Archive for September, 2013

Grüne Fraktion: Lange Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen für Bildung- und Teilhabe – „Sollen Kinder in den nächsten Wochen kalt essen oder laufen?“

Jedes Jahr beginnt ein neues Schuljahr – der Termin ist vier Jahre im Voraus bekannt. Dennoch schafft es die Verwaltung in Leipzig nicht, Anträge auf den Zuschuss für ein warmes Mittagessen oder zur Schülerbeförderung zeitgerecht zu bearbeiten. 
Die Folge: Eine Vielzahl Leipziger Kinder können in den Schulen und ebenso in den Kindertagesstätten nicht am warmen Mittagessen teilnehmen. 
Und: Eltern müssen für Wochen und Monate in Vorleistung gehen und die monatlichen Raten für die Schülerfahrkarten bis zu 6 Monate vorstrecken. Beides hängt zusammen!
 
Auf Anfragen hin erfuhren die Stadträte der Grünen, dass die Anträge für den Zuschuss zum Essensgeld ca. vierzehn Wochen bearbeitet werden – da ist das erste Halbjahr gleich rum! 

Gleiches erlaubte sich die Stadtverwaltung mit dem Eilbeschluss zur Schülerbeförderung noch im Juli 2013. Konnten Eltern bis dahin unter Vorlage des Leipzig Passes die ermäßigte Schülerfahrkarte einfach und unbürokratisch bei den Verkehrsbetrieben kaufen, müssen sie seit dem neuen Schuljahr erst einen mehrseitigen Antrag beim Jobcenter stellen. Mit dem Bearbeitungsaufwand war die Stadtverwaltung sichtlich überrumpelt worden. Statt 282 Betroffene, wie in der Vorlage ausgeführt, gibt es nun 5000 zusätzliche Anträge, die ihrer Bearbeitung harren. Bis zu einem halben Jahr werden sich Eltern auf die Auszahlung gedulden müssen. „Gute Verwaltungspraxis sieht anders aus!“, ärgert sich Katharina Krefft. Und weil die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit dem Abarbeiten der Schülerbeförderungsanträge befasst sind, landen die Anträge auf Essenszuschuss auf dem großen Haufen. Die Eltern gehen derweilen in Vorleistung, und wo sie das nicht können, essen die Kinder kalt. 
Katharina Krefft weiter: „Wir fordern Prof. Fabian auf, eine unkomplizierte Absprache mit den Essensfirmen zu vereinbaren: Um kurzfristig die Kindern die Teilnahme am Mittagessen zu ermöglichen.“

Hintergrund:  Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket haben einkommensschwache Eltern die Möglichkeit, Leistungen wie Schülerbeförderung oder Essenzuschüsse zu beantragen. Von Anfang an war der Bearbeitungsaufwand für die Betreffenden kritisiert worden. Die Hälfte des eingestellten Geldes geht in die Sachkosten für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes. Gleichfalls entlastet es Städte und Gemeinden, die zuvor die Ermäßigungen aus sozialer Verantwortung für die Kinder aus ihren Haushalten gewährten. 

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Compact-Konferenz für Souveränität – „Gipfel des Zynismus“

Anlässlich der „Compact-Konferenz für Souveränität“ am 23.11.2013 in Leipzig erklären Monika Lazar, Direktkandidatin für Leipzig-Süd und sächsische Spitzenkandidatin und Stefanie Gruner, Direktkandidatin für Leipzig-Nord:

Es wird ein Gipfel des Zynismus sein, wenn deutsche PolitikerInnen und Prominente zusammen mit Initiatorinnen des absurden Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetzes u.a. über Familienpolitik sprechen werden. Wir Grüne unterstützen die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die gegen diese unwürdige Konferenz protestieren und rufen mit vielen anderen zusammen dazu auf, friedlich an diesem Tag zu zeigen, dass Leipzig toleranter ist und deutlich die Ablehnung der Veranstaltung zu artikulieren.

Die Liste der geladenen Gäste zeigt deutlich: hier geht es nicht um Souveränität sondern um Diskriminierung! Gemeinsam mit Homophoben aus Russland, die für die Antipropaganda Gesetzgebung verantwortlich sind und Gleichstellungsgegner aus Frankreich, die den Widerstand gegen die Eheöffnung für alle Paare voran getragen haben, werden Eva Hermann, Thilo Sarrazin und Norbert Geis Vorurteile schüren und Diskriminierung rechtfertigen. Wir haben genug von ihren populistischen und homophoben Vorträgen! Wir Grünen kämpfen seit vielen Jahren gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU für volle Gleichstellung nach dem Grundsatz „gleiche Rechte, gleiche Pflichten“.

Norbert Geis repräsentiert im Bundestag wie kein anderer die diskriminierende Politik der CDU/ CSU. Doch auch in Sachsen hat die CDU den Kontakt zu den BürgerInnen verloren und erkennt nicht, wie vielfältig die Familienkonstellationen im Freistaat sind.

Die CDU-Direktkandidatin in Leipzig-Nord Bettina Kudla sprach unlängst allen anderen Familienformen jenseits der klassischen Ehe die Fähigkeit ab, einen stabilen Rahmen für Kinder zu bilden. Das Glück und Wohl von Kinder hängt von vielen Faktoren ab, aber bestimmt nicht vom Trauschein der Eltern. Ebenso teilt Frau Kudla mit, dass sie ein komisches Gefühl empfinde wenn sie Homosexuelle mit Kindern sehe. Das Verhalten und die Äußerungen von Frau Kudla sind nicht nur diskriminierend sondern sind auch der Nährboden für Vorurteile in der Gesellschaft.

Im Mittelpunkt grüner Lesben- und Schwulenpolitik stehen gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz, wie zum Beispiel ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, das volle Adoptionsrecht oder auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ohne volle Gleichberechtigung bleibt jedes Reden über Toleranz heiße Luft.

Allerdings ist auch die SPD in Leipzig aufgerufen sich klar von Sarrazin zu distanzieren und klarzustellen, dass in Leipzig für jedwede Diskriminierung kein Raum ist. Wir erwarten auch vom Oberbürgermeister dazu ein Statement, damit der Ruf Leipzigs keinen Schaden trägt.

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Grüner Donnerstag: „Europas Jugend hat keinen Bock auf Merkel!“

GRÜNE laden zur Diskussion: «Europa für alle – das geht doch besser als bei Merkel!?» am 19.9., 19.00 Uhr, mit der jüngsten deutschen Europaabgeordneten, Ska Keller, in der „Alten Schlosserei“ (Kurt-Eisner-Straße 66 / Hinterhof).

Ska Keller, wird an diesem letzten Abend der Reihe „Grüner Donnerstag“ vor der Bundestagswahl darstellen, wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das volkswirtschaftliche Ungleichgewicht im Euroraum durch Ausgleichs- und Transfermechanismen und Reformen in der EU überwinden will. Anders als Merkel stehen die GRÜNEN für europäische Solidarität. Alle – insbesondere alle Jugendlichen – in Europa müssen eine faire Chance für ihre Lebensgestaltung bekommen, damit die EU als Ganzes weiter voran kommt.

Angela Merkel strickt an ihrer Legende, dass sie die Eurokrise gelöst hätte und dass man nur – wie sie meint – ein wenig Strenge walten lassen müsse, um die angebliche „Staatsschuldenkrise“ zu überwinden. In Italien, Zypern, Spanien und Portugal geht es aber eben nicht nur um unverantwortliches Fehlverhalten von Gesellschaft und Politik, sondern vielmehr um das Marktversagen auf den Finanzmärkten. Dieses führte zu unverantwortlichen Bankenrettungen, welche die Staatsschulden so erhöhten, dass sie von diesen Staaten nicht allein getragen werden können.

Und was bedeutet Merkels Strenge mit ihrem Fiskalpakt für den Süden Europas? Wenn Merkel diesen Staaten nun ausschließlich Sparen empfiehlt, führt dies zum Zurückfahren von Bildungsausgaben, Sozialprogrammen und öffentlichen Investitionen dort und verstärkt so die Rezession. Durch die rücksichtslose Sparpolitik Merkels wird in den südlichen Euroländern der Wirtschaft in der Rezession der Wind völlig aus den Segeln genommen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Italien, Spanien, Portugal, Zypern und Griechenland liegt dadurch inzwischen weit über 40%. Welche Auswirkung das gerade bei Jugendlichen in diesen Staaten auf die Akzeptanz von Demokratie und Marktwirtschaft haben kann, ist noch gar nicht abzuschätzen.

„Die Krise im Euroraum ist noch lange nicht überwunden und wenn überhaupt, habe der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit seinem klaren Bekenntnis zum Euro und dem Aufkauf von Staatsanleihen, die Märkte vorerst beruhigt und nicht etwa Angela Merkel, durch ihr Zaudern und Zögern.“, stellt Ska Keller fest.

An diesem Abend werden auch die europäische Asylpolitik und einen fairer, internationaler Handel thematisiert.

Vorher findet ab 17.00 Uhr wieder die grüne Wahllounge – mit Snacks und Getränken – mit den beiden Leipziger Direktkandidatinnen Monika Lazar, MdB, und Stefanie Gruner statt.

Der Eintritt ist frei. Gäste sind herzlich willkommen. Informationen zur Veranstaltungsreihe unter: http://gruener-donnerstag.de

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„Der Wechsel ist machbar Frau Nachbar – Wahlkampfhöhepunkt mit Claudia Roth in Leipzig“

Am Mittwoch, den 18.09., laden der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und der grüne Landesverband Sachsen um 17 Uhr zum sächsischen Wahlkampfhöhepunkt im Rahmen der Bundestagswahl in das Salzgäßchen am Markt Leipzig ein. Die Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Claudia Roth, wird zu Gast sein und für den Wechsel am 22.09. und einen gemeinsamen grünen Wandel werben.
Neben Claudia Roth werden die sächsische Spitzenkandidatin Monika Lazar und Sachsens Landesvorsitzende, Claudia Maicher, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Liedermacher Pit Strehl aus Leipzig.
In den Mittelpunkt der Veranstaltung stellen die GRÜNEN Fragen und Probleme der Energiewende, wobei klar werde, wer die Verantwortung dafür trage, dass trotz günstiger Stromhandelspreise, die Stromkosten für den Verbraucher immer weiter wachsen und warum, trotz Energiewende und des Wachstums der Erneuerbaren Energien, die CO2-Emissionen 2012 ebenfalls weiter angestiegen seien.
„Wir unterstreichen am Mittwoch klar, worum es am 22.09. geht“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig. „Jede Bürgerin und jeder Bürger in diesem Land müssen sich fragen, ob sie steigende Strompreise und soziale Ungerechtigkeit und eine wachsende Ungleichbehandlung hinnehmen wollen. Oder ob genau diese Probleme besser überwunden werden. Die Wahl ist noch nicht entschieden. Noch ist Zeit sich für den grünen Wandel zu entscheiden.“

Wahlkampfhöhepunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ort: Leipzig, Salzgäßchen/Markt;
Beginn: 18.09., 17:00 Uhr;
Anfragen für Interviews, Gesprächswünsche, bestimmte Filmaufnahmen richten Sie bitte möglichst vorab an Till Käbsch, 0351-4901521, lgf@gruene-sachsen.de

Geplanter Ablauf:
Ab 15:30 Uhr Vorprogramm „Das GRÜNE Wahlprogramm in 2 Minuten“ / Infostand;
16:45 Uhr Beginn des Rahmenprogramms (Pit Strehl);
17:00 Uhr Begrüßung durch die Landesvorsitzende Claudia Maicher;
17:05 Uhr Rede Monika Lazar;
17:15 Uhr Rede Claudia Roth;

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„Energiewende ernst nehmen – EEG reformieren“

Zur Forderung von Peter Reitz, Chef der Europäischen Energiebörse (EEX), nach einer schnellen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der Bundestagswahl, äußern sich Jürgen Kasek, Leipziger Vorstandssprecher und Monika Lazar, sächsische Spitzenkandidatin der GRÜNEN:

„Wir stimmen den Aussagen von EEX-Chef Peter Reitz im Kern zu. Wir brauchen dringend eine Reform des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), um die Energiewende voranzubringen und nicht – wie von Schwarz-Gelb betrieben – abzuwürgen. Allerdings braucht es dafür mehrere Schritte. Eine überstürzte Einführung der erneuerbaren Energien in den Markt ist zu riskant“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Klar sei, dass Strom aufgrund der erneuerbaren Energien an der Strombörse so niedrig gehandelt werde, wie noch nie. Nur aufgrund der Misswirtschaft der Bundesregierung stiegen die Strompreise dennoch an. Dies liege vor allem auch daran, dass Schwarz-Gelb die Umlagenbefreiung auf die Spitze getrieben habe. Für viele mittelständische Unternehmen sei es sinnvoller mehr Strom zu verbrauchen, als Strom zu sparen – auch wenn dieser nicht gebraucht werde – um in den Genuss der Umlagebefreiung zu kommen.

Auch gebe es weiterhin in Deutschland massive Überkapazitäten im Strommarkt, so dass deutscher Strom zum Teil für Ramschpreise nach Europa verkauft werde. Der von der Bundesregierung geförderte Ausbau der Kohleverstromung stelle die Ziele der Energiewende aber endgültig auf den Kopf.

Wenn unsere europäischen Nachbarn feststellten, dass die Energiewende in Deutschland nicht etwa zu einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien führe, sondern stattdessen – von Schwarz- Gelb protektioniert und subventioniert – die klimaschädliche Braunkohle ihre schmutzige Renaissance feiere, „reiben die sich verwundert die Augen.“, ist Kasek überzeugt.

„Vor diesem Hintergrund sind die Wahlplakate der FDP, die fordern, dass Strom bezahlbar sein muss, glatte Wählertäuschung und die Forderung »Umweltschutz statt Ökohysterie« eine bodenlose Unverschämtheit“, erregt sich Kasek. „Besonders die FDP ist als Regierungspartei, mit ihrer Lobbypolitik für massive Umweltzerstörung und den Anstieg des Strompreises, eine der Hauptverantwortlichen für dieses Szenario.“

„Gerade in Leipzig ist die Frage des Strompreises zuallererst eine soziale Frage“; ergänzt Monika Lazar, sächsische Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl. „Deswegen muss es vor allen Dingen um eine intelligente Weiterentwicklung des EEG gehen, was bedeutet, dass es weiterhin eine Investitionssicherheit für erneuerbare Energien geben muss und auf der anderen Seite die Privilegien deutlich abgebaut werden müssen. Das würde Privathaushalte und klein- und mittelständische Unternehmen um 4 Mrd. € entlasten. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Außerdem muss die indirekte Subventionierung der klimaschädlichen Braunkohle gestoppt werden. Was bedeutet, dass auch das Bergrecht dringend geändert werden muss. Dass es in Sachsen immer noch zur Abbaggerung von Dörfern, wie Pödelwitz im Landkreis Leipzig und Zerstörung der Natur kommt – und das von einer Partei betrieben, die sich christlich nennt und damit den Erhalt der Schöpfung im Programm hat – ist ein Unding.“, so Lazar weiter. Nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stünden dafür, dass die für eine erfolgreiche Energiewende notwendige Politik umgesetzt werde und die Kosten gerecht verteilt würden.

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Stadtrat Bert Sander (WVL) begrüßt Stellenausschreibung für Lämschutzkoordinator/in Flughafen Leipzig/Halle

Dies kann sich die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Erfolg auf die Ergebnisliste schreiben: Auf Initiative der GRÜNEN wird eine Stelle für einen Lärmschutzkoordinator / eine Lärmschutzkoordinatorin eingerichtet. Die Stelle ist von der Stadt Leipzig nunmehr offiziell ausgeschrieben.

Bert Sander (WVL): »Wir haben hartnäckig und in jedem Fall begründet seit Jahren auf die gravierenden Folgen des uneingeschränkten Nachtflugverkehrs für die Anwohnenden hingewiesen. Mit zahlreichen Anfragen, Anträgen und Pressemitteilungen haben wir seit Jahren versucht und werden es auch künftighin versuchen, im Sinne der Anrainer regulierend auf die ›Festung Flughafen‹ einzuwirken. Als Stadträte sehen wir uns gegenüber den betroffenen Bürgern dazu verpflichtet.«

Stadtrat Sander verweist im weiteren darauf: »Die ursprünglich von unserer Stadtratsfraktion beantragte Koordinierungsstelle ›Lärmvermeidung‹ sollte – zumindest unseren Vorstellungen nach – grundsätzlich alle Lärmquellen vom motorisierten Individualverkehr über Bahn-, Straßenbahn-, Bus- bis hin zum Flugverkehr erfassen. Die Verwaltung konzentriert das Aufgabengebiet der Koordinierungsstelle aber nunmehr zunächst auf die Fluglärmproblematik; die Verwaltung geht davon aus, dass die übrigen Lärmquellen, so etwa durch den noch zu verabschiedenden Lärmaktionsplan, eben nicht außer acht geraten bzw. außen vorbleiben.

Sander betont ausdrücklich: »Klar ist aber auch, die Stelle ist noch nicht die Lösung des Problems, aber sie bedeutet gleichsam die Institutionalisierung desselben, oder anders ausgedrückt, die offizielle Anerkennung der Lärm-Problematik. Bürger, Stadtrat und Verwaltung sind allerdings in der Pflicht, die Koordinierungsstelle nicht zu einer Alibi-Stelle verkommen zu lassen, an die man die Probleme einfach delegiert, um sie sodann im bürokratischen Verfahrensdschungel untergehen zu lassen.«

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„Der Leipziger Auwald – Erholungswald oder Nutzwald?“ Spaziergang und Diskussion mit Monika Lazar

Am kommenden Sonnabend, den 14.09., lädt die Spitzenkandidatin der sächsischen Grünen für die Bundestagswahl und Leipziger Direktkandidatin Monika Lazar, zu einem Auwald-Spaziergang mit anschließendem musikalischen Picknick im Clara-Zetkin-Park (am Musikpavillion) ein.
Beginn ist 14 Uhr am Treffpunkt Teichstraße/ Roßmäßlerstraße. Von dort aus wird es eine, durch den Diplom-Geografen und BUND-Vorstandsmitglied Markus Kellermann begleitete, Führung durch den Leipziger Auwald geben.
Im Mittelpunkt der Führung, die durch den südlichen Auwald führt, sollen die Themen nachhaltiger Hochwasserschutz und Biodiversität stehen. Markus Kellermann werde dabei insbesondere auf die Gefahren für den Leipziger Auwald hinweisen zur Diskussion stellen, ob und welche Eingriffe in den Leipziger Auwald notwendig seien.
Jeden Tag würden Tier- und Pflanzenarten vom Menschen ausgerottet. In Deutschland seien 40% der Wirbeltierarten in ihrem Bestand bedroht, oder bereits ausgestorben. Ihre Lebensräume würden zerschnitten oder zerstört. Rückzugsgebiete gebe es nur noch wenige. Damit würden wir an dem Ast sägen, auf dem wir alle sitzen, meint Monika Lazar. Denn als Teil der Natur könne der Mensch nur leben, wenn er seine natürlichen Lebensgrundlagen bewahre.

„Wir wollen durch klare Naturschutzmanagementpläne und der Modernisierung des deutschen Naturschutzrechts, die die Natur und insbesondere den Leipziger Auwald besser schützen.“, so Monika Lazar. „Wir verstehen Naturschutz als ressortübergreifenden Politikansatz. Deshalb wollen wir den Naturschutz in allen Politikbereichen verankern. Unser Ziel ist der Erhalt der Natur, auch für unsere Kinder.“, so Lazar weiter.

Auch in Leipzig – wo der Auwald zwar viel und oft gepriesen werde, aber wenig konkrete Schutzmaßnahmen ergriffen würden – sei es notwendig diese Diskussionen zu führen.

Am Anschluss an die 2- stündige Exkursion im Leipziger Auwald wird es ab 16 Uhr am am Musikpavillon in der Anton-Bruckner-Allee noch ein musikalisches Picknick geben, bei welchem beide Leipziger Direktkandidatinnen der GRÜNEN anwesend sein werden.

Alle interessierten Leipzigerinnen und Leipziger sind herzlich eingeladen.

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