Posts Tagged Erneuerbare Energien

„Energiewende ernst nehmen – EEG reformieren“

Zur Forderung von Peter Reitz, Chef der Europäischen Energiebörse (EEX), nach einer schnellen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der Bundestagswahl, äußern sich Jürgen Kasek, Leipziger Vorstandssprecher und Monika Lazar, sächsische Spitzenkandidatin der GRÜNEN:

„Wir stimmen den Aussagen von EEX-Chef Peter Reitz im Kern zu. Wir brauchen dringend eine Reform des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), um die Energiewende voranzubringen und nicht – wie von Schwarz-Gelb betrieben – abzuwürgen. Allerdings braucht es dafür mehrere Schritte. Eine überstürzte Einführung der erneuerbaren Energien in den Markt ist zu riskant“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Klar sei, dass Strom aufgrund der erneuerbaren Energien an der Strombörse so niedrig gehandelt werde, wie noch nie. Nur aufgrund der Misswirtschaft der Bundesregierung stiegen die Strompreise dennoch an. Dies liege vor allem auch daran, dass Schwarz-Gelb die Umlagenbefreiung auf die Spitze getrieben habe. Für viele mittelständische Unternehmen sei es sinnvoller mehr Strom zu verbrauchen, als Strom zu sparen – auch wenn dieser nicht gebraucht werde – um in den Genuss der Umlagebefreiung zu kommen.

Auch gebe es weiterhin in Deutschland massive Überkapazitäten im Strommarkt, so dass deutscher Strom zum Teil für Ramschpreise nach Europa verkauft werde. Der von der Bundesregierung geförderte Ausbau der Kohleverstromung stelle die Ziele der Energiewende aber endgültig auf den Kopf.

Wenn unsere europäischen Nachbarn feststellten, dass die Energiewende in Deutschland nicht etwa zu einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien führe, sondern stattdessen – von Schwarz- Gelb protektioniert und subventioniert – die klimaschädliche Braunkohle ihre schmutzige Renaissance feiere, „reiben die sich verwundert die Augen.“, ist Kasek überzeugt.

„Vor diesem Hintergrund sind die Wahlplakate der FDP, die fordern, dass Strom bezahlbar sein muss, glatte Wählertäuschung und die Forderung »Umweltschutz statt Ökohysterie« eine bodenlose Unverschämtheit“, erregt sich Kasek. „Besonders die FDP ist als Regierungspartei, mit ihrer Lobbypolitik für massive Umweltzerstörung und den Anstieg des Strompreises, eine der Hauptverantwortlichen für dieses Szenario.“

„Gerade in Leipzig ist die Frage des Strompreises zuallererst eine soziale Frage“; ergänzt Monika Lazar, sächsische Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Bundestagswahl. „Deswegen muss es vor allen Dingen um eine intelligente Weiterentwicklung des EEG gehen, was bedeutet, dass es weiterhin eine Investitionssicherheit für erneuerbare Energien geben muss und auf der anderen Seite die Privilegien deutlich abgebaut werden müssen. Das würde Privathaushalte und klein- und mittelständische Unternehmen um 4 Mrd. € entlasten. Die Lasten müssen gerecht verteilt werden. Außerdem muss die indirekte Subventionierung der klimaschädlichen Braunkohle gestoppt werden. Was bedeutet, dass auch das Bergrecht dringend geändert werden muss. Dass es in Sachsen immer noch zur Abbaggerung von Dörfern, wie Pödelwitz im Landkreis Leipzig und Zerstörung der Natur kommt – und das von einer Partei betrieben, die sich christlich nennt und damit den Erhalt der Schöpfung im Programm hat – ist ein Unding.“, so Lazar weiter. Nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stünden dafür, dass die für eine erfolgreiche Energiewende notwendige Politik umgesetzt werde und die Kosten gerecht verteilt würden.

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„Energie für die Zukunft mit Konzepten von gestern“

Unter dem Motto „Energie für die Zukunft“ startet heute das ostdeutsche Energieforum in Leipzig. Schirmherr der Veranstaltung ist der Bundeswirtschaftsminister.

„Die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende wird sich sowohl auf die privaten Haushalte, den Mittelstand als auch die großen Unternehmen auswirken. Die Realisierung des ehrgeizigen Vorhabens, welches beispielsweise die Abschaltung alle deutschen Kernkraftwerke bis 2022 beinhaltet, wirft dabei zahlreiche Fragen auf“, steht im Einladungstext der Veranstaltung, doch keine der aufgeworfenen Fragen wird mit einer umfassenden Lösung für die Zukunft beantwortet.

„Der Klimawandel, die Notwendigkeit regenerativer Energieversorgung, der demographische Wandel und die sich grundlegend verändernde Lage von Wirtschaft und Arbeitsmarkt schließen ein ‚Weiter so’ aus. Zu lange wurde in enger Allianz führender politisch-wirtschaftlicher Kreise auf Kosten unserer Zukunft und oft auch der Menschen anderer Länder Politik gemacht. Damit müsste der Schwerpunkt des Ostdeutschen Energieforums deutlich stärker auch im Bereich der Energieeffizienz und im Bereich der Erneuerbaren Energien angesiedelt werden“; kritisiert Felix Ekardt, Professor für Klimapolitik und grüner OBM-Kandidat die Ausrichtung des Ostdeutschen Energieforums.

Bereits aus der Einladung und den Begleittexten wird deutlich, dass weiterhin verstärkt auf eine konventionelle Energiegewinnung etwa durch Braunkohleverstromung gesetzt wird, die mit einer echten Energie- und Klimawende unvereinbar ist. Ebenso soll der Gedanke klimagasfreier Kohlekraftwerke weiterverfolgt werden, obwohl die technische Machbarkeit selbst von den Energiekonzernen bezweifelt wird. Konzepte für eine dezentrale Stromversorgung, um die markbeherrschende Stellung der Oligopole zu brechen, fehlen gänzlich. Ebenso wird die Energiedebatte unzulässig auf Strom verengt, statt auch Wärme und Treibstoff konsequent einzubeziehen. „Dass Deutschland unverändert etwa zehnmal soviel Klimagase pro Kopf ausstößt, wie dauerhaft und global verträglich wäre, wird ignoriert“, kritisiert Felix Ekardt.

„Wir müssen in Deutschland endlich zu echten Klimagasreduktionen kommen. Bisherige Emissionsverringerungen waren im Wesentlichen bloße Rechentricks sowie bloße Emissionsverlagerungen für die Produktion unserer Konsumgüter in die Schwellenländer. Ein weiter so bei der Kohleverstromung etwa durch Beteiligung der Stadtwerke Leipzig am Projekt Profen darf es deshalb nicht geben“; so Ekardt weiter.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern perspektivisch die Nutzung von 100 % erneuerbaren Energien auch auf kommunaler Ebene in Leipzig. Dieses Ziel ergibt sich aus der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in Verantwortung für die Zukunft und ist mittelfristig unumgänglich. Ein schnelles Vorangehen schafft Arbeitsplätze, macht unabhängig von Energieimporten, ermöglicht Selbstbestimmung und schafft Planungssicherheit. Dies zu erreichen bedarf einer enormen Anstrengung. Oberbürgermeister und Stadtrat müssen es als prioritäres Thema aufgreifen und in allen Lebensbereichen umsetzen. Dafür ist die Erstellung eines umfassenden und anspruchsvollen Energie-, Klima- und Verkehrsprogramms nötig, das zunächst den statistischen Energieverbrauch und die Klimagasemissionen jedes Leipziger Menschen in den Bereichen Ernährung, Mobilität, Wohnen, Freizeit sowie die anteilige Relevanz des Gewerbesektors identifiziert und darauf basierend eine umfassende Strategie und einen konkreten Zeitplan entwickelt. Den Kern bildet ein Bündel von Zielen, das zeigt, wie modernes Arbeiten und Leben in gegebenen ökologischen Grenzen ein Gewinn an Attraktivität für alle bedeuten kann.

Den Stadtwerken Leipzig fällt aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Schlüsselrolle bei der Umstellung in den Bereichen Strom und Wärme zu.

Über die Stadt als Gesellschafter wäre zunächst eine umfassende Einbeziehung der Stadtwerke in das zu entwickelnde Energie- und Klimaprogramm nötig. Dabei sollte die Rolle der Stadtwerke als Energiedienstleister gestärkt werden. Dazu gehört auch eine Absenkung der Renditevorgaben für die Stadtwerke, die momentan eine Investitionstätigkeit im Bereich Erneuerbarern Energien unmöglich machen (z.B. Angleichen an die Renditevorgaben von KWL und LWB), um tatsächlich eine Orientierung an einer nachhaltigen Energieversorgung zu ermöglichen. Mittelfristig ist eine völlige Abkehr von fossilen Brennstoffen anzustreben sowie die Unabhängigkeit von Großkonzernen im Energiemarkt. Energiesparen und Energieeffizienz sollten Vorrang erhalten vor solchen Nutzungen erneuerbarer Energien, die zu Zielkonflikten führen (insbesondere vor Bioenergienutzungen aus für die energetische Nutzung angebauten Pflanzen). Bei den Stadtwerken sollte die Stelle eines Klimabeauftragten geschaffen werden, ebenso wie bei der Stadt selbst.

 

Leipzig-20120510-00389
Leipzig-20120510-00388

 

 

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Die Energiewende ist dringender denn je! – Seminar zum Thema, 30.05.

Seminar mit Christian Breyer am 30. Mai 2011 an der Universität Leipzig

Die Energiewende ist dringender denn je. Die fossilen Brennstoffe verteuern sich knappheitsbedingt immer schneller und ihre Emissionen führen zu erheblichen ökologischen und zusätzlichen finanziellen Schäden, die erhebliche gesellschaftliche Subventionen darstellen. Die Kernschmelze in Fukushima hat diesen Aspekt allen wieder klar vor Augen geführt. Erneuerbare Energien bieten hierzu eine hervorragende Alternative. Doch deren Kosten und Nutzen sind aktuell heiß diskutiert und umstritten.

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Kommunale Energieversorgung in Leipzig – energetisch korrekt in die Zukunft?

Herr Dr. Winfried Damm zu Gast beim AK Umwelt und Klimaschutz am 11. Mai 2011

Im Rahmen Ihrer Energiereihe lädt der Arbeitskreis Umwelt und Klimaschutz von Bündnis 90/Die Grünen Leipzig Interessierte zum Kurzvortrag und zur offenen Diskussion am Mittwoch, 11. Mai 2011 ab 19.30 Uhr in die Geschäftsstelle ein. Als Referent und Experte eingeladen ist Herr Dr. Winfried Damm – Generalbevollmächtigter der Stadtwerke Leipzig – der bereits auf der Leipziger Klimakonferenz im März 2011 – organisiert von Bündnis 90 / Die Grünen im Sächsischen Landtag sowie dem AK Umwelt- und Klimaschutz – für den Ausbau zentraler und dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung auf Biomasse- und Gasbasis als Regelenergie zur Ergänzung der Erneuerbaren Energien plädierte. Angesichts der tagespolitischen Diskussion um die Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien sowie des Moratoriums der Bundesregierung zu AKW-Laufzeiten, erhofft sich der AK Umwelt und Klimaschutz vor allem Antworten auf drängende Fragen wie:

aktueller Stand des Braunkohlekraftwerks Profen / Sachsen-Anhalt

         Teilnahme an der Klimaradtour am 15.05., Treffpunkt 11 Uhr Marktplatz

·         19.05. Kulturcafe          30.05. Universität Leipzig / Seminargebäude S204: Seminar mit Christian Breyer „Die Energiewende“, 19-21Uhr

Interessierte und Gäste sind herzlich willkommen!

Wann:

11. Mai 2011, 19.30Uhr

Wo:

Bündnis 90 / Die Grünen

Kreisverband Leipzig

Geschäftsstelle

Hohe Straße 58

04107 Leipzig

Link:

http://gruene-leipzig.de/

http://www.wir-sind-klima.de/leipziger-klimakonferenz.html

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