– Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig –

Es wird Zeit, dass die Diskussion um die Zukunft der Stadt und das Recht auf Wohnen für alle auch in Leipzig geführt wird. Die Vorschläge zur Limitierung der Mietpreise und die Schaffung neuer Programme im sozialen Wohnungsbau gehen daher in die richtige Richtung. Die Äußerungen der FDP in diesem Kontext stiften sozialen Unfrieden und degradieren die Mieter zu Verschiebemasse von Spekulanten.

„Aus den Äußerungen von Herrn Hobusch spricht die schneidig soziale Kälte von Menschen, denen offensichtlich die Probleme eines Großteils der Menschen in Leipzig egal sind. Unabhängig davon, dass der DDR Vergleich unsinnig ist, denn die sozialen Wohnungsbauprogramme gab es auch in der BRD, ist der immer währende Vergleich mit der DDR als Mittel der politischen Argumentation unwürdig und zeugt von einem seltsamen Geschichtsverständnis. Mit dieser andauernden Ostalgie, sowohl positiv als auch negativ, sollte im Jahr 23 nach der Einheit nun endlich einmal Schluss sein und ein erwachsener Umgang mit der Geschichte Einzug halten.“, mahnt Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.

Fakt ist, dass in Leipzig die Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis bis 4,50 € / qm, was dem Betrag für Kosten der Unterkunft entspricht, zusehends knapp werden. Was in einer Stadt mit einem nach wie vor sehr geringen Durchschnittseinkommen und vielen Menschen, die aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse, auf günstigen Wohnraum angewiesen sind zu Problemen führt. Bereits jetzt sind deutliche Unterschiede in der Entwicklung einzelner Wohnquartiere feststellbar. Während in einigen Stadtbezirken die Mieten sehr stark ansteigen, bleiben die Randlagen konstant. Der Verweis auf den Durchschnittsmietpreis verstellt den Blick auf dieses Probleme und verkennt, dass es in Leipzig eine deutliche Tendenz zur sozialräumlichen Segregation gibt und eine Unterteilung der Stadtteile in Arm und Reich.

Die FDP verkennt vollends, dass es nicht darum geht, den Immobilienmarkt zu behindern, sondern sicherzustellen, dass die soziale Durchmischung der Städte erhalten bleibt und keine Stadtteile ins Hintertreffen geraten. Im Übrigen verkennt die FDP, dass der Immobilienmarkt – insbesondere in Ostdeutschland – erste Spuren von Überhitzung zeigt, wie etwa das Institut für Wirtschaftsforschung bereits vor einiger Zeit gewarnt hat.

„Während einige Regionen gegen den Wohnungsleerstand kämpfen, wird Wohnraum in wirtschaftsstarken Regionen immer knapper und teurer. Vor allem bei der Wiedervermietung werden die Mietpreise oft drastisch angehoben. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass bei Wohnraummangel die Wiedervermietungsmieten nicht höher als 10 Prozent über dem Mietspiegel liegen dürfen. Außerdem wollen wir Mietobergrenzen einführen und wollen Mieterinnen und Mieter besser schützen, wenn ihre Mietwohnung den Eigentümer wechselt. Die Länder wollen wir besser beim sozialen Wohnungsbau unterstützen.“, so die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, Direktkandidatin für den Leipziger Süden.
„An neuen sozialen Wohnungsbauprogrammen führt kein Weg vorbei. Die Forderungen der FDP, die sich konsequent gegen einen Mindestlohn wehrt und damit sichert, dass auch weiterhin viele Menschen kaum Geld zur Verfügung haben um Wohnungen zu bezahlen, sind aus dem Lehrbuch neoliberaler Wunschträume.“, so Lazar abschließend.