Archive for August, 2013

Terminankündigung: „Der Leipziger Auwald – Erholungswald oder Nutzwald“

Am Sonnabend, den 31.08. lädt die Leipziger Direktkandidatin, Stefanie Gruner, zu einer thematischen Wanderung „Der Leipziger Auwald – Erholungswald oder Nutzwald“ durch den nördlichen Auwald ein.

Diplom Geograph, Markus Kellermann, wird die Teilnehmerinnen kenntnisreich durch den Auwald führen und erklären, warum die abschnittsweise Durchforstung des Auwaldes aus Sicht des Erhaltes der Artenvielfalt Sinn macht. Außerdem soll diskutiert werden, ob es notwendig ist, weitere Wege durch den Auwald zu erschließen.

Beginn der maximal zweistündigen Wanderung ist um 14 Uhr an der Rietschelstraße / Ecke Roßmarktstraße vor der Nathanaelkirche. Ziel ist das Rosental – hier erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 16 Uhr am grünen Infostand im Park (Nähe Teich, Emil-Fuchs-Str.) ein kleiner Imbiss und Musik.

Alle interessierten Leipzigerinnen und Leipziger sind herzlich eingeladen. Anmeldungen sind unter: https://www.facebook.com/events/367790743352289/ möglich.

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Beteiligung von Anfang an – der Schulcampus Ihmelsstraße

Grüne haben Vorschläge zum gemeinsamen Gymnasial- und Mittelschulstandort im Leipziger Osten vorgelegt – bislang keine Rückmeldung vom Bürgermeister Prof. Fabian

Die Vorschläge gehen auf eine von der Fraktion und den Grünen im Leipziger Osten veranstaltete Ideensammlung zurück, bei der Anwohner und Anwohnerinnen die Möglichkeit hatten, ihre Vorstellungen einzubringen. So können spätere Nutzungsmöglichkeiten der Schule bereits bei der Bauplanung bedacht werden.

„Nichts ist teurer als nachträgliche Wünsche“, begründet Katharina Krefft die frühzeitige Einbringung der Ideen. Bereits vor der Sommerpause wurden die Ergebnisse aus dieser Veranstaltungen sowie einer Diskussionsrunde an Prof. Fabian übermittelt.

In der Ideensammlung werden aber nicht nur die Wünsche formuliert, sondern auch Vorschläge unterbreitet, wie diese kostengünstig umgesetzt werden können. Dazu zählen Einsparmöglichkeiten durch einen Doppelstandort aus Gymnasium und Mittelschule oder die Kooperation mit der benachbarten Sprachheilschule. Auch werden Ideen zum Schulprofil gemacht und mögliche Funktionen für den Stadtbezirk skizziert. Um die Bedürfnisse des Stadtbezirkes besonders zu berücksichtigen, sind Hinweise zur Elternarbeit und Schulspeisung aufgenommen worden.

„Mit der Quartiersschule gibt es ein geeignetes Konzept, die Ideen auch tatsächlich zur Umsetzung zu bringen“, erklärt Stephan Stach, Vertreter der Grünen im Stadtbezirksbeirat Ost.

Der Osten Leipzigs braucht ein Gymnasium und mit der Ihmelsstraße gibt es einen geeigneten und schnell verfügbaren Standort. Die Geeignetheit konnte durch eine Raumuntersuchung im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen belegt werden. „Die nötigen Grundstücke sind in städtischem Besitz. Die Stadt ist hier in der glücklichen Situation, dass sie nach Abschluss der nötigen Planungsphase sofort bauen kann.“ unterstreicht Krefft. Im Sinne dieser hervorragenden Voraussetzungen hat sich die Verwaltung in der Sache bisher nur dank des kontinuierlichen Drängens im Stadtrat bewegt.

„Um der Angelegenheit mehr Nachdruck zu verleihen, haben wir Grüne im Leipziger Osten auch die frühzeitige Beteiligung der Bewohnenden des Leipziger Ostens initiiert. Eine Quartiersschule mit Gymnasium wird hier im Stadtteil gebraucht und gewollt.“ hebt Stach hervor.

Einen erster Erfolg wurde durch die Veranstaltungen bereits erreicht: Nach der Diskussionsrunde Ende Mai gab Prof. Fabian die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie in Auftrag. Eine Reaktion auf die überreichten Vorschläge zur Quartiersschule blieb jedoch bislang aus.

Die Stadt Leipzig plant bis 2020 die Einrichtung von fünf neuen Gymnasien. Während die Luise-Otto- Peters-Schule bereits eingerichtet ist, Beschlüsse zum Bau in Gorki- und Telemannstraße gefasst sind, und die Beplanung der Karl-Heine-Straße 22b vorbereitet wird, fordert die schulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft die Einrichtung des 5. Gymnasiums im Leipziger Osten.

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Grüne Infostände im Bundestagswahlkampf 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2013 werden wir mit folgenden Infoständen vertreten sein:

31.08. 12 Uhr – 15 Uhr Petersstraße vor Zara / Hugendubel, mit Monika Lazar, Direktkandidatin Leipzig-Süd;
31.08. 16 Uhr – 18 Uhr Infostand mit Musik und Imbiss, Rosental, Nähe Teich, mit Stefanie Gruner, Direktkandidatin Leipzig-Nord;

14.09. 16 Uhr – 18 Uhr Infostand mit Musik und Imbiss, Clara-Zetkin-Park, Wiese am Musikpavillion, mit Monika Lazar, Direktkandidatin Leipzig-Süd; Claudia Maicher, sächsische Landesvorsitzende;

21.09. 10.00 Uhr – 13.00 Uhr Könneritzstraße/Industriestraße (vor Konsum), mit Monika Lazar, Direktkandidatin Leipzig-Süd; Claudia Maicher, sächsische Landesvorsitzende;

Über eine Veröffentlichung in Ihrem Medium würden wir uns sehr freuen.

Für Rückfragen erreichen Sie unseren Geschäftsführer, Jens Reichmann unter 0176 – 34 75 11 04.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Reichmann

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Reinhard Bütikofer zu Gast beim Grünen Donnerstag

Einer der prominentesten grünen Wirtschaftspolitiker, Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments, Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei und früherer Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, steht am 29.8. ab 19 Uhr beim „Grüner Donnerstag“ Rede und Antwort zu den wirtschaftspolitischen Positionen der GRÜNEN für die Bundestagswahl. Dieser dritte „Grüne Donnerstag“ beginnt ab 17 Uhr in der „Alten Schlosserei“, Kurt-Eisner-Str. 66, mit einer zwanglosen Lounge, zu der ein Snack und Getränke angeboten werden. Ab 19 Uhr startet dann die Diskussion „Wirtschaften soll grüner werden — aber wie?“ mit Reinhard Bütikofer und Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Die Entkoppelung von ökonomischen Wachstum und Naturverbrauch ist eine bedeutende Herausforderung für unsere Zukunft. Diese Aussage ist zwar heutzutage in der politischen Debatte nicht mehr so umstritten wie zu den Zeiten als die GRÜNEN gegründet wurden. Doch wenn es konkret um die Frage geht, wie man die ökologische Herausforderung, vor die uns unser ökonomisches Wachstum stellt, angehen soll, kommt es zu heftigen Diskussionen und Interessenkonflikten. Können wir die ökologische Krise nur durch Entsagung und einen Verzicht auf Wirtschaftswachstum bewältigen oder setzt diese gerade eine Innovationsoffensive mit intelligentem ökologisch orientierten Wachstum voraus? Und wie soll so ein Wachstum, das sich eben nicht nur an der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts orientieren soll, dann aussehen? Darüber möchten wir mit Reinhard Bütikofer, und Michael Weichert an diesem Abend diskutieren. Aber auch Fragen, wie wir GRÜNE die Krise in der EU durch ein solidarisches und ökologisches Europa überwinden wollen, sollen angesprochen werden.

Zu der Veranstaltungsreihe „Grüner Donnerstag“, laden die Leipziger Direktkandidatinnen Monika Lazar, MdB, und Stefanie Gruner, sowie der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig – donnerstags noch bis zum 19.09. – interessierte Bürgerinnen und Bürger in die „Alte Schlosserei“, Kurt-Eisner-Str. 66, ein.

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Grüne warnen vor Wegfall von Schulsozialarbeit in Leipzig

Zum Jahresende wird die Förderung des Bundes für die Schulsozialarbeit wegfallen. Die Verträge von 18 in den letzten beiden Jahren in den betroffenen Schulen tätigen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern werden voraussichtlich nicht verlängert. Ihr Arbeitsvertrag endet zum 31.12.2013. „Dies ist ein großer Verlust, da die Zusammenarbeit mit Schülern, Eltern und Lehrern gerade gut angelaufen war und sich erste Erfolge abzeichneten. Verlassen die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter nun die Schulen, werden die von ihnen gestarteten Projekte nicht weiter geführt werden können und die Schülerinnen und Schüler einen wichtige Ansprechpartner verlieren. Selbst wenn die Förderung durch Stadt, Land oder Bund später wieder aufgenommen werden sollte, sind die jetzt aufgebauten Strukturen zerstört, da sich die betroffenen Kolleginnen und Kollegen ein neues berufliches Tätigkeitsfeld suchen werden.“ beschreibt Nancy Kallenbach, Schulleiterin einer betroffenen
Grundschule, die Situation. Daneben gibt es auch noch viele Schulen, die bisher gar keinen Schulsozialarbeiter haben, obwohl sie seit Jahren entsprechende Anträge stellen.

Die Leipziger Direktkandidatin für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Stefanie Gruner, selbst Mutter zweier schulpflichtiger Kinder und im Elternrat einer Grundschule aktiv, erklärt: „Die Betroffenen werden zwischen den Ebenen hin und her verwiesen. Die Stadt verweist auf den Bund, der Bund auf die Stadt und das Land will mit alledem gar nichts zu tun haben. Teilweise wird versprochen, vertröstet, hingehalten. Es werden Zimmer und Arbeitsmittel für Schulsozialarbeiter bereit gestellt, die dann aber nie an die Schule kommen. So kann man die motiviertesten Schulleiterinnen und Schulleiter frustrieren. Nebenbei dürfte dies auch zu Politikverdrossenheit führen, wenn man das Gefühl hat, nicht ernst genommen zu werden.“

Schulsozialarbeit leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass das Lernklima verbessert wird und die Schülerinnen und Schüler gern in die Schule gehen. Konflikte und Probleme werden frühzeitig erkannt und bearbeitet. Die alarmierend hohen Zahlen von Schulverweigerern, die vor einigen Tagen veröffentlich wurden, könnten mit einer guten Schulsozialarbeit mit ziemlicher Sicherheit gesenkt werden. Investitionen in Schulsozialarbeit ist gut angelegtes Geld, da es hilft, die Schulabbrecherquote zu senken und damit hohe Folgekosten zu vermeiden, die sonst in zweite Bildungswege oder Transferleistungen gesteckt werden müssen. Das sollten sich alle Verantwortlichen auf allen drei Ebenen vor Augen führen. Der Bund könnte das Geld des hoch bürokratischen und im Wesentlichen wirkungslosen Bildungspaketes hier sinnvoller investieren. Aber auch die Stadt und das Land sollten ehrlich und zügig an einer Lösung arbeiten. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/Die GRÜNEN hat einen entsprechenden Antrag [1] gestellt.

[1] http://presse.grueneleipzig.de/2013/07/18/schulsozialarbeit-ist-unverzichtbar-fraktion-bundnis-90die-grunen-verweist-auf-wegweisenden-beschluss-des-stadtrats-fur-flachendeckende-versorgung/

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Pflichtaufgabe Lernmittel: 3 Fraktionen verständigen sich auf Erhöhung des Schulbudgets

Für Margitta Hollick, Ute Köhler-Siegel und Katharina Krefft, die alle drei im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule sitzen, ist klar: 29 Euro für Arbeitshefte und 1 Euro für Kopien pro Grundschüler/in sind eindeutig zu wenig, um den Unterricht in den Grundschulen sinnvoll gestalten zu können.

Die drei Stadträtinnen von Linke, SPD und Grünen verständigten sich auf eine Neufassung des von der Fraktion der Grünen eingebrachten Antrags 428, mit dem eine moderate Erhöhung der Lernmittelbudget erreicht werden sollte. Sie wollen so mehr Planungssicherheit für die Schulen erreicht werden, die mit einer angemessenen Anpassung der Budgets der Lernmittel für das kommende Schuljahr und einer bedarfsgerechten Ausstattung ab dem Haushaltsjahr 2014 einhergehen sollen.

Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule fordert zudem von der Verwaltung eine Präzisierung, was unter dem Oberbegriff Lernmittel alles subsumiert wird. Gehören dazu Schulbücher, Arbeitshefte und Kopien oder nicht?

Mit der Grundsatzentscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen wurde die Bereitstellung auch der Lernmittel Arbeitshefte und Kopien zur Pflichtaufgabe des Kommunen. Damit wurden die Kommunen vor ein deutliches finanzielles Problem gestellt, denn der Freistaat erstattet die Kosten hierfür nur anteilig. Die Stadt Leipzig sah sich deshalb gezwungen, eine Begrenzung der Mittel zu verfügen, womit jedoch den Schülerinnen und Schülern keineswegs geholfen ist.

Die Kernforderungen der Neufassung des Antrags im Überblick:

Noch 2013 sollen zusätzlich 15 Euro pro Grundschüler/in für Lernmittel – in diesem Fall für Arbeitshefte und Kopien zur Verfügung stehen, womit das Buget für Lernmittel an Grundschulen 45 Euro pro Grundschulkind betragen soll.
Ab dem Jahr 2014 sollen 65 Euro für Schüler/innen der Klassen 1-4, 75 Euro für Schüler/innen der Klassen 5-10 (Sekundarstufe) und 80 Euro für Schüler/innen der Klassen 11 und 12 (Oberstufe) pro Jahr zur Verfügung stehen.

Die Schulpolitikerinnen stimmen überein: Die Schulen brauchen dieses Geld, um den Unterricht zielführend gestalten zu können. Entgegen der Ergebnisse der Beratungen des diesjährigen Haushalts wurde es unterlassen, die notwendigen Gelder für die Lernmittel bereitzustellen. Der Antrag soll dies heilen und klare Regelungen für die kommenden Schuljahre schaffen.

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„Wohnen ist ein Grundrecht für Alle – die FDP stiftet sozialen Unfrieden“

Es wird Zeit, dass die Diskussion um die Zukunft der Stadt und das Recht auf Wohnen für alle auch in Leipzig geführt wird. Die Vorschläge zur Limitierung der Mietpreise und die Schaffung neuer Programme im sozialen Wohnungsbau gehen daher in die richtige Richtung. Die Äußerungen der FDP in diesem Kontext stiften sozialen Unfrieden und degradieren die Mieter zu Verschiebemasse von Spekulanten.

„Aus den Äußerungen von Herrn Hobusch spricht die schneidig soziale Kälte von Menschen, denen offensichtlich die Probleme eines Großteils der Menschen in Leipzig egal sind. Unabhängig davon, dass der DDR Vergleich unsinnig ist, denn die sozialen Wohnungsbauprogramme gab es auch in der BRD, ist der immer währende Vergleich mit der DDR als Mittel der politischen Argumentation unwürdig und zeugt von einem seltsamen Geschichtsverständnis. Mit dieser andauernden Ostalgie, sowohl positiv als auch negativ, sollte im Jahr 23 nach der Einheit nun endlich einmal Schluss sein und ein erwachsener Umgang mit der Geschichte Einzug halten.“, mahnt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Fakt ist, dass in Leipzig die Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis bis 4,50 € / qm, was dem Betrag für Kosten der Unterkunft entspricht, zusehends knapp werden. Was in einer Stadt mit einem nach wie vor sehr geringen Durchschnittseinkommen und vielen Menschen, die aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse, auf günstigen Wohnraum angewiesen sind zu Problemen führt. Bereits jetzt sind deutliche Unterschiede in der Entwicklung einzelner Wohnquartiere feststellbar. Während in einigen Stadtbezirken die Mieten sehr stark ansteigen, bleiben die Randlagen konstant. Der Verweis auf den Durchschnittsmietpreis verstellt den Blick auf dieses Probleme und verkennt, dass es in Leipzig eine deutliche Tendenz zur sozialräumlichen Segregation gibt und eine Unterteilung der Stadtteile in Arm und Reich.

Die FDP verkennt vollends, dass es nicht darum geht, den Immobilienmarkt zu behindern, sondern sicherzustellen, dass die soziale Durchmischung der Städte erhalten bleibt und keine Stadtteile ins Hintertreffen geraten. Im Übrigen verkennt die FDP, dass der Immobilienmarkt – insbesondere in Ostdeutschland – erste Spuren von Überhitzung zeigt, wie etwa das Institut für Wirtschaftsforschung bereits vor einiger Zeit gewarnt hat.

„Während einige Regionen gegen den Wohnungsleerstand kämpfen, wird Wohnraum in wirtschaftsstarken Regionen immer knapper und teurer. Vor allem bei der Wiedervermietung werden die Mietpreise oft drastisch angehoben. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass bei Wohnraummangel die Wiedervermietungsmieten nicht höher als 10 Prozent über dem Mietspiegel liegen dürfen. Außerdem wollen wir Mietobergrenzen einführen und wollen Mieterinnen und Mieter besser schützen, wenn ihre Mietwohnung den Eigentümer wechselt. Die Länder wollen wir besser beim sozialen Wohnungsbau unterstützen.“, so die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, Direktkandidatin für den Leipziger Süden.
„An neuen sozialen Wohnungsbauprogrammen führt kein Weg vorbei. Die Forderungen der FDP, die sich konsequent gegen einen Mindestlohn wehrt und damit sichert, dass auch weiterhin viele Menschen kaum Geld zur Verfügung haben um Wohnungen zu bezahlen, sind aus dem Lehrbuch neoliberaler Wunschträume.“, so Lazar abschließend.

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Presseinformation: Jürgen Trittin besucht die EEX am 27.08.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 27. August 2013 wird der Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, in Leipzig bei der European Energy Exchange (EEX) zu Gast sein.

Im Rahmen seines Besuches wird Herr Trittin den Handelsraum der Börse besichtigen. Im Anschluss an die Besichtigung wird es ein Pressestatement in den Räumen der EEX geben. Danach steht Ihnen Herr Trittin für Ihre Fragen zur Verfügung.

Hierzu lädt Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN herzlich ein:

Dienstag, 27. August 2013,  ab 14.00 Uhr, im City-Hochhaus, Augustusplatz 9, 04109 Leipzig

Bitte melden Sie sich bis Freitag, 23. August 2013, per E-Mail (katrin.berken@eex.com) bei der EEX an. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung bei der EEX möglich ist.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.
Für eventuelle Rückfragen zum Ablauf steht Ihnen unsere Geschäftsführer, Jens Reichmann, unter 0341 21 55 930 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Reichmann
Geschäftsführer

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Leipzig braucht passgenaue Angebote für Schulschwänzer

Grüne Fraktion: ein Anlass für Zufriedenheit ist nicht gegeben.

Leipzig hat die höchste Schulschwänzer- und Schulabbrecherquote. Die LVZ greift am 20.8. das Thema auf und die befragten Verantwortlichen (Bildungsagentur Leipzig) und Schulpolitik-Experte der CDU Colditz können kein Problem erkennen.

Katharina Krefft: „Wenn Kinder und Jugendliche die Schule schwänzen ist dies der erste bedenkliche Hinweis, dass Motivation und Lernfreude fehlen. Daraus erwächst die direkte Gefahr, dass Kinder und Jugendliche die Schule letztlich ohne Abschluss verlassen. Dieser Zusammenhang ist offen sichtbar.“

Seit Monaten versuchen wir zu ergründen, warum in Leipzig die Zahlen so hoch sind. Bislang erfolgten weder die Analyse der Ursachen, noch wurde untersucht, ob die Angebote, um doch den Schulerfolg sicherzustellen, in der Stadt ausreichend sind. Wenn diese Untersuchung weiterhin nicht erfolgt, vergrößert sich die Gruppe derer die ohne Aussicht auf berufliche Integration und ein selbstbestimmtes, finanziell gesichertes Leben starten.

Krefft weiter: “Unsere Fraktion fordert aktuell mit einem Antrag die Ursachenforschung für Leipzig. Im Antrag V/A 422 „Schaffung zusätzlicher Angebote für schulmüde Jugendliche“ wird zum Beschluss durch den Stadtrat derzeit diskutiert: „Die kommunalen Möglichkeiten zur Begegnung der hohen Schulabbruchrate in Leipzig werden untersucht und die Angebote für schulmüde Jugendliche erweitert.“

Das gesamte Angebot, welcher Arten und ob es schulmüden Jugendlichen zum Schulerfolg  dient, können wir mit dem bislang dürftig vorgelegten aus dem Amt für Jugend, Familie und Bildung nicht bewerten. Es gibt sie ja, die Angebote und Programme für Jugendliche, die in Schule keinen Sinn sehen. Aktuell ist ein wichtiges Angebot des IB in seiner Finanzierung gefährdet. Dabei kennt die Sozialwissenschaft viele Wege Jugendliche aus Krisen zu begleiten, aber die Entscheidung über die Fortführung der sozialpädagogischen Programme, wie z. B. „Die 2. Chance“ beim Internationalen Bund Leipzig wird kurzsichtig von haushalterischen Abwägungen bedingt.

Ergänzend dazu haben wir im Antrag ein praxisbezogenes Modell vorgeschlagen, auch in Leipzig einzuführen. Sogenannte „Blitzjobs“ sind als arbeitsweltbezogene, sozialraumorientierte Maßnahme zur Begegnung von Schulmüdigkeit in Berlin erprobt. Daraus könnten Kooperationen mit Handwerk und Betrieben erwachsen, die Perspektiven vermitteln können und um Jugendlichen den Sinn von Leistung erfahrbar zu machen.

Wir halten Bußgelder nicht für zielführend. Kinder brauchen Bindung zum Lernen, finden sie diese weder im Elternhaus noch in der Schule, darf an Schulsozialarbeit und spezieller Sozialarbeit nicht gespart werden. Gerade die aktuellen Sparanstrengungen verheißen hier nichts Gutes. Darum: Untersuchen, wo es fehlt, gleichzeitig Angebote nicht einstellen und bei Bedarf sogar erweitern – an den richtigen Stellen – für unsere Jugend.

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„Aufstand der Aufrechten? Leipzigs Verwaltungsspitze lässt NPD kommentarlos gewähren.“

Am vergangenen Sonnabend, den 17.8., demonstrierte die NPD in Leipzig – erfreulicherweise mit geringer Beteiligung und nicht unwidersprochen. Denn es fanden sich auch Menschen ein, die deutlich machten: In Leipzig ist kein Platz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus.
Monika Lazar, Leipziger Direktkandidatin für Leipzig Süd, grüne Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, zeigt sich trotzdem enttäuscht:

Es muss uns zu denken geben, dass nur wenige Menschen sich hier aktiv für die Zivilgesellschaft und gegen braune Intoleranz engagiert haben. Besonders bedauerlich ist, dass die Verwaltungsspitze von Leipzig weder Worte noch Taten findet, mit dem Problem umzugehen. Anders als in anderen Städten nahmen in Leipzig weder der Oberbürgermeister noch Bürgermeister oder andere Personen der Stadtverwaltung an den Protesten gegen die NPD-Hetze teil. Leipzig hat in diesem Bereich eigentlich eine große Tradition, noch vor wenigen Jahren bezog auch die Stadtspitze verstärkt gegen Menschenfeindlichkeit Stellung.
Doch bereits im Jahr 2012, als bei der Debatte zur Unterbringung von Asylsuchenden rassistische Vorurteile deutlich wurden, fehlten klärende Worte, etwa des Oberbürgermeisters. Dieses Schweigen von RepräsentantInnen der Stadt Leipzig ist gefährlich. Es kann zur Enttabuisierung und letztlich Etablierung von neonazistischen Meinungen führen. Menschenfeindliche Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft dürfen deshalb nie unwidersprochen bleiben.
Erfreulich ist, dass die NPD ihre Bindungskraft zum Teil verloren hat. So musste ein Großteil der NPD-DemonstrantInnen mit einem Reisebus aus Dresden angefahren werden. Das darf uns jedoch nicht beruhigen. Denn auch in Leipzig bilden sich neue Kameradschaften und rechtspopulistische Gruppen wie Pro Deutschland oder die AfD versuchen gezielt, die Stimmungslage zu nutzen.
Demokratieförderung ist eine Daueraufgabe, das sollte in Leipzig nicht vergessen werden. Die einst entwickelte Sensibilität im Umgang mit Neonazismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit droht aktuell verloren zu gehen. Das wäre nicht nur für Leipzig schädlich, sondern auch für die Demokratie.
Monika Lazar war am 17.8. selber bei den Protesten anwesend.

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