädagogischen Konzept
förderfähig ist und nicht die Arbeit der Polizei übernehmen kann und soll.

Anlagen:
Stellungnahme zum Bezuschussungsantrag der Leipziger Sportjugend e.V. für das Fanprojekt Leipzig
Antworten auf kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag

Anfrage2.pdf
Download this file

Anfrage1.pdf
Download this file

Schreibe einen Kommentar

Older Posts »