Zu den Geschehnissen am 12.12. 2015 in Leipzig erklären Vorstandssprecher_innen Christin Melcher und Lorenz Bücklein, sowie Fraktionsvorsitzende Norman Volger und Katharina Krefft:
„Die sinnlose Gewalt am 12.12. an allen Ecken und Enden im Leipziger Süden verurteilen wir aufs Schärfste. Fernab der Neo-Nazi-Route kam es zu Gewalteskalation und unverhältnismäßigen Ausbrüchen. Der Aufmarsch von Neo-Nazis war eine Provokation – zweifelsohne. Eine Provokation, der man aber mit friedlichen Mitteln entgegnen muss. Unter dem Label Antifaschismus kam es gestern zu Gewaltausschreitungen. Dabei wurden immer wieder Unbeteiligte beschädigt und friedlicher Protest in Gefahr gebracht. Diese Gewalt torpediert alltägliche Antifaschismus- und Anti-Rassismus-Arbeit und das Etablieren von einer Ankommenskultur. Wir danken allen, die sich gestern mit friedlichen Mitteln den Neo-Nazi-Aufmarsch entgegengestellt haben und sich nicht haben provozieren lassen.
In Zeiten, in denen Unterkünfte für Zufluchtsuchende alles andere als sicher und immer wieder Angriffen von Neo-Nazis ausgesetzt sind, wurde auch die Kundgebung in der Bernhard-Göring-Straße 107, die als Schutz für die Aufnahmeeinrichtung und deren Bewohner dienen sollte, massiv gefährdet. Einige Gewaltbereite flohen auf das Gelände der Unterkunft. Das Gewaltpotential war augenscheinlich so groß, dass viele Zufluchtsuchende unnötig in Angst gerieten und Schutz in den benachbarten Gebäuden suchten. In der öffentlichen Debatte wird nicht reflektiert, was Gewalt und dieses Demogeschehen auslösen – insbesondere bei zum Teil traumatisierten Zufluchtsuchenden. Die Eskalationsspirale muss differenziert betrachtet werden. Alle Parteien waren durch die Provokation der Neo-Nazis angeheizt. Sowohl bei den Gegendemonstranten als auch bei der Polizei muss deutlich nach der Verhältnismäßigkeit gefragt werden. Das Demogeschehen muss ohne Tabus kritisch beleuchtet werden, auch die Polizeitaktik muss hinterfragt werden, die ebenfalls oftmals nicht deeskalierend war. Das massive Polizeiaufgebot war vielerorts nicht in der Lage die Situation besonnen und deeskalierend zu lösen. Sinnlose Gewalt und blinder Aktionismus auf allen Seiten hilft uns gerade nicht, sonder verschärft die Eskalationsspirale. Unsere Aufgabe lautet aber: Rassisten in die Schranken zu weisen und Zufluchtsuchenden ein neues Zuhause zu geben – friedlich!“
- Pressemitteilungen des Kreisverbandes B'90/GRÜNE Leipzig - 