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Einladung: 13.12.2014 Stadtparteitag mit Vorstandsneuwahl

Am Samstag, den 13.12.2014, findet ab 9:30 Uhr im Pögehaus (Hedwigstr. 20 04315 Leipzig) der Stadtparteitag des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig statt. Im Mittelpunkt des Stadtparteitages steht die Wahl eines neuen Vorstandes. Zu wählen sind 2 SprecherInnen, 1 SchatzmeisterIn und bis zu 7 BeisitzerInnen. Selbstverständlich sind Sie eingeladen über unseren Stadtparteitag zu berichten.

Die Wahl der VorstandssprecherInnen wird ca. 10.30 Uhr beginnen und ca. 12.30 abgeschlossen sein. Danach werden die SchatzmeisterIn und die BeisitzerInnen gewählt.

Die amtierenden VorstandssprecherInnen Petra Cagalj-Sejdi und Jürgen Kasek treten nicht wieder zur Wahl an. Petra Cagalj-Sejdi wechselt als Stadträtin in die neue grüne Ratsfraktion. Jürgen Kasek gibt sein Amt nach 8 Jahren ab und kandidiert als Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

Gegen 13 Uhr wird die neue grüne Landtagsfraktion zu einer Vorstellungs- und Fragerunde erwartet.

Zu Beginn werden die neue Fraktionsvorsitzenden der grünen Ratsfraktion ein Grußwort halten.

Inhaltlich steht eine Auswertung der politischen Arbeit des Kreisverbandes der letzten zwei Jahre auf dem Programm.

Mit dem Ende des Stadtparteitages wird gegen 14 Uhr gerechnet.

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„Gemeinsam gegen Menschenfeindlichkeit“ – Grüne bekommen Prominente Unterstützung im Wahlkampf

Am kommenden Dienstag, den 8. Juli 2014, tagt die Rechtsextremismuskommission von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leipzig. Vor der Sitzung findet ein Pressegespräch zum Thema „Herausforderung extreme  Rechte in den Landtagswahlkämpfen“ mit Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand, Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Miro Jennerjahn, MdL von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des KV Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt. Zu diesem Pressegespräche möchten wir Sie gerne einladen.

„Die Auseinandersetzung mit Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus, Homophobie und Islamfeindlichkeit wie sie in Sachsen von NPD über AfD bis hin zu Teilen der CDU betrieben wird, wird eines der bestimmten Themen auch der nächsten Zeit sein“; so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher Kreisverbandes.
Gerade im aktuellen Wahlkampf gibt es die große Chance die neonazistische NPD, in deren Reihen sich viele Gewalttäter befinden, wie unlängst der Fall Leipzig belegt hat, aus dem sächsischen Landtag zu wählen.

Dass mit der AfD die nächste Partei in den Startlöchern steht in der Ressentiments und Diskriminierung ein zu Hause findet, macht die Sache nicht leichter. Dass in den Reihen der AfD Menschen zu finden sind, die Behinderte Menschen diskriminieren, offen islamfeindlich und homophob auftreten ist ein offenes Geheimnis. Dass die CDU eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen mag, macht deutlich, dass die CDU bereit ist über Leichen zu gehen um an der Macht zu bleiben.
Von einer intellektuell ausgezehrten Partei wie der CDU, wird man in Sachen keinen Aufbruch zur Demokratie erwarten können. Dass Sachsen die Rückzugsstätte des NSU war und die NPD über Jahre hinweg staatliche Mittel bekam hängt auch mit der Politik der Landesregierung zusammen, die zivilgesellschaftliches Engagement stigmatisiert und rechts und links vollkommen undifferenziert gleich setzt.

Datum/Uhrzeit:
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Dienstag, 08. Juli 2014, 13:00 Uhr

Termin:
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Pressegespräch zum Thema „Herausforderung extreme Rechte in den
Landtagswahlkämpfen“

TeilnehmerInnen:
Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand,
Toni Hofreiter, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Miro Jennerjahn, MdL von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des KV Leipzig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ort:
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Alte Schlosserei, Kurt-Eisner-Straße 66 (Hinterhaus), 04275 Leipzig

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„Der Wechsel ist machbar Frau Nachbar – Wahlkampfhöhepunkt mit Claudia Roth in Leipzig“

Am Mittwoch, den 18.09., laden der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und der grüne Landesverband Sachsen um 17 Uhr zum sächsischen Wahlkampfhöhepunkt im Rahmen der Bundestagswahl in das Salzgäßchen am Markt Leipzig ein. Die Bundesvorsitzende der GRÜNEN, Claudia Roth, wird zu Gast sein und für den Wechsel am 22.09. und einen gemeinsamen grünen Wandel werben.
Neben Claudia Roth werden die sächsische Spitzenkandidatin Monika Lazar und Sachsens Landesvorsitzende, Claudia Maicher, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Liedermacher Pit Strehl aus Leipzig.
In den Mittelpunkt der Veranstaltung stellen die GRÜNEN Fragen und Probleme der Energiewende, wobei klar werde, wer die Verantwortung dafür trage, dass trotz günstiger Stromhandelspreise, die Stromkosten für den Verbraucher immer weiter wachsen und warum, trotz Energiewende und des Wachstums der Erneuerbaren Energien, die CO2-Emissionen 2012 ebenfalls weiter angestiegen seien.
„Wir unterstreichen am Mittwoch klar, worum es am 22.09. geht“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes Leipzig. „Jede Bürgerin und jeder Bürger in diesem Land müssen sich fragen, ob sie steigende Strompreise und soziale Ungerechtigkeit und eine wachsende Ungleichbehandlung hinnehmen wollen. Oder ob genau diese Probleme besser überwunden werden. Die Wahl ist noch nicht entschieden. Noch ist Zeit sich für den grünen Wandel zu entscheiden.“

Wahlkampfhöhepunkt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ort: Leipzig, Salzgäßchen/Markt;
Beginn: 18.09., 17:00 Uhr;
Anfragen für Interviews, Gesprächswünsche, bestimmte Filmaufnahmen richten Sie bitte möglichst vorab an Till Käbsch, 0351-4901521, lgf@gruene-sachsen.de

Geplanter Ablauf:
Ab 15:30 Uhr Vorprogramm „Das GRÜNE Wahlprogramm in 2 Minuten“ / Infostand;
16:45 Uhr Beginn des Rahmenprogramms (Pit Strehl);
17:00 Uhr Begrüßung durch die Landesvorsitzende Claudia Maicher;
17:05 Uhr Rede Monika Lazar;
17:15 Uhr Rede Claudia Roth;

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„Transparenz leben – Wahlkampfspenden veröffentlichen“

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die beiden Leipziger Direktkandidatinnen Monika Lazar und Stefanie Gruner, werden die eingeworbenen Spenden und eingesetzten Gelder im Bundestagswahlkampf transparent veröffentlichen.
Der Umgang mit Parteispenden und Sponsoring ist maßgeblich für das Vertrauen, welches Parteien und Personen gerade im Wahlkampf entgegengebracht wird. Dabei gibt es in Deutschland bislang kaum Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Bekämpfung der Korruption, wie Transparency International regelmäßig moniert.
Wenn sich alle Leipziger Parteien und Kandidaten bereit erklären, nicht nur ihr Wahlkampfbudget zu nennen, sondern auch offenzulegen, von welchen Firmen und Unternehmen Einzelspenden gekommen sind, bietet sich die Chance für die Leipziger Politik, ein positives Signal zu für Transparenz zu setzen.

„Die BürgerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld die Parteien im Wahlkampf ausgeben und auch ein Recht zu erfahren, welche Unternehmen, welche KandidatInnen oder welche Partei in welchem Umfang unterstützt haben.“, so Monika Lazar, Direktkandidatin in Leipzig Süd und sächsische Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
„Nur durch umfassende Transparenz im sensiblen Feld der Parteienfinanzierung kann eine weitere Erosion des Wählervertrauens verhindert werden“, so Stefanie Gruner, Direktkandidatin der GRÜNEN in Leipzig Nord.
„Wir fordern daher auch alle anderen Parteien auf, umfassend Rechenschaft über die Höhe des Wahlkampfhaushaltes und die dahinter stehenden Spenden abzulegen“, so Lazar.
Die eingeworbenen Spenden und die Gesamthöhe des Wahlkampfhaushaltes der beiden grünen Direktkandidatinnen kann in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes in der Hohen Straße 58 eingesehen werden.

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Die grünen Wahlkampftermine zur Bundestagswahl 2013 in Leipzig

Presseinformation von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Leipzig zu den geplanten Wahlkampfveranstaltungen bis zum 22.09.2013.
Stand 12.08.2013 (bitte beachten Sie, dass sich Änderungen noch kurzfristig ergeben können)
Über Ihr Interesse an unseren Veranstaltungen und Aktionen würden wir uns sehr freuen.

13.08., 18.15 Uhr Radfahren mit Renate Künast Hauptbahnhof Westseite
13.08., 19.00 Uhr Renate Künast diskutiert über die Einführung eines Veggie Tages im Stadtgarten ANNALINDE Offener Garten Annalinde, Zschochernsche Str. 12, 04299 Leipzig
15.08., 17.00 Uhr Wahllounge „Grüner Donnerstag“ Alte Schlosserei Kurt-Eisner-Str. 66 (Hinterhof), 04275 Leipzig
15.08., 19.00 Uhr Familie, Kita, Kinder – was ist uns dabei wichtig? mit Stefanie Gruner, Monika Lazar, MdB; Alte Schlosserei Kurt-Eisner-Str. 66 (Hinterhof), 04275 Leipzig
16.08., 17.00 Uhr Wahlkampfauftritt von Katrin-Göring-Eckardt Salzgäßchen (Höhe Alte Handelsbörse), 04109 Leipzig
22.08., 17.00 Uhr Wahllounge „Grüner Donnerstag“ Alte Schlosserei, Kurt-Eisner-Str. 66 (Hinterhof), 04275 Leipzig
22.08., 19.00 Uhr Essen wandelt Klima, oder? Alte Schlosserei Kurt-Eisner-Str. 66 (Hinterhof), 04275 Leipzig
27.08., 13.30 Uhr Wahlkampfaktion mit Jürgen Trittin EEX, Augustusplatz 9
29.08., 17.00 Uhr Wahllounge „Grüner Donnerstag“ Alte Schlosserei Kurt-Eisner-Str. 66 (Hinterhof), 04275 Leipzig
29.08., 19.00 Uhr Wirtschaften soll grüner werden – aber wie? mit Reinhard Bütikofer, MdEP Alte Schlosserei Kurt-Eisner-Str. 66 (Hinterhof), 04275 Leipzig
31.08., 14.30 Uhr Auwaldspaziergang im Leipziger Norden mit Stefanie Gruner, anschließend Musik im Park Treffpunkt folgt
Musik: Rosental
05.09., 17.00 Uhr Wahllounge „Grüner Donnerstag“ Alte Schlosserei Kurt-Eisner-Str. 66 (Hinterhof), 04275 Leipzig
05.09., 19.00 Uhr Grüne Steuerpolitik – was heißt das für Dich? mit Antje Hermenau, MdL; Fraktionsvorsitzende Alte Schlosserei Kurt-Eisner-Str. 66 (Hinterhof), 04275 Leipzig
12.09., 17.00 Uhr Wahllounge „Grüner Donnerstag“ Alte Schlosserei Kurt-Eisner-Str. 66 (Hinterhof), 04275 Leipzig
12.09., 19.00 Uhr Energie und Verkehr – wie wird das nachhaltig und gerecht? mit Stephan Kühn, MdB; Alte Schlosserei Kurt-Eisner-Str. 66 (Hinterhof), 04275 Leipzig
14.09., 14.30 Uhr Auwaldspaziergang im Leipziger Süden mit Monika Lazar, anschließend Musik im Park Treffpunkt folgt
Musik: nähe Sachsenbrücke
18.09., gepl. 17.00 Uhr, Zeit folgt Wahlkampfabschluss des LV Sachsen mit Claudia Roth Ort folgt / voraussichtlich Salzgäßchen
19.09., 17.00 Uhr Wahllounge „Grüner Donnerstag“ Alte Schlosserei Kurt-Eisner-Str. 66 (Hinterhof), 04275 Leipzig
19.09., 19.00 Uhr Europa für alle – das geht doch besser als bei Merkel? mit Ska Keller, MdEP; Alte Schlosserei Kurt-Eisner-Str. 66 (Hinterhof), 04275 Leipzig
22.09., 18.00 Uhr Grüne Wahlparty zur Bundestagswahl 2013 Kleine Träumerei, Münzgasse 7, 04107 Leipzig

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Transparenter Wahlkampfetat von OBM Jung nur ein Lippenbekenntnis

Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11.00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass er die am 29.01.2013 im Büro für Ratsangelegenheiten eingegangene Anfrage der Fraktion zur Transparenz der Parteifinanzen in kommunalen Wahlkämpfen nicht beantworten werde. Zur Begründung wies der Oberbürgermeister darauf hin, dass sich die Anfrage nicht auf „Angelegenheiten der Stadt Leipzig“ beziehe. Die vom Oberbürgermeister zurückgewiesene Anfrage hatte folgenden Wortlaut:

1. Findet der Oberbürgermeister es im Sinne der Transparenz begrüßenswert, wenn die an Kommunalwahlkämpfen in Leipzig beteiligten Parteien den Finanzplan ihrer kommunalen Wahlkämpfe und die Herkunft ihrer dafür eingeworbenen Spenden veröffentlichen und jedenfalls Spenden ab 1.000 Euro transparent machen?

2.Wird der Oberbürgermeister sich bei seiner Partei dafür einsetzen, dass sie die bisherige Weigerung, ihren Finanzplan und die dafür eingeworbenen Spenden aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, aufgibt? Wenn nein, warum nicht?

Zu dieser Vorgehensweise des Oberbürgermeisters erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, Folgendes:

Die Zurückweisung der Anfrage war durch den Oberbürgermeister nicht begründet und damit nicht gerechtfertigt. Die Anfrage bezog sich auf eine Angelegenheit der Stadt Leipzig, da sie den Wirkungskreis der Stadt betraf.

Der Oberbürgermeister tritt in seinen Lippenbekenntnissen immer für Transparenz in allen kommunalpolitischen Sachverhalten ein. Leider ist bei ihm jedoch zwischen gesprochenen Wort und praktischem Handeln keine Übereinstimmung festzustellen.

Durch die sehr späte Zurückweisung der Anfragen am Sitzungstag der Ratsversammlung, also mehr als 3 Wochen nach deren Einreichung, entzog er der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit, eine sachgemäße, rechtliche Überprüfung seiner ablehnenden Entscheidung vorzunehmen. Ein solches Handeln ist in der mehr als 20-jährigen Geschichte des Stadtrates von Leipzig ziemlich einmalig.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass der wiedergewählte Oberbürgermeister in seiner neuen Amtszeit, anstatt belastungsfähige Brücken zu den Stadtratsfraktionen zum Wohl der Stadt zu bauen, noch bestehende Stege völlig einzureißen beabsichtigt.

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„Leipzig grüner machen auch zur Bundestagswahl“

Mitgliederversammlung wählt am 19.02. um 19.30 Uhr in der Alten Schlosserei (Kurt-Eisner-Str. 66) die grünen BundestagsdirektkandidatInnen für die beiden Wahlkreise in Leipzig.

Nachdem am Sonntag der zweite Wahldurchgang bei der OBM- Wahl in Leipzig absolviert wurde, lädt der Kreisverband von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN Leipzig am Dienstag Abend, den 19.02.,  um 19:30 Uhr in die Alte Schlosser ein (Kurt- Eisner Str. 66), zur nächsten Mitgliederversammlung ein.
Im Mittelpunkt wird dabei die Aufstellung der KandidatInnen zur Bundestagswahl in den beiden Leipziger Wahlkreisen stehen. Daneben wird der Kreisverband Voten für die Landesliste zur Bundestagswahl vergeben und die Delegierten zur nächsten Landesdelegiertenkonferenz, die vom 08.-10.März in Chemnitz stattfindet, aufstellen. Nebenher wird die Oberbürgermeisterwahl ausgewertet. Als sicher gilt bislang, dass sich die bisherige Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, erneut als Direktkandidatin für den Wahlkreis Leipzig- Süd bewerben wird. Interessierte, die in einem Wahlkreis als Direktkandidat antreten wollen, können auch noch am Dienstag Abend ihre Bewerbung bekanntgeben und sich für eine Aufstellung durch den Kreisverband bewerben.
„Wir wollen Schwarz- Gelb auf Bundesebene ablösen und dafür stellen wir jetzt die Weichen“; so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes.“
„Wir werden weiter an unserem Projekt Leipzig.2020. Grün arbeiten und im kommenden Wahlkampf vor allen Dingen eigene Ideen und Konzepte deutlich machen und so zur Veränderung und Entwicklung der Gesellschaft beitragen“; so auch Petra Cagalj Sejdi, Vorstandssprecherin des Kreisverbandes.

„Dies werden wir wie immer bei uns transparent und offen für alle Menschen gestalten“, verspricht Jens Reichmann, Geschäftsführer des Kreisverbandes. Wir werden die Erfahrungen des aktuellen Wahlkampfes nutzen und in den Bundestagswahlkampf einfließen lassen und so noch mehr Menschen die Möglichkeit sich direkt an grüner Politik beteiligen zu können, auch abseits der klassischen Mittel“; so Reichmann weiter.
Interessierte sind herzlich willkommen.

Der Kreisverband wird am Dienstag wie immer live von der Versammlung unter @gruene_leipzig twittern.

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GRÜNE fordern von Jung Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung

Bei aller Kritik, eines muss man ihm lassen: Unser Burkhard Jung führt derzeit eine sehr teure, alle anderen Kandidaten zudeckende Wahlkampfschau. Dabei ist erstaunlich, mit welch hohem Mitteleinsatz eine seit sieben Jahren amtierender Oberbürgermeister um seine Wiederwahl kämpfen muss. 7 Jahre im Amt wären Zeit genug gewesen, um sich der Bevölkerung dieser Stadt positiv bekannt zu machen So besteht der Verdacht, dass Burkhard Jung mit seinem kostenintensiven Wahlkampf ein gravierendes Glaubwürdigkeitsleck aus seiner bisherigen Amtsführung als Oberbürgermeister zudecken will.

Womit sich die Frage stellt, wer das alles eigentlich bezahlt. Die Angaben für die Kosten des SPD-OBM Wahlkampfes schwanken zwischen 120 bis 160 T€. Während der Kandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Wahlkampfaufwendungen mit insgesamt 19 T€ völlig offen gelegt hat, sind die Spender für die Wahlkampfkosten des OBM völlig unbekannt. Das kann nicht im Interesse des derzeitigen Oberbürgermeisters und seiner Wahlkampfspender sein. Würde doch bei einer fortbestehenden Intransparenz über die Finanzierung des Wahlkampfes von Herrn Jung sicherlich nicht gerechtfertigten Gerüchten über Leipziger Mauscheleien Tür und Tor geöffnet. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deshalb zur Klarstellung folgende Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingebracht:

1. Findet der Oberbürgermeister es im Sinne der Transparenz für begrüßenswert, wenn die an Kommunalwahlkämpfen in Leipzig beteiligten Parteien den Finanzplan ihrer kommunalen Wahlkämpfe und die Herkunft ihrer dafür eingeworbenen Spenden veröffentlichen und jedenfalls Spenden ab 1000 Euro transparent machen?
2. Wird der Oberbürgermeister sich bei seiner Partei dafür einsetzen, dass sie die bisherige Weigerung, ihren Finanzplan und die dafür eingeworbenen Spenden aufgeschlüsselt zu veröffentlichen, aufgibt? Wenn nein, warum nicht?

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Grüne Prominenz für Felix Ekardt

OBM-Kandidat Felix Ekardt erhält prominente Unterstützung

Im aktuellen OBM-Wahlkampf erhält der grüne Kandidat  Felix Ekardt prominente Unterstützung. So werden im Januar noch Renate Künast, Cem Özdemir und Jürgen Trittin, Ekardt unterstützend zur Seite stehen. Im vergangenen Jahr waren bereits die Europaabegeordnete Ska Keller, die Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag Antje Hermenau und Renate Künast aus diesem Grund zu Gast in Leipzig.

„Die große Unterstützung aus allen Ebenen macht die große Bedeutung von Leipzig deutlich“, zeigte sich Vorstandssprecher Jürgen Kasek erfreut. „Im Gegensatz zu anderen Parteien stehen wir gemeinsam hinter unserem Kandidaten und werden den Oberbürgermeisterwahlkampf mit großer Entschlossenheit führen. Die Zielsetzung ist und bleibt für eine andere Politik zu werben und für grüne Ideen einzutreten Wir haben Inhalte und Konzepte, die anderen haben nur sich selbst und gerade der amtierende Oberbürgermeister als auch der CDU-Kandidat überbieten sich an inhaltsleeren Aussagen. Das hat Leipzig nicht verdient“, so Kasek abschließend.

Die Termine:

  • 07.01. 17:30 Uhr Aula Alte Nikolaischule, Felix Ekardt und Renate Künast im Gespräch mit Angela Hölzel vom Studentenwerk und einem Vertreter des Bauernverbandes zur Frage: »Gesunde und nachhaltige Ernährung; Veggieday- der Weg in die Ökodikatatur?«
  • 09.01. 12:30 Uhr Weinstock Pressekonferenz mit Cem Özdemir, (gesonderte Einladung folgt in Kürze)
  • 24.01. Wahlkampfabschluss, 19:30 Uhr Alte Schlosserei (Kurt-Eisner-Str. 66, 04275 Leipzig) mit Jürgen Trittin.

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„Für einen neuen Aufbruch – den Wahlkampf transparent gestalten“

Nach den Diskussionen um die herrenlosen Häuser und dem Umgang mit Parteispenden, fordern BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig und OBM-Kandidat Felix Ekardt, das System der Parteispenden anders zu gestalten, und rufen alle Kandidaten zu mehr Transparenz im Wahlkampf auf.

Der Umgang mit Parteispenden und Sponsoring ist maßgeblich für das Vertrauen, welches Parteien und Personen gerade im Wahlkampf entgegengebracht wird. Dabei gibt es in Deutschland bislang kaum Fortschritte bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und der Bekämpfung der Korruption, wie regelmäßig auch transparency international moniert. Gerade im aktuellen Wahlkampf bietet sich die Chance für Leipzig, ein positives Signal zu setzen, wenn sich alle Parteien und Einzelkandidaten bereit erklären, nicht nur ihr Wahlkampfbudget darzustellen sondern auch offenzulegen, von welchen Firmen und Unternehmen Einzelspenden gekommen sind.

„Gerade anhand des Skandals um die herrenlosen Häuser sollten wir in Leipzig den Grundstein für eine neue Kultur der Ehrlichkeit legen und versuchen das verlorengegangene Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen“, so Felix Ekardt, OBM-Kandidat von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig.

Dass Barbara Höll in diesem Kontext die Höhe ihres Wahlkampfetats genannt hat, ist erfreulich, reicht allerdings nicht aus. Auch die Spenden und Firmenunterstützungen, die zu diesem Etat führen, sollten nachvollziehbar werden. Dies ist auch von den anderen Parteien zu fordern. Nicht das Etikett, ob man als parteiloser Kandidat oder für eine Partei antritt, ist entscheidend, sondern der offene und nachvollziehbare Umgang mit Spenden. Insbesondere die SPD, die sich bislang nicht vom Verdacht befreien konnte, Gelder von den Anwaltskanzleien erhalten zu haben, die am Verkauf der sogenannten herrenlosen Häuser beteiligt waren, als auch der CDU Kandidat, der offenbar von mehreren undurchsichtigen Netzwerken unterstützt wird, sind hier in der Pflicht.

„Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld im Wahlkampf eingesetzt wird und woher dieses Geld kommt. Der Kreisverband von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Leipzig hat sich daher entschlossen, interessierten Personen Einsicht in die Unterlagen zu gewähren. Wir fordern Transparenz und Ehrlichkeit und handeln auch so. Die Parteien und Kandidaten haben auch eine Vorbildwirkung, dass sollte ihnen bewusst sein“, so Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbandes. „Nach all den Skandalen ist es an der Zeit, ein positives Zeichen im Wahlkampf über alle Parteigrenzen hinweg zu setzen.“

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