Compact-Konferenz für Souveränität – „Gipfel des Zynismus“

Anlässlich der „Compact-Konferenz für Souveränität“ am 23.11.2013 in Leipzig erklären Monika Lazar, Direktkandidatin für Leipzig-Süd und sächsische Spitzenkandidatin und Stefanie Gruner, Direktkandidatin für Leipzig-Nord:

Es wird ein Gipfel des Zynismus sein, wenn deutsche PolitikerInnen und Prominente zusammen mit Initiatorinnen des absurden Anti-Homosexuellen-Propaganda-Gesetzes u.a. über Familienpolitik sprechen werden. Wir Grüne unterstützen die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die gegen diese unwürdige Konferenz protestieren und rufen mit vielen anderen zusammen dazu auf, friedlich an diesem Tag zu zeigen, dass Leipzig toleranter ist und deutlich die Ablehnung der Veranstaltung zu artikulieren.

Die Liste der geladenen Gäste zeigt deutlich: hier geht es nicht um Souveränität sondern um Diskriminierung! Gemeinsam mit Homophoben aus Russland, die für die Antipropaganda Gesetzgebung verantwortlich sind und Gleichstellungsgegner aus Frankreich, die den Widerstand gegen die Eheöffnung für alle Paare voran getragen haben, werden Eva Hermann, Thilo Sarrazin und Norbert Geis Vorurteile schüren und Diskriminierung rechtfertigen. Wir haben genug von ihren populistischen und homophoben Vorträgen! Wir Grünen kämpfen seit vielen Jahren gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU für volle Gleichstellung nach dem Grundsatz „gleiche Rechte, gleiche Pflichten“.

Norbert Geis repräsentiert im Bundestag wie kein anderer die diskriminierende Politik der CDU/ CSU. Doch auch in Sachsen hat die CDU den Kontakt zu den BürgerInnen verloren und erkennt nicht, wie vielfältig die Familienkonstellationen im Freistaat sind.

Die CDU-Direktkandidatin in Leipzig-Nord Bettina Kudla sprach unlängst allen anderen Familienformen jenseits der klassischen Ehe die Fähigkeit ab, einen stabilen Rahmen für Kinder zu bilden. Das Glück und Wohl von Kinder hängt von vielen Faktoren ab, aber bestimmt nicht vom Trauschein der Eltern. Ebenso teilt Frau Kudla mit, dass sie ein komisches Gefühl empfinde wenn sie Homosexuelle mit Kindern sehe. Das Verhalten und die Äußerungen von Frau Kudla sind nicht nur diskriminierend sondern sind auch der Nährboden für Vorurteile in der Gesellschaft.

Im Mittelpunkt grüner Lesben- und Schwulenpolitik stehen gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz, wie zum Beispiel ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz, das volle Adoptionsrecht oder auch die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ohne volle Gleichberechtigung bleibt jedes Reden über Toleranz heiße Luft.

Allerdings ist auch die SPD in Leipzig aufgerufen sich klar von Sarrazin zu distanzieren und klarzustellen, dass in Leipzig für jedwede Diskriminierung kein Raum ist. Wir erwarten auch vom Oberbürgermeister dazu ein Statement, damit der Ruf Leipzigs keinen Schaden trägt.

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